Niederbayern. Wie wird der Bezirkstag im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Bezirksrat überhaupt? Diese Fragen stellen sich viele, die sich mit dieser politischen Ebene beschäftigen. Das Onlinemagazin da Hog’n hat im Vorfeld der Bezirkswahlen 2023 die Spitzenkandidaten der jeweiligen Partein im Stimmkreis 207 (Freyung-Grafenau/Passau) gebeten, u.a. darauf Antworten zu geben…
(Die Reihenfolge richtet sich nach der entsprechenden Auflistung im offiziellen Wahlvorschlag des Bezirkes Niederbayern. Bei Klick auf den jeweiligen Namen erscheint das Interview)
- CSU: Dr. Olaf Heinrich
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Mein Name ist Olaf Heinrich, ich bin 44 Jahre alt, verheiratet und habe einen Sohn. Ich habe an der Universität Passau Geographie und Anglistik studiert, bin seit dem Jahre 2008 Bürgermeister der Kreisstadt Freyung und seit dem Jahr 2003 Mitglied des Bezirkstags von Niederbayern. Seit 2013 bin ich Bezirkstagspräsident.
In meiner Freizeit gehe ich gerne Bergwandern, lese und fahre Ski. Ehrenamtlich engagiert bin ich u. a. als Vorsitzender des Landesvereins für Heimatpflege, als Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung der Lebenshilfe Regen und als Aufsichtsratsmitglied des Kreis-Caritasverbandes FRG.
„Ich möchte meine Arbeit fortsetzen“
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Ich möchte meine Arbeit fortsetzen und weiterhin Ansprechpartner für die Menschen der Region sein.
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Mir liegt am Herzen, dass die Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung gut versorgt werden. Gerade in diesem Bereich ist der Bezirk zentraler Ansprechpartner. Weiterhin setze ich mich für eine gute Versorgung des gesamten Regierungsbezirks durch psychiatrische Kliniken, Tageskliniken und Institutsambulanzen ein. Weiterhin liegt mir viel an der Unterstützung von Kultur, Brauchtum, Tracht und Tradition im ganzen Regierungsbezirk.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Rund 3.000 Beschäftigte, ein Haushaltsvolumen von 840 Mio. Euro im Jahre 2023, größter Krankenhausträger in Niederbayern, zentrale Verantwortung für fünf niederbayerische Thermalbäder, Freilichtmuseen und Regionalentwicklung: alleine angesichts dieser kurzen Aufzählung, die noch lange fortgesetzt werden könnte, sollte klar sein: das Gremium hat hohe Verantwortung. Der Bezirk Niederbayern ist eine unverzichtbare, wichtige kommunale Ebene.
„Lebenspaket Niederbayern kann sich sehen lassen“
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Niederbayern ist eine Region, die sich in den letzten Jahrzehnten dynamisch entwickelt hat, ganz unterschiedliche Naturräume mit hoher Attraktivität vorweisen kann und in der die Lebensqualität sehr hoch ist. Das „Lebenspaket Niederbayern“ kann sich wirklich sehen lassen.
Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern sind in ihrer Region bekannt und verwurzelt. Sie leisten kontinuierlich engagierte Arbeit. Ihr Bekanntheitsgrad ist sicherlich insgesamt höher als die Aufgaben, die der Bezirk erfüllt. Meistens befassen sich die Menschen mit der Zuständigkeit des Bezirks erst, wenn sie in unmittelbaren Kontakt kommen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Verwandter pflegebedürftig wird, weil man Verwandter eines Menschen mit Behinderung ist, weil jemand in einem der Bezirkskrankenhäuser behandelt wird oder, wenn Kulturangebote durch die Förderung des Bezirks ermöglicht werden.
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Der niederbayerische Bezirkstag berät nicht nur über einen Haushalt von deutlich über 800 Mio. Euro, er setzt auch ganz zentrale Schwerpunkte in der Gesundheitsversorgung und in der Struktur der Eingliederungshilfe, um nur zwei Beispiele zu nennen. So ist der Ausbau des Bezirkskrankenhauses Passau, der die psychiatrische Versorgung im östlichen Niederbayern erheblich verbessern wird, eine Entscheidung, die der Bezirk in eigener Verantwortung getroffen hat.
„Es gibt keine Regierung und Opposition“
Wo welches Wohnheim für Menschen mit Behinderung entsteht, welche Einrichtungen erweitert wird, wo sie in welcher Schwerpunktsetzung geplant werden, entscheidet der Sozialausschuss. Diese beiden Beispiele belegen in meinen Augen exemplarisch: die Mitglieder des niederbayerischen Bezirkstags haben eine wichtige Aufgabe und Verantwortung.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
In meinen Augen hat das Gremium in den vergangenen Jahren weit überwiegend kollegial und in der Sache gut zusammengearbeitet. Wie die Zusammenarbeit und die Schwerpunktsetzung gewählt werden, liegt nur zum Teil an dessen Vorsitzenden. Vielmehr handelt es sich um ein Kollegialorgan, so wie dies auch in Stadträten und Kreistagen der Fall ist. Es gibt keine Regierung und keine Opposition, sondern engagierte Bezirksräte im Ehrenamt, die über den gemeinsamen Kurs bestimmen.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Gerne möchte ich meine Arbeit in den Bäderzweckverbänden, im Zweckverband Niederbayerische Freilichtmuseen und als Vorsitzender der meisten Ausschüsse im niederbayerischen Bezirkstag fortsetzen.
