Corona-Impfpflicht: Das sagen die regionalen Abgeordneten

„Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Sie ist leider notwendig geworden um die Impfquote deutlich zu erhöhen. Nach der Pandemie werden wir „Normalität“ bestimmt anders definieren, als vor Corona. Eine hohe Impfquote ist nach meiner Überzeugung die Voraussetzung für die Bewältigung der Pandemie.“

„Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht – aus zwei Gründen: Zum einen ist eine staatlich verordnete Impfung ein schwerer Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2 GG, meinem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Als freiheitlich denkender Mensch bin ich der Auffassung, dass jeder Mensch selbst einschätzen muss, ob eine Impfung für ihn oder sie das Richtige ist. Denn mit den Konsequenzen, vor allem mit den möglichen schweren Nebenwirkungen einer solchen Impfung, die jetzt erst langsam ans Tageslicht kommen, muss ja auch jeder allein fertig werden. Der Staat muss für so einen Eingriff jedenfalls einen triftigen Grund aufweisen.

„Die Regierung hatte explizit eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen.“ Foto: Hog’n-Archiv

Der zweite wesentliche Punkt: Die Impfung soll bei der Eindämmung der Pandemie helfen. Nur genau daran glaube ich nicht. Die Impfung lindert zwar die Folgen einer Corona-Infektion, schützt allerdings nicht vor der Ansteckung selbst, was man sich einst erhoffte. Deshalb gibt es auch zunehmend Impfdurchbrüche – und mittlerweile liegen auch immer mehr doppelt Geimpfte im Krankenhaus auf der Intensivstation. Um die Pandemie wirklich eindämmen zu können, müsste sich meiner Meinung nach jeder konsequent testen. Dann kann man auch die allgemeinen Einlassbeschränkungen aufheben und wieder allen unter 1G (getestet) Zutritt gewähren, anstatt die Ungeimpften auszusperren und zum Sündenbock bzw. für die Verbreitung des Virus verantwortlich zu machen, denn das sind sie nicht.

Die Wahrheit ist doch: Ungeimpfte wie Geimpfte sind gleichermaßen ansteckend – und die Impfung leistet nicht das Erhoffte. Sie war als der große „Game Changer“ angepriesen und kann den Erwartungen jetzt kaum noch gerecht werden. Die Regierung hat sich mit der propagierten Impfung nun in eine Ecke manövriert, aus der sie nicht mehr so einfach herauskommt. Deshalb wird sie jetzt wortbrüchig: Sie hatte explizit eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Das stand sogar auf den einschlägigen Webseiten. Und wer öffentlich anderes vermutete, wurde als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Die generelle Corona-Impfpflicht wird keine Wende „zurück zur Normalität“ bringen.“

„Ich bin für eine Corona-Impfpflicht. Als im vergangenen Jahr endlich genug Impfstoff zur Verfügung gestanden ist, war ich davon überzeugt, so wie viele andere auch, dass wir schnell eine Impfquote in Deutschland von mehr als 80 Prozent erreichen würden. Auch ich habe mich zum frühestmöglichen Zeitpunkt impfen lassen – nicht nur aus Furcht vor einer persönlichen Infektion, sondern in erster Linie zum Schutz besonders gefährdeter Menschen in meinem engen, privaten Umfeld.

Leider konnten wir in der Gesamtbevölkerung keine hohe Impfquote erreichen. Auch bei uns in der Region ist sie sehr lange weit unter 60 Prozent verharrt. Gleichzeitig beklagen wir deutschlandweit mittlerweile über 116.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus – und uns erreichen zunehmend Nachrichten von Menschen, die über Post-Covid-Symptome klagen. Dabei haben wir mit den Impfstoffen ein wirksames Mittel gegen das Virus, dass uns selbst nicht nur vor schweren Krankheitsverläufen schützt, sondern auch unsere Mitmenschen, die aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind oder sich nicht impfen lassen können. Zudem darf vor allem nicht vergessen werden: Unser Gesundheitssystem und vor allem die Menschen, die darin beschäftigt sind, sind wieder an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gestoßen – eine solche Wiederholung müssen wir in Zukunft vermeiden.

„Meiner Meinung nach wird die Impflicht der entscheidendste Schritt zurück zur Normalität.“ Foto: Hog’n-Archiv

Ich bin daher für die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Für mich ist es eine Frage der Solidarität, dass sich auch Menschen, deren Risiko für eine schwere Erkrankung möglicherweise geringer ist, als bei Menschen ab 50, 60 oder mit Vorerkrankung, dennoch impfen lassen und dadurch wir als Gesellschaft besser vor einer weiteren, schweren Corona-Welle gewappnet sind.

