Waldkirchen/Freyung. Dass hinsichtlich der Nachnutzung des Waldkirchener Krankenhauses Veränderungen am Gebäude vorgenommen werden müssen, war von Anfang an klar – Stichwort: Facharztzentrum. Dass jedoch gleichzeitig auch am Freyunger Standort bauliche Maßnahmen geplant seien, hat nun Landkreis-Sprecher Karl Matschiner gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ bestätigt: „Die Vertreter der Regierung sehen die geplanten Maßnahmen in Waldkirchen und Freyung grundsätzlich positiv.“ Das Landratsamt hat bereits einen entsprechenden Förderantrag eingereicht – allerdings ohne vorher die Kreisräte zu fragen, was bei einigen Fraktionsvorsitzenden auf Unverständnis stößt, wie da Hog’n auf Nachfrage erfuhr.
Soll nach dem Ende des Waldkirchener Akut-Krankenhaus-Standorts erweitert werden: Das Krankenhaus in Freyung.
Wie berichtet, plant der Landkreis Freyung-Grafenau die akutstationäre Krankenversorgung auf die Standorte Freyung und Grafenau zu konzentrieren. „Um die Kapazitäten des Krankenhauses Waldkirchen auf hohem Niveau in Freyung zu integrieren, sind dort bauliche Maßnahmen notwendig“, erklärt Karl Matschiner. Welche genau, sei noch offen. Vorerst ginge es darum, abzuklopfen, ob überhaupt Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. „Ebenso bedarf es im Rahmen einer sinnvollen, spezialisierten Nachnutzung des Standortes Waldkirchen baulicher Maßnahmen.“ Hier komme das schon mehrmals angesprochene Facharztzentrum ins Spiel. Eine isoliert stationäre Palliativmedizin mit einer stationären Kleinst-Onkologie, ein weiterer anfangs diskutierter Nachnutzungs-Baustein, ist nach Aussage des Ministeriums, wie berichtet, allerdings nicht genehmigungsfähig.
Förderantrag wurde bereits am 14. Juli gestellt
Für die Umbauarbeiten in Waldkirchen wurde laut Matschiner bereits am 14. Juli ein Antrag auf Förderung durch die Mittel des Strukturfonds des Bundes gestellt. „Um überhaupt Mittel für Freyung zeitnah erhalten zu können, ist noch 2015 ein dementsprechender Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.“ Einen entsprechenden Beschluss des Kreistags hätte man deshalb nicht abwarten können, so der Landratsamtssprecher. Das für die geplanten Maßnahmen erforderliche VOF-Verfahren (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) dauere üblicherweise rund drei Monate – und könne aufgrund des jetzigen Beginns Mitte Oktober abgeschlossen werden. Dann soll – neben dem Freyunger Thema – auch über die Nachnutzung Waldkirchens entschieden werden, wie es von Seiten des Landratsamtes heißt.
Und das sagen die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen:
Die Fraktionsvorsitzenden Martin Behringer (links; FW-GL) und Alexander Muthmann (CWG-FW) hätten sich gewünscht, dass sie vorab über die Pläne hinsichtlich des Ausbaus des Freyunger Krankenhauses informiert worden wären.
Max Gibis (CSU): „Die Behauptung, dass dieses Verfahren ohne Einbeziehung der Kreisräte geschehen ist, stimmt nicht. Dass im Zuge der geplanten Umstrukturierung auch bauliche Maßnahmen, sowohl in Freyung aber auch in Waldkirchen notwendig werden, war von Anfang an klar. Das wurde im Übrigen auch am 23. Juli dem Aufsichtsrat vorgestellt, die Fraktionssprecher wurden am 24. Juli schriftlich informiert. Bei dem jetzt gestarteten VOF-Verfahren geht es um die frühzeitige Sicherung von Fördergeldern für diese Maßnahmen. Diese baulichen Anpassungen werden natürlich Geld kosten. Aber gerade durch die geplanten Umstrukturierungen haben wir die Chance, enorm günstige Förderungen vom Bund zu bekommen. Insgesamt werden die Eigenanteile des Landkreises dabei wesentlich geringer sein, als die ursprünglich geplante Generalsanierung des Krankenhauses Waldkirchen. Um genauere Daten zu bekommen, wurden die Planungsleistungen nun ausgeschrieben. Alles zusammen also ein durchaus sinnvolles Vorgehen.“
„Juli-Sitzung wurde abgesagt – es gäbe nichts zu besprechen“
Alexander Muthmann (CWG-FW): „Ich hätte schon erwartet, dass wir zumindest im Rahmen der Fraktionsführer vorab über die Pläne informiert werden. Auch ein Förderantrag kann letztlich nur auf der Grundlage einer Investitionsentscheidung, die der Kreistag zu treffen hätte, auf den Weg gebracht werden. Bislang sind wir als Kreistag noch überhaupt nicht informiert, was am Krankenhaus Freyung im Zuge der Konzentration der akutstationären Versorgung erforderlich ist. In dem Schreiben, auf das sich Max Gibis bezieht, steht nur, dass Eile geboten ist. Darin enthalten sind keine Informationen über den Umfang der notwendigen Umbaumaßnahmen in finanzieller und baulicher Hinsicht. Immerhin wurde eine Kreistagssitzung von Landrat Gruber im Juli mit der Begründung abgesagt, es gäbe nichts Relevantes zu besprechen oder zu entscheiden. Anstehende Baumaßnahmen am Krankenhaus Freyung hätten aber sehr wohl diskutiert werden müssen.“
Kreisrat Helmut Behringer (SPD) nimmt den Landrat in die Pflicht, den Kreistag entsprechend zu informieren.
