Freyung/München. Es sei eine bedauerliche Entwicklung – „doch angesichts der Kostenfrage mit einer Milliarde Euro könne man da nicht einfach die Augen verschließen und blind weiterlaufen“, benannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss einen von drei Gründen, die das Projekt „Trainingszentrum für die Spezialeinsatzkräfte der bayerischen Polizei“ nach sechsjähriger Planungsphase nun endgültig zum Scheitern brachte. Man wolle aber dennoch etwas für Freyung im Sinne der Strukturstärkung tun – und künftig ein Fortbildungs- und Tagungszentrum in der Kreisstadt etablieren (da Hog’n berichtete).
Wir haben die regionalen Politiker um ein Statement zum Aus für das Trainingszentrum für Spezialkräfte sowie die nun aufs Tableau gebrachte Alternativlösung gebeten. Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich, Landrat Sebastian Gruber, die Landtagsabgeordneten Christian Flisek, Alexander Muthmann, Max Gibis sowie die Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak und Rita Hagl-Kehl haben geantwortet (Klick für Schnellzugriff).
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Olaf Heinrich (CSU): „Besser, wenn Entscheidung geändert wird“
„Ich wäre sehr enttäuscht, wenn die geplante Baumaßnahme umsetzbar gewesen wäre, ohne dass massive Belastungen für die Anwohner zu befürchten gewesen wären. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Daher steht für mich im Vordergrund, dass eine Lösung gefunden wird, bei der die Wohnbevölkerung in Freyung keine übermäßige Lärmbelästigung fürchten muss – und bei der trotzdem viele Polizistinnen und Polizisten in die Stadt kommen und hier für zusätzliche Kaufkraft sorgen. Erfreulich ist natürlich, dass 80 Stellen in Freyung geschaffen werden sollen.
Das zentrale Thema des Immissionsschutzes spielt für mich die entscheidende Rolle. Es war immer mein Ziel, dass wir eine große polizeiliche Investition bekommen, ohne dass die Bevölkerung Freyungs davon beeinträchtigt wird. Dass der Freistaat Bayern angesichts der riesigen Herausforderungen des Landes durch die Energiekrise keine Milliarde Euro investieren kann, verstehe ich. Wenn beides, Kosten und Lärmschutz, gleichzeitig mit einem Trainingszentrum in Freyung nicht zu verwirklichen sind, ist es besser, wenn die ursprüngliche Entscheidung geändert wird.
Mir ist bekannt, dass das Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei in Ainring völlig überlastet ist. Insofern kann ich mir gut vorstellen, dass die angedachte Alternative einen Gewinn für Freyung und die ganze Region darstellen kann. Im Detail kann ich die Alternative jedoch noch nicht bewerten.“
Christian Flisek (SPD): „Alle Fakten auf den Tisch“
„Das heute von Innenminister Herrmann verkündete Aus für das Polizei-Trainingszentrum in Freyung ist ein herber Rückschlag für die Menschen in Freyung und in der ganzen Region. Dennoch war es angesichts der bislang unzureichenden Kommunikation überfällig, dass der Freistaat endlich Stellung bezieht. Bis zuletzt wurde ja seitens der regionalen CSU-Mandatsträger versichert, dass die Staatsregierung und der Innenminister uneingeschränkt zum Standort Freyung stünden.
Was viele in der Region längst geahnt haben, steht jetzt fest: sechs Jahre wurden vergeudet und alle bisher getätigten Planungen sind für den Papierkorb. Der Verweis auf die gestiegenen Baukosten überzeugt hier nicht, da diese maßgeblich mit der Verzögerung zusammenhängen. Bei einer zeitnahen Umsetzung ab 2016 wären die Baukosten sicherlich deutlich geringer ausgefallen. Auch die Schwierigkeiten beim Grunderwerb sind seit mehreren Jahren und nicht erst seit gestern bekannt.
Hinsichtlich des nun angekündigten Fortbildungs- und Ausbildungszentrums müssen jetzt schnellstmöglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Laut Innenminister gibt es bislang nur eine Grobkonzeption. Eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung liegen bislang noch nicht vor. Ich erwarte, dass hier noch vor der Landtagswahl alle Fakten auf den Tisch kommen.
