Passau. Auf teils sehr heftige Reaktionen stießen die Aussagen des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl (Bündnis 90/ Die Grünen), die dieser im ersten Teil unseres großen Hog’n-Interviews u.a. zur derzeitigen Regierungs-, Energie- und Klimapolitik tätigte, bei der Leserschaft (siehe dazu: FB-Hog’n). Das Feindbild scheint klar definiert zu sein: Alles, was in diesen Tagen der zahlreichen Bauernproteste (da Hog’n berichtete) grüne Politik verkörpert, wird – ob zurecht oder zu unrecht – kritisiert, missbilligt und attackiert. Ein Spiegelbild unruhiger, ja immer extremerer Zeiten.
Hat derzeit keinen leichten Stand in der Bevölkerung: Toni Schuberl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus dem Bayerischen Wald.
Im zweiten Teil haben wir mit dem 40-jährigen in Daxstein (Gemeinde Zenting) beheimateten Politiker u.a. über den Ukraine-Konflikt und die Rolle der Grünen gesprochen; darüber, wie er mit Angriffen gegen seine Person umgeht, über Hubert Aiwangers Polit-Gebaren, die Auswüchse der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die Zukunft des Grafenauer Krankenhauses sowie den Ausbau des Skizentrums Mitterdorf:
„Haben in jeder Situation pragmatische Antworten gegeben“
Herr Schuberl: Ist das Leben als Landtagsabgeordneter im Rückblick so, wie Sie es sich vorgestellt haben?
Meine feste Überzeugung ist, dass ein guter Politiker ehrlich sein muss. Daran glaube ich immer noch. Es ist jedoch ernüchternd, dass es so viele Politiker gibt, die erfolgreich sind, ohne sich daran zu halten.
Täuscht der Eindruck oder ist der Zauber der Grünen vorbei, seitdem die Partei in Berlin regiert?
Rein von den Zahlen her: Wir hatten bei der Bundestagswahl gut 14 Prozent erreicht, in den Umfragen stehen wir ähnlich gut da. Die Medien haben in der Vergangenheit interessanterweise ununterbrochen vom Abstieg der Grünen geschrieben. SPD und FDP sind jedoch massiv abgestiegen. Zwischendrin musste auch die Union Federn lassen. Wir Grüne sind eigentlich von unserem Wert bei der Bundestagswahl nicht stark abgewichen. Auch bei der Landtagswahl waren es lediglich drei Prozentpunkte Verlust. Vor 2018 sind wir nie zweistellig gewesen.
Die Erststimmenanteile bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 im Vergleich (zum Vergrößern auf die Grafik klicken). Grafik: Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2024
Dem Teil der Bevölkerung, der nicht grün wählt, war’s zuvor wurscht, weil wir ja eh klein und unbedeutend waren. Seit wir Bedeutung erlangt haben und Entscheidungen treffen, ist die Abneigung derjenigen, die uns nicht wählen, größer geworden. Doch die, die uns von Haus aus gewählt haben, wählen uns größtenteils auch weiterhin.
Sind Sie als bayerischer Landespolitiker eigentlich vollkommen d’accord mit dem, was auf bundespolitischer Ebene passiert? Sind die Grünen nach wie vor die Grünen? Und: Wurden gewisse grüne Kernthemen aufgrund von Kompromissentscheidungen geopfert?
Ich verlange von meiner Partei, dass sie kompromissfähig ist. Dass sie so viel von unseren Zielen wie möglich umsetzt. Und ich verlange nicht, dass die Grünen in einer Dreier-Koalition – mit einem Angriffskrieg Russlands und einer markanten Energiekrise – einhundert Prozent unseres Wahlprogramms umsetzt. Das kann keine Partei. Ich denke: Wir haben in jeder Situation pragmatische Antworten gegeben, um unsere Ziele zu erreichen.
„Und das macht logischerweise etwas mit den Menschen…“
Den Vorwurf, dass sich die Grünen im Rahmen des Ukraine-Konflikts von einer Friedens- zur Kriegspartei entwickelt haben, lassen Sie demnach so nicht gelten?
