Waldkirchen/FRG. „Ich fordere den Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau auf, den Schließungsbeschluss des Krankenhauses Waldkirchen umgehend zurückzunehmen.“ Deutliche Worte, mit denen sich der Waldkirchener Andreas Tausch (Mitbegründer des „Aktionsbündnis gegen Krankenhaussterben Bayern„) mit seinem Offenen Brief an Landrat Sebastian Gruber sowie die FRG-Kreisräte wendet. Hintergrund für diese Aufforderung ist der am 5. November besiegelte Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Darin, so Tausch, „geben die Koalitionspartner den klaren Willen kund, die wohnortnahe medizinische und pharmazeutische Versorgung zu stärken“. Die Bayerische Staatsregierung wolle so die kleinen Standorte erhalten und weiterentwickeln.
2015 hatte der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau beschlossen, das Krankenhaus Waldkirchen nicht weiter als Akut-Krankenhaus zu erhalten.
Nach Ansicht von Andreas Tausch haben sich somit die Rahmenbedingungen zum Schließungsbeschluss des Krankenhauses Waldkirchen aus dem Jahre 2015 „signifikant geändert“. Durch die geplante Schließung zum Dezember 2018 werden dem 43-Jährigen zufolge „unumstößliche Fakten geschaffen, die sich klar gegen den nun bekundeten Willen der Staatsregierung richten. Die Regelungen im Koalitionsvertrag wurden eben genau für die Fälle, wie sei beim Krankenhaus Waldkirchen vorliegen, vereinbart“. Den betroffenen Kommunen werde eine starke Unterstützung zugesichert.
Gruber: „Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert“
Andreas Tausch.
„Das Krankenhaus Waldkirchen ist noch nicht geschlossen“, betont Andreas Tausch in seinem Offen Brief. Wenn der Kreistag nun, so die Schlussfolgerung des Krankenhaus-Fürsprechers, auch nach der letzten Sitzung des Jahres 2018 (am 3. Dezember) und noch vor dem geplanten offiziellen Schließungstermin bei dem Entschluss bleibe, die Einrichtung dennoch zu schließen, dann „stellt sich der Kreistag offen gegen den Willen der neuen Bayerischen Staatsregierung und ignoriert wissentlich die geänderten Rahmenbedingungen, zum Schaden eines großen Teils der Bevölkerung des Landkreises Freyung-Grafenau und dem angrenzenden nördlichen Landkreis Passau“.
„Die Entscheidung ist damals nach gründlicher Überlegung mit breiter Zustimmung quer durch die gefallen“, lehnt Landrat Sebastian Gruber Tauschs Forderung ab, die 2015 im Kreistag beschlossene Umstrukturierung der Kliniken am Goldenen Steig gGmbH noch einmal zu überdenken. „Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert“, ist in einer entsprechenden Stellungnahme des Landratsamts zu lesen. Darin heißt es weiter:
„Ziel war der Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand, durch Bündelung des Personals und der technischen Ausstattung für die stationäre Patientenbehandlung an zwei Standorten in Freyung und Grafenau, ergänzt durch ein ambulantes Gesundheitszentrum in Waldkirchen.
Bei der laufenden Umstrukturierung gehe es gerade darum eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen, in dem die Mittel und Ressourcen verantwortlich eingesetzt werden. Nur so könne für die Bevölkerung eine zeitgemäße und qualitativ gute medizinische Versorgung sichergestellt werden. Mit drei stationären Standorten habe der Kreistag sich nicht in der Lage gesehen, dies im Landkreis dauerhaft zu gewährleisten. Ohnehin könne die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nicht einfach gestoppt werden. Die Kliniken am Goldenen Steig befinden sich mitten in der Umsetzung dieses Beschlusses.“
Landrat Sebastian Gruber.
Landrat Gruber, der gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH fungiert, begrüße die angekündigten Strukturförderprogramme, fordere aber auch „mit kühlem Kopf die beste Lösung für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen“. Der Koalitionsvertrag, so heißt es weiter, sehe nicht die automatische Sicherung aller Krankenhausstandorte vor.