Die Staatsregierung muss endlich Klarheit schaffen, wie ernst sie es mit der Strukturpolitik für den ländlichen Raum meint. Die Menschen in der Region vertrauen zu Recht darauf, dass die angekündigten Behördenverlagerungen auch wirklich umgesetzt werden. Das gilt jetzt besonders für die versprochene Errichtung eines Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung. Auch hier trägt die Salami-Taktik der Verantwortlichen nicht gerade zur Steigerung des Vertrauens in der Bevölkerung bei.“
Max Gibis (CSU): „Größerer Mehrwert als ursprünglich geplant“
„In den letzten sechs Jahren haben die zuständigen Stellen – Bayerisches Ministerium des Inneren, die bayerische Bauverwaltung, die Bereitschaftspolizei und die Immobilien Bayern sowie Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, Landrat Sebastian Gruber und meine Wenigkeit – sehr intensiv an diesem Projekt gearbeitet.
Leider konnte schlussendlich ein Grundstückeigentümer nicht dazu gebracht werden, sein Grundstück für das geplante Projekt zu verkaufen. Dadurch wurden nochmals Umplanungen notwendig, die dann schlussendlich erbracht haben, dass die Hälfte der Dinge, die für das Training und die Ausbildung der Spezialeinsatzkräfte notwendig sind, nicht – oder nur sehr eingeschränkt – möglich sind. Dann hat sich in der letzten Zeit durch die zuständigen Fachstellen immer mehr herausgestellt, dass die Lärmbelastung der Anwohner in Ahornöd so groß sein wird, dass der notwendige Hubschraubereinsatz auch nicht in dem notwendigen Umfang durchgeführt werden könnte. Zudem haben die ganzen Umplanungen auch nochmals die Kosten auf über eine Milliarde spürbar nach oben getrieben, so dass man nun der Realität ins Auge sehen und dieses Projekt in diesem Umfang beenden muss.
Ich bin aber sehr dankbar, dass das Ministerium unserer Forderung nach einer adäquaten Ersatzlösung nachkommen will und nun in Freyung ein modernes Fortbildungs- und Tagungszentrum entstehen soll, in dem auch viele Teile der Polizeiausbildung stattfinden werden. Darauf habe ich sowie Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und Landrat Sebastian Gruber großen Wert gelegt.
Zudem werden nun nicht nur 50 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen, sondern sogar 80. Den größten strukturpolitischen Effekt für die Region wird aber der Besuch von etwa 4.000 bis 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamten haben, die im Laufe eines Jahres dann für mehrere Tage – meist eine Woche – nach Freyung kommen werden. Dieses Projekt hat, so meine Meinung, einen wesentlich größeren wirtschaftlichen Mehrwert, als das ursprünglich geplante Trainingszentrum für Spezialeinheiten.“
Alexander Muthmann (FDP): „Jahrelange Hinhaltetaktik“
„Regionalpolitisch ist ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für die Bayerische Polizei in Freyung mit einem Stammpersonal von 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Lösung. Dieses Vorhaben muss aber mit einer anderen Entschlossenheit und einem anderen Umsetzungswillen vorangetrieben werden als dies sechs Jahre lang beim Projekt Ausbildungs- und Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Fall war.
Nach jahrelanger Hinhaltetaktik hat Innenminister Joachim Herrmann heute endlich die Karten auf den Tisch gelegt! Die Kostenexplosion auf eine Milliarde Euro wäre nicht entstanden, wenn von Anfang an eine klare Linie und eine klare Haltung vorhanden gewesen wären. Dass Hubschrauber fliegen und Lärm machen, war immer bekannt – auch, dass ein Grundstücksbesitzer von insgesamt sieben nicht verkaufsbereit war. Daraus hätte man schon vor vier Jahren Schlüsse ziehen müssen statt die Bevölkerung hinzuhalten.
