München/Mauth. „Ich weiß nicht, woran es liegt.“ Ziemlich ratlos zeigt sich der Mauther Landtagsabgeordnete Max Gibis im zweiten Teil unseres großen Nachwahl-Gesprächs hinsichtlich der Frage, warum die AfD gerade in seiner Heimatregion ein erneut starkes Ergebnis einfahren konnte. Wie er mit den neuen Kollegen der rechtspopulistischen Partei im Landtag künftig umgehen will, was er sich von den Freien Wähler erwartet, warum er mit den Grünen nicht kann und weshalb er Facebook gerne abschalten würde, erklärt der 45-Jährige im folgenden Interview mit dem Onlinemagazin da Hog’n.
„Ich bin keiner von da oben. Ich bin genauso Bürger wie jeder andere auch. Und ich bin ein Abgeordneter der CSU im Landkreis Freyung-Grafenau.“ Der Mauther Max Gibis beim Interview in der Hog’n-Redaktion.
Die Freien Wähler sind Koaltions- und Regierungspartner der CSU. Kritiker bemängeln, dass die Zusammenarbeit mit den FW einem „Weiter-So“ in der Landespolitik gleichzusetzen ist. Wie sehen Sie das?
Die Grünen haben intensiv mit den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit Wahlkampf betrieben. Uns ist es zu wenig gelungen, die Umweltpolitik innerhalb Bayerns in den Fokus zu rücken. Hier werden wir mit Sicherheit nacharbeiten müssen. Doch zu behaupten, dass hierzulande überhaupt keine Umweltpolitik gemacht worden wäre… Das Gegenteil ist der Fall: In Bayern brauchen wir uns bei diesem Thema nicht zu verstecken.
„Was sollen wir ändern in Bayern? Was anders machen?“
Was wir anders machen müssen? (überlegt) Ich glaube, dass wir in der Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg sind. Hier müssen wir schauen, dass wir im globalen Wettbewerb weiterhin bestehen können. Das wird eine Riesenherausforderung. Der Rest der Welt schläft nicht. Auch in der Sozialpolitik haben wir Vorzeigbares geschaffen, wobei dieser Bereich stark von der Bundespolitik bestimmt wird. Beim Thema innere Sicherheit sind wir in Bayern auch auf Kurs…
… also ist eh alles toll in Bayern?
„Was wir anders machen müssen?“ MdL Max Gibis ist ratlos.
Bei meinen Wahlkampf-Veranstaltungen habe ich die Leute stets gefragt: Wo drückt der Schuh? Woran fehlt’s? Dann ist häufig die Neid-Diskussion angeführt worden, weil die Oma so wenig Rente kriegt, aber der Flüchtling alles in den Hintern gestopft bekommt. Rente ist jedoch ein Bundesthema, da können wir auf Landesebene nur bedingt Einfluss nehmen. Wie gesagt: Bei der bayerischen Politik (hebt die Hände, zuckt die Schultern, schaut ahnungslos)…
… hat man eigentlich alles richtig gemacht, um Ihren Satz zu vollenden. Und wenn man alles richtig gemacht hat, läuft es auf ein „Weiter so“ hinaus, oder?
Wenn man’s so interpretieren will… (überlegt) Was sollen wir denn ändern in Bayern? Was müssen wir anders machen? Nochmal: Bei der Umweltpolitik müssen wir eine Schippe drauflegen. Bei der Sozialpolitik gilt, das Niveau zu halten und dort, wo es diese berühmten Einzelfälle gibt, nachzusteuern. In Sachen Wirtschaftspolitik: Da müssen wir schauen, dass wir nicht überholt werden. Die Pflege ist auch eine bundespolitische Angelegenheit.
„Erlass der Kita-Gebühren kostet 500 Millionen Euro pro Jahr“
Was ist beispielsweise mit dem Thema sozialer Wohnungsbau?
Da müssen wir Gas geben. Markus Söder hat dazu ja bereits ein Riesenprogramm aufgelegt – nur: Wir müssen dabei die Kommunen noch besser mit ins Boot holen. Wer das System des sozialen Wohnungsbaus in Bayern kennt, der weiß, dass dies zunächst eine kommunale Aufgabe ist. Wenn die Münchner aber am lautesten schreien, weil es dort an allen Ecken und Enden fehlt, dann frage ich mich: Was hat München in den letzten Jahrzehnten an Wohnungen gebaut? Fast keine!