Das behauptet vielleicht derjenige, der Kosovo und Afghanistan nicht mitbekommen hat. Wer sich mit unserer grünen Außen- und Friedenspolitik beschäftigt, der weiß, dass wir Völkern, die angegriffen und unterdrückt werden, helfen müssen. Am Kosovo-Krieg hat sich Deutschland maßgeblich mit grünen Beschlüssen beteiligt – weil’s notwendig war. Wir konnten nicht zulassen, dass ein Volk ein anderes einfach so vertreibt. Und deshalb musste man Krieg führen, um den Krieg zu beenden.
„Wir haben Waffen geliefert, um die Kampfhandlungen auf einen Teil des Landes zu begrenzen.“ Symbolfoto: pixabay/ 12138562O
Aber man könnte den Ukraine-Krieg doch auch auf diplomatische Weise und ohne Einsatz von Waffengewalt zu beenden versuchen, oder?
Nein. Das konnte man weder im Falle Kosovo noch im Fall der Ukraine. Russland hat ein fremdes Land überfallen und will es erobern. Das ist die Ursache für den Krieg. Dass Russland ihn bis dato nicht gewonnen hat, dass die Massaker in Butcha usw. nur an diesen Orten stattgefunden haben und nicht in Charkiw oder Kiew, hat mit den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine zu tun. Teilweise wird das ja so hingestellt, als hätten wir den Krieg begonnen, weil wir Waffen liefern. Wir haben Waffen geliefert, um die Kampfhandlungen auf einen Teil des Landes zu begrenzen. Und das ist geglückt.
Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass Sie allein dadurch, dass Sie den Grünen angehören, polarisieren? Während des jüngsten Wahlkampfs sind Sie pauschal abgelehnt, teils auch persönlich angegriffen worden in den sog. Sozialen Medien. Was macht das mit Ihnen?
Das hat mich freilich belastet. Ich habe ja ein relativ dickes Fell. Aber wir haben auch ganz viele engagierte Kommunalpolitiker, die nicht alle ein so dickes Fell besitzen. Auf dem Passauer Ludwigsplatz hatte uns einer in aller Öffentlichkeit zugeschrien: ‚Ihr gehört vergast!‘ Uns wurde ins Gesicht gesagt, dass wir ausgerottet werden müssten. Wir gehören aufgehängt, erschossen, ermordet. Das wurde uns entgegnet. Und das macht logischerweise etwas mit den Menschen, die sich für diese Partei einsetzen. Das heißt aber nicht, dass wir aufhören, das Richtige für unser Land zu machen. Erst recht nicht.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2023 in Neu-Ulm wurde der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann mit einem Stein attackiert. Foto: Lukas Barth-Tuttas
Das heißt auch, dass die anderen demokratischen Parteien zur Besinnung kommen müssen. Ein Ministerpräsident Söder etwa, der in Erding vor einer Menschenmenge, die ihn für seine Corona-Politik verschmäht hat, die Hetz-Kampagne gegen uns Grüne jedoch weitermacht – was glaubt er denn, wie sich das auswirkt? Und dann fliegt ein Stein auf unsere Spitzenkandidaten. Inhalt der gesamten Kampagne der Konservativen und Rechtsextremen gemeinsam war es, mit Lügen gegen uns Grüne zu hetzen. Und das macht etwas mit einem. Doch das wird sicher nicht dazu führen, dass ich mich zurückziehe…
„Man muss einfach schamlos sein“
Sind die Grünen noch eine Protestpartei?
Wenn man Teil der Regierung ist, ist man keine Protestpartei mehr. Sobald ich in den Institutionen drinnen bin, Macht habe und selbst etwas verändern kann, bin ich keine Protestpartei mehr. Der einzige, der beides gut kann, ist Hubert Aiwanger. Er hat die Corona-Ausgangssperre mitbeschlossen, seine Regierung hat sich für die Impfpflicht im Bund eingesetzt, er hat den Lockdown mitgetragen, die 2G-Regel beschlossen – und wird darauf als großer Kämpfer gegen die Corona-Politik, u.a. auch in Erding, bejubelt. Das muss man erst einmal schaffen. Das ist ein Kunststück. Er beschließt Dinge – und lässt sich dann von denen, die dagegen sind, feiern.
Phänomenal. Wie schafft er das denn?
Man muss einfach schamlos sein.
Manche behaupten, dass die Grünen dazu neigen, dass sie Vertreter anderer Parteien – insbesondere der AfD – pauschal vorverurteilen. Dass sie AfD-Politiker als antidemokratisch bzw. rechtsextrem bezeichnen, ohne sie genauer zu kennen.
