NSU-Ausschuss II, oder: Das Finden weiterer Puzzleteile
München. Zu viele Fragen sind noch unbeantwortet. Die Angehörigen der Opfer sehnen sich nach weiterer Aufklärung. Es geht darum, noch mehr Licht ins immer noch relativ große Dunkel zu bringen, das der NSU-Komplex hinterlassen hat. Der NSU-Prozess, [...]
Politiker-Umfrage: „Altersarmut stärker bekämpfen“
FRG/DEG/SR/PA. Bis weit in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts hinein stellte Altersarmut ein großes Problem dar. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch in den Nachkriegszeit hat sie nun wieder deutlich zugenommen. Etwa jede fünfte Rentnerin [...]
Corona-Impfpflicht: Das sagen die regionalen Abgeordneten
FRG/DEG/SR/PA. Sie gilt als umstritten – nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Politik: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. In der vergangenen Woche stand das Thema erstmals [...]
Initiative „Landtag abberufen“: Das sagen die Bayerwald-MdLs
München/Bayerischer Wald. Die Amtszeit des 18. Bayerischen Landtages zu verkürzen, Neuwahlen zu erzwingen – das ist das Ziel der Initiative „Landtag abberufen“, die vor allem die Corona-Politik der Söder-Regierung kritisiert. [...]
Florian Streibl (FW) und der Wie-du-mir-so-ich-dir-Reflex
Freyung-Grafenau/München. Die Diskussionen rund um die jüngste Entscheidung in Sachen Verwaltungsgericht Niederbayern, die zu großen Enttäuschungen in der Region und gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen geführt hat (da Hog’n [...]
Lotto Bayern: Freie-Wähler-Vorstoß sorgt für große Skepsis
Freyung-Grafenau/München. „Freie Wähler wollen Staatliche Lotterieverwaltung von München nach Niederbayern verlagern“ – so die Überschrift einer Pressemitteilung, die am vergangenen Wochenende an die Medien ausgesandt [...]
Enttäuschtes FRG: Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg
Freyung/München. Das Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg, der von der Staatsregierung bereits zugesagte Neu-Standort Freyung ist passé. Eine Nachricht, die für Unmut sorgt in Niederbayern – insbesondere die Politiker aus dem Landkreis [...]
„88“ im Kennzeichen des AfD-Kreisrats: Zufall oder nicht?
Freyung-Grafenau. „Unglaublich, unfassbar“, kommentiert etwa stellvertretende Landrätin Hilde Greiner. „Das ist hart an der Grenze zur Anzeige und juristischen Prüfung“, befindet ein anderer. „Gut das wir sonst [...]
Gewerbegebiet Praßreut: Suche nach dem goldenen Mittelweg
Praßreut/Röhrnbach. Zunächst einmal ist es eine positive Nachricht, wenn im einstigen „Armenhaus“ Bayerischer Wald ein Betrieb erweitern möchte – und somit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen sowie Gewerbesteuern generiert [...]
Logistikzentrum Praßreut: Der Widerstand wird lauter und sichtbarer
Praßreut. Dass ihr Ort einmal derart durch die regionale und überregionale Medienlandschaft geistern würde, hätten sich dessen Bewohner wohl in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Seitdem sich das Unternehmen ASB Logistics in [...]
Toni Schuberl fordert: „Burschenschaft Normannia sollte beobachtet werden“
München/Zenting. Ende Mai hatte Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, mit seinem Augsburger Parteikollegen Cemal Bozoglu (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus) [...]
Toni Schuberls Kampf gegen rechtsextreme Strukturen
Passau/Zenting. Den Kampf gegen rechtsextreme Strukturen in Niederbayern hat MdL Toni Schuberl nicht erst angetreten, seitdem er für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt. Er ist seit vielen Jahren einer von wenigen Volksvertretern, die [...]
B12-Knoten Freyung-Ort: Bauamt informiert über „Mahnmal des Wahnsinns“
Freyung. „Die kreuzungsfreie Ausfahrt am Unfallschwerpunkt auf der B 12 bei Freyung-Ort kommt: Die Regierung von Niederbayern hat das Planfeststellungsverfahren dazu eingeleitet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Staatlichen [...]
„Nationalpark-Packerl“: Wieviel Geld gibt es am Ende wirklich zum Jubiläum?
Grafenau. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde es seitens regionaler CSU-Politiker – allen voran Landtagsabgeordneter Max Gibis – groß angekündigt: Das so genannte Nationalpark-Packerl, das großzügige Fördergelder für den [...]
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