„Was hat München in den letzten Jahrzehnten an Wohnungen gebaut? Fast keine!“
Olaf Heinrich, Bürgermeister von Freyung, hatte vor Kurzem im Stadtrat beschließen lassen, dass Sozialwohnungen gebaut werden – mit Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da müssen die Kommunen aktiv ran an die Fördertöpfe, sowohl an die Bundes- als auch die Landesmittel. Die Kommunen kommen da zu wenig in die Pötte.
Woran liegt das denn?
Ich weiß es nicht. In den Ballungsräumen vermutlich daran, weil entsprechende Flächen schwierig zu bekommen sind. In München müsste der Stadtrat einfach mal beschließen, dass eine Etage höher gebaut werden darf. Sonst reicht München irgendwann bis nach Dingolfing runter. Die müssen da flexibler werden. Das kann keine Landesregierung vorschreiben.
Zurück zu den Freien Wählern: Was erwarten Sie vom Koalitionspartner der CSU?
Es gibt offenbar keine größeren Unterschiede. Der Erlass der Kita-Gebühren kostet 500 Millionen Euro pro Jahr, das muss denen klar sein. Wenn man weiß, wie Kindergärten finanziert werden, werden dadurch vermutlich die Kommunen bluten müssen.
Die dritte Startbahn am Münchener Flughafen?
Das ist für Niederbayern ein sehr wichtiges Projekt. Ich bin ein großer Befürworter der dritten Startbahn.
„Das System der Grünen funktioniert nicht nachhaltig“
Die Grünen wären der Wunsch-Partner vieler Wähler in der neuen Regierung gewesen. Mit den Grünen wäre endlich frischer Wind durch die Regierungsreihen geweht – und hätten endlich nötige Reformen in Angriff genommen werden können, behaupten viele. Warum klappt es mit den Grünen Ihrer Meinung nach nicht?
Die Grünen-Aktion beim Thema Begrenzung des Flächenverbrauchs für die Kommunen etwa – das ist Bevormundungspolitik, die aus meiner Sicht nicht funktioniert. Dabei wird auch kein Unterschied zwischen München, Freyung oder Mauth gemacht. Freyung hat 7.000 Einwohner – das hätte den Grünen zufolge 7.000 Quadratmeter Flächenverbrauch pro Jahr bedeutet. So kann ich für die Kommunen keine Politik machen, das geht nicht. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut.
„Freyung hat 7.000 Einwohner – das hätte den Grünen zufolge 7.000 Quadratmeter Flächenverbrauch pro Jahr bedeutet.“
Thema Schulpolitik: Die Gemeinschaftsschule widerspricht jeglichen meiner Vorstellungen. Das System der Grünen funktioniert nicht nachhaltig. Früher konnte Baden-Württemberg in vielen Bereichen mit Bayern konkurrieren. Nach zwölf Jahren grün-schwarzer Regierung konkurriert Baden-Württemberg heute mit Sachsen-Anhalt. Bayern dagegen ist Top eins.
Da ist es wieder, das „Mia san Mia“ der CSU. Wird Ihnen das eigentlich auch manchmal als Arroganz ausgelegt?
Das ist ein Klischee. Ich bin keiner von „da oben“. Ich bin genauso Bürger wie jeder andere auch. Und ich bin ein Abgeordneter der CSU im Landkreis Freyung-Grafenau. Aber: Dürfen wir denn nicht mehr stolz sein auf unser Bayern? Mia san mia! Ich bin doch ein Bayer – und ich bin stolz, dass ich ein CSU’ler bin. Die CSU hat Bayern zu einem großen Stück dahin gebracht, wo es jetzt steht.
Gerade in ihrem Stimmkreis hat die AfD – nach den Bundestagswahlen – ein erneut beachtliches Ergebnis eingefahren. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg der Rechtspopulisten in Ihrer Heimatregion?
