Niederbayern. Es passt irgendwie zum Mauerblümchen-Dasein dieses Gremiums: Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Landkreis Regen standen bereits am Sonntagabend fest. Der Landtag zog stückweise nach, bis am Dienstagmittag auch die Listenkandidaten bekannt gegeben wurden. Und die Bezirkswahl bzw. der Bezirkstag machte den Abschluss: Am Dienstagnachmittag informierte die Pressestelle der Regierung von Niederbayern über das „vorläufige Endergebnis“.
Am 8. Oktober wurde der neue Landtag gewählt – aber auch die Bezirkswahlen fanden statt.
Aus Sicht der Bayerwald-Stimmkreise (205: Passau-Ost; 207: Regen/Freyung-Grafenau) dabei besonders interessant: Dr. Olaf Heinrich (207/CSU), Heinz Pollak (205/Freie Wähler), Markus Hesse (207/AfD) und Urban Mangold (205/ÖDP) bleiben Bezirksräte. Stephan Gawlik (207/CSU), Stefanie Auer (205/Grüne), Uwe Henkel (205/AfD) und Jürgen Dupper (205/SPD) kommen neu hinzu. Ausgeschieden sind: Josef Heisl (CSU), Rita Röhrl (SPD) und Heinrich Schmidt (Freie Wähler), die allesamt nicht mehr kandidiert haben.
Insgesamt sind sechs Parteien im neuen Bezirkstag mit folgenden Stimmenanteilen vertreten:
- CSU: 34,9 Prozent (2018: 39,0 Prozent)
- Grüne: 6,8 Prozent (2018: 9,7 Prozent)
- Freie Wähler: 23,8 Prozent (2018: 16,4 Prozent)
- AfD: 18,5 Prozent (2018: 12,9 Prozent)
- SPD: 6,5 Prozent (2018: 8,0 Prozent)
- ÖDP: 3,7 Prozent (2018: 3,6 Prozent)
Bleibt Dr. Olaf Heinrich Bezirkstagspräsident?
Die 24 Sitze teilen sich wie folgt auf:
- 9: CSU (2018: 9),
- 2: Grüne (2018: 2),
- 6: Freie Wähler (2018: 4),
- 4: AfD (2018: 3),
- 2: SPD (2018: 2)
- 1: ÖDP (2018: 1)
Die übrigen, nicht im neuen Bezirkstag vertretenen Parteien, erzielten folgende Ergebnisse:
- FDP: 2,0 Prozent (2018: 3,8 Prozent)
- Linke: 1,0 Prozent (2018: 2,3 Prozent)
- Bayernpartei: 2,0 Prozent (2018: 3,4 Prozent)
- V-Partei³: 0,3 Prozent (2018: nicht angetreten)
- dieBasis: 0,6 Prozent (2018: nicht angetreten)
Die Wahlbeteiligung lag laut Pressemitteilung bei 73,3 Prozent. 2018 gingen 69,7 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. Das endgültige Ergebnis der Bezirkswahl wird der am Donnerstag, 19. Oktober, unter Vorsitz von Regierungspräsident Rainer Haselbeck tagende Wahlkreisausschuss feststellen. Der Bezirkstagspräsident wird im Rahmen der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode aus dem Gremium heraus gewählt.
Reaktionen zu den Ergebnissen
(Die Reihenfolge: Wer sich zuerst auf die Hog’n-Anfrage rückmeldete, steht an erster Position usw.)
