München/Passau/Herzogsreut. Jamila Schäfer ist seit 27. Januar 2018 stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen. Mit 25 Jahren und als Frau ist sie in diesen Sphären der Politik eine Seltenheit. Gerade auf „sicherheitspolitischen Verantstaltung“ gäbe es immer wieder ein paar Männer, die damit so ihre Probleme hätten. Unterkriegen lassen will sich die geborene Münchnerin, die im Grünen-Bundesvorstand für die Koordination europäischer und internationaler Angelegenheiten zuständig ist, davon nicht. Im Interview mit dem Onlinemagazin da Hog’n erläutert sie unter anderem ihre Vision von der Europäischen Union sowie ihr Verhältnis zur Linkspartei – und erklärt, dass es in Sachen Klimaschutz etwas mehr braucht als ein paar hübsche Eisbären-Fotos.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen Jamila Schäfer (Mitte) während ihres jüngsten Besuchs in Passau, wo sie unter anderem mit Landesvorsitzendem Eike Hallitzky an der Autobahn A3 Position gegen die Grenzkontrollen bezog. Foto: Matthias Weigl
Sie haben unlängst in der Frankfurter Rundschau geschrieben, der Konflikt sei der Wesenskern einer Demokratie. Wie darf man das verstehen?
Jamila Schäfer: Die regierende Politik erscheint bei den Zukunftsaufgaben unwillig oder handlungsunfähig. Ich glaube, dass dies auch den Nährboden für autoritäre Ideologien wie Nationalismus bereitet. Viele Leute haben den Eindruck, die Politiker und Parteien kreisen eher um sich selbst, anstatt sich wirklich in einem Wettbewerb der besten Ideen und Argumente für die Zukunft zu befinden.
„Einladende Solidarität statt ausgrenzender Nationalismus“
Als Parteien und Politiker müssen wir dieses Image-Problem der Politik anpacken und uns kräftig um Visionen der Zukunft streiten – als Demokratinnen und Demokraten! Ich denke, dass dies auch das beste Mittel gegen die Demokratieverdrossenheit ist, wenn die Leute sehen, da finden wirklich spannende Debatten statt, in denen unterschiedliche Visionen ausdiskutiert werden. Und zwar auf eine Art und Weise, mit der die Menschen auch einen Zugang finden und nicht das Gefühl haben, am Ende geht es nicht nur um Wahlergebnisse und Stimmenfang, sondern wirklich auch darum die Gesellschaft nach vorne zu bringen.
Es ist gerade die AfD, die den Konflikt in letzter Zeit wieder vermehrt in die Politik bringt, indem sie sich als „Volk“ von „Eliten“ abgrenzt – oder als „Deutsche“ von einem „Außen“…
Ich glaube, das eigentliche Problem ist ein anderes: In unserer Gesellschaft gibt es eine Tendenz, dass Menschen sich immer einsamer fühlen und das Gefühl haben, dass die Bindekräfte verloren gehen. In der Vergangenheit gab es weniger flexible Arbeitszeiten, Leute haben länger am Stück in einem Unternehmen gearbeitet und wir hatten noch keinen so großen Niedriglohnsektor. Ich will jetzt nicht sagen, früher war alles besser – doch ich denke, dass die sozialen Bindekräfte in der Gesellschaft etwas bröckeliger werden. Und das ist genau diejenige Kerbe, in die jetzt die AfD hineinschlägt und in die auch Rechtspopulisten in ganz Europa hineinschlagen. Sie versuchen dabei dieses Bedürfnis nach Geborgenheit, Solidarität und Anerkennung für ihre ausgrenzende Politik zu instrumentalisieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Statt ausgrenzendem Nationalismus brauchen wir eine Politik der einladenden Solidarität.
„Die AfD will keine Probleme lösen, sondern mit ausgrenzenden Emotionen die eigene Macht zementieren.“ Foto: Matthias Weigl
Wir Grüne wollen eine gemeinsame europäische Unternehmensbesteuerung, sodass sich Staaten nicht mehr von großen Konzernen gegeneinander ausspielen lassen und das ‚Race to the Bottom‘ beenden…
…bei dem Staaten sich in ihren Steuersätzen gegenseitig zu unterbieten versuchen.