„Spitzenreiter im Freistaat Bayern“
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
In den wichtigen sozialen Themen der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege bewegen sich alle Bezirke auf einem vergleichbaren Niveau. Im Bereich der Krankenhäuser ist Niederbayern im Vergleich zu anderen Bezirken gut aufgestellt. Wir sind im letzten Bauabschnitt der Generalsanierung unseres großen Bezirksklinikums in Mainkofen – während andere Bezirke in den nächsten Jahren erst in die großen Sanierungsmaßnahmen ihrer Kliniken einsteigen werden.
Im Bereich des Klimaschutzes, der Verwendung regionaler Produkte der Landwirtschaft in den bezirkseigenen Kantinen, bei der strategischen Neuausrichtung unserer Thermalbäder wie auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der Bezirk Niederbayern überdurchschnittlich aktiv und zum Teil Spitzenreiter im Freistaat Bayern.
„Ohne Polemik, gezielte Abspaltung und Ausgrenzung“
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
Ich wünsche mir erstens, dass die Wirtschaft im Regierungsbezirk so stark und erfolgreich bleibt, dass sie durch ihre Steuereinnahmen die zahlreichen Sozialleistungen und die Unterstützung von Bedürftigen weiterhin finanzierbar hält. Mein zweiter Wunsch ist, dass es in Niederbayern weiterhin gelingt, die Transformation der Energieversorgung hin zu regionaler Produktion, der Reduzierung der Abhängigkeit von Importen und der Effizienzsteigerung zügig und erfolgreich umzusetzen. Drittens wünsche ich mir, dass politische Diskussionen an der Sache orientiert geführt werden, und auf Polemik, gezielte Spaltung und Ausgrenzung verzichtet wird. Denn ein Sozialparlament sollte sich durch einen guten politischen Stil auszeichnen.
- Grüne: Nicole Herzog
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Nicole Herzog, 45 Jahre, Viechtach, Rechtsanwältin; Hobbys: Fitness, Theater, Klavier, Skifahren, Tennis, Langlaufen, Reisen; Mitglied im Burgfestspielverein Neunußberg, Wasserwacht Viechtach, Bayronmen e.V.,TC Viechtach;
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Im Bezirkstag werden – oft relativ unbeobachtet von der Öffentlichkeit – sehr wichtig Entscheidungen, insbesondere im Bereich der sozialen Fürsorge getroffen. Die Versorgung in Niederbayern in Sachen Kinderpsychiatrie ist mir ein Anliegen. Außerdem der Erhalt und die Förderung unserer Bäder. Grundlage all meiner politischen Arbeit: Kein Schritt nach Rechts!
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Konsequentes ökologisches Mitdenken bei allen Entscheidungen; Erhalt und Stärkung der Bäderlandschaft; Förderung der Bezirkskliniken; Die seelische Gesundheit unserer Kinder muss mehr in den Fokus rücken;
„Bezirkstag arbeitet bislang sehr unauffällig“
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Der Bezirk hat sehr wichtige Aufgaben, insbesondere im Bereich soziale und gesundheitliche Daseinsfürsorge.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Grundsätzlich glaube ich, dass die Niederbayern mit ihrem Niederbayern schon sehr zufrieden sind. Der Bezirkstag arbeitet bislang sehr unauffällig, was insbesondere auch an einem kollegialen und parteiübergreifenden Miteinander und Respekt liegt.
„Jede Idee hinterlässt Spuren“
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Jede Wortmeldung, jede Idee hinterlässt Spuren und kann einen großen Einfluss haben. Auch wenn man es nicht sofort merken sollte, so können gut durchdachte Vorschläge durchaus Wirkung zeigen. Wer diese Hoffnung nicht hat, darf sich nicht in die Politik begeben.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Die Stärken liegen in der Führungsstärke, Kompetenz und auch Kollegialität des Bezirkstagspräsidenten. Eine stärkere ökologische und soziale Ausrichtung wäre Wünschenswert.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Auf Grund meiner persönlichen Leidenschaft für Sport und als dreifache, alleinerziehende Mutter würde ich gerne im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss tätig sein. Auch ein Engagement für den Zweckverband Landestheater würde mir gefallen, ebenso wie eine Tätigkeit für einen Zweckverband unserer wunderbaren Bäder.
„AfD aus allen Gremien“
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach? Warum?
Ich persönlich halte grundsätzlich nichts davon, sich ständig mit anderen Bezirken, Ländern und Bundesländern zu vergleichen, da derartige Vergleich zwangsläufig hinken. Ich mag Niederbayern, ich bin aus Niederbayern, ich möchte mich für Niederbayern einsetzen.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Wirtschaftskraft und Ökologie im Gleichschritt
- AfD aus allen Gremien
- Menschen fangen wieder mehr an miteinander zu reden, anstatt aufeinander zu schimpfen.
- Freie Wähler: Gaby Wittenzellner
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Gaby Wittenzellner, 60 Jahre, wohnhaft in der Gemeinde Achslach im Landkreis Regen; war als Verwaltungsangestellte in der Finanzbuchhaltung in der vhs tätig; meine Hobbys sind Radfahren, garteln und wandern; bin Mitglied beim Sportverein Achslach, Schützenverein Grüner Hang, Wintersportverein Achslach, Gartenbauverein Achslach, Angelsportverein Achslach, Feuerwehr Achslach, Vorsitzende bei der UCD (Unabhängige-Christ-Demokraten), VdK; Seit 2008 im Gemeinderat und Jugendbeauftragte, seit 2014 Erste Bürgermeisterin und seit 2020 im Kreistag in Regen;
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Dazu kann ich zwei Gründe nennen: Dass die Freien Wähler die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch im Bezirkstag wahrnehmen können. Und dass Beschlüsse in den nachfolgenden kommunalen Gremien, wie Kreistag und Gemeinderat, die Grundlage für bestimmte Entscheidungen bieten können.