Gute Frage, die schwierig zu beantworten ist. Wirtschaftlich geht es den Oberfranken wesentlich schlechter als den Bayerwäldlern – doch deshalb ist der AfD-Anteil dort auch nicht so hoch. Ich denke, dass eine Stimmung unter den Leuten vorherrscht, die zeigt, dass sie in einer Region leben, die bei der Politik zu wenig Beachtung findet. Sinngemäß: Der Bayerische Wald, die abgehängte Region. Wobei: Wir sind doch nicht abgehängt, oder?
„Komisch: Habe noch fast keinen getroffen, der AfD wählt“
Die Gemeinde Mauth, in der Sie lange Jahre als Bürgermeister tätig waren und immer noch als Gemeinderat tätig sind, zählt mit mehr als 20 Prozent zu den neuerlichen Spitzenreitern bei den AfD-Wählern. Mauth gilt als AfD-Hochburg im Bayerwald. Warum gerade Mauth? Wie ticken die Mauther?
Über dieses Thema zerbreche ich mir schon seit der Bundestagswahl den Kopf. Aber ich habe komischerweise noch fast keinen getroffen, der AfD wählt.
Gibt es denn keiner zu?
20,51 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmten bei den jüngsten Landtagswahlen für die Alternative für Deutschland.
Bis auf die drei, vier üblichen Verdächtigen offensichtlich nicht… (zuckt mit den Schultern, winkt ab) … ich weiß nicht, woran es liegt. Sicher sind wir weit weg von allem – wenn ich auf die Autobahn fahren will, brauch ich nun mal 40 Minuten und länger. Aber gerade in Mauth haben wir die letzten Jahre über Millionen investiert. Wir haben eine Infrastruktur geschaffen, einen guten Breitband-Standard. Wir haben in die Dorferneuerung investiert, in den Straßenbau, in Häuser. Im Kindergarten passt alles, in der Schule…
Aber was passt denn dann nicht? Welche Rückmeldungen bekommen Sie?
Da sind wir etwa wieder beim Thema Rente. Natürlich gibt es viele Leute hier, die eine kleine Rente haben. Auch welche, die keine Großverdiener sind…
Wie sehr erkundigt man sich nach dem jüngsten Wahlergebnis als Landtagsabgeordneter bei den Leuten in Annathal, in Mauth, in Hohenröhren usw. nach den Gründen?
Ich war vor Kurzem erst im Wirtshaus in Annathal und habe mit den Leuten gesprochen. Das Kuriose: Da waren zehn Männer am Tisch, von denen keiner die AfD gewählt haben will. Und wenn ich dann die Wirtin frage, was die Leute am Stammtisch reden, sagt sie: Da wird geschimpft. Die Oma hat nur 650 Euro Rente, der Asylant bekommt jedoch alles in den Hintern geschoben. Da herrscht eine Neid-Debatte. Ein Gefühl, sozial benachteiligt zu sein.
„Wenn ich die Rente erhöhe, muss ich sie für alle erhöhen“
Aber dann ist die Lösung des AfD-Problems eigentlich ganz einfach: Wir erhöhen die Renten der Alten und kürzen gleichzeitig die Unterstützung für die Geflüchteten. Dann müssten die Mauther auch wieder die CSU wählen, oder?
(schmunzelt) Wenn es solche Regeln geben würde, müssten diese für alle gelten. Sprich: Wenn ich die Rente erhöhe, muss ich sie freilich für alle erhöhen.
Oder Sie nehmen die 700 Millionen Euro für „Bavaria One“ und geben sie den Rentnern.
„Sollte denn der, der sein ganzes Leben lang nichts gearbeitet hat, auch 1.200 Euro bekommen?“
Oder ich nehme die vielen Milliarden für die Flüchtlinge – das ginge auch… (lacht). Es ist schwierig – gerade beim Thema Rente. Wir haben etwa mit der Mütterrente die Bezüge der Älteren bereits aufzustocken versucht.
Die Rente ist ja, wie Sie gesagt haben, ein Bundesthema. Bayern hat bei der Grenzpolizei einen eigenen Weg eingeschlagen. Wäre denn auch ein eigener bayerischer Weg bei der Rente denkbar?