Und dass Steuern eben auch dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Wir wollen, dass die Staatengemeinschaft dabei zusammenarbeitet und sich nicht gegeneinander ausspielen lässt – und nicht Sozial- und Umweltstandards immer weiter streicht, um attraktiver für große Konzerne zu sein. Andererseits müssen wir eben auch die Strategie der AfD klar benennen: Dass hier mit Ängsten und Ohnmachtsgefühlen politisches Kapital geschlagen werden soll und die Probleme am Ende gar nicht gelöst werden. Die AfD will keine Probleme lösen, sondern mit ausgrenzenden Emotionen die eigene Macht zementieren.
„Vorschläge der Konservativen gehen in die falsche Richtung“
In meinem Verständnis zählen EU-Institutionen eher zu Unterdrückern eines Konflikts, denn als technokratisches, undurchsichtiges, umlobbyiertes Konglomerat. Wie kann man den Konflikt in der EU wieder etablieren? Wie kann man dafür sorgen, dass auch hier für Bürgerinnen und Bürger wieder zwischen echten Alternativen unterschieden werden kann?
Man kann nicht pauschal sagen, die EU sei undemokratisch. Die ganzen Mitglieder aus der EU-Kommission, aus dem Europäischen Rat und auch dem Parlament sind demokratisch legitimiert. Jetzt haben wir aber trotzdem ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union und auch eine teilweise Intransparenz. Die Sitzungen des Europäischen Rates mit den jeweiligen Staats- und Regierungschefs finden stets nicht-öffentlich statt. Das heißt, am Ende müssen sich die Mitglieder des Europäischen Rates gar nicht dafür rechtfertigen, wie sie sich dort verhalten haben. Sondern können – und das machen sie leider auch häufig – bei unliebsamen Entscheidungen nicht transparent machen, wie sie selbst abgestimmt haben. Sie stehlen sich so selbst aus der Verantwortung.
„Wir wollen das Europäische Parlament stärken.“ Foto: pixabay/ pixel2013
Es können aber nur mit Zustimmung der nationalen Regierungen Gesetze überhaupt erst gemacht werden. Deshalb verlangen wir etwa, dass alle Forderungen des Europäischen Rats öffentlich und transparent stattfinden, sodass sich die Regierungen auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen.
Wie soll das gehen?
Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Denn das Parlament hat – als einziges direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium – gar kein Gesetzesinitiativrecht. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das Parlament dem Rat im Gesetzgebungsverfahren komplett gleichgestellt wird. Und wir wollen ebenso härtere Transparenzregeln – was die CDU momentan blockiert.
Wir wollen, dass Lobbyismus stärker kontrolliert wird und die Bürger mehr transparente Entscheidungen vorfinden. Außerdem wollen wir direkte Formen der Beteiligung wie die Europäische Bürgerinitiative stärken und eine Möglichkeit bieten, dass man Bürger-Foren einberufen kann, die dann beim Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. Das heißt, wir wollen nicht nur die bestehenden Institutionen stärken, sondern die Bürger direkt an den Gesetzgebungsprozessen beteiligen. Und so wollen wir die Europäische Union transparenter und demokratischer machen.
Annegret Kramp-Karrenbauers Renationaliserungsvorschläge hält Schäfer für falsch. Foto: CDU/ Laurence Chaperon
Die Vorschläge der Konservativen gehen jedoch genau in die falsche Richtung. Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Beispiel in ihrer Antwort auf Emmanuel Macrons Reformvorschläge gefordert, europäische Entscheidungen zu renationalisieren. Das heißt eben, dass man diese Ebene zwischen den Regierungen – die ja momentan so intransparent ist – noch stärker ausweitet in ihrer Kompetenz. Wir wollen genau das Gegenteil, nämlich dass die Gremien, die direkt von den Bürgern gewählt werden, gefestigt werden. Und dass es zusätzliche direkte Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Mit Renationalisierung wird die EU nicht demokratisiert, sondern entdemokratisiert.
Über die neue Konfliktlinie „national“ vs. „international“
Um noch einmal zum „Konflikt“-Begriff zurückzukommen: Der „Konflikt“ zwischen „linker“ und „rechter“ Politik wird in letzter Zeit immer wieder für überholt erklärt. Sollte man diesen Konflikt Ihrer Meinung nach weiterhin aufrecht erhalten?