Diese Verzögerung wirft sowohl das neue Freyunger Projekt als auch die Suche nach einer Trainingsstätte für die Sondereinsatzkräfte der Polizei um mindestens diese vier Jahre zurück! Aber jetzt geht der Blick nach vorne! Wir werden den Daumen draufhalten und aufpassen, dass das Fortbildungs- und Tagungszentrum zügig verwirklicht wird.“
Sebastian Gruber (CSU): „Finanziell und konzeptionell nicht umsetzbar“
„Jede Behördenverlagerung hilft uns, ist aber immer eine große Herausforderung. Das sieht man auch am Beispiel Grafenau und der dort zugesagten messtechnischen Sonderprüfstelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das polizeiliche Zentrum in Freyung war, ist und bleibt ein Mammutprojekt. In den vergangenen sechs Jahren hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sehr intensiv an einer Umsetzung gearbeitet und die Verantwortlichen vor Ort sehr regelmäßig informiert. Auch wir vor Ort haben mitgeholfen, das eine oder andere Thema zu klären.
Objektiv und nüchtern muss man aber aktuell feststellen, dass die bis dato geplante Konzeption finanziell und konzeptionell nicht umsetzbar ist. Insofern ist es vonseiten des Freistaats Bayern redlich und fair, das auch zu kommunizieren. Für die unmittelbar betroffenen Anwohner und die gesamte Stadt Freyung wäre vor allen Dingen der Trainingsbetrieb der Spezialkräfte mit Nachtbetrieb, Hubschrauberflügen usw. eine sehr hohe Belastung geworden. Insofern ist die jetzt angedachte Lösung für das unmittelbare Umfeld weitaus verträglicher.
Zudem bleibt die Zusage und somit der strukturpolitische Ansatz, die Region zu stärken und eine polizeiliche Einrichtung zu etablieren. Arbeitsplätze und Kaufkraft entstehen also auch mit der neuen Konzeption. Mittelfristig muss aber weiterhin am niederbayerischen Anliegen einer Polizeiausbildung in Niederbayern festgehalten werden. Zudem gilt es jetzt, Verlässlichkeit und Planbarkeit in die neue Konzeption zu bringen, so dass schnellstmöglich Schritte zur Umsetzung erfolgen.“
Muhanad Al-Halak (FDP): „Nochmals verzögern funktioniert nicht“
„Das Vorhaben wurde von Anfang an nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrieben. Mir fehlte der Durchsetzungswille – es war keine Power dahinter! Und dass in sechs Jahren die Baukosten für ein solches Großprojekt ins Unermessliche steigen, ist auch nicht wirklich überraschend.
Ich denke, die Menschen in der Region haben schon lange damit gerechnet, dass das Polizeiausbildungs- und Trainingszentrum für Spezialeinheiten nicht kommt. Die Entscheidung, die Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt hat, entsprach der allgemeinen Erwartungshaltung.
Gut ist, dass es eine Alternativlösung gibt. Dieses neue Projekt ist für Freyung und die Region regionalpolitisch sicher interessant und eine echte Alternative. Ich erwarte allerdings, dass das Fortbildungs- und Tagungszentrum zügig umgesetzt wird! Nochmals verzögern und vertrösten funktioniert nicht!“
Rita-Hagl-Kehl (SPD): „Auch kein Trost“
„Das im Jahr 2016 vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angekündigte Polizei-Trainings- und Ausbildungszentrum in Freyung wäre ein wichtiger Impuls für die Stadt und die Region gewesen und hätte dafür gesorgt, dass es auch in Niederbayern eine Ausbildungsstätte für junge Beamtinnen und Beamten sowie Spezialkräfte der Bayerischen Landespolizei gegeben hätte. Durch ein Ausbildungszentrum wären dauerhaft junge Menschen in Freyung und der Region ansässig geworden und man hätte die Region als Wirtschaftsstandort weitaus attraktiver gestalten können.
