
Wie angemessen ist die Präventivhaft, Herr Abgeordneter?
München. Der Fall sorgte für viel Diskussionsstoff – und tut es immer noch: Anfang November klebten sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Münchener Stachus, einer der Hauptknotenpunkte in der Landeshauptstadt, [...]

Politiker-Umfrage: „Altersarmut stärker bekämpfen“
FRG/DEG/SR/PA. Bis weit in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts hinein stellte Altersarmut ein großes Problem dar. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch in den Nachkriegszeit hat sie nun wieder deutlich zugenommen. Etwa jede fünfte Rentnerin [...]

Corona-Impfpflicht: Das sagen die regionalen Abgeordneten
FRG/DEG/SR/PA. Sie gilt als umstritten – nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Politik: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. In der vergangenen Woche stand das Thema erstmals [...]

Altersarmut in Bayern: „Es besteht Handlungsbedarf“
München/FRG. Gut jede fünfte Rentnerin sowie jeder fünfte Rentner in Deutschland erhält weniger als 500 Euro im Monat vom Staat. Dies teilte jüngst das Bundessozialministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer mit (die Deutsche [...]

Entschieden: Der Campingplatz am Freilichtmuseum kommt nicht
München/Finsterau. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch einstimmig entschieden, dass beim Freilichtmuseum in Finsterau kein Natur-Campingplatz des Nationalparks Bayerischer Wald entsteht. Mit der Erklärung von Umweltminister [...]

Schempf: „Jetzt muss aber geliefert werden – und zwar zügig“
München/Bayerischer Wald. Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, Manfred Eibl (Freie Wähler) und Jürgen Baumgartner (CSU), haben bei einem Treffen aller Reaktivierungsinitiativen und -akteure am 2. Oktober 2021 in Schweinfurt [...]

Finsterau: Campingplatz-Idee sorgt für zwiegespaltenes Echo
Mauth-Finsterau. Ein naturnaher Campingplatz im unmittelbaren Umfeld des Freilichtmuseums Finsterau – wenn es nach den Vorstellungen der hiesigen CSU-Amtsträger geht, sollte diese Idee zeitnah umgesetzt werden. So ein Campingplatz [...]

Florian Streibl (FW) und der Wie-du-mir-so-ich-dir-Reflex
Freyung-Grafenau/München. Die Diskussionen rund um die jüngste Entscheidung in Sachen Verwaltungsgericht Niederbayern, die zu großen Enttäuschungen in der Region und gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen geführt hat (da Hog’n [...]

Lotto Bayern: Freie-Wähler-Vorstoß sorgt für große Skepsis
Freyung-Grafenau/München. „Freie Wähler wollen Staatliche Lotterieverwaltung von München nach Niederbayern verlagern“ – so die Überschrift einer Pressemitteilung, die am vergangenen Wochenende an die Medien ausgesandt [...]

Manfred Eibl: Von null auf hundert zum Staatsfeind Nr. 1
Freyung bekommt nun also doch kein Verwaltungsgericht – und Schuld daran ist allein der Perlesreuter Landtagsabgeordnete Manfred Eibl (Freie Wähler). Zumindest, wenn es nach der Auffassung der örtlichen CSU geht – allen voran Kreisvorsitzenden [...]

Enttäuschtes FRG: Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg
Freyung/München. Das Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg, der von der Staatsregierung bereits zugesagte Neu-Standort Freyung ist passé. Eine Nachricht, die für Unmut sorgt in Niederbayern – insbesondere die Politiker aus dem Landkreis [...]

Gestatten, Werner Weny: Der neue Mann an der Spitze der ILE Ilzer Land
Spiegelau/Ilzer Land. Die wohl prägendste Figur der ILE Ilzer Land ist weg. Der einstige Perlesreuter Bürgermeister und jetzige Landtagsabgeordnete Manfred Eibl hat den Vorsitz des Trägervereins abgegeben. Sein Nachfolger ist Werner Weny, [...]
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