Meiner Meinung nach – und der vieler Expertinnen und Experten – wird die Impflicht der entscheidendste Schritt zurück zur Normalität. Durch eine breite Immunisierung der Bevölkerung ist nicht nur jede und jeder Einzelne besser vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt – auch im Hinblick auf mögliche neue Varianten. Wir schützen, wie bereits erwähnt, auch die Menschen in unserem Umfeld, die sich womöglich nicht impfen lassen können oder deren Immunsystem bereits geschwächt ist. Wir schützen außerdem unser Gesundheitssystem vor einem möglichen Kollaps.

Ich möchte nur noch einmal an alle appellieren: Falls Sie noch nicht geimpft wurden, bitte informieren Sie sich über seriöse Quellen zum Thema Impfung und nutzen Sie diesen einfachen Weg, um sich selbst und andere vor einer Erkrankung mit dem Corona-Virus zu schützen.“

„Ich persönlich stehe einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch gegenüber. Jedoch bin ich überzeugt davon, dass die Impfung die Pandemie abschwächt und zudem bereits viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt hat. Deswegen hoffe ich weiterhin, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis impfen lassen.

Für mich stehen derzeit noch eine Reihe offener Fragen im Raum, wie zum Beispiel: Wie würde eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Wie erfolgt die Kontrolle der Impfpflicht? Welche Ordnungsmaßnahmen würden damit einhergehen und wie werden diese wiederum überprüft? Gäbe es eine Widerspruchslösung?

„Hoffe ich weiterhin, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis impfen lassen.“ Foto: Tobias Koch

Selbstverständlich verstehe ich auch den Druck, der seit zwei Jahren auf den Kliniken, den Laboren und dem Pflegepersonal aufgrund des Infektionsgeschehens lastet. Allen, die in Pandemiezeiten unermüdlichen Einsatz für die Patientinnen und Patienten leisten, möchte ich meine höchste Anerkennung aussprechen.

Ich bin der Ansicht, dass wir die Wende „zurück zur Normalität“ auch ohne eine Impfpflicht schaffen werden. Bereits jetzt zeigen uns viele Betriebe aus allen Branchen mit ihren klugen Hygienekonzepten den Weg dorthin. Und je höher die Zahl der Geimpften, desto leichter gelingt uns das. Was die Verbreitung von Omikron oder noch möglichen weiteren Varianten bewirkt, kann natürlich keiner vorhersagen. Aber wir müssen versuchen, optimistisch zu bleiben – langfristig werden wir lernen, mit dem Virus zu leben.

Meine dargestellten Einschätzungen beruhen auf einem längeren Meinungsbildungsprozess. Sich gründlich zu informieren, ist für mich fundamental – und ich mache mir keine politische Entscheidung leicht. Mir ist bewusst, dass ich kein Fachexperte oder Virologe bin und hole mir immer ein konstruktives und möglichst breites Meinungsbild aus der Wissenschaft sowie von den Bürgerinnen und Bürgern ein.“ 

„Dem jetzigen Kenntnisstand nach sorgt Omikron für mildere Verläufe als die vorherigen Varianten, dementsprechend rechnen wir aktuell mit keinem akuten Kollaps des Gesundheitswesens mehr, wie noch Ende des letzten Jahres. Nach wie vor gelten die Grundrechte, die nur aufgrund akuter Gefährdung der Allgemeinheit eingeschränkt werden dürfen. Da diese Gefahr gebannt scheint, entfällt aus meiner Sicht auch die Notwendigkeit einer Impfpflicht.

Eine Normalität wird es erst dann geben, wenn die Erkrankung endemisch wird. Das passiert dann, wenn das Virus unser Gesundheitssystem nicht mehr bedroht. Sollte Omikron diese endemische Phase tatsächlich einläuten, dann müssen wir auch über das Wegfallen flächendeckender Maßnahmen nachdenken.“

„Niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, wie die Lage in wenigen Monaten sein wird. Stand heute denke ich deshalb: Ja, eine allgemeine Impfpflicht ist nach wie vor notwendig, um eine weitere Welle im Herbst zu verhindern. Es gibt noch kein klares Bild der Wissenschaft, ob mit Omikron die Pandemie ein Ende findet, oder ob es mit anderen Mutationen weitergeht. Der Blick zurück zeigt, dass wir alle Wellen unterschätzt haben. Mit Blick auf Handel, Gastronomie und Tourismus muss klar sein: Es darf keine Schließung mehr geben. Deswegen müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten – und auch die Politik muss ihre Hausaufgaben machen.