„Auch zukünftig werden die kommunalen Träger vor Ort, im Fall der Kliniken am Goldenen Steig der Landkreis Freyung-Grafenau, für Standortentscheidungen verantwortlich sein. Es geht um die gezielte Weiterentwicklung unserer qualitätsvollen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung unter kommunaler Trägerschaft. Die Gesundheitsversorgung ist so wichtig, dass wir uns nicht in Standortfragen verlieren dürfen“, so Gruber. Der Landkreis gewährleiste auch weiterhin die wohnortnahe medizinische Versorgung, sowohl stationär als auch ambulant. Mit dem Gesundheitszentrum werde es auch künftig einen ambulanten Standort in Waldkirchen geben.
da Hog’n
Die Stimmen der Kreisräte
Heinz Pollak, Kreisrat und Bürgermeister von Waldkirchen, möchte dazu zunächst feststellen, dass er „die großartige Arbeit und den Einsatz von Andreas Tausch in Bezug auf den Erhalt des Krankenhauses Waldkirchen sehr schätze“. Dessen Aufforderung zur Rücknahme des Schließungsbeschlusses könne er jedoch nicht mittragen. „Diese Entscheidung ist damals mit breiter Zustimmung Im Kreistag gefallen. Auch wenn ich persönlich bis zuletzt für den Erhalt gekämpft habe, ist leider festzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen bisher nicht verändert haben.“
Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak.
Viele Millionen Euro seien seit jener Richtungsentscheidung in den Um- und Anbau des Klinikums Freyung geflossen. „Ich denke, die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses kann nicht so schnell und unkompliziert gestoppt werden. Die Kliniken am Goldenen Steig befinden sich mitten in der Umsetzung dieses Beschlusses und es steht in wenigen Wochen der Umzug der stationären Abteilungen von Waldkirchen nach Freyung an“, geht Heinz Pollak mit Grubers Argumentationslinie konform. „Auch wenn ich mir wünsche, dass der Standort Waldkirchen erhalten bleibt, bin ich der Meinung, dass dies auf die Schnelle derzeit sehr schwierig sein wird.“
Kreisrat und SPD-Urgestein Helmut Behringer ist der Meinung, dass die bayerischer Staatsregierung diese Idee bereits vor zwei Jahren hätte einbringen müssen. „Dann hätte es noch Hoffnung gegeben für das Krankenhaus Waldkirchen.“ Nun sei es in dieser Angelegenheit „fünf nach 12“. Der Kreistag habe beschlossen, die Einrichtung aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird.“ Dennoch wolle man den Vorschlag von Andreas Tausch in der nächsten Fraktionssitzung noch einmal behandeln und gegebenenfalls reagieren. „Dass ein Beschluss zurückgenommen wird, habe ich in meiner langen Zeit als Kreisrat jedoch noch nie erlebt“, zeigt sich Helmut Behringer realistisch.
Hans Madl-Deinhart. Foto: H. Schoyerer
Es sei „ganz schön naiv“ zu glauben, dass sich durch den Koalitionsvertrag in Sachen Krankenhausfinanzierung schlagartig etwas ändern werde, findet Kreisrat Hans Madl-Deinhart von den Grünen. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“ Selbst, wenn sich etwas zu Gunsten von kleinen Einrichtungen ändern sollte, komme dies für Waldkirchen viel zu spät“, teilt der Exenbacher die Meinung seines Gremiumskollegen Behringer.
Die Tragfähigkeit eines neuen Krankenhauskonzeptes geht zudem weit über die Grenzen des bayerischen Landtages hinaus. „Wir müssen sehen, wie wir mit den verbleibenden zwei Einrichtungen vernünftig weiter kommen – hier kann die bayerische Staatsregierung auch zeigen, was sie kann!“
Kreisrat Josef „Siemei“ Bauer von der Bayernpartei teilt auf Hog’n-Anfrage mit, dass sein Kreisverband „vollkommen konform mit dem Vorschlag von Andreas Tausch“ gehe – und sich derzeit ein entsprechendes BP-Konzept in Vorbereitung befinde. „Ob was geht, ist vollkommen offen“, sagt Josef Bauer. „Wir wollen nichts unversucht lassen.“ Dann das Ziel der Bayernpartei sei nach wie vor, das Krankenhaus in Waldkirchen so zu erhalten, „wie wir es aktuell noch kennen“.
