Zwiesel. War am Ende nun doch alles umsonst? All die Verhandlungen, um ein Asylheim im Zwieseler Ortsteil Rabenstein, das viele Einwohner als unverhältnismäßig erachten, doch noch verhindern zu können? Allem Anschein nach: ja. Fakt ist: Auch die neuerlich gesetzte Frist, einen Investor zu finden, der das Gebäude einer alternativen Nutzung zuführt, ist zum 6. Dezember abgelaufen, ohne das gewünschte Ergebnis vermelden zu können. Zwar gebe es noch einen letzten Funken Hoffnung, doch der Optimismus in der Glasstadt schwindet zusehends.
Die Zeichen verdichten sich mehr und mehr, dass das einstige Hotel „Bavaria“ in Rabenstein künftig als Asylunterkunft genutzt werden wird – zum Leidwesen der hiesigen Bevölkerung. Fotos: Hog’n-Archiv
Das Thema sei komplex und „nicht in drei Sätzen abzuhandeln“, wie Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger auf Hog’n-Anfrage mitteilt. Dieser hatte ursprünglich geplant, die aktuellen Entwicklungen im Falle des geplanten Rabensteiner Asylheims per Pressemeldung an die Medien weiterzugeben. Sein nun mündlich mitgeteiltes Fazit lautet: „Leider haben all die Gespräche bisher zu keinem Erfolg geführt. Es gibt wohl noch einen Interessenten aus der Hotelbranche, mit dem Verhandlungen laufen, wobei das aber nicht abschließend geklärt ist. Mal schauen, was sich hier noch tut.“ Um wen es sich dabei handelt, wisse der Rathaus-Chef nicht. Er sitze nicht am Verhandlungstisch mit dabei und sei auf Informationen von außen angewiesen.
„… weil das Hotel absolut nicht barrierefrei ist“
Mit einer weiteren Firstverlängerung für das Finden einer Alternativlösung für den einstigen Rabensteiner Hotel-Komplex seitens der Regierung ist Eppinger zufolge nicht mehr zu rechnen. Dies sei auch nicht mehr zielführend. Der mögliche Investor, der das Gebäude zu einem Inklusionshotel hätte umfunktionieren wollen (da Hog’n berichtete), sei abgesprungen, „weil das Hotel absolut nicht barrierefrei ist“, berichtet das Zwieseler Stadtoberhaupt weiter – und meint: „Nachdem nun so vieles gescheitert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass es noch mit einer anderen Möglichkeit klappt. Leider.“
„Ich bin nur Vermittler, nicht derjenige, der entscheiden kann, wo was hinkommt“, sagt Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger.
Sollten nun also auch die letzten Verhandlungen scheitern, müsse man sich eben darauf einstellen, dass künftig bis zu 140 Asylbewerber in dem 700-Einwohner-Dorf untergebracht werden. „Man muss sich dann Gedanken darüber machen, wie man die Sache offensiv angehen und begleiten kann, etwa indem sich Helferkreise bilden.“ Um das Thema Flüchtlingsaufnahme komme die Stadt Zwiesel ohnehin nicht herum, wie Eppinger nochmals betont. „Dem kann man sich aufgrund der politischen Lage nicht entziehen.“
Aus seiner Sicht enttäuschend sei am Ende die gewählte Örtlichkeit für die Unterbringung. „Und selbst wenn wir alternative Unterkünfte hätten, bleibt uns keine Wahl, weil ja der Vertrag zwischen der Regierung und dem Liechtensteiner Investor existiert.“ Dieser wäre zwar dazu bereit, das Hotel weiter zu verkaufen, „doch das hat bisher eben nicht gefruchtet“. Daher, so der Bürgermeister, komme es nun wohl so, wie es von Vornherein geplant war. „Es wird wohl eine Preissache sein“, vermutet Eppinger den Grund dafür, warum die Verhandlungen immer wieder fehlgeschlagen sind. Er selbst habe nie einen Kaufvertrag oder schriftliche Angebote von Investorenseite zu Gesicht bekommen.
„Deshalb wird die Welt nicht untergehen“
Direkt danach gefragt, ob denn nun alle Verhandlungen am Ende umsonst gewesen seien, antwortet der Rathaus-Chef: „Das möchte ich nicht sagen, weil wir zumindest alles versucht haben. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt – und es gilt auch der Dank dem Innenministerium, dass uns die Zeit dazu gegeben wurde. Aber wie gesagt: Ich bin nur Vermittler, nicht derjenige, der entscheiden kann, wo was hinkommt.“
Großes Medien- und Politaufgebot herrschte am 13. Oktober 2023 vor dem Zwieseler Rathaus, als erstmals eine mögliche Alternativlösung für das geplante Asylheim im Zwieseler Ortsteil Rabenstein verkündet wurde. Foto: Sporrer
Die Welt werde, wie Eppinger bekräftigt, in Zwiesel nicht untergehen, sollte das Rabensteiner Hotel tatsächlich als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. „Aber das ist generell ein Thema, das an einem anderen Tisch gelöst werden muss. Da wir noch keine Unterkunft haben, trifft das Thema auch Zwiesel.“ Man sei als Stadtverwaltung vorab zwar über gewisse Absichten, das Hotel in ein Asylheim umzuwandeln, informiert worden. Dies sei jedoch „nur vage“ geschehen. „Es war lange nichts Konkretes“, sagt Eppinger rückblickend auf die Frage, ob man die aktuelle Situation nicht doch hätte vermeiden können, wenn man rechtzeitig an gewissen Stellschrauben gedreht hätte. „Man hat uns von Beginn an gesagt, dass man nichts dagegen tun kann.“
„Die Hoffnung stirbt zuletzt“
CSU-Landtagsabgeordneter Stefan Ebner, der vermittelnd in dieser Angelegenheit tätig war und bei Staatsminister Joachim Herrmann die Fristverlängerung für die Verhandlungen erreichte, kommentiert den aktuellen Sachstand folgendermaßen: „Ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er sich des Themas sofort angenommen hat. Er hat der Stadt Zwiesel und dem Bürgermeister zwei zusätzliche Monate Zeit gegeben, andere Lösungen zu finden.
MdL Stefan Ebner: „Müssen den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren oder beenden.“
Trotz der Bemühungen von Bürgermeister und Stadt konnte bis heute keine andere Lösung gefunden werden: Weder für einen anderen Investor noch für eine alternative Unterkunft. Das ist sehr bedauerlich, weil es mehrere Interessenten für das Hotel gab, aber die Beteiligten Parteien zu keiner Einigung kamen. An diesen Fall zeigt sich erneut, wie verantwortungslos der Kurs der Berliner Ampelregierung ist. Wir müssen den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren oder beenden, brauchen starke Grenzkontrollen und eine Reduzierung der sog. Pullfaktoren, vor allem durch die konsequente Umstellung auf Sachleistungen.“
Arnold Sporrer, Sprecher der Rabensteiner Dorfgemeinschaft, sieht die Angelegenheit mittlerweile ähnlich pragmatisch-realitätsnah wie der Bürgermeister. „Wir haben alles getan, alles versucht. Frei nach dem Motto: Wenn’s klappt, dann klappt’s – und wenn nicht, werden wir wahrscheinlich in den sauren Apfel beißen müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Oder wie Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger es ausdrückt: „Vielleicht geschieht ja doch noch ein Weihnachtswunder.“ Fakt ist: Der Erwerber des Hotels „Bavaria“ in Rabenstein hat beim Landratsamt Regen einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, wie die Regierung von Niederbayern auf Anfrage mitteilt. „Dieser wird dort weiter bearbeitet werden.“
Stephan Hörhammer
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