Wir brauchen eine hohe Impfquote. Es ist wunderbar, dass sich schon über 75 Prozent der Menschen in unserem Land zweifach impfen haben lassen. Für einen guten Schutz brauchen wir bei möglichst allen auch eine dritte Impfung. Mit der Impflicht unterstützen wir Menschen, die noch unschlüssig sind, mit einer Vorgabe, die mehr Schutz für einen selbst und die Allgemeinheit bringt. Ein Kontrollpunkt könnte der Arbeitsplatz sein, wie jetzt schon bei 3G. Die Durchsetzung muss in jedem Fall mit verstärkter Aufklärung und Beratungsangeboten einhergehen. Konkret ist die Regierung gefordert, hier endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen.

„Ich vermisse gerade in vielen Diskussionen über die Impflicht die Beiträge bezüglich Alternativen.“ Foto: Hog’n-Archiv

Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Sommer und mit einer hohen Impfquote dauerhaft zu einem Stück „Normalität“ zurückfinden. Aber das Virus wird uns noch eine Weile begleiten und die „Testkonzepte“ bleiben hier auch bestimmt noch einige Zeit als weiteres wirksames Mittel gegen die Pandemie bestehen.

Die Pandemie ist eine sehr komplexe Herausforderung, in der oft schwierige Abwägungen notwendig waren, zum Beispiel die Vorgehensweise in den Schulen. Auch bei der Impfpflicht geht es um Abwägungen – auch da ist die Welt nicht schwarz-weiß. Ich vermisse gerade in vielen Diskussionen über die Impflicht die Beiträge bezüglich Alternativen. Wenn wir im Herbst vor einer nächsten Welle stehen, ist es zu spät, deswegen trete ich dafür ein, vorbereitet zu sein.

Selbstverständlich sind mir die „kritischen Meinungen“ zum Impfen gut bekannt, und es ist – wie gesagt – eine Abwägung. Deswegen finde ich oft den Tonfall und die Art und Weise der Auseinandersetzung alles andere als angemessen. Ich kann nur hoffen, um einen ehemaligen Bundespräsidenten zu zitieren, dass „bald ein Ruck durchs Land geht“ und wir schnell wieder zu einer guten Diskussionskultur und einem neuen Miteinander finden.“

„Ich befürworte eine generelle Impfpflicht nicht. Auch wenn es den Eindruck vermitteln mag, dass damit alle Probleme gelöst würden. Wenn eine generelle Impfplicht eingeführt werden sollte, muss man das bis zum Ende denken. Diese Impfpflicht muss der Staat dann auch durchsetzen, sonst macht er sich lächerlich. Es wird aber einen gewissen Teil der Bevölkerung geben, der sich massiv verwehren wird. Die Folge wären Zwangsvollstreckungen der Bußgelder bis hin zur Beugehaft. Ich bezweifle, ob das sinnvoll ist. Eine weitere massive Spaltung wäre die Folge.

„Allein deshalb wäre eine allgemeine Impfpflicht derzeit für mich nicht gerechtfertigt.“ Foto: Hog’n-Archiv

Zudem wissen wir über die neue, dominierende Variante Omikron, dass diese zwar wesentlich ansteckender, aber in den Verläufen nicht so schlimm wie die Delta-Variante ist. Das Entscheidende aus meiner Sicht: dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten. Bei Delta waren wir ein paar mal kurz davor. Bei Omikron scheint das nicht der Fall zu sein. Allein deshalb wäre eine allgemeine Impfpflicht derzeit für mich nicht gerechtfertigt. Zudem: Wenn die neue Bundesregierung eine Impfpflicht beschließen würde, was ich nicht hoffe, dann kann es nicht sein, dass diese nur für bestimmte Berufsgruppen oder Personengruppen gilt.

Wenn wir bereits im Herbst 2020 eine Impfpflicht gehabt hätten, wären die massiven Überlastungen der Krankenhäuser sicher nicht so eingetreten. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es ja so aus, als ob wir auch ohne Impfpflicht bald – insbesondere wenn der Frühling kommt – zur Normalität zurückkehren könnten. Ein gewisses Gefühl der Unsicherheit und Vorsicht wird aber dennoch eine Zeit lang in den Köpfen der Menschen bleiben – nach zwei Jahren Pandemie!