Stefanie Auer (Grüne/20.875 Gesamtstimmen): „Zuerst möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Und bei allen Grünen-Mitgliedern, die einen starken, engagierten Wahlkampf gemacht haben. Ich freue mich jetzt erst einmal sehr auf meine Arbeit als Bezirksrätin. Dort werde ich mich für eine bessere psychiatrische und neurologische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einsetzen. Für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen im Klimaschutz in sozialen Einrichtungen, Kliniken und der Verwaltung. Und für eine verantwortungsvolle, zukunfts- und lösungsorientiere Politik, die das Wohl der Niederbayerinnen und Niederbayern im Blick hat. Wer der richtige Bezirkstagspräsident ist, wird sich zeigen.“
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper gehört nun dem Bezirkstag an. Foto: Dupper
Jürgen Dupper (SPD/13.949 Gesamtstimmen): „Der zurückliegende Wahlsonntag endete in einem Abend des Missvergnügens. Für die SPD in Bayern und in der Region waren sowohl das Ergebnis der Landtags- als auch der Bezirkstagswahlen eine herbe Niederlage. Die Analyse der Gründe und die Erörterung der richtigen Schritte für die Zukunft wird die dringende Aufgabe der nächsten Zeit sein. Ich persönlich habe mich nach gründlicher Erwägung zu einer unterstützenden Kandidatur für die niederbayerische SPD entschlossen.
„Sachpolitik im Mittelpunkt“
Es ist für mich sehr überraschend, dass ich vom Listenplatz 6 den Sprung auf Platz 1 und somit in den Bezirkstag geschafft habe. Immerhin stand vor mir ein Trio angesehener und erfolgreicher Bürgermeister. Der Bezirkstag ist ein kommunales Organ; insofern steht unbedingt die Sachpolitik im Mittelpunkt. Und auf die freue ich mich. Notwendige Personalentscheidungen treffen die zuständigen Gremien in souveräner Manier.“
Markus Hesse (AfD/67.434 Gesamtstimmen): „Grundsätzlich ist es erfreulich, dass nunmehr vier Bezirksräte der Alternative für Deutschland im nächsten Bezirkstag von Niederbayern vertreten sein werden. Ärgerlich ist, dass ein fünfter Sitz nur um 107 Stimmen – Stand jetzt – verfehlt worden ist. Nachdem bereits von gestern auf heute eine Korrektur in der Stimmenzahl der AfD um 128 zusätzliche Stimmen vorgenommen worden ist, besteht durchaus die Hoffnung auf weitere ‚Stimmenfunde‘ bis zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses.
„Präsident muss nicht aus der größten Fraktion kommen“
Persönlich bin ich mit meinem Abschneiden zufrieden – auch wenn in der örtlichen Presse eine Vorstellung aller Bezirkstagskandidaten des Stimmkreises REG/FRG nicht stattgefunden hat, der Bezirkstagspräsident gefühlt aber jeden zweiten Tag Erwähnung in derselbigen fand: Der Bonus des Amtes.
Das neue Gremium ist voller potenzieller Kandidaten für das Amt des Bezirkstagspräsidenten – dieser muss nicht zwangsläufig aus der größten Fraktion kommen. Spannend wird in diesem Zusammenhang auch, an wen weitere Ämter wie das des Vizepräsidenten und des weiteren Stellvertreters vergeben werden, desweiteren wie die Besetzung der Zweckverbände und Beiräte erfolgen wird. Und ob die drittstärkste Fraktion erneut nicht vertreten sein wird.“
Urban Mangold (ÖDP/ 9.045 Gesamtstimmen): „Die ÖDP geht leicht gestärkt aus dieser Bezirkstagswahl hervor, was uns sehr freut. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern. Ich persönlich freue mich darauf, fünf weitere Jahre meine Rolle als aktive, kritische Opposition im niederbayerischen Bezirkstag wahrzunehmen. Neben den klassischen Aufgaben des Bezirks wird es mir auch darum gehen, dass der Bezirk sich mehr um Artenvielfalt kümmert. Die Staatsregierung wendet sich ja ab vom Volksbegehren „Rettet die Bienen„. Der Bezirk könnte da ein Ausgleich sein. In Sachen Bezirkstagspräsident: Es wäre gut, wenn sich zwei zur Abstimmung stellen.“
Helmut Weigerstorfer
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- Bezirkswahl 23: Die Top-Kandidaten im Stimmkreis FRG/REG
- Bezirkswahl 23: Die Top-Kandidaten im Stimmkreis Passau-Ost
- Aufstellung aller gewählten Bewerber
- Detailliertes vorläufige Wahlergebnis