„Für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen“
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Als Politikerin möchte ich eine Politik machen, die aus der Region Niederbayern eine lebenswerte Heimat für alle Bürger macht. Dass sich die junge und ältere Generation wohlfühlen können, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dass die Menschen für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen – eine Heimat, wo vor allem junge Menschen sich eine gesicherte Existenz aufbauen können.
Ein wichtiger Punkt ist mir zudem, dass nicht nur in den Städten, sondern auch bei uns im ländlichen Raum eine lebenswerte Infrastruktur aufgebaut und weiterentwickelt wird.
Politisch ist es mir auch wichtig zur Innovation zum Umwelt- und Klimaschutz beizutragen und mich für die Anliegen der Bürgerschaft einzusetzen. Das gesellschaftliche Miteinander und die Unterstützung sozialer Einrichtungen ist heutzutage wichtiger denn je. Wir erleben momentan eine Zeit, in der wir von Krisen eingeholt werden.
„Eine Politik mit gesundem Menschenverstand“
Daher sehe ich mich mit den Freien Wählern schon in der Verantwortung, zur Stabilität in der Arbeit des Bezirkstages beizutragen. Wichtig ist mir auch, die Interessen des Landkreises im Bezirkstag bestens zu vertreten. Ein dominanter Punkt ist auch die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Eine Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen, das ist mein Ziel und mein Auftrag. Ich sehe den Wahlen daher mit Zuversicht entgegen.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Diejenigen, die dies behaupten, sind ja dann bekanntlich nicht im Bezirkstag vertreten. Meine Antwort dazu wäre, dass ich sie mit Themen, wie z. B. Gesundheitswesen oder in der Pflege, als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte und ältere Mitbürger in Einrichtungen, konfrontiere, bei denen jeder von uns in die Lage kommen könnte, diese in Anspruch zu nehmen. Und dass dies ein wichtige Aufgaben mit großem Nutzen und großer Bedeutung sind.
„Anstehende Arbeiten nach bestem Gewissen erledigen“
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Warum sollte Niederbayern bei den Bürgern nicht wahrgenommen werden – genauso der Bezirkstag?
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Ich glaube, dass man als Mitglied im Bezirkstag die Interessen der Bürger ebenso vertreten kann, wie als Mitglied im Kreistag oder Gemeinderat.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Diese Frage kann ich leider nicht beantworten. Wir müssen nach vorne schauen und mit dem neugewählten Gremium die anstehenden Arbeiten nach bestem Gewissen erledigen.
„Der soziale Bereich ist mein Steckenpferd“
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Es sind alle Bereiche interessant, besonders der soziale Bereich ist mein Steckenpferd. Das Engagement in der Jugendhilfe, bei der ich im Kreistag auch im Jugendhilfeausschuss vertreten bin, oder der Bereich Gesundheit und Pflege.
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Ich bin eine Niederbayerin und deshalb steht der Regierungsbezirk Niederbayern für mich an oberster Stelle. Darauf können wir stolz sein und dafür müssen wir uns auch einsetzen. In unserer Region befindet sich nicht nur einer der beeindruckendsten Nationalparks Deutschlands, sondern auch die bundesweit größte Bäderlandschaft. Mit dem tollen Kulturleben und unseren Traditionen bietet Niederbayern zu allen Jahreszeiten spannende und erholsame Aktivitäten, die für anhaltend steigende Touristenzahlen sorgen. Mit seinen Naturlandschaften und Wäldern, mit seinen zahlreichen Freizeitattraktionen ist Niederbayern ein äußerst interessantes Urlaubsziel.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Stabile Bezirksumlage
- Sicherung der Wirtschaft
- Bezahlbare Energieversorgung
- AfD: Markus Hesse
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Markus Hesse, 57 Jahre alt, Zwiesel, Diplom-Kaufmann univ.; tätig im Vertrieb für eine deutsche Tochter eines an der NYSE gelisteten amerikanischen Konzerns – spezialisiert für kritische und sicherheitskritische Infrastrukturen deutschlandweit, mit Schwerpunkt Bayern und Ost-/Südosteuropa; Vereinsmitgliedschaften/Hobbies: TV Zwiesel, Sparte Handball: ehemaliger Spieler, Trainer, Schiedsrichter; Sportschützen Zwiesel: aktuell Schriftführer; seit 2008 Mitglied bei der PWG Zwiesel (Parteifreie Wählergemeinschaft) – hier Kandidaturen für den Zwieseler Stadtrat 2008/2014/2020; zudem seit 2013 Parteimitgliedschaft Alternative für Deutschland; seit Mai 2019 Bezirksrat Niederbayern; seit Dezember 2020 Kreisrat Landkreis Regen
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Als Nachrücker bin ich bereits seit Mai 2020 Mitglied des Bezirkstages von Niederbayern. Gerne werde ich mich hier weiter aktiv für unsere Heimat einsetzen.
„Bezirk ist auf zweistelligen Millionenbeträgen sitzengeblieben“
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Es gilt eine weitere Kommunalisierung von Aufgaben des Landes und des Bundes über den Bezirk zu Lasten der Kreise über die Bezirksumlage zu verhindern. Beispiel: Kosten für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (deutlich über 5000 Euro/Monat) werden durch Bund und Land nur bis zur Volljährigkeit an den Bezirk erstattet.