Mario Dumps, Vorsitzender der JWU-Kreistagsfraktion, hält es grundsätzlich für nachvollziehbar, „dass die Formulierungen des Koalitionsvertrags in Waldkirchen neue Hoffnung auf einen Weiterbestand des stationären Krankenhauses Walkirchen wecken“. Den politischen Willensbekundungen im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Staatsregierung stünden jedoch die Beschlussgrundlagen des Kreistags aus dem Jahr 2015 entgegen, „welche im Kern auch heute noch Bestand haben“. Auch Dumps ist der Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen bis dato nicht verändert haben:
- Schwierige Verfügbarkeit von medizinischem Personal und Nachwuchs in Häusern der ländlichen Grundversorgung – und damit unserer Kliniken-gGmbH.
- Schlechte finanzielle Budgetausstattung von Häusern der Grundversorgung durch die Krankenkassen bei stark steigenden Kosten.
- Fehlende Unterstützung der Bundespolitik die kommunale Finanzierbarkeit der Krankenhäuser der allgemeinen Gesundheitsversorgung auf „solidere Füße“ zustellen.
Mario Dumps. Foto: www.jwu-frg.de
„Eine Abkehr vom Beschluss des Kreistages zum jetzigen Zeitpunkt hätte weitreichende Folgen für den Landkreis“, teilt Mario Dumps gegenüber dem Hog’n mit. So müssten insbesondere die Fördersituation für den Anbau des Freyunger Krankenhauses, bereits getätigte Investitionen am Gesundheitszentrum Waldkirchen sowie erforderliche Investitionen der stationären Versorgung inklusive bereits bestehender Mietverträge grundlegend neu bewertet werden. „Weiterhin sind Auswirkungen auf das medizinische Personal, welches sich bereits auf die Veränderungen einstellen konnte, kaum absehbar.“ Dumps sehe daher keine Grundlage für eine Abkehr von der Beschlusslage des Kreistags.
Die Stimmen der Landtagsabgeordneten
Als „absolut unrealistisch“ bezeichnet CSU-Kreisrat und Landtagsabgeordneter Max Gibis die Forderung von Andreas Tausch. „Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass auch in Zukunft hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt wird. Dazu sollen Krankenhausstrukturen erhalten und weiterentwickelt werden“, zitiert der Mauther aus dem Koalitionsvertrag. „Das bedeutet genau das, was in FRG gerade passiert: Durch strukturelle Weiterentwicklung wird die Krankenhausversorgung so für die Zukunft aufgestellt, dass eine möglichst hochqualifizierte Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann“, so Gibis. Dazu gebe es von Seiten des Freistaats Förderprogramme, die diese strukturellen Weiterentwicklungen unterstützen würden. „Von diesen Förderprogrammen, gerade was die Bezuschussung der dafür notwendigen Investitionen angeht, profitiert ja auch gerade unser Landkreis.“
Landtagsabgeordneter Max Gibis.
Im Koalitionsvertrag stehe sogar drin, dass sich der Freistaat bei notwendigen Umstrukturierungen aktiv beteiligen werde. Dies belege auch die Notwendigkeit, dass in vielen, kleinstrukturierten kommunalen Kliniken Handlungsbedarf bestehe. Ziel ist es Gibis zufolge somit, durch entsprechende Strukturanpassungen sicherzustellen, dass die kommunalen Trägerschaften erhalten bleiben können und die Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Bereichen zukunftsfähig aufgestellt wird. „Wir müssen sicherstellen, dass es auch in zehn oder zwanzig Jahren im Landkreis noch ein Krankenhaus gibt, das sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmern kann.“
Was die Betriebskosten angehe, müsse das Ziel lauten, die Finanzierungsmöglichkeiten spürbar zu verbessern. Dies sei allerdings Bundesaufgabe. „Dass sich die neue Koalition dafür auf Bundesebene einsetzen will, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag.“ Auch Gibis erachtet es als unmöglich, die begonnen Umstrukturierungen jetzt zu stoppen. „Es macht inhaltlich und fachlich keinen Sinn und ist aufgrund des Fortschritts, unumkehrbar.“
Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann.
„Ich bin mir nach wie vor sicher, dass mit der Stärkung des Krankenhauses in Freyung auf Dauer eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet ist“, äußert sich auch Kreisrat und FDP-Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann auf Hog’n-Anfrage zum Thema. Auch er betont: „Es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich, alle drei Standorte zu erhalten.“ Zudem würden letzten Endes auch die Menschen in Waldkirchen von einem zeitgemäßen medizinischen Angebot in der Nähe profitieren. Die wohnortnahe Versorgung sieht er durchaus gewährleistet. „Ein Schritt dazu ist auch das medizinische Versorgungszentrum, das im Krankenhaus Waldkirchen entsteht“, so der Freyunger. Der Vorstoß des Aktionsbündnisses gegen das Krankenhaussterben Bayern komme im Fall Waldkirchen daher zu spät.