Nein, das geht nicht. Wie soll das finanziert werden? Bayern hat keine Rentenversicherung. Die Alten werden mehr – und immer mehr Junge müssen die Rente finanzieren. Die AfD fordert eine Mindestrente von 1.200 Euro. Aber die Höhe der Rente sollte sich doch an der Erwerbsbiografie orientieren. Sollte denn der, der sein ganzes Leben lang nichts gearbeitet hat, auch 1.200 Euro bekommen?
„Facebook abschalten! Es muss doch da einen Knopf geben“
Was sagen denn Ihre Kollegen in München, wenn sie mitbekommen, dass die AfD im Stimmkreis von Max Gibis derart gut abgeschnitten hat? Was müssen Sie sich da anhören? Und: Stellen Sie sich auch persönlich die Frage, was Sie falsch gemacht haben?
Sicher stellt man sich auch selbst die Frage.
Und auf welche Antwort kommen Sie dann?
„Aber die Leute kommen gar nicht mehr…“
Dass man’s nicht geschafft hat, die bisherigen Leistungen der CSU den Leuten verständlich zu machen… Ich hab’s im Wahlkampf erlebt: Ich habe x-tausend Veranstaltungen in etlichen Gemeinden gemacht – alle öffentlich ausgeschrieben und beworben. Aber die Leute kommen gar nicht mehr…
Weil sie sich Ihre Meinung bereits gebildet haben? Weil sie sich woanders informieren?
Wahrscheinlich… (mit ironischem Unterton) Das, was bei Facebook zu lesen ist, ist alles richtig, das stimmt alles. Das ist Gesetz! (Pause) Das ist Wahnsinn! Der Facebook-Algorithmus ist verheerend! Wenn ich mir immer nur die gleiche Sch… anschaue, dann verfestigt sich mein Bild…
Was ist demnach zu tun?
Facebook abschalten (lacht). Es muss doch da irgendwo einen Knopf geben… Im Ernst: Gerade in Sachen Social Media wird eine noch höhere Eigenverantwortung von den Leuten gefordert, weil die Herausforderung, Wahres von Unwahrem zu unterscheiden, noch mit dazu kommt. Früher hatte man die Zeitung mehr oder weniger als einziges Medium zu Hause. Heute herrscht eine riesige Vielfalt an Informationsmöglichkeiten.
„Schau her, bei uns ist alles schlecht – sogar die Straßen!“
Nochmals nachgehakt: Warum kommen die Leute nicht mehr zu Ihren Veranstaltungen? Oder anders gefragt: Warum erreichen Sie als Politiker die Menschen da draußen offensichtlich nicht mehr? Warum hat denn keiner mehr Bock auf Politik?
Das Desinteresse an der Politik liegt unter anderem daran, weil wir keine existenziellen Probleme haben. Sprich: Wir haben wenig greifbare Probleme, dabei spielen unter anderem die Themen Digitalisierung und Globalisierung eine Rolle. Darunter kann sich keiner so recht etwas vorstellen.
Das heißt: Unsicherheit ist vorhanden. Welche Rolle spielt Angst?
Da sind wir wieder beim Thema Flüchtlinge – Angst vor der Islamisierung. Angst vor zu wenig Sicherheit. In manchen Gemeinden im Bayerischen Wald war noch nie ein Asylbewerber zugegen…
„Den Leuten wird mit entsprechenden Meldungen suggeriert, dass hier in der Region nichts weitergehe.“
Noch eine Anmerkung zum Gefühl des Abgehängtseins: Während der Legislaturperiode wird in einer Tour geschimpft, dann heißt es etwa „Beim Breitband-Ausbau geht nichts weiter! Und da nicht – und da auch nicht!“ Diese generelle Unzufriedenheit verstärkt natürlich einen gewissen Zulauf für die AfD. Wenn ein Herr Muthmann eine Anfrage zum Zustand der Staatsstraßen einbringt und es wird dann über alle Kanäle gestreut, dass der Zustand der Staatsstraßen im Bayerischen Wald der schlechteste überhaupt ist, dann suggeriert dies dem Bürger doch: Schau her, bei uns ist alles schlecht – sogar die Straßen!