Viele dieser Flüchtlinge verbleiben jedoch – mit sehr hohen monatlichen Kosten – in der Intensivbetreuung durch Landkreise und Kreisfreie Städte. Denen wiederum werden die Kosten durch den Bezirk in vollem Umfange erstattet, der Bezirk jedoch ist in den vergangenen Jahren jeweils auf zweistelligen Millionenbeträgen sitzengeblieben.
Verschiedene Reformen betreffend Zweckverbände und Fachbeiräte sind weitere Ziele. In den Zweckverbänden wackelt der Schwanz oft mit dem Hund, d.h., die beteiligten Kreise und Kommunen mit einem Anteil von 40 Prozent führen das Wort, der Bezirk mit einem Anteil von 60 Prozent stimmt oft einfach zu. Teilweise mit dem Zwang, dass ein einheitliches Votum durch die Bezirksräte abgegeben werden muss.
„Nur stark eingeschränkte Möglichkeiten“
Fachbeiräte in den Bezirkskliniken sind vom Bezirk jeweils mit nur einem Bezirksrat (ausschließlich aus der CSU) besetzt – in Zeiten der vom Bundesgesundheitsminister bisher kommunizierten Reformen muss hier jedoch eine breite politische Präsenz aus dem Bezirkstag gegenhalten. Und zuvorderst: die der AfD bisher vorenthaltenen Sitze in eben diesen Zweckverbänden und Beiräten – als drittstärkster Fraktion! – müssen
im nächsten niederbayerischen Bezirkstag entsprechend der Fraktionsstärken besetzt werden.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Die Aufgaben des Bezirkes sind von enormem Nutzen für die Bevölkerung, der Schwerpunkt ist hier im Sozialen (Stichwort: Sozialverwaltung)
und Gesundheit (Stichwort: Bezirkskliniken) zu sehen. Und genau hier sehe ich die in der Frage implizierte Kritik auch angebracht: Der Bezirkstag insgesamt und auch der einzelne Bezirksrat hat in der Informationsgewinnung und der Gestaltungsmöglichkeiten nur stark eingeschränkte Möglichkeiten.
Angebracht wäre ein zusätzlicher Ausschuss oder Verwaltungsrat für alle Kliniken an Stelle einzelner Fachbeiräte – ein Antrag, welcher sicher von der AfD im nächsten Bezirkstag kommen wird. Auf Landkreisebene wird dies auch so erfolgreich praktiziert – Beispiel Arberlandkliniken im Landkreis Regen.
„Zu sehr auf den Bezirkstagspräsidenten reduziert“
Ein weiterer Ansatz wäre eine Petitionsmöglichkeit (z.B. an den Sozialausschuss des Bezirkes) für Anliegen von Bürgern, welche sich entweder von der Sozialverwaltung nicht korrekt wahrgenommen fühlen oder auf Grund von (Verwaltungs-)rechtlichen Gründen durch das soziale Netz des Bezirkes gefallen sind. Generell ist der Bezirk zu sehr auf den Bezirkstagspräsidenten „reduziert“ – was auch an der bei dieser Position
aufgehängten Pressestelle des Bezirkes festzumachen ist.
Das größte Verlagshaus in Niederbayern berichtet in erster Linie durch nur eine Redakteurin – mit passendem Parteibuch – über das Geschehen im Bezirk. Eine breite, kritische und neutrale Berichterstattung über Aufgaben, Nutzen und auch Friktionen im Bezirk könnte in der Öffentlichkeit eine bessere Wahrnehmung hervorrufen.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Sehr oft werden die Bezirksregierung und der Bezirk in der Wahrnehmung der Bürger in einen Topf geworfen – geografisch identische Abdeckung, von den Aufgaben her jedoch komplett unterschiedlich. Der Bezirkstag wird in der medialen Präsenz kaum wahrgenommen.
„Ein mehr an Sitzungen ist wünschenswert“
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Wie vorstehend bereits aufgeführt: einen zu geringen. Dies liegt auch an der Anzahl der Bezirkstagssitzungen pro Jahr (in 2023 fand erst eine Sitzung statt!). Ein mehr an Sitzungen dieses Gremiums – bei weniger Bezirksausschusssitzungen – ist daher absolut wünschenswert.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Stärken: Entgegen der bei der Nominierungsversammlung der niederbayerischen CSU durch den Bezirkstagspräsidenten geäußerten Kritik, es sei ein „zersplittertes Gremium“, bin ich der Ansicht, dass Pluralismus generell jeder politischen Auseinandersetzung gut tut. Das Fehlen einer 5-Prozent-Hürde sehe ich daher als Stärke.
„Heft des Handelns zu sehr beim Bezirkstagspräsidenten“
Schwächen: Das Heft des Handelns liegt zu sehr beim Bezirkstagspräsidenten und zu wenig beim Bezirkstag. Einige Bezirksräte sehen den Bezirkstag als Sprungbrett in den Landtag und agieren entsprechend…
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren? Warum?
- Bezirksausschuss – als zentrales Gremium mit entsprechend höherer Tagungsfrequenz kann aktuell in erster Linie hier hinterfragt und beantragt werden. Übrigens: die Fraktion der AfD hat in dieser Periode die meisten Nachfragen und Anträge gestellt.