Da ich davon ausgehe, dass dieses Virus, das in seinen Varianten – ähnlich dem Influenza-Virus – hoffentlich immer schwächer wird, bleiben wird, kann ich nur an alle noch nicht geimpften appellieren, sich freiwillig impfen zu lassen.“

„Nachdem vergangenen September jeder Erwachsene die Chance hatte, sich impfen zu lassen, war ich anfangs für eine kontrollierte Durchseuchung und eine schrittweise Aufhebung aller Maßnahmen. Das hätte zwar zu vielen vermeidbaren Toten geführt, doch sind diejenigen, die durch Impfverweigerung sich selbst in Gefahr bringen, selber schuld. Das ist der Preis der Freiheit.

Um im Herbst und Winter die Krankenhäuser nicht noch mehr zu überlasten und damit andere Personen in ihrer Gesundheit und ihrem Leben zu gefährden, mussten aber leider wieder massive Einschränkungen beschlossen werden. Ich will aber weder, dass die Suizidrate unserer Kinder und Jugendlichen aufgrund der Einschränkungen weiter steigt und viele Betriebe und Kultureinrichtungen vor dem Aus stehen, noch will ich, dass aufgrund zu hoher Hospitalisierungsraten Krebspatienten auf ihre Behandlung warten müssen, Herzinfarktpatienten unzureichend behandelt werden und das Klinikpersonal noch weiter überlastet wird.

Aus den Daten derjenigen Staaten, die ziemlich flächendeckend grundimmunisiert sind und Omikron schon hatten, sehen wir, dass das Virus seinen Schrecken verlieren könnte. Aus den Daten von Staaten, die eine größere Impflücke haben, sehen wir aber auch, dass die Gefahr für Ungeimpfte weiterhin zu hoch ist, um es einfach laufen zu lassen. Daher brauchen wir dringend eine Schließung der Impflücke, um die Pandemie endlich hinter uns lassen zu können.

Da die Impfgegner nicht überzeugt werden können, hilft hier nur eine Impfpflicht, die ich grundsätzlich befürworte. Was ich jedoch noch schwer einschätzen kann, ist die Frage, ob wir nicht bereits zu spät dran sind. Denn wenn Omikron durchgerauscht ist, dürfte sich die Zahl der Genesenen deutlich erhöht haben.

„Die Impfpflicht kann eine Wende zur Normalität bringen.“ Foto: Hog’n-Archiv

Ich tendiere derzeit eher dazu, eine Impfpflicht lediglich für die gefährdeteren Altersgruppen ab 50 oder 60 Jahren zu bevorzugen. Es geht ja eben nicht darum, die Ungeimpften zu schützen, sondern das Gesundheitssystem, das insbesondere durch Ungeimpfte ab 60 Jahren vermeidbar belastet werden wird.

Die Impfpflicht kann eine Wende zur Normalität bringen. Das Virus ist bereits auf einer Entwicklungsstufe angelangt, um endemisch also zur Normalität zu werden, bräuchte dazu aber eine immunisierte Gesellschaft. Die Durchseuchung würde letztlich auch Normalität bringen, aber nicht so effektiv und vor allem mit sehr viel mehr Opfern auch jenseits der Impfgegner, was nicht verantwortet werden kann.

Wir müssen dringend breit in der Bevölkerung Medienkompetenz erlernen, um mit der großen Masse an Informationen im Netz umgehen und vor allem in Zukunft Lügen und Falschmeldungen von Fakten unterscheiden zu können. Das sollte unbedingt bereits in der Schule viel stärker gelernt werden. Es ist erschreckend, wie viele Leute auf Lügen hereinfallen, bloß weil sie diese in ihrer Blase häufig gelesen haben. Das Problem war bereits bei den Debatten mit Reichsbürgern und Klimawandel-Leugnern vorhanden – und ist mit der Corona-Pandemie noch einmal erschreckend angewachsen.“

Zur Vorbeugung für die Zukunft bedarf es einer allgemeinen Impfpflicht, wenn sich die Impfquote in den kommenden Wochen nicht deutlich verbessert. Sonst werden wir spätestens nächsten Winter in große Schwierigkeiten geraten. Auch das medizinische und pflegerische Personal hat es verdient, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Mögliche für ihren eigenen Schutz und den ihrer Mitbürger tun – und ihren Beitrag dazu leisten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen lehne ich ab.

„Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen lehne ich ab.“ Foto: Hog’n-Archiv

Impfpflichtig sein sollen meiner Meinung nach alle ab 18 Jahren, sofern keine medizinische Indikation gegen eine Impfung spricht. Mich enttäuscht, dass die neue Bundesregierung hier nicht entschlossen tätig wird und einen Gesetzesentwurf vorlegt, sondern dies auf die Abgeordneten des Bundestags abwälzt und sich so ihrer Verantwortung entzieht.

Impfen ist ein elementarer Baustein auf dem Weg aus der Pandemie. Da Geimpfte – wenn überhaupt – milde Krankheitsverläufe haben, führt das Impfen zu mehr Normalität.“

„Zunächst: Bundespräsident Steinmeier hat es nach meiner Ansicht völlig richtig formuliert: Diskussionen über eine Impfpflicht sind so außerordentlich, dass alle Beteiligten eine Debattenpflicht haben. Das heißt, dass wir alle, gerade wenn wir zu dieser Frage unterschiedliche Standpunkte vertreten, aufgerufen sind, sachlich und ohne persönliche Anfeindungen oder gar Drohungen zu argumentieren. Es muss uns allen um ein gedeihliches, verantwortungsvolles Miteinander gehen.

Ich halte eine generelle Corona-Impfpflicht in Deutschland, die sich auf alle Personen ab 18 Jahren bezöge, für nicht sinnvoll. Auch eine rein berufsgruppenspezifische Impfpflicht führt nach meiner Überzeugung zu keiner sinnvollen Lösung. Ich unterstütze hingegen eine altersbezogene Impfpflicht, da ich sie für ein milderes Mittel halte, als die uns bekannten Alternativen. Denn wir haben gesehen, welche gesellschaftlichen Einschnitte allen abverlangt werden, wenn wir in einer kommenden Welle erneut wieder „herunterfahren“ müssen. Das hat verheerende Folgen. Die Schäden, die Menschen – gerade Kinder und Jugendliche – von Lockdowns davontragen, sind zu hoch, um ein regelmäßiges Herunterfahren des sozialen Lebens noch einmal in Kauf zu nehmen.

„Ich halte es für veranlasst und vertretbar, eine Impfpflicht für Personen ab einem bestimmten Alter einzuführen.“ Foto: Hog’n Archiv

Ich halte es für veranlasst und vertretbar, eine Impfpflicht für Personen ab einem bestimmten Alter einzuführen. Dabei ist zu prüfen, ab welchem Alter die Gefahr, die Krankenhauskapazitäten zu belasten, signifikant höher liegt, als bei anderen Altersgruppen. Diese Grenze muss anhand statistischer Erfahrungen belegt werden, dürfte aber wohl bei 50 oder 60 Jahren liegen. Eine Impfpflicht für Personengruppen, die erwiesenermaßen nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems beitragen, ist nicht angezeigt und wäre nicht verhältnismäßig. Denn Maßnahmen können nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie tatsächlich geeignet sind, das angestrebte Ziel zu fördern. Und das Ziel aller Maßnahmen war es immer, das allgemeine Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu schützen.

Wir werden das Virus nicht ausrotten und wir werden mit Ansteckungen und schlimmen Verläufen leben müssen. Es wird kein Leben „nach“, aber ein Leben „mit“ Corona geben. Eine hohe Impfquote ist der Garant dafür, dass wir die staatlichen Restriktionen zurückfahren können und die Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Eine andere Frage ist, ob wir wirklich unbedingt zum „alten Normal“ zurück wollen. Die Krise hat doch auch Innovationen geradezu sprungartig ermöglicht. Wir haben einen regelrechten Digitalisierungsschub erlebt – und erleben ihn noch. Positive Erkenntnisse und Erfahrungen gilt es festzuhalten. Ich denke hier vor allem an neue Formen des Arbeitens!“

„Ich begrüße die Impflicht nicht. Jeder soll über seinen Körper selbst entscheiden können. Sogar die hochgelobten Experten wie Prof. Streeck sehen eine Impfplicht kritisch. Genesene könnten auch den Geimpften gleichgestellt werden, da die Immunisierung sogar besser ist. Die Verkürzung auf drei Monate ist nicht nachvollziehbar – und nicht wissenschaftlich begründet.

Die aktuelle Entwicklung zeigt doch, dass trotz der Impfungen die Zahlen steigen. Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung oder Erkrankung. Und alle drei Monate eine Impfung ist für mich auch keine Normalität. Man kann sich aus der Pandemie nicht rausimpfen, sagt auch Prof. Streeck.

Ich hoffe, dass der Spuk bald vorbei ist – und zwar ohne eine generelle Impfpflicht für alle. In anderen Ländern geht es ja auch.