Die einen werden nicht müde, die gegenwärtige Situation zu kritisieren, um eine Veränderung herbeizuführen bzw. Bewegung in die Sache zu bekommen. Die anderen werden nicht müde, die Lage schön zu reden und zu beschwichtigen, um womöglich selbst die Hoffnung nicht zu verlieren bzw. den ergrauten „Mann für alle Fälle“ droben in München nicht zu vergraulen. Es geht um – man ahnt es bereits – das seit sechs (nochmals in Worten: SECHS) Jahren in Freyung geplante polizeiliche Trainings- und Ausbildungszentrum, von dem bislang jede Spur fehlt.
Direkt an das Freyunger Bundeswehr-Areal angrenzend (im Bild: das ehemalige „Mun-Lager“) soll auf rund 30 Hektar ein SEK-Trainingszentrum sowie eine Einrichtung zur Polizeiausbildung entstehen. Seit sechs Jahren fragen sich heimische Politiker und Bürger bislang vergebens, wann dies der Fall sein wird. Foto: Hog’n-Archiv
14 Jahre hat es gedauert, bis der Berliner Flughafen (BER) seine Pforten öffnen konnte. Das Projekt wurde aufgrund permanenter Verzögerungen zu der Lachnummer bis weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus – gehörte irgendwann gar zum Standardprogramm deutscher Satiriker und Kabarettisten. Bleibt zu hoffen, dass der Polizeiakademie, die freilich „nur“ von regionaler Bedeutung ist, nicht dasselbe Schicksal blüht – wobei so mancher diese Befürchtung bereits seit Längerem hegt. Wie etwa FDP-Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann.
Der gelbe Don Quijote und seine Hoffnung
„Endlich Nägel mit Köpfen“ verlangt dieser vom verantwortlich zeichnenden Innenminister Joachim Herrmann – und bemängelt nicht zum ersten Mal dessen „desaströse Kommunikationspolitik“. Muthmann fordert in seinem Brief an das Mitglied der Staatsregierung, „dem ambitionslosen Agieren seiner Mitarbeiter und der Immobilienverwaltung Bayern (IMBY) ein Ende zu bereiten und endlich die versprochene Informationsversammlung für die Bürgerinnen und Bürger abzuhalten“. Denn diese warteten seit Jahren auf „klare Ansagen“ seitens der Politik, auf „greifbare Informationen“, wie es mit dem Projekt weitergehe.
In den vergangenen Tagen sei Alexander Muthmann immer wieder darauf angesprochen worden, ob die Staatsregierung das Vorhaben überhaupt noch weiterverfolge, nachdem nichts passiere. Foto: Hog’n-Archiv
Das bisherige Verfahren sei an Intransparenz und Geheimniskrämerei nicht zu überbieten, steigt dem Freyunger Stadtrat die Zornesröte unüberhörbar ins Gesicht. Kein Mensch, der ein Projekt plane und es ernsthaft verwirklichen wolle, verhalte sich so wie die Bayerische Staatsregierung im Fall der Polizeiakademie Freyung, ätzt der FDP’ler mit scharfer Zunge. Die Stimmung in der Bevölkerung beschreibt er als „eine Mischung aus Kopfschütteln, Resignation, Verständnislosigkeit und Verärgerung“. All das Ausweichen und vor sich Herschieben müsse ein Ende haben, sagt er. Doch seine Worte werden wohl wieder verhallen. Und der „gelbe Don Quijote“ wird, wie es sich für einen anständigen Oppositionspolitiker geziemt, wohl weiter (gegen Windmühlen) kämpfen – stets in der Hoffnung, am Ende (in welcher Form auch immer) als gefeierter Held dazustehen.
Neue Pläne als Hoffnungsschimmer
Dabei sah es Mitte Februar nach einem Lichtschimmer am Ende des Trainingszentrums-Tunnels aus. CSU-Landtagsabgeordneter Max Gibis warf sich in die PR-Presche und verkündete voller Verzückung, „dass der bayerische Innenminister und damit auch der Freistaat Bayern nach wie vor uneingeschränkt zum Standort Freyung stehen“. Das hätte ihm der Innenminister noch einmal höchstpersönlich versichert.