„Hubert Aiwanger beschließt Dinge – und lässt sich dann von denen, die dagegen sind, feiern.“ Pressefoto: Aiwanger/Freie Wähler
Grundsätzlich ist es so, dass ich keinem Menschen etwas Böses wünsche. Ich persönlich wünsche jedem das Beste. Und ich bin mir sicher, dass es AfD-Anhänger gibt, mit denen man etwa im Vereinsrahmen gut und gerne ein Bier trinken könnte. AfD-Abgeordnete sind jedoch keine x-beliebigen Vereinsmitglieder, sondern Menschen, die in die Politik gegangen sind, um etwas zu bewegen. Sie wollen – und das kann ich belegen anhand dessen, was sie sagen – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Sie kämpfen dafür, dass nicht alle Menschen gleiche Rechte haben, sondern dass die Herkunft darüber entscheidet, ob jemand Menschenrechte hat oder nicht. Sie wollen das abschaffen, wofür wir in diesem Land stehen und was wir schützen wollen.
Und wenn das jemand derart angreift in seiner politischen Funktion, dann befindet er sich nicht mehr im demokratischen Spektrum. Dann ist er nicht mehr automatisch ein Kollege im Parlament, sondern ein Feind. Und so wird er auch behandelt. Denn dessen Mission bedroht die Zukunft meiner Kinder. Und da kenne ich keinen Spaß mehr…
„Dann braucht sich keiner mehr wundern“
Welche Belege haben Sie beispielsweise für Ihre Aussagen?
AfD-Mann Christoph Maier hat im Ausschuss gesagt, er will, dass die Bundeswehr Migranten mit allen verfügbaren Mitteln daran hindert, die Grenze zu Deutschland zu überschreiten. Auf gut Deutsch: Er will, dass auf Frauen und Kinder geschossen wird. Er bezeichnet die Vertreter der demokratischen Fraktionen als Volksverräter, die, wenn Deutschland wieder einmal zu alter Größe und Stärke zurückkomme, mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Schuberl über AfD-Mann Oskar Atzinger: „Er stellt in Frage, dass Deutschland souverän ist. Das ist Reichsbürgersprache.“ Foto: Atzinger
Dann gibt es einen Oskar Atzinger, der davon spricht, dass die demokratischen Fraktionen Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht seien. Er stellt also in Frage, dass Deutschland souverän ist. Das ist Reichsbürgersprache. Es gibt eine Ebner-Steiner, die davon spricht, dass nur Vergewaltiger und Messermörder nach Deutschland kommen – und dieses Vorurteil pauschal für alle Flüchtlinge geltend macht. Sie spricht von den ‚Goldenen‘, die dahinterstecken würden, das Volk auszuwechseln. Damit meint sie die Kapitalisten, die das Geld haben – und bedient sich somit eines typisch antisemitischen Narratives. Dann gibt es einen Stadler, der Migranten als Parasiten bezeichnet, der aufruft zur Bewaffnung, weil die Migranten darauf warten würden, einen Krieg in Deutschland gegen die hiesige Bevölkerung zu beginnen.
Das sind die Personen, über die wir reden – und Gnade uns Gott, wenn die irgendwann einmal Macht bekommen. Dann braucht sich keiner mehr wundern, wenn die vor der Tür stehen und einen abholen. Ich kann ihm dann nicht mehr helfen, weil mich haben sie dann längst abgeholt. Manche wissen gar nicht, was es bedeutet, den Vertretern der AfD ihre Stimme zu geben. Das gibt ihnen Macht.
Haben Sie dann Verständnis für diejenigen neuen Mandatsträger im bayerischen Parlament – wie etwas Roswitha Toso von den Freien Wählern -, die zu Beginn der neuen Legislaturperiode gänzlich neutral gegenüber der AfD auftreten wollen?
Schuberl über Kartin Ebner-Steiner: „Sie spricht von den ‚Goldenen‘, die dahinterstecken würden, das Volk auszuwechseln. Damit meint sie die Kapitalisten, die das Geld haben – und bedient sich somit eines typisch antisemitischen Narratives.“ Foto: AfD-Landtag/Bayern
Nein, denn es ist ja nicht so, dass es sich um eine soeben neu gegründete Partei handelt. Wir wissen ja, was sie sagen und was sie wollen. Und sie haben mit Halemba in ihren Reihen einen bekennenden Nazi sitzen. Dieser bekennt sich zur SS und hat einen SS-Befehl mit der Unterschrift Himmlers über seinem Bett hängen gehabt. Halemba hat in einem Gästebuch einer Burschenschaft unter ‚Sieg Heil‘ mit seinem Namen unterschrieben. Er hatte verbotene Lieder von der Nazi-Band Landser abgespielt.
