Asylheim Rabenstein: „Genehmigungsverfahren ruht vorerst“

Rabenstein. Es liegen ereignisreiche Tage hinter der Rabensteiner Dorfgemeinschaft um Johannes Garhammer, seitdem bekannt geworden ist, dass das Hotel „Bavaria“ im Zwieseler Ortsteil in ein Asylheim umgewidmet werden soll. Die Mühen aber scheinen sich zu lohnen. Denn dass sich die Anwohner gegen die unverhältsnismäßig große Zahl von Flüchtlingen, die im Luxus-Resort untergebracht werden soll, wehren, hat inzwischen die medialen Runden gemacht. So sehr, dass mittlerweile auch ein erster Erfolge zu verbuchen ist. „Das Genehmigungsverfahren ruht vorerst“, teilt Stefan Ebner, CSU-Direktkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen, mit.

Das derzeit wohl bekannteste Haus des Bayerwaldes: Das Hotel „Bavaria“ in Rabenstein soll zu einem Asylheim werden. Die Dorfgemeinschaft wehrt sich vehement dagegen. Fotos: Arnold Sporrer

Ebner hätte gemeinsam mit seinem Parteikollegen Ronny Raith, der Landrat des Landkreises Regen werden möchte, erwirkt, dass sich Innenminister Joachim Herrmann von den Örtlichkeiten selber ein Bild machen will, ehe eine endgültige Entscheidung gefällt wird. „Wir haben den Minister auf die weitreichende Dimension dieser Entscheidung hingewiesen. Eine so große Unterkunft in einem kleinen Dorf würde enorme gesellschaftliche Risiken und sozialen Sprengstoff in sich bergen. Die Dorfgemeinschaft wäre nachvollziehbar überfordert“, wird Ebner in einer entsprechenden Pressemitteilung zitiert.

„Das bestätigt uns in unserer Arbeit“

Mitte Oktober, so ist der Plan, wird Joachim Herrmann nach Rabenstein kommen. Und was noch viel wichtiger aus Sicht der Anwohner ist: Bis dahin ruht das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Nutzungsänderung des Hotels. „Das ist natürlich super und bestätigt uns in unserer Arbeit“, freut sich Johannes Garhammer von der Dorfgemeinschaft Rabenstein. „Wir brauchen die Entscheider direkt vor Ort, um ihnen klar und deutlich aufzuzeigen, was hier Sache ist.“ Nämlich, dass bis zu 140 Flüchtlinge in einem Ort mit 700 Einwohnern zu viel seien.

Große Medienrunde: Am Mittwochvormittag besuchte stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger Rabenstein – begleitet von 150 bis 200 Menschen.

„Gut wäre es, nun einen Investor zu finden, der das Haus weiter als Hotel betreiben würde. Dann wäre das Thema endgültig vom Tisch“, erläutert Garhammer. Zum aktuellen Besitzer bestünde nach wie vor kein Kontakt. Man wisse nur, „dass er entweder aus Lichtenstein oder Luxemburg kommt“. Die Rabensteiner fühlen sich übergangen. Sie stören sich daran, dass aus der Ferne über ihre Heimat entschieden wird. Ein weiteres Argument contra Asylheim – neben der Unverhältnismäßigkeit. „Aus diesen Gründen wollen wir die Umwidmung verhindern. Ohne rechtes Gedankengut – aber mit allen Mitteln, die rechtlich erlaubt sind.“

Alles nur Wahlkampf? „Müssen behutsam vorgehen“

Zu diesen zählt auch mediale Aufmerksamkeit. Und natürlich nahm es das Team um Johannes Garhammer dann gerne mit, dass stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Rahmen eines Besuches in Zwiesel auch in Rabenstein vorbeischaute. Begleitet von zahlreichen regionalen und überregionalen Journalisten. Garhammer spricht von 150-200 Menschen, die am Mittwochvormittag zugegen waren. Dem 60-Jährigen und seinen Mitstreitern ist dabei bewusst, dass man in Wahlkampf-Zeiten vielleicht instrumentalisiert werden könnte. „Die Gefahr ist groß. Deshalb gehen wir behutsam vor – der Termin mit Joachim Herrmann ist deshalb bewusst nach den Wahlen angesetzt. Aber nochmal: Wir nehmen alles mit, was möglich ist.“

Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger steht hinter seinen Bürgern – soweit möglich. Foto: Hog’n-Archiv

Das weiß auch Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger. Im Gespräch mit dem Onlinemagazin da Hog’n argumentiert das Stadtoberhaupt ähnlich wie die Rabensteiner Dorfgemeinschaft. „Die dörfliche Entwicklung wäre durch ein Asylheim gefährdet“, fasst er zusammen. Deshalb überrasche es ihn auch nicht, „dass das Thema so groß diskutiert werde. Ich habe auch meine Unterstützung zugesagt im Rahmen dessen, was möglich ist.“ Einen Antrag auf Nutzungsänderung werde man deshalb im Stadtrat ablehnen und so ein deutliches Signal in Richtung tatsächliche Entscheider senden.

„Dafür habe ich Verständnis“

Denn letztlich entscheidet der Landkreis Regen darüber, ob das Hotel umgewidmet wird – oder nicht. Wobei bei einer Ablehnung der derzeitige Eigentümer des Hotels das Recht auf eine gerichtliche Feststellung hat. Dann geht’s vor das Verwaltungsgericht, das wohl zugunsten des Klägers entscheiden wird. Heißt, auch dem Landratsamt um Landrätin Rita Röhrl sind mehr oder weniger die Hände gebunden. Ohnehin versucht das Landkreis-Oberhaupt zu beschwichtigen: „Natürlich muss man die Ängste und Sorgen der Menschen sehen. Aber eine Asylunterkunft bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zu Problemen im Ort kommt. Die Unterkünfte der Regierung in Poschetsried und Böbrach liegen auch nicht in großen Orten. Man setzt auf eine vorhandene Infrastruktur. Dafür habe ich Verständnis.“

Johannes Garhammer und die Dorfgemeinschaft Rabenstein sehen das anders. Und deshalb werden sie weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um ein Asylheim mit 140 Betten in ihrem Ort zu verhindern. Ein erster Schritt ist getan. Folgen weitere?

Helmut Weigerstorfer

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