Der BR hatte bei mir zu diesem Thema nachgefragt, woraufhin ich zu erklären versuchte, dass es im Straßenbereich noch viel zu tun gebe. Doch man müsse dabei auch berücksichtigen, dass eine Staatsstraße von Mauth nach Mitterfirmiansreut – etwa aufgrund der regionalen Temperaturunterschiede – eine andere Haltbarkeit vorzuweisen habe als eine Straße von Vilshofen nach Osterhofen. Ich weiß, dass wir sehr viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken – und ich weiß, dass sehr viel in den vergangenen Jahren passiert ist. Doch den Leuten wird mit entsprechenden Meldungen suggeriert, dass hier in der Region nichts weitergehe.
„Heute geht’s nur noch Schnell-schnell, nur noch oberflächlich“
Das heißt: Die Medien berichten zu undifferenziert?
Ja. Ich hatte der BR-Journalistin die Situation umfänglich erklärt – inklusive der Ausgaben und Investitionen des Staatlichen Bauamts Passau. Im daraufhin veröffentlichen BR-Beitrag war kein einziges Wort von mir zu lesen. Das ist das Problem: Wenn man über ein Thema berichtet – und das verlange ich auch von einem Journalisten -, muss er zuvor etwas umfassender recherchieren und analysieren.
Heute muss offenbar alles immer schneller vonstattengehen. Das ist nicht nur ein bekanntes Dilemma der Medien, sondern auch der Politik.
Das ist ein Problem, mit dem wir zu kämpfen haben. Nur noch Schnell-schnell, nur noch oberflächlich – um nicht im nächsten Moment von den Geschehnissen eingeholt zu werden.
Das damit einhergehende Bedürfnis des Wählers, sich heute möglichst schnell und möglichst einfach zu informieren, wird durch Social Media zusätzlich verstärkt. Damit sinkt die Bereitschaft, gewisse Problemstellungen differenziert zu betrachten. Er verlangt sich – und da kommt der AfD-Wähler ins Spiel – einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen. Dabei ziehen die etablierten Parteien den Kürzeren.
Doch in der heutigen Welt gibt es keine einfachen Antworten und Lösungen mehr. Der Wähler wünschst sich das – und wenn er sie nicht bekommt, dann wählt er Protest, sprich: die AfD. Denn die AfD suggeriert einfache Antworten. Und wenn ich auf ein Wahl-Plakat draufschreibe „Diesel ist super“ und „Keine Islamisierung“ ist das Problem gelöst…
„Ich muss mir kein Bier mit den AfD-Abgeordneten kaufen“
Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter künftig mit Ihren AfD-Kollegen im Gremiumsalltag umgehen? Wie, denken Sie, wird sich die Zusammenarbeit gestalten?
Da fehlt uns bis jetzt die Erfahrung. Im Plenum findet zu den Tagesordnungspunkten, die zuvor bereits in den Ausschüssen diskutiert worden sind, ohnehin nur noch ein gewisses Schaulaufen statt. In den Ausschüssen müssen wir die AfD-Mitglieder in der Sache knallhart stellen. Dort können wir ohnehin nur inhaltlich arbeiten – ich muss mir kein Bier mit denen kaufen.
„Im Plenum findet ohnehin nur ein gewisses Schaulaufen statt.“
Wie gehen Sie persönlich mit den AfD-Kollegen um?
Das ist vermutlich wie mit allen Leuten: Es gibt welche, mit denen kann man gut reden – und welche, mit denen das nicht so gut klappt. Ich kenne jedoch bis dato noch keinen der AfD-Landtagsabgeordneten näher.
Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gibt dem Ganzen nochmal eine besondere Note, finden Sie nicht?
Ja, das stimmt. Das ist eine neue Dimension, wenn man sich mit potenziellen Verfassungsfeinden auseinander setzen muss. Aber diese Diskussion müssen wir in einem Jahr nochmal führen – dann weiß ich mehr darüber, wie sich die AfD’ler verhalten.
So soll es sein – bis dahin: Alles Gute!
Interview: Stephan Hörhammer und Helmut Weigerstorfer
