Wie angemessen ist die Präventivhaft, Herr Abgeordneter?
München. Der Fall sorgte für viel Diskussionsstoff – und tut es immer noch: Anfang November klebten sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Münchener Stachus, einer der Hauptknotenpunkte in der Landeshauptstadt, [...]
„Dass Hubschrauber fliegen und Lärm machen, war bekannt“
Freyung/München. Es sei eine bedauerliche Entwicklung – „doch angesichts der Kostenfrage mit einer Milliarde Euro könne man da nicht einfach die Augen verschließen und blind weiterlaufen“, benannte Bayerns Innenminister [...]
Drei Probleme vereiteln Polizei-Trainingszentrum in Freyung
München/Freyung. Ein Grundstücksbesitzer, der nicht verkaufen will. Lärmbelästigung aufgrund von Hubschraubereinsätzen und Schussübungen. Sowie eine „gigantische Steigerung“ der Baukosten in Milliardenhöhe. Dies sind laut [...]
Polizei-Trainingszentrum Freyung: Die unendliche Geschichte!
Die einen werden nicht müde, die gegenwärtige Situation zu kritisieren, um eine Veränderung herbeizuführen bzw. Bewegung in die Sache zu bekommen. Die anderen werden nicht müde, die Lage schön zu reden und zu beschwichtigen, um womöglich [...]
Florian Streibl (FW) und der Wie-du-mir-so-ich-dir-Reflex
Freyung-Grafenau/München. Die Diskussionen rund um die jüngste Entscheidung in Sachen Verwaltungsgericht Niederbayern, die zu großen Enttäuschungen in der Region und gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen geführt hat (da Hog’n [...]
Lotto Bayern: Freie-Wähler-Vorstoß sorgt für große Skepsis
Freyung-Grafenau/München. „Freie Wähler wollen Staatliche Lotterieverwaltung von München nach Niederbayern verlagern“ – so die Überschrift einer Pressemitteilung, die am vergangenen Wochenende an die Medien ausgesandt [...]
Manfred Eibl: Von null auf hundert zum Staatsfeind Nr. 1
Freyung bekommt nun also doch kein Verwaltungsgericht – und Schuld daran ist allein der Perlesreuter Landtagsabgeordnete Manfred Eibl (Freie Wähler). Zumindest, wenn es nach der Auffassung der örtlichen CSU geht – allen voran Kreisvorsitzenden [...]
Enttäuschtes FRG: Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg
Freyung/München. Das Verwaltungsgericht bleibt in Regensburg, der von der Staatsregierung bereits zugesagte Neu-Standort Freyung ist passé. Eine Nachricht, die für Unmut sorgt in Niederbayern – insbesondere die Politiker aus dem Landkreis [...]
Polizei-Trainingszentrum Freyung: Fortschritt bleibt weiterhin undurchsichtig
Freyung/München. Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es nun her als von Seiten der bayerischen Staatsregierung verkündet wurde, dass in Freyung ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der bayerischen Polizei errichtet werden soll. Seitdem, [...]
Freyunger Polizei-Trainingszentrum: Weiterhin viel heiße Luft aus München
München/Freyung. Die hiesigen CSU-Vertreter – allen voran Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich – feiern in gefühlt regelmäßigen Abständen die vor mehr als zwei Jahren verkündete Frohbotschaft, dass in Freyung ein Trainingszentrum [...]
Taubender/ Waschler/ Gibis: „Wir dürfen keine gottlose Gesellschaft werden“
Passau/München. Wie berichtet, versuchte das Onlinemagazin da Hog’n jüngst in der bayerwäldlerischen CSU-Basis per Umfrage zu ergründen, welche Meinung etwa die „schwarzen“ Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau [...]
Schuberl vs. Gibis: „Lügen werden zur Wahrheit und Fakten zu Fake-News“
München/Passau. Nach einer hitzigen Aussprache im bayerischen Landtag, bei der vor allem Innenminister Herrmann (CSU) von Seiten der Opposition in die Mangel genommen worden war, wurde am Dienstagabend gegen 20.45 Uhr über das umstrittene [...]
Neues Polizeiaufgabengesetz: Vom Freistaat zum Präventivstaat
Die Überwachung von WhatsApp und Skype, die Verwanzung von Privatwohnungen sowie automatische Gesichtserkennung bei Demonstrationen – all das soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern möglich machen. Die Polizei, so der Gesetzesentwurf, [...]
Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach: Entscheidung vertagt
München. Eine endgültige Antwort auf die Frage, wie es auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach, auf der seit zwei Jahren ein Probebetrieb stattfindet, künftig weitergehen wird, bekamen Landrätin Rita Röhrl und ihre Mitstreiter nicht zu [...]
ARD-Polit-TV-Duell: Die Kleinen zeigen den Großen, wo’s langgeht…
Nach dem „großkoalitionären Therapiegespräch“ vom Sonntag lieferten sich tags darauf die „kleinen Parteien“ im „Fünfkampf“ eine TV-Debatte (ARD), die ihren Namen auch verdient. Unter der Leitung des Moderatoren-Duos [...]
Kabinett erteilt Placet für das Freyunger Polizei-Trainingszentrum
München/Freyung. „Das Bayerische Kabinett hat heute Staatsminister Joachim Herrmann damit beauftragt, die Planungen für das Trainingszentrum der Polizei in Freyung schnellstmöglich voranzutreiben und das notwendige Baurecht zu schaffen“, [...]
Acht abgeschobene Afghanen – und ein Gerücht
Passau/Regen. „Sammelabschiebungen“ – ein Wort, das seit Ende vergangenen Jahres immer wieder in den Medien auftaucht. Davon betroffen sind insbesondere Asylbewerber aus Afghanistan, die nach Ablehnung ihres Asylantrags in [...]
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