Nach Razzia: Wie ist die Reichsbürger-Lage in Niederbayern?
Niederbayern. Von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Wochen nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger. 25 Personen aus der Szene wurden dabei festgenommen. [...]
Grünen-MdLs zu Causa Karl-Bau: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Hengersberg. Die im Juli bekannt gewordene illegale Entsorgung von belastetem Bauschutt in einer Kiesgrube in Jederschwing (bei Eging am See) durch die Firma Karl Bau GmbH sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Davon sind die beiden [...]
Wie angemessen ist die Präventivhaft, Herr Abgeordneter?
München. Der Fall sorgte für viel Diskussionsstoff – und tut es immer noch: Anfang November klebten sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Münchener Stachus, einer der Hauptknotenpunkte in der Landeshauptstadt, [...]
Konservativ oder rechts? Gesinnungsstreit um Passauer Prof
Passau. Handelt es sich bei Prof. Dr. Hans-Christof Kraus um einen, wie er sich selbst bezeichnet, „demokratischen Konservativen“? Oder ist der Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau [...]
NSU-Ausschuss II, oder: Das Finden weiterer Puzzleteile
München. Zu viele Fragen sind noch unbeantwortet. Die Angehörigen der Opfer sehnen sich nach weiterer Aufklärung. Es geht darum, noch mehr Licht ins immer noch relativ große Dunkel zu bringen, das der NSU-Komplex hinterlassen hat. Der NSU-Prozess, [...]
„Verstrickt in der Neuen Rechten“: Vorwürfe gegen Passauer Professor
Passau. „Neurechter Professor lehrt an der Uni Passau“ – diese Schlagzeile veröffentlichte das antifaschistische Internetportal „Infoticker Passau“ vor gut zwei Monaten über seinen Twitter-Kanal. Gemeint ist Prof. [...]
Streit um Sanierungskosten für Nationalpark-Basisstraße
Neuschönau/ München. Das Bayerische Bauministerium soll die gesamten Kosten für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße übernehmen – das fordern die Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (FDP) und Toni Schuberl (Bündnis 90/Die [...]
Klage abgewiesen: Ralf Stadler bleibt weiter waffenlos
Regensburg. Niederlage für den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler vor dem Regensburger Verwaltungsgericht: Es hat die Klage des Tittlingers, der seine aufgrund eines Strafbefehls aus dem Jahr 2020 entzogene Waffenbesitz-Erlaubnis wiedererlangen [...]
Politiker-Umfrage: „Altersarmut stärker bekämpfen“
FRG/DEG/SR/PA. Bis weit in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts hinein stellte Altersarmut ein großes Problem dar. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch in den Nachkriegszeit hat sie nun wieder deutlich zugenommen. Etwa jede fünfte Rentnerin [...]
Corona-Impfpflicht: Das sagen die regionalen Abgeordneten
FRG/DEG/SR/PA. Sie gilt als umstritten – nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Politik: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. In der vergangenen Woche stand das Thema erstmals [...]
Entschieden: Der Campingplatz am Freilichtmuseum kommt nicht
München/Finsterau. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch einstimmig entschieden, dass beim Freilichtmuseum in Finsterau kein Natur-Campingplatz des Nationalparks Bayerischer Wald entsteht. Mit der Erklärung von Umweltminister [...]
Schempf: „Jetzt muss aber geliefert werden – und zwar zügig“
München/Bayerischer Wald. Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, Manfred Eibl (Freie Wähler) und Jürgen Baumgartner (CSU), haben bei einem Treffen aller Reaktivierungsinitiativen und -akteure am 2. Oktober 2021 in Schweinfurt [...]
Finsterau: Campingplatz-Idee sorgt für zwiegespaltenes Echo
Mauth-Finsterau. Ein naturnaher Campingplatz im unmittelbaren Umfeld des Freilichtmuseums Finsterau – wenn es nach den Vorstellungen der hiesigen CSU-Amtsträger geht, sollte diese Idee zeitnah umgesetzt werden. So ein Campingplatz [...]
Florian Streibl (FW) und der Wie-du-mir-so-ich-dir-Reflex
Freyung-Grafenau/München. Die Diskussionen rund um die jüngste Entscheidung in Sachen Verwaltungsgericht Niederbayern, die zu großen Enttäuschungen in der Region und gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen geführt hat (da Hog’n [...]
Lotto Bayern: Freie-Wähler-Vorstoß sorgt für große Skepsis
Freyung-Grafenau/München. „Freie Wähler wollen Staatliche Lotterieverwaltung von München nach Niederbayern verlagern“ – so die Überschrift einer Pressemitteilung, die am vergangenen Wochenende an die Medien ausgesandt [...]
Enttäuschtes FRG: Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg
Freyung/München. Das Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg, der von der Staatsregierung bereits zugesagte Neu-Standort Freyung ist passé. Eine Nachricht, die für Unmut sorgt in Niederbayern – insbesondere die Politiker aus dem Landkreis [...]
„88“ im Kennzeichen des AfD-Kreisrats: Zufall oder nicht?
Freyung-Grafenau. „Unglaublich, unfassbar“, kommentiert etwa stellvertretende Landrätin Hilde Greiner. „Das ist hart an der Grenze zur Anzeige und juristischen Prüfung“, befindet ein anderer. „Gut das wir sonst [...]
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