Polizei-Ausbildungsstandort Freyung: Muthmann fordert endlich Klarheit
Freyung. Wann folgen auf Worte endlich Taten? Diese Frage stellt sich nicht nur die breite Öffentlichtkeit, sondern auch die regionale Politik – allen voran MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler). Im August 2016 hatte die Bayerische Staatsregierung angekündigt, in Freyung ein Trainingszentrum für Polizei-Spezialeinheiten zu errichten – über kurz oder lang soll auch ein Ausbildungsstandort für Polizeianwärter hinzukommen. Seit diesem Versprechen hat sich in dieser Hinsicht jedoch nicht sonderlich viel getan – im Gegenteil: Das Innenministerium stellte in Aussicht, dass die bisherigen Ausbildungsstandorte der Polizei per Container-Lösung erweitert werden sollen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Das vorzeitige Aus für Freyung? Um endlich Klarheit zu erlangen, hatte Muthmann Mitte Dezember eine entsprechende Anfrage an Innenminister Joachim Herrmann gestellt, deren Beantwortung allerdings (immer noch) auf sich warten lässt, was der Freyunger Landtagsabgeordnete nun öffentlich kritisiert.
Muthmann fordert eine Gegenüberstellung der Kosten
„Das Bayerische Innenministerium hat sich offenbar noch nicht damit beschäftigt, ob ein vorgezogener Bau der Polizeiakademie in Freyung nicht eine günstigere Lösung wäre, als an den bestehenden Standorten für 28 Millionen Euro Container-Dörfer zu errichten“, wird Muthmann in einer Pressemeldung zitiert. Nachdem sich das Innenministerium gegen eine schnelle Realisierung in Freyung ausgesprochen hatte, forderte der Freie-Wähler-Politiker eine Erklärung für diesen Schritt ein – ebenso eine Gegenüberstellung von Kosten und Aufwand der Container-Lösung für Freyung. Eine entsprechende Antwort steht bis dato aus, obwohl Muthmann damit gerechnet habe, „dass das Innenministerium diese Zahlen auch in der Schublade hat. Wenn so große Summen ausgegeben werden, gehe ich davon aus, dass man alle Möglichkeiten prüft. Dem ist aber scheinbar nicht so“.
Verrät Innenminister Herrmann am 27. Januar mehr?
Der Meldung zufolge habe der Landtagsabgeordnete die Mitteilung erhalten, dass die Zahlen erst ermittelt werden müssen und seine Anfrage erst Mitte Februar beantwortet werden kann: „Dies ist ein Eingeständnis, dass das Innenministerium die Möglichkeit, in Freyung etwas Dauerhaftes für viel weniger Geld zu schaffen, nicht in Erwägung gezogen hat. Stattdessen werden 28 Millionen Euro für eine Interimslösung ausgegeben. Das ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht hinnehmbar und verantwortungslos.“
Der Landespolitiker hofft nun, dass Innenminister Herrmann, der jüngst bei einem ähnlichen Termin in Hengersberg abermals verkündet hatte, dass Freyung einen Polizei-Ausbildungsstandort bekommen wird, beim Neujahresempfang der Freyung-Grafenauer CSU am 27. Januar für Klarheit sorgt. „Ich gehe davon aus, dass Herr Herrmann bis zu diesem Zeitpunkt die von mir aufgeworfenen Fragen geklärt hat.“
Im Übrigen hat die Arbeitsgruppe, die die Anforderungen und Realisierungsmöglichkeiten des Freyunger Polizei-Trainingszentrums abklären soll, damit die formellen Genehmigungs-, Erwerbs- und Planungsverfahren auf gesicherter Grundlage eingeleitet werden können, entgegen einer Ankündigung des Innenministeriums ihre Arbeit bis dato noch nicht aufgenommen. Dies teilte Michael Sieferner, stellv. Pressesprecher des Innenministeriums auf Hog’n-Nachfrage mit: „Es sind noch polizeiinterne Abstimmungen notwendig.“
da Hog’n
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