Er hat sich bis heute nicht davon distanziert, genauso wenig die Landespartei (Update: Mittlerweile hat die bayerische AfD Halemba zur Niederlegung seines Landtagsmandats aufgefordert – Anm. d. Red.). Die Fraktion hatte ihn sogar demonstrativ nach seiner Freilassung aus der U-Haft unterstützt, hatte ihn umarmt, ihn beglückwünscht und ihn demonstrativ nach vorne gesetzt. Sie haben behauptet, dass dessen Verfolgung ein Zeichen eines totalitären Staates sei. Sie haben von politischer Justiz gesprochen. Stärker sich mit diesem Nazi zu verbünden, geht gar nicht. Und wer in dieser Partei aktiv ist und sich nicht klar von Halemba distanziert, der macht gemeinsame Sache mit einem bekennenden Nazi.
„Will den Unanständigen nicht kampflos Räume überlassen“
Themawechsel: Sie sind in den sog. Sozialen Medien sehr aktiv, reagieren auf so gut wie jeden Kommentar zu Postings auf ihrer Facebook-Seite. Warum handhaben Sie das so – im Gegensatz zu vielen anderen Politikern?
Facebook ist das Medium – im Gegensatz zu TikTok, Twitter und Co. -, mit dem ich etwas erklären, Grafiken mit Text hinterlegen kann. Ich will ja Hintergründe erläutern und nicht nur populistisch sein.
Warum bewegen Sie sich verstärkt in diesem Raum, in dem bekanntlich Anstand und Respekt immer weniger werden?
„Ich will ja Hintergründe erläutern und nicht nur populistisch sein.“
Weil ich den Unanständigen nicht kampflos gewisse Räume überlassen will. Ein CSU-Abgeordneter hat einen Stimmkreis, ich habe hingegen vier Stimmkreise zu betreuen, nämlich das gesamte östliche Niederbayern. Ich möchte den Menschen in dieser Region Möglichkeiten bieten, worüber sie möglichst niederschwellig mit mir Kontakt aufnehmen können. Jeder kann mir via Facebook schreiben – und bisher habe ich so gut wie immer alles beantwortet. Ich bin aber auch schon dazu übergegangen, Kommentare unter meinen Posts, die nicht anständig sind, zu verbergen. Das mache ich rigoros. Genauso wie wenn jemand einfach nur inhaltsleere Propaganda schreibt wie ‚Scheiß Grüne!‘ oder „Nur noch AfD!‘ Die Leute können ihre eigene Propaganda-Seite machen, brauchen jedoch nicht auf meinen Kanal ihre Botschaften senden.
„…dass Grafenau weiterhin ein Krankenhaus bleibt“
Gehen wir abschließend auf die lokale Ebene, die Sie als FRG-Kreistagsabgeordneter mitbegleiten: Wie sehen Sie die Situation der Krankenhäuser im Landkreis, insbesondere die Zukunft des Hauses in Grafenau?
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass sich hier etwas tun muss. Und es ist ein unfairer Versuch der CSU im Kreistag, die aktuelle Problematik auf die Lauterbach’sche Krankenhausreform abzuwälzen. Denn die gilt ja noch gar nicht. Das Defizit, das wir jetzt haben, ist auf die nicht durchgeführte Krankenhausreform seitens Ex-CDU-Gesundheitsminister Spahn zurückzuführen. Er hätte eine Reform durchführen müssen, damit unsere Krankenhäuser jetzt besser dastehen. Und weil er dies versäumt hat, ist die Kacke am Dampfen…
Es muss sich etwas an der Struktur ändern – und in diesem Rahmen wird Grafenau abspecken müssen. Welche Pläne es genau gibt, darf ich aus den internen Sitzungen des Kreistags nicht berichten.