- Im zukünftigen (hoffentlich) Ausschuss/Verwaltungsrat für die Bezirkskliniken – hier kann ich meine Erfahrungen und Wissen als Verwaltungsrat der Arberlandkliniken einbringen.
- Vertreter im Bayerischen Bezirketag – auch hier gilt es Reformen voranzutreiben, z.B. die Position eines Bezirkstagspräsidenten sollte zukünftig hauptamtlich besetzt werden und nicht mehr als Ehrenamt neben weiteren politischen Hauptämtern.
„…noch immer abgehängt bleibt der Osten“
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Homogenisiert über ganz Niederbayern im Mittelfeld, der Regierungsbezirk ist jedoch heterogen – der westliche Teil des Bezirkes profitiert wirtschaftlich von der Nähe zu München, die Mitte von den angesiedelten Hochschulen, noch immer abgehängt bleibt der Osten. Hier sind weitere Anstrengungen wie z.B. die Ansiedlung der Außenstelle der Sozialverwaltung in Bischofsmais notwendig. Streitereien der aktuellen Koalitionäre der Landesregierung betreffend der Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichtes helfen hier nicht weiter. Es muss im Sinne der strukturschwachen Landkreise gehandelt werden.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Medizincampus – schnell!
- Standort des BMW-Batteriewerks unter Einbeziehung der lokalen
Bevölkerung - Bezirksräte – egal welcher politischen Couleur – welche für unsere niederbayerische Heimat Niederbayern und deren Bevölkerung „brennen“ und sich entsprechend einsetzen und einbringen.
- SPD: Andreas Kroner
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Andreas Kroner, 36 Jahre, Regen, 1. Bürgermeister Stadt Regen; Hobbys lässt der Beruf nicht viel zu, die freie Zeit nutze ich mit der Familie; Seit 2009 Stadtrat in Regen; seit 2014 auch Kreisrat und 3. Bürgermeister Stadt Regen; 1. Bürgermeister der Stadt Regen seit 2020;
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Weil ich mich für die Region in Niederbayern stark machen möchte.
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Die Themen im Bezirk sind gesetzt. Deswegen gilt es sich hier einzuarbeiten.
„Bezirkstag wirkt wie Beiwerk zum Landtag“
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Dass sie falsch liegen. Viele Entscheidung sind für die Menschen von großer Bedeutung. Aber mir ist das im Wahlkampf auch schon aufgefallen: Der Bezirkstag wirkt eher wie ein Beiwerk zum Landtag.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Niederbayern wird in meinen Augen positiv wahrgenommen und ich erlebe es sehr oft in der täglichen kommunalen Arbeit, dass die Region sehr viel zu bieten hat.
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Der Bezirkstag ist umlagefinanziert und somit auch abhängig von der kommunalen Entwicklung. Somit wird der Spielraum sicher nicht größer werden.
„Als Neuling muss ich mich erst einfügen“
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Meinen Erfahrungen zufolge wird bisher sehr gut über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet. Das soll auch so bleiben. Denn es geht um die Region und deren Entwicklung. Hier möchte ich ansetzen und weiterhin an einer positiven Entwicklung arbeiten.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Als Neuling muss man sich erst einfügen. Aber durch meine berufliche Vergangenheit möchte ich mich gerne im Bereich Kultur engagieren.
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Für mich ist Niederbayern die Nummer 1. Weil wir anpacken und nicht lang quatschen.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
Mehr Wertschätzung des ländlichen Raums, einfachere Förderprogramme, Verringerung der Bürokratie auf allen Ebenen.
- FDP: Janos Metz
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Janos Alexander Metz; 36 Jahre; Zwiesel; Selbstständiger Kaufmann, gelernter Verkäufer und Einzelhandelskaufmann sowie Handelsfachwirt; ab 01.10. zusätzlich Student an der LMU München; Vereinsmitgliedschaften: SC Zwiesel, Bayerischer Wald Verein, Schachclub Bayerwald, Imkereiverein Zwiesel; Politische Vergangenheit: Ich bin schon mein ganzes Leben liberal und liebe die Freiheit, seit genau zehn Jahren bin ich folgerichtig Parteimitglied in der freien demokratischen Partei
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Mir ist es wichtig, die Lebensbedingungen in Niederbayern auf der Ebene des Bezirkstags in Niederbayern mitzugestalten und weiterzuentwickeln. Ich bin ja bekanntermaßen ein Mensch, der gerne selbst anpackt. Im Bezirkstag möchte ich zusammen mit unseren großartigen Bürgerinnen und Bürgern in Niederbayern anpacken und die Lebensbedingungen in unserem Bezirk gestalten sowie kontinuierlich weiterentwickeln.
„Alle Krankenhäuser Niederbayerns müssen erhalten bleiben“
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Aktuell rückt die Gesundheitspolitik ganz stark in den Fokus. In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, welche Krankenhäuser in unserem schönen Niederbayern weiter wirtschaftlich betrieben werden können und welche nicht. Ich werde mich mit allen meinen Kräften dafür einsetzen, dass alle Krankenhäuser in Niederbayern erhalten bleiben. Niederbayern braucht zudem mindestens eine Klink in der Versorgungsstufe drei, um eine angemessene Versorgung für Niederbayern sicherzustellen. Dafür setze ich mich ein.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Gerade in der heutigen Zeit wird täglich deutlich, dass man für Demokratie kämpfen und einstehen muss. Wir dürfen uns glücklich darüber schätzen, dass es auf Bezirksebene eine parlamentarische Vertretung gibt, in der die Bürger unseres Landes ihre Interesse auf demokratischem Wege durchsetzen können. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern befinden wir uns hier in einer wirklich privilegierten Situation.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Im Vergleich mit anderen Bezirken wie Oberbayern wird einem klar, dass auch Bezirke in der öffentlichen Wahrnehmung eine wichtige Rolle spielen können. Niederbayern hat hier in meinen Augen großen Nachholbedarf, sein Image zu schärfen und für positive Schlagzeilen zu sorgen. Gerade der Bezirkstag sollte sich der Aufgabe annehmen, Niederbayern stärker in den Fokus der bayerischen Öffentlichkeit zu rücken.