„Im Sinne einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Sicherung der medizinischen Versorgung unserer vorwiegend ländlichen Bevölkerung kann ich mich den Argumenten von Andreas Tausch nur vollinhaltlich anschließen, was die Forderung nach einer Zurücknahme des Beschlusses durch den Kreistag anbelangt, mit welchem eine Schließung des Waldkirchner Krankenhauses beschlossen wurde“, teilt Ralf Stadler, AfD-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Passau-Ost, auf Hog’n-Nachfrage mit.
Dessen Parlamentskollege Anton Schuberl von den Grünen ist der Meinung, dass der Koalitionsvertrag in erster Linie daran kranke, dass er nur Schlagworte enthalte – und dies auch für den Bereich der Gesundheitspolitik der Fall sei. „Es gibt Ankündigungen, aber keine konkreten Programme, Gesetzesvorhaben, Zeitfenster oder zumindest einen finanziellen Rahmen.“
Dass „bedarfsgerecht“ die kleineren Krankenhäuser erhalten bleiben sollen, sagt Schuberl zufolge nicht sehr viel mehr aus, als bereits in der Vergangenheit von der CSU verkündet worden ist. „Diese Aktion hat das Krankenhaus Waldkirchen auch nicht retten können und da wird sich durch die leeren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch nichts ändern.“ Von der schwarz-orangen Regierung ist seines Erachtens hier keine Unterstützung zu erwarten.
Landtagsabgeordneter Anton Schuberl.
„Wir müssen grundsätzlich von der neoliberalen Vorstellung weg, dass Krankenhäuser Gewinn machen müssen“, fordert der Grünen-Politiker aus Zenting. Die reine Kostenfixierung in der Gesundheitspolitik verursache schlechtere Qualität, führe zum Sterben kleiner Einrichtungen und sorge am Ende sogar für höhere Kosten. „Ein Krankenhaus, das nur die wirklich notwendigen Behandlungen durchführt, wird rote Zahlen schreiben. Dies muss dann der Träger des Krankenhauses ausgleichen. Ein Krankenhaus, das schwarze Zahlen schreiben will, muss alle rentablen Untersuchungen durchführen und die unrentablen reduzieren. Das kostet dann zwar den Träger weniger Geld, dafür wird die Qualität schlechter – und letztlich werden die Krankenkassen umso mehr belastet.
So wird laut Schuberl Wirtschaftlichkeit lediglich suggeriert: „Die Allgemeinheit zahlt es nämlich in jedem Fall – entweder über die Träger im Falle roter Zahlen oder über die Krankenkassen im Fall schwarzer Zahlen.“ Da es sich für kleine Krankenhäuser nicht rentiere, Organe von Organspendern zu entnehmen, müssten täglich Menschen sterben, so Schuberl weiter. „Das ist absurd und verkehrt den Auftrag der Ärzte ins Gegenteil. Aufgabe der Krankenhäuser ist es, Menschen gesund zu machen und Leben zu retten – nicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Das, was es kostet, Menschen in idealer Weise zu heilen, muss die Gesellschaft bezahlen.“ Wenn man die Landkreise, insbesondere die finanzschwachen, damit allein lasse, werde dies am Ende viel Geld und auch Leben kosten.
Aufgabe der Krankenhäuser ist es, Menschen gesund zu machen und Leben zu retten – nicht, schwarze Zahlen zu schreiben.
Würden Schuberl zufolge in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung alle Kosten aller Stellen (Landkreis, Land, Bund, Krankenkassen) miteinberechnet und stünde die Gesundheit und nicht das Geld an erster Stelle, dann könnte man aus dem Krankenhaus Waldkirchen eine interessante Gesundheitseinrichtung machen, die sowohl die wohnortnahe Versorgung als auch eine Spezialisierung in einem Nischenbereich ermögliche. „Das wäre ein echter Gewinn für Waldkirchen und die Region.“ Beim derzeitigen System der Finanzierung sei es jedoch verständlich, dass der Landkreis Freyung-Grafenau aus Wirtschaftlichkeitsgründen das Krankenhaus Waldkirchen schließen wolle, so Schuberl.