„Es wird aber nicht einfach so weitergehen können wie bisher – mit zwei gleich starken Krankenhäusern im Landkreis. Das wissen alle Beteiligten.“ Foto: Kliniken gGmbH
Es heißt, dass aktuell Mitarbeiter des Grafenauer Krankenhauses ausgestellt und befristete Verträge nicht mehr verlängert werden sollen. Es heißt auch, dass bis auf die Urologie in allen anderen Abteilungen mehr oder weniger schon das Licht abgedreht wurde.
Es gibt einen detaillierten Plan des Geschäftsführers, der im Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde. Daraus geht deutlich hervor, dass Grafenau weiterhin ein Krankenhaus bleibt. Das ist auch das Ziel aller demokratischer Fraktionen im Kreistag. Es geht darum, dass Grafenau ein starker Standort in Gesundheitsfragen bleibt. Es wird aber nicht einfach so weitergehen können wie bisher – mit zwei gleich starken Krankenhäusern im Landkreis. Das wissen alle Beteiligten – und da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Die Verunsicherung, dass man nicht genau weiß, wie es im Detail weitergeht, führt eher dazu, dass wir Leute verlieren, die wir nicht verlieren wollen. Wir versuchen den Personalstand weiterhin so hoch zu halten wie irgend möglich. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.
„Wenn es sich nicht ausgeht, haben wir ein Problem“
Stichwort Ausbau Skigebiet Mitterdorf mit Sommernutzung. Wie sinnvoll ist dieses Projekt ihrer Meinung nach?
Es ist ein bestehendes Ski-Gebiet, das so lange wie möglich genutzt werden soll. Es ist wichtig, die Sommernutzung auszubauen, weil alle wissen, dass die Winternutzung auf Dauer keinen Bestand hat. Ich habe ein Problem mit dem konkreten Projekt, weil bei den Planungen die Klimaerhitzung viel zu wenig berücksichtigt wurde. Wir investieren mehr als 20 Millionen Euro – für ein Viertel davon haftet allein die Gemeinde Philippsreut. Eine ohnehin verschuldete Gemeinde mit rund 700 Einwohnern. Wenn sich das alles rentiert, ist alles gut. Wenn es sich aber nicht ausgeht, haben wir ein Problem.
„Welche Sommerattraktion, für die man einen Lift benötigt, könnten wir uns denn da hinbauen?“ Foto: Hogn-Archiv
Und ich denke, dass wir mit über 20 Millionen Euro im Landkreis größere Dinge bewegen könnten, als den Ausbau der Lifte zu forcieren und eine Sommernutzung zu etablieren, die zwingend auf Lifte angewiesen ist. Denn die Förderung vom Freistaat wurde ja nur deshalb zugesagt, weil man den Liftausbau an eine Sommernutzung koppelt. Das heißt: Man überlegt nicht: Was ist die beste Sommerattraktion? Sondern man überlegt: Welche Sommerattraktion, für die man einen Lift benötigt, könnten wir uns denn da hinbauen?
Wir sind uns alle sicher, dass die Lifte nicht das ganze Jahr über betrieben werden können, sondern es wird lediglich einen Betrieb in den Ferienzeiten geben – und dann wird das alles nicht voll ausgelastet sein, aber trotzdem betrieben werden müssen. Das wird einen Haufen Geld kosten, da hinauf zu fahren…
„Was ist unser touristisches Konzept?“
Was wäre Ihr Vorschlag?
Man müsste sich als gesamter Landkreis gemeinsam mit allen Gemeinden hinsetzen und überlegen: Was ist unser touristisches Konzept? Mit dem Wissen, dass in Mitterdorf in zehn, 15 Jahren keine durchgängige Winternutzung mehr vorhanden sein wird. Was brauchen wir, damit die Leute weiterhin zu uns in den Bayerischen Wald kommen? Aber man hat sich dafür entschieden, unbedingt dieses Skigebiet zu sanieren und auszubauen. Und ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Angelegenheit zu Ende gedacht wurde…
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Beantwortung unserer Fragen genommen haben – und weiterhin alles Gute.
Interview: Stephan Hörhammer
In unserer Hog’n-Reihe laden wir die regionalen Vertreter der demokratischen Parteien im Landtag in unregelmäßigen Abständen zum Interview. Den Anfang machte Roswitha Toso von den Freien Wählern. Es folgen: Stefan Ebner und Josef Heisl (beide CSU) sowie Martin Behringer (Freie Wähler).