Bezirkstag „mehr auf die Gestaltung“ konzentrieren
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Der Bezirkstag kann – wenn er das möchte – seine Tätigkeit nicht nur auf die Verwaltungstätigkeiten konzentrieren, sondern mehr auf die Gestaltung. Aktuell wird nach meinem Eindruck mehr verwaltet als gestaltet. Als Beispiel die kulturellen Aktivitäten: Es gibt viele Arbeitskreise, aber zu wenig kulturelle Highlights – sieht man von einigen wenigen Aktivitäten und dem Kulturmobil einmal ab. Es täte dem Bezirk gut, wenn sich ein absolutes kulturelles Highlight mit bundesweiter Bekanntheit etablieren lassen würde.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Eine persönliche Beurteilung von Olaf Heinrich nehme ich bewusst nicht vor, dafür kenne ich ihn viel zu wenig. Jeder kann sich mit wenigen Klicks im Internet selber seine Informationen zusammensuchen und eine eigene, selbstbestimmte Meinung bilden. Das Gremium Bezirkstag Niederbayern, ich erwähnte es bereits oben, kann, wenn es will, eigene Schwerpunkte setzen und an der Imageaufwertung Niederbayerns aktiv mitwirken. Hier sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf.
„Eine der schönsten Regionen der Welt“
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Grundsätzlich bin ich ein weltoffener und für alle Themen interessierter Mensch. Deswegen kann ich eine Mitarbeit grundsätzlich in allen Zweckverbänden und Beiräten vorstellen. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Mitarbeit werden aber erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses deutlich und daran wird sich zu orientieren sein.
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Wir leben in einem tollen Land, haben einen hohen Lebensstandard, viele Tourismusregionen in unserer wunderbaren Landschaft. Gleichzeitig sind wir Wirtschaftsstandort und bieten unserer Bevölkerung zahlreiche Arbeitsplätz. Wir leben in einer der schönsten Regionen der Welt und Bayerns und darüber bin ich sehr froh und auch stolz. Was wir noch lernen müssen, diese positiven Eigenschaften nach außen zu tragen und in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Eine gesicherte, zukunftsfeste Gesundheitsversorgung.
- Eine kostengünstige, zukunftssichere und umweltfreundliche Energieversorgung für die Bürger und unsere Wirtschaft.
- Dass wir in Niederbayern weiterhin glücklich in Frieden leben können.
- Linke: Annekathrin Winzker
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Name: Annekathrin Winzker; Alter: 60 Jahre jung; Beruf: Buchhändlerin; Wohnort: Ruhmannsfelden; Hobbys: Das wertvollste und schönste Hobby ist Zeit mit meinen Kindern, Enkeln und Freunden – ansonsten: Literatur, Theater und Wanderungen; Politische Vergangenheit: Seit 2012 Mitglied DIE LINKE;
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Der Bezirkstag ist ein regionales Gremium, das näher an den Bürgern ist als der Landtag. Und in Niederbayern stehen andere Problem auf dem Plan als in Oberbayern, der Oberpfalz oder Franken.
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Die politischen Ideen werden sich aus den Sachverhalten und Problemen ergeben, die von den Wählern und Bürgern an mich herangetragen werden.
„Bodenständig und heimatverbunden, stolz auf die Region“
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Bislang bin ich nur Bürgern begegnet, die den Bezirkstag wichtig finden, weil die regionalen Belange im Mittelpunkt stehen. Die Bürger sind näher an den Kommunalpolitikern dran und genau dies wäre meine Antwort an die Zweifler.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Die Niederbayern sind sehr bodenständig und heimatverbunden, sind stolz auf ihre Region. Wie schon in der vorherigen Frage erklärt, bin ich bislang nur Bürgern begegnet, die den Bezirkstag als ein wichtiges Gremium sehen.
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Den Gestaltungsspielraum kann ich vor vorab nicht benennen, da ich noch keine Erfahrungen habe und kein Freund von Spekulationen bin. Ich gehe davon aus, dass eingebrachte Anträge demokratisch abgestimmt werden.
Olaf Heinrich „lässt Taten sprechen“
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Diese Frage befremdet mich: Wie soll ich sie realistisch beantworten, wenn ich bislang nicht Mitglied des Bezirkstages war? Vor etlichen Jahren lernte ich Dr. Olaf Heinrich beim Maibaumaufstellen in Freyung kennen und konnte sehen, dass er damals als Bürgermeister sehr angesehen war und gemocht worden ist.
Er gab sich bürgernah, hörte sich auch in seiner Freizeit die Sorgen der Bürger an. Ich habe mitbekommen, was er alles für Freyung und die Region angeschoben und verwirklicht hat. Er ist ein bescheidener, bodenständiger Macher, der nicht viel redet, sondern Taten sprechen lässt. Ich denke, dass er es genauso im Bezirkstag handhaben wird. Warum sollte er dort anders agieren? Seine Schwächen kann ich nicht benennen.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren? Warum?