Nun ist klar: Wir haben sieben Jahre umsonst gewartet und einen Planungsprozess der Landesregierung miterlebt, der geprägt war von Intransparenz, mangelnder Kommunikation und fehlender Einbindung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Statt regelmäßig über den Verlauf des Projektes zu informieren gab es von verschiedenen Akteuren in den letzten sieben Jahren immer wieder Mutmaßungen, ob das geplante Ausbildungszentrum realisiert werden könne oder nicht.“
Neben dem verschwendeten Geld und der verlorenen Zeit ist die nun getroffene Entscheidung vor allem ein herber Schlag für die Stadt Freyung und die ganze Region. Das von Innenminister Hermann nun verkündete Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei am Standort Freyung ist dabei auch kein Trost, denn einem Tagungszentrum mangelt es an den positiven und nachhaltigen Impulsen für die Region, die ein Trainings- und Ausbildungszentrum mit sich gebracht hätte.“
Andreas Holzhausen: „Eine Watschn“
„Es bleibt ein lachendes und ein weinendes Auge. Für die Region und die Stadt Freyung ist es ein großartiger Erfolg. Für die Ausbildung von Polizeianfängerinnen und Polizeianfängern aus Niederbayern ist es eine Watschn. Es ist schon verwunderlich, dass die bayerische Staatsregierung den Kabinettsbeschluss aus St. Quirin nicht umzusetzen vermag.
Ich denke, wären die Grundstücksverhandlungen zeitnah erledigt gewesen, dann wäre es auch so wie im Beschluss aus St. Quirin gekommen. Hier Schuldzuweisungen aufzustellen, ist nicht einfach, da die Entscheidung in eine andere Richtung nun gefallen ist.
Es gibt in Ainring schon ein Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei. Eine ganz tolle Einrichtung für alle Polizeibeschäftigten aus Bayern. Wenn Freyung ein „Ainring 2.0“ wird, dann dürfen sich die Region und die Stadt Freyung mehr als freuen.“
Aufgrund der nun getroffenen politischen Entscheidung ist es weiterhin so, dass alle, welche den Beruf Polizist erlernen wollen, dies nicht in Niederbayern tun können. So eine Entscheidung – trotz mangelnder Bewerberzahlen – darf hinterfragt werden!“
Umfrage: Stephan Hörhammer
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Statt einer „Milliardeninvestition“ in ein Trainingszentrum für Spezialkräfte der bayerischen Polizei, gibt es einen neuen „Tagungsort“ Deshalb wundert es mich sehr, dass uns das jetzt als riesigen Erfolg und Geschenk der Staatsregierung verkauft werden soll.
Die in den sozialen Medien gezeigte „Riesenfreunde“ der CSU über die Absage einer „Milliardeninvestition“ in Freyung ist schon etwas seltsam, denn
es gab schließlich die Zusagen eines CSU-Ministers und CSU-Ministerpräsidenten für die große Investition in Freyung.
Wer kritisch gefragt hat, wann es endlich losgeht, wurde stets als Nörgler hingestellt und Nachfrager wurde immer mit der Phrase abgespeist. „Es gibt doch eine Minister- und Ministerpräsidentenzusage und die CSU hält ihr Wort“ Nun freut man sich über einen neuen „Tagungsort“.
Wir sollten uns im Bayerischen Wald nicht immer mit „Kleineren“ Abspeisen lassen während in den bayerischen Metropolen mit Milliarden geklotzt wird
Trotzdem sollte das Trostpflaster jetzt umgehend umgesetzt werden und nicht wieder jahrelang zerredet und verplant werden.
Ganz ehrlich gesagt, hab ich nie an dieses Projekt geglaubt. Warum? Ganz einfach, weil der Bayerische Wald (und ich bin hier geboren, aufgewachsen und lebe hier) schon immer das Armenhaus Bayerns war und es immer bleiben wird.
Eine Investition in der zugesagten Form hätte nicht nur kurzfristig die Wirtschaft angekurbelt, sondern langfristig.
Investiert wird in dieser Region von staatlicher Seite her eher wenig, im Vergleich zu anderen Regionen in Bayern.
Wir haben zu Hause noch immer eine 3000er Internetverbindung. Staatsstraßen im desolaten Zustand, Ausbau der Bundesstraßen (Einfädelspuren, Unfallschwerpunkte)
Zusagen von Politikern, egal welcher Partei, haben für mich persönlich keinen Wert. (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, soll mal jemand gesagt haben).