Martin Behringer (FW-GL): „Ich finde es unglücklich, dass die Fraktionen vorab nicht informiert worden sind. Man hätte es zumindest in einer Fraktionsführersitzung besprechen können. Ich gehe aber davon aus, dass wir in der nächsten Sitzung umfassend informiert werden, welche Gründe es dafür gegeben hat.“
Renate Ruhland (ödp): „Da ich mich derzeit im Urlaub fern von Freyung befinde und weder dortige politische Ereignisse noch die Presseberichte verfolge, kann ich inhaltlich keine Stellungnahme abgeben. Ich bin aber sicher, dass der Kreistag nach der Sommerpause informiert bzw. mit den nötigen Entscheidungen betraut wird.“
Helmut Behringer (SPD): „Diese Vorgehensweise ist nicht gut. Letzten Endes ist der Kreistag Entscheidungsträger und muss über solche Dinge vorab informiert werden. Zum Ausbau des Freyunger Krankenhauses an sich kann ich keine Auskünfte geben, weil wir selber nicht wissen, was genau gemacht werden soll. Generell nehme ich aber den Landrat in die Pflicht, den Kreistag entsprechend zu informieren.“
„Fragwürdig, dass Freyung erweitert werden muss“
Hans Madl-Deinhart (Grüne): „In diesem Fall geht es schon auch darum, tatsächliche Kosten zu ermitteln, Förderanträge rechtzeitig zu stellen und die entsprechenden Fristen einzuhalten. Sicher wäre es gut, wenn wir als Kreisräte immer aktuell informiert sein könnten. Um Entscheidungen zu treffen ist natürlich auch wichtig, in welcher Höhe eine Förderung ausfallen wird. Ein Förderantrag ist noch keine Auftragsvergabe.“
„Ein Förderantrag ist noch keine Auftragsvergabe“, macht Kreisrat Hans Madl-Deinhart (Grüne) deutlich.
Josef Bauer (BP): „Es ist gut und recht, dass das Landratsamt das so vorbereitet hat. Der Förderantrag hat eingereicht werden müssen, ansonsten verpassen wir die vorgeschrieben Frist und bekommen keine Förderungen. Gibt es eine positive Rückmeldung, kann der Kreistag immer noch entscheiden, ob das Freyunger Krankenhaus ausgebaut wird – oder nicht. Etwas fragwürdig finde ich, dass Freyung auf einmal erweitert werden muss – davon war eigentlich noch nie die Rede.“
Mario Dumps (JWU): „Ich kann keine Stellungnahme für unsere Fraktion abgeben, da wir uns erst noch abstimmen müssen. Persönlich sehe ich in dieser Vorklärung nichts Problematisches. Der Kreistag hat, mit der Entscheidung einer Konzentration der Standorte einen klaren Arbeitsauftrag erteilt, Maßnahmen auszuarbeiten und zu bewerten, um damit weitere Entscheidungen des Kreistags vorzubereiten. Grundsätzlich war jedem Kreisrat bereits bei der Abstimmung im Juni bekannt, dass eine Integration nicht ohne bauliche Erweiterung am Standort Freyung funktionieren kann. Erst nach strategischer Richtungsentscheidung können jetzt die Grundlagen für eine weitere grundsätzliche Entscheidung ermittelt werden. Dies ist auch erforderlich, da die betriebswirtschaftlichen Fakten im Gutachten des kommunalen Prüfungsverbands nicht ausreichend fundiert sind. Eine finale Entscheidung lediglich auf Basis des Gutachtens zu treffen, wäre unverantwortlich.„
Umfrage: Helmut Weigerstorfer
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da Hog’n