Kultur, Jugend und Sport sowie der Sozialausschuss wären meine Wunschgremien, weil es gerade in diesen Bereichen aufgrund immer wiederkehrender Streichungen von Zuschüssen und Geldern zur Schliessung und Aufgabe von Projekten kommt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ohne Kultur wird es still, das haben wir während der Pandemie erfahren. Jugendarbeit hat für mich oberste Priorität, damit aus jungen, suchenden Menschen gefestigte, optimistische Erwachsene werden, die Freude an ihrem Leben und ihrer Region haben.
Im Bereich Soziales wird seit Jahren kontinuierlich der Rotstift angesetzt. Auch dieses gilt es zu stoppen, damit die Bezeichnung Sozialstaat wieder stimmt.
Als Zweckverband kommt für mich Landestheater Niederbayern infrage, als Beirat der Krankenhausbeirat.
„Werde alles tun, dass es den Niederbayern gut geht“
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Ich denke Niederbayern hat es schon von jeher aufgrund von fehlender Industrie schwerer gehabt als andere Regierungsbezirke. An welcher Stelle Niederbayern steht, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe nicht an letzter.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Ich wünsche Niederbayern , dass es nicht so vom angeblich sanften Tourismus überrollt und kaputt gemacht wird, wie meine Herkunftsregion – die Insel Rügen.
- dass es stetig wächst und erblüht und sich die Menschen ihre Bodenständigkeit und Liebe zu ihrer Hoamat bewahren.
- Ich danke Niederbayern und vor allem dem Woid und seinen Bewohnern, dass es zu meiner Hoamat geworden ist und ich werde alles mir Mögliche tun, dass es den Menschen in Niederbayern gut geht
- Bayernpartei: Helmut Aigner
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Helmut Aigner; 56 Jahre; Schönberg, Ortsteil Eberhardsreuth; Maurerpolier; Wandern, Motorradfahren, Böllerschießen; Krieger- u. Soldatenverein, Schützenverein, Feuerwehr; seit 2020 Gemeinderat in Schönberg
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Mir ist Sachpolitik sehr wichtig, im Detail Kultur- und Sozialpolitik. Das sind genau die Aufgabenfelder, mit denen sich der Bezirkstag beschäftigt. Ich würde mich als absoluten Praktiker beschreiben. Letztlich zählt, was die Menschen voranbringt, und das sind pragmatische Ansätze. Daher möchte ich mich mit meinen Ideen in den Bezirkstag einbringen.
„Rettung der vom Aussterben bedrohten bairischen Sprache“
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Ich möchte die wohnortnahe Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie stärken, vor allem durch den Aufbau einer Tagesklinik im hinteren Bayerischen Wald, da in unserem Stimmkreis eine Unterversorgung herrscht. Zudem möchte ich im Kulturbereich auf gezielte Sprachprojekte zur Rettung der vom Aussterben bedrohten bairischen Sprache setzen. Investitionen in die Freilichtmuseen, v.a. in Finsterau, stehen auch auf meiner Agenda, um diese attraktiv zu halten.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Die Rolle der Bezirkstage ist nicht zu unterschätzen, da er unter anderem im Bereich der Pflege- und Gesundheitspolitik sowie in der Kultur- und Heimatpflege eine sehr wichtige Rolle spielt. Politik wird nicht nur in Brüssel, Berlin oder München gemacht.
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Da ich beruflich sehr oft in München unterwegs bin und viele Meinungen höre, glaube ich, dass der Niederbayer fälschlicherweise oft noch als Hinterwäldler dargestellt wir, was absolut nicht der Wahrheit entspricht. Das Niederbayern sind fleißige, wertorientierte Menschen, eben richtige Macher. Der Bezirkstag fristet ein Schattendasein, was seiner Rolle nicht gerecht wird. Es wäre auch wichtig, dass die Medien mehr über Sachpolitik informieren, und nicht nur darüber, wer in München oder Berlin am lautesten schreit.
„Mir liegt vor allem die regionale Kultur am Herzen“
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Durch die verschiedenen Aufgaben der Ausschüsse Kultur, Jugend- und Sportausschuss, Sozialausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss hat man genügend Gestaltungsspielraum im Bezirk. Da es ein personell übersichtliches Gremium ist, kann jeder einzelne Bezirksrat seine Meinung gut einbringen, wie es unser Bayernpartei-Bezirksrat Anton Maller die vergangenen fünf Jahre gemacht hat.
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Da ich noch nicht in diesem Gremium vertreten war, möchte ich keine Beurteilung über das Gremium beziehungsweise Herrn Heinrich abgeben.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Im Falle einer Wahl möchte ich mich gerne im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss engagieren, da ich durch meine zahlreichen Mitgliedschaften und Erfahrungswerte in den Vereinen sehr viel beitragen kann. Ebenso möchte ich das kulturelle Leben mitgestalten. Als Bayernparteiler liegt mir vor allem die regionale Kultur und unsere bairische Sprache sehr am Herzen.
„Wir müssen innovativ bleiben“
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Niederbayern steht meiner Meinung nach unter den Top 3 der Regierungsbezirke: Ein guter Industriestandort, eine schöne Urlaubsregion, gebildete und engagierte Fachkräfte. Bei der Infrastruktur, vor allem der Digitalinfrastruktur, ist aber noch Luft nach oben. Wir müssen aufpassen, dass wir bisher Erreichtes nicht verspielen. Firmenschließungen, wie z. B. der Papierfabrik Plattling, schmerzen sehr. Daher müssen wir innovativ bleiben.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Für Niederbayern wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich die Asyl- und Einwanderungspolitik in den Griff bekommt, da unsere Kommunen das nicht mehr alleine bewältigen können.