Und nun als „Zuckerl“ das Tagungszentrum? Auch hier glaub ich nicht daran, dass es in naher Zukunft in Freyung entsteht, wenn es denn überhaupt besteht.
Ich bin auch nicht enttäuscht, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wurde, nur bestätigt.
Warum war mir das von Beginn an suspekt?
2016 beginnt eine „unendliche Geschichte“! Die
damals allmächtige CSU und Regierung in Bayern vergibt an die eindeutig csu-lastige Region im hinteren Bayerwald, der die AfD dort im Nacken sitzt, ein (Wahlkampf-)Geschenk, damit sich zu bewerben. Herr Bettge im Bericht vor mir hat es schön beschrieben, dass es dringendere Baustellen gäbe, um hundertemillionen Euro darin zu versenken im Woid!
Als dann Taten folgen sollen, wird es sandig im Getriebe. Auch das ist kein Wunder. Wer die Flächen da kennt, wunderschöne abgelegene idyllische Felder, grüne Wiesen, gutes Bauernland! Flächenversiegelung im 21. Jahrhundert? Es gibt wesentlich verstepptere oder unfruchtbarere Flecken in Niederbayern, die dafür geeigneter wären. Aber der CSU droht das Hinterland wegzubrechen im Lauf der Jahrzehnte, wo früher Hochburg war, weil anstatt dessen die Speckgürtel weiter genährt wurden. Sogar die hiesige Bundeswehr, geachtet und geschätzt, auch von mir, stand mal auf der Kippe, drohte weggespart zu werden. Nur der aktive Einsatz der örtlich damals an einem Strang ziehenden Bevölkerung und Politik konnte mithelfen, das abzuwenden. Und, Nebensatz, da sind Hubschrauber ab und an gelandet mit all dem Lärm, und auch das örtliche Krankenhaus wird von Hubschreubern angeflogen. Und oh Wunder, NIEMAND störte sich daran. Diese Argument zieht nicht. Auch das mit dem Schiesslärm ist relativ. Es gibt eine grosse und bestens ausgebaute grossflächige Schiessanlage bei der hiesigen Bundeswehr in Freyung-Linden. Da wird schon seit Jahrzehnten, auch großkaliebrig bis zur Handgranate und Bordmaschinenkanone geschossen und niemand stört sich größer daran, siehe Ortsteil Kreuzberg. Und auch die Polizei könnte sich da übergreifend in Absprache mit ihren Helikoptern austoben, nur 3 Kilometer weg vom neuen Ausbildungszentrum mit etwas gutem Willen.
Dass ein Landwirt nicht verkaufen will, auch bei höherem Angebot, kann ich auch gut nachvollziehen, wenn ein Grossteil seiner Felder dort liegt und er, mit Leib und Seele Landwirt, seine Arbeit liebt, sich dem Erbe verpflichtet fühlt, nicht von Geldscheinen sich beeindrucken lässt. Einmal weg ist für immer weg, zubetoniert, verschandelt. Und, Geld kann man nicht essen, verliert an Wert, Boden nicht!
Es passt halt nicht, der ungeeignete Ort dafür, das sollten wir akzeptieren, weil Reden und Ausreden sich die Waage halten und das Wahlkampfgeschenk an die CSU nach der gewonnen Wahl ihren Wert verloren hat. Aber halt, es ist ja in Bayern nächstes Jahr Landtagswahl! Was tun, CSU? Ah ja, ein Seminarzentrum, abgespeckt, man kann ja seine kommunalen Politiker hier vor diesem wichtigen Termin nicht mit heruntergelassener Hose, weil blamiert, stehen lassen. Die haben ja eh schon Angstschweiss, weil die newcomer nachdrücken und mitreden wollen, siehe Landkreis Passau…..
Und einen polternden dominanten Politiker a`la Strauss (Bayerndiktatur…) gibt es ja zum Glück nicht mehr, den Riege unter ihm gefürchtet hat! Der hätte das angeordnet und durchgesetzt, innerhalb eines Jahres vermutlich.