Die Auseinandersetzung „internationalistisch“ vs. „nationalistisch“ ist tatsächlich relevanter geworden. Das heißt aber nicht, dass sich der Unterschied zwischen „links“ und „rechts“ erübrigt hat. Die Verteilungsfrage ist weiterhin eine zentrale Frage. Aber wir sehen zum Beispiel, dass manche Leute mit nationalem Chauvinismus für mehr soziale Absicherung argumentieren. Ich glaube stattdessen, wir brauchen internationale Kooperation, um Konzerne gemeinsam besser zu regulieren, gemeinsame Regeln für Besteuerung und gemeinsame Mindeststandards für soziale Absicherung festzulegen. Der einzelne Nationalstaat ist damit überfordert.
„Es gilt progressive, internationalistische Antworten auf die soziale Frage zu geben.“ Foto: Herrmann Schoyerer
Wir schlagen etwa vor, dass es beim Mindestlohn von der EU Richtlinien geben soll, die dann von den EU-Staaten jeweils in nationales Recht umgesetzt werden – wo man sich natürlich an spezifischen, lokalen Kriterien orientiert. Aber es muss eben klar sein, dass es gemeinsame Maßstäbe gibt, die dann in ganz Europa gelten sollen. Dadurch verhindern wir, dass die Globalisierung oder die EU dazu benutzt wird, die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter auseinander zu treiben, indem zum Beispiel Arbeiterinnen und Arbeiter durch Lohn-Dumping ausgebeutet werden.
Es gibt natürlich viele Probleme, die die Globalisierung für soziale Absicherung geschaffen hat. Aber die kann man eben auch international und mit einem Blick für länderübergreifende Herausforderungen tatsächlich gemeinsam als Staatengemeinschaft lösen – und das wollen wir Grüne auch tun! Deswegen würde ich sagen: Klar ist eine neue Konfliktlinie mit „national“ vs. „international“ hinzugekommen – aber die Frage nach „links“ und „rechts“ hat sich eben nicht erledigt. Es gilt progressive, internationalistische Antworten auf die soziale Frage zu geben.
Jung, weiblich, politisch – das ist mal positiv, mal negativ besetzt
Sie sind weiblich, unter 30 und stellvertretende Vorsitzende einer Partei – etwas, was es in der deutschen Parteienlandschaft fast überhaupt nicht gibt. Wie äußert sich das in Ihrer tagtäglichen Arbeit, im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen? Stößt das manchmal auch auf Skepsis?
Ja, es stimmt, dass Politik manchmal irgendwie wie ein Altherren-Klub wirkt. Etwa auf WG-Partys sind Leute oft überrascht, wenn ich erzähle, dass ich Politikerin bin. Weil man eine 25-Jährige nicht unbedingt für eine Berufspolitikerin hält. Manche haben beim Begriff „Politiker“ immer noch zunächst ältere Herren im Anzug im Kopf. Ich glaube aber, wenn die Demokratie ihren Ansprüchen gerecht werden will, brauchen wir verschiedene Perspektiven – und ein bunteres Bild von Politikerinnen und Politikern.
Politik braucht alle Geschlechter, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, junge und alte Menschen. Es ist einfach wichtig, dass niemand aufgrund irgendwelcher Merkmale strukturell aus politischen Entscheidungen herausgehalten wird.
„Auf fast jeder sicherheitspolitischen Verantstaltung gibt es ein paar Männer, die es nicht aushalten können, wenn eine Frau ihre Thesen zu Ende bringt.“ Foto: Matthias Weigl
Zu der Frage, wie mir das begegnet: Ich mache sowohl positive als auch negative Erfahrungen. Negativ ist zum Beispiel, dass man gerade, wenn man als junge Frau Außenpolitik macht, es auf fast jeder sicherheitspolitischen Verantstaltung ein paar Männer gibt, die es nicht aushalten können, wenn eine Frau ihre Thesen zu Ende bringt. Man merkt manchmal schon, dass manche weniger erwarten, dass kluge Argumente auch von Frauen kommen können – und Frauen mehr darum kämpfen müssen, damit ihnen zugehört wird.