Umfrage: da Hog’n
Zu keiner Stellungnahme bereit waren zum jetzigen Zeitpunkt die Kreistagsfraktionsvorsitzenden Martin Behringer (FW-GL), MdL Manfred Eibl (CWG-FW) und Renate Ruhland (ödp). Keine Rückmeldung auf Hog’n-Anfrage gab es seitens Dr. Olaf Heinrich (Kreisrat, Freyunger Bürgermeister und niederbayerischer Bezirkstagspräsident) und SPD-MdL Christian Flisek.
Umstrukturierung undenkbar?
Da war das Intrigennetz so fein und dicht gesponnen, die Schließung des Waldkirchner Krankenhauses so raffiniert eingefädelt. Nun will die neue Staatsregierung die kleinen Häuser erhalten um die medizinische Grundversorgung auf dem flachen Land zu sichern. So ein Irrsinn! Landrat Gruber weiß es viel besser, wird doch seiner Meinung nach durch die Schließung des Hauses und Beseitigung der Palliativstation die medizinische Versorgung der Menschen im südlichen Landkreis dramatisch verbessert und die Verluste werden reduziert. Der Mann ist nicht nur fürs Grüßen sondern auch für Höheres geeignet, nur ist es niemanden aufgefallen.
Dennoch lohnt es sich seine jüngsten Aussagen im oben angeführten Artikel auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Erinnern wir uns, dem Kreistag wurde gar keine Zeit gelassen für „gründliche Überlegungen“ , es musste alles ganz schnell gehen. Das Strukturgutachten, Grundlage für die Abstimmung, war höchst geheim. Vielleicht sollte nicht auffallen, dass die Herren Gruber und Denk als Mitgutachter auftauchten und so ihre Absichten unterbringen konnten. Man fragt sich woher sie die dafür notwendige Qualifikation hatten. Der ursprünglich geforderte kräftige Bettenabbau wurde dann glatt vergessen. Wenigsten Klinikenleiter Denk ist gegangen, sicherlich war er mit seiner Aufgabe völlig unterfordert.
Einige Kreisräte hatten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft die nie eingehalten wurden. Sie sind nicht mehr nachlesbar, wie es der Zufall so will, sind sie nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden. Soviel zur „breiten Zustimmung“.
Werden die „Mittel und Ressourcen verantwortlich eingesetzt“ wenn die Ausbaukosten von ursprünglich 25 Mio € auf derzeit 65 Mio € explodieren?Dafür wird sich bei dem derzeitigen Tempo die Sanierung der Kreisstraßen über 30 Jahre hinziehen, es ist halt nicht genügend Geld vorhanden.
„Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses kann nicht einfach gestoppt werden“. Warum nicht? Sind die Kreisräte schon völlig mundtot gemacht?
„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert.“ Offensichtlich ist der Inhalt des Koaltionsvertrages für unseren CSU Landkreisfürsten bedeutungslos.
Sollten Bedenken auftauchen, dass durch ein umstrukturiertes Krankenhaus Waldkirchen zusätzlich Räume im Großklinikum Freyung leerstehen werden, keine Angst. Wie schon für Waldkirchen vorgeschlagen können diese durch die Verlagerung von Arztpraxen, Apotheken, Einzelhandel usw. gefüllt werden. Auf diese Weise würde der Ortskern belebt, Leerstand vermieden und die konkurrenzlos niedrigen Mieten könnten die Wirtschaft beleben.
Karl Heinz Krenn Waldkirchen
Wenn man die Details über das Entstehen für die Entscheidung Waldkirchen weg und Freyung vergrössern, genauer kennt, kann man über viele der Argumente der Schliessungsbefürworter nur müde lächeln.
Es ist und bleibt keine fachliche sondern eine reine politische Entscheidung.
Natürlich wird drumherum nun krampfhaft versucht eine fachliche Argumentation zu erdichten. Klar versteckt man sich jetzt auch hinter den immensen Millionensummen. Eine Fehlinvestition will sich keiner andichten lassen. Deswegen zieht man das jetzt auf biegen und brechen durch.
Echte Fachleute hätten alleine schon aus geographischen Überlegungen anders entschieden.
Armes Grafenau, du liegst nun so abseits!