Fürs PR-Foto stolz mit dem Finger auf den neuen Plan deutend: MdL Max Gibis (rechts), dabei beobachtet von Norber Sterl, Leitender Baudirektor des Staatlichen Bauamtes Passau. Foto: Pressebüro Gibis
Den „bislang schleppenden Planungen“ (Gibis) aufgrund von Problemen beim Grunderwerb, bei dem ein zentrales Grundstück nicht erworben werden konnte, habe man ein Schnippchen schlagen können – indem man einfach umgeplant habe und zu einem neuen Konzept gelangt sei. Nun eben ohne das relevante Grundstück von etwa 1,3 Hektar Größe. Das Staatliche Bauamt Passau, das im Auftrag der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg drei Monate lang die Raumplanung überarbeitet habe, wie man auf Nachfrage mitteilte, konnte seinen Segen zur Umsetzung ebenfalls bereits erteilen.
„Natürlich kann man die Verzögerung des Projekts kritisieren, doch in einem Rechtsstaat müssen auch die Rechte der Grundstückseigentümer gewahrt werden“, weiß Gibis, der im Februar damit rechnete, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in Bälde grünes Licht für dieses Großprojekt geben werde, kreuzbrav zu beschwichtigen. „Nach der erneuten Kabinettsvorlage gehe ich davon aus, dass die Vorlage dann innerhalb vier bis sechs Wochen in den Haushaltsausschuss kommt“, meinte der CSU’ler damals auf Nachfrage. Passiert ist seitdem – man ahnt es – nichts.
„Hoffentlich zeitnah“
Den hiesigen Spitzenpolitikern der CSU bleibt notgedrungen nichts weiter übrig als die Rolle der lächelnd-kritiklosen Claqueure und geduldigen Bittsteller einzunehmen. „An der Ernsthaftigkeit der Staatsregierung, das Polizeizentrum umsetzen zu wollen, habe ich keinen Zweifel“, wiederholt Freyungs Bürgermeisters Olaf Heinrich fast schon mantrahaft – und ergänzt: „Der Freistaat Bayern hat klare Zusagen gemacht, auf die ich mich als Bürgermeister verlasse“. Als nächstes stünden nun – „hoffentlich zeitnah“ – die Notartermine für den Ankauf der Flächen an. „Dann muss das Bauleitverfahren durch das Staatliche Bauamt eingeleitet werden.“
Sein Parteifreund, Landrat Sebastian Gruber, spricht nicht weniger phrasenhaft von einem „Mammutprojekt von bayernweiter Bedeutung“. Gerade derartige Großprojekte hätten aus vielerlei Gründen einen langen zeitlichen Ablauf zwischen Entscheidung und konkreter baulicher Umsetzung, so Gruber. Von Bewegungslosigkeit könne jedoch keine Rede sein, meint er – und geht weiterhin fest von der Umsetzung der Polizei-Einrichtung in seiner Heimatstadt aus.
Ja, es ist wohl allen Beteiligten zu wünschen, dass die Angelegenheit nun ein baldiges Ende findet. Dass klare Bedingungen darüber herrschen, wer wo was genau umsetzen wird und in welchem zeitlichen Rahmen – mit einem Anfang und einem voraussichtlichen Ende – dies passieren soll. Und dass sich kein noch größerer Akt der Peinlichkeit daraus entwickelt, als dies ohnehin bereits der Fall ist.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Jedenfalls: Die Bitte, das Antwortschreiben des Innenministers bzgl. Muthmanns Brandbrief umgehend nach dem Eintreffen auch an die Hog’n-Redaktion zu senden, entgegnet das Pressebüro des Landtagsabgeordneten – passend zur Gesamtsituation – mit folgenden Worten: „Das wird dauern.“ Und somit geht die „unendliche Geschichte“ wohl in die nächste(n) Runde(n). Frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt (aber sie stirbt?!). Man wird sehen, wie viel Zeit noch ins Land ziehen wird, bis die ersten polizeilichen Nachwuchskräfte in der Kreisstadt ausgebildet werden. Den BER wird man wohl nicht toppen können, oder vielleicht doch?
Kommentar: Stephan Hörhammer