Positiv ist natürlich, dass mir oft von jungen Menschen gesagt wird, dass sie es cool finden, wenn man als Person aus deren Altersgruppe mitmischt. Ich hoffe natürlich auch andere junge Leute immer wieder motivieren zu können, sich politisch einzubringen, weil Demokratie ja auch davon lebt. Aber man sieht ja gerade, dass sich mit Bewegungen wie „Fridays For Future“ oder „Save the Internet“ junge Leute wieder stärker politisieren. Das motiviert!
„Den Klimawandel stoppen wir nur mit vereinten Kräften“
Mit ein Grund, wenn nicht der Grund schlechthin für den Aufschwung der Grünen, ist, dass das Thema „Umweltschutz“ mittlerweile in aller Munde ist. Das Beispiel der „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt aber auch, dass dieses Thema nur adäquat vorangebracht werden kann, wenn Forderungen nach mehr Umweltschutz auch mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Wie geht man Ihrer Meinung nach am besten damit um?
Letztlich ist Klimapolitik natürlich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir uns zum Beispiel anschauen, wer aktuell am meisten unter der Klimakrise leidet, dann sind das wirklich die Ärmsten der Armen. Neulich habe ich am Rande der Klimakonferenz mit Mitarbeitern einer Umweltorganisation aus Äthiopien gesprochen, die sehr eindrücklich geschildert haben, dass innerhalb des eigenen Landes wahnsinnig viele Leute fliehen müssen, weil sie aufgrund von Dürren einfach keine Nahrung mehr anbauen können.
„Wir als Industriestaaten haben als Hauptverursacher der Emissionen eine besondere Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen.“ Foto: pixabay.com/ Hermann
Den Menschen auf den Fidji-Inseln droht, dass ihre Lebensgrundlage buchstäblich im Meer versinkt. Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und wir als Industriestaaten haben als Hauptverursacher der Emissionen eine besondere Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen. Das muss natürlich sozial verträglich passieren. Wir wollen etwa klimaschädliche Emissionen verteuern, sodass sich Klimaschäden in den Preisen widerspiegeln. Aber wir wollen auch ein „Bürger-Energiegeld“ einführen, bei dem der Ertrag, der durch die Steuer eingenommen wird, wieder an die Haushalte zurückfließt. Und so wollen wir vor allem diejenigen belohnen, die weniger klimaschädliche Produkte kaufen – und diejenigen zur Kasse bitten, die große Industrien betreiben und stark klimaschädlich produzieren. Dadurch schaffen wir es auch, dass sich Ausbeutung und klimaschädliches Handeln weniger lohnen.
Von Politikern der Linken hört man in jüngster Vergangenheit sehr ähnliche Argumente. Kann es sein, dass sich die Positionen der Linken und der Grünen immer mehr annähern?
Tatsächlich habe ich mitbekommen, dass die Linkspartei neuerdings sehr viel über ökologische Fragen redet. Doch das liegt nicht daran, dass wir uns annähern wollen, sondern daran, dass auch die Linke offenbar gemerkt hat, dass wir radikal umsteuern müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Das hat ja auch der wissenschaftliche Bericht des Weltklimarates gezeigt: Wir müssen die letzten elf Jahre nutzen, die uns bleiben, um zu verhindern, dass wir sich selbst verstärkende Kipp-Punkte erreichen, die die Folgen für unsere Ökosysteme irreversibel machen.
„Die Regierung hat viel zu wenig getan, um die Klimaziele zu erreichen.“ Foto: Laurence Chaperon
Ich bin eigentlich über jede Partei, über jede Person froh, die dieses Problem erkennt, weil wir gesehen haben, dass in den letzten Jahren viel zu wenig getan wurde. Es gab irgendwie nette Fotos von Angela Merkel vor irgendwelchen Eissschollen und Eisbären. Aber die Regierung hat viel zu wenig getan, um die Klimaziele zu erreichen. Die Emissionen im Verkehrssektor sind seit 1990 nicht gesunken. Da tut man sich auch immer sehr schwer, der Automobilindustrie zu sagen, dass sie da eine Mitverantwortung trägt, Schadstoffe zu reduzieren. Da bin ich froh, wenn es auch bei den anderen Parteien ein Umdenken gibt, weil wir ja nicht als Grünen-Partei alleine den Klimawandel stoppen werden – sondern nur mit vereinten Kräften.
„Absurd, Wohlstand anhand des Bruttoinlandprodukts zu messen“
Gibt’s dann in dieser Frage überhaupt noch signifikante Unterschiede zwischen den Grünen und der Linkspartei?
Ich denke, es ist einfach die Realität, die die Linkspartei – aber auch andere Parteien – einholt. Die CSU etwa, die jetzt dieses Volksbegehren für Artenvielfalt nicht mehr stoppen konnte. Es gibt natürlich trotzdem einen Unterschied: Die Linkspartei ist zum Beispiel sehr gut darin auf Bundesebene immer sehr tolle Beschlüsse zum Klimaschutz zu fällen, aber dann in konkreter Regierungsverantwortung vor Ort neue Braunkohle-Tagebaue zu genehmigen – wie sie das beispielsweise in den letzten Jahren in Brandenburg gemacht hat. Ich will da schon nochmal darauf hinweisen, dass das natürlich eine gewisse Widersprüchlichkeit ist. Ich freue mich aber, wenn sie ihren Kurs korrigieren.
Ein Unterschied, der mir jetzt einfallen würde, ist, dass sich bei den Grünen zumindest offiziell niemand von einem wachstumsbasierten Wirtschaftsmodell verabschieden möchte. Hat man da Angst, dass man des „Sozialismus“ bezichtigt wird?
Wir sind da tatsächlich sehr offen in der Debatte. Wir arbeiten gerade an unserem Grundsatzprogramm und haben vor einigen Wochen einen ganz großen Kongress gemacht, wo wir mit sehr vielen Parteimitgliedern auch wirtschaftspolitische Fragen und soziale Herausforderungen diskutiert haben. Da gab es durchaus viele Mitglieder, die diesen „Wachstumsfetisch“ sehr stark infrage gestellt haben. Wir diskutieren sehr offen darüber, was Probleme innerhalb der Logik unseres Wirtschaftssystems sind und suchen natürlich auch nach möglichen Alternativen.
Ich glaube, „Angst“ ist immer schlecht. Dietrich Bonhoeffer hat einmal gesagt, der größte Fehler, den man machen kann, ist es, immer Angst vor Fehlern zu haben. Deswegen ist es auch wichtig hier sehr ergebnisoffen zu diskutieren. Wir haben etwa jetzt im ersten Zwischenbericht gesagt, wir möchten einen anderen „Wohlstands“-Begriff etablieren.
Geld als alleiniger Wohlstandsindikator? Foto: Hog’n-Archiv
Es ist doch absurd, dass wir Wohlstand anhand des Bruttoinlandprodukts messen. Aber es wird überhaupt nicht auf sozialen Zusammenhalt oder die Zufriedenheit der Menschen – oder die ökologische Nachhaltigkeit der Wirtschaft geschaut. Diese Vorschläge, die wir für eine klimafreundliche Wirtschaft haben, machen auch ganz deutlich, dass wir das System ändern müssen, dass wir wegkommen müssen davon, dass sich Ausbeutung und Umweltzerstörung – und die Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten – lohnt. Wir wollen, dass sich das nicht lohnt – und andere Wege begünstigen.
„Viel Fleischkonsum verursacht massive ökologische Probleme“
Ein sehr großer klimaschädlicher Faktor ist immer noch der exorbitant hohe Fleischkonsum. Wäre es an der Zeit, dass man sich als Grüne wieder mal an einen „Veggie-Day“ heran traut?
Ja, in der Tat, diese Diskussion über den Veggie-Day hat uns natürlich sehr beschäftigt als Partei (lacht). Fakt ist, dass viel Fleischkonsum massive ökologische Probleme verursacht, weil wir mit der Fleischproduktion sehr viel mehr Ressourcen und Flächen verbrauchen als mit der Erzeugung pflanzlicher Lebensmittel. Deswegen fällt das natürlich auch in die Frage mithinein, wie man unsere Wirtschaft ökologischer und auch tierfreundlicher gestalten kann. Daher wollen wir die Massentierhaltung beenden. Ich glaube, dass man dadurch auch mehr erreicht als mit individuellen Empfehlungen, dass Menschen weniger Fleisch essen sollen. Ich glaube, das muss beides zusammengehen.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben – und weiterhin alles Gute.
Interview: Johannes Greß