- Ebenso wichtig ist es für unsere Region, dass alle Krankenhäuser erhalten bleiben.
- Zudem wäre es ein Wunsch, dass die Region weiterhin wirtschaftlich attraktiv bleibt und somit der erarbeitete Wohlstand nicht verloren geht.
- ÖDP: Günter Iglhaut
Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.
Mein Name ist Günter Iglhaut, ich bin 59 Jahre jung, seit 1991 bin ich glücklich verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Ich darf im schönen Dorf Fernsdorf (Nähe Viechtach) wohnen. Beschäftigt bin ich seit zirka 40 Jahren bei der Fa. Rohde&Schwarz in Teisnach. Als Teamleiter im Elektrobereich kann ich meine Kenntnisse als Elektromeister gut einbringen. Gerne bin ich mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß in der Natur unterwegs, ebenso genieße ich die geselligen Treffen unserer Dorfgemeinschaft oder mit meinen AH-Freunden.
Aktiv bin ich als Beirat beim Sportverein SV Geiersthal und beim Schnupferclub Fernsdorf dabei. Außerdem bin ich förderndes Mitglied beim Roten Kreuz und bei der Gewerkschaft. In die ÖDP bin ich 1995 eingetreten. Seit 2002 bringe ich als Kreisrat im Landkreis Regen ökologische und nachhaltige Themen in den Fokus.
„Familäre Sorgearbeit für Kleinkinder besser finanzieren“
Warum wollen Sie in den Bezirkstag einziehen?
Soziale Gerechtigkeit und die Fürsorge für die sozial Schwächeren liegen mir sehr am Herzen. Besonders besorgen mich die steigenden Verhaltensstörungen von Kindern und Jugendlichen. Hier will ich mich einbringen. Außerdem ist mir eine menschenwürdige und aktivierende Pflege mit leistungsgerechter Bezahlung des Pflegepersonals ein Anliegen.
Welche politischen Ideen wollen Sie während einer möglichen Amtszeit umsetzen?
Um die Steigerung der Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie einzudämmen, muss die familiäre Sorgearbeit für Kleinkinder finanziell besser anerkannt werden. Außerdem wäre ein Ausbau von psychiatrischen Ambulanzen notwendig. Um eine menschengerechte Pflege zu finanzieren, sollte ein Solidaritätszuschlag eingeführt werden. Der Bezirk sollte der Wahrer niederbayerischer Interessen werden, mit landkreisüberschreitenden Radwegen und dem Bewahren unserer Kulturlandschaft.
Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, der Bezirkstag sei ein Gremium ohne größeren Nutzen und ohne größere Bedeutung?
Der Bezirkstag kümmert sich um wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich. Hätte man dieses landkreisübergreifende Gremium nicht, müssten Zweckverbände diese Aufgaben übernehmen. Diese sind aber nicht demokratisch gewählt und nicht sehr transparent. Um den vielfältigen und kostenintensiven Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es den Bezirkstag. Er sollte vielmehr gestärkt werden, um als Wahrer der niederbayerischen Interessen mehr Gewicht zu erhalten.
„Vielen sehe unsere Region nicht als fortschrifttlich an“
Was denken Sie: Wie wird Niederbayern im Allgemeinen bei den Bürgern wahrgenommen? Und wie der Bezirkstag?
Das Image von Niederbayern hat sich die vergangenen Jahre zwar verbessert, doch sehen viele Bürger unsere Region als nicht so fortschrittlich an. Trotzdem sollten wir stolz sein auf unser Niederbayern und unsern Dialekt. Wir sollten darauf achten, dass wir die Kulturlandschaft bewahren.
Der Bezirkstag wird wohl von den Bürgern nicht so stark wahrgenommen. Am ehesten, wenn es eine Berichterstattung über die Thermalbäder in Bad Füssing oder den anderen Bädern gibt.
Welchen Gestaltungsspielraum hat man als Mitglied des Bezirkstags Ihrer Meinung nach überhaupt?
Man kann mit Anträgen durchaus Verbesserungen anstoßen. Entscheidend ist natürlich immer, dass man eine Mehrheit bekommt. Hier scheitert es leider oft an der Parteizugehörigkeit.
„Wirtschaftlich im Mittelfeld“
Das bisherige Gremium unter Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich – wo liegen dessen Stärken, wo dessen Schwächen?
Da ich nicht im Gremium bin, kann ich das schwer beurteilen, also lass ich es.
Gremien, Zweckverbände, Beiräte – in welchen Bereichen möchten Sie sich im Falle einer Wahl gerne engagieren?
Ich würde mich gerne im Bereich der Jugendpsychiatrie und im Bereich des Klimaschutzes einbringen. Das sind für mich zukunftsentscheidende Themen.
Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken – an welcher Stelle steht Niederbayern Ihrer Meinung nach?
Wenn damit gemeint ist, wo die Menschen in Bayern am liebsten wohnen würden, denke ich, sagen die meisten: Daheim. Wirtschaftlich sehe ich uns im Mittelfeld.
Sie haben drei Wünsche für Niederbayern frei: Welche sind das?
- Niederbayern ist der erste Bezirk, der klimaneutral ist.
- In Niederbayern gehen die Fallzahlen der Kinder- und Jugendpsychiatrie gegen Null.
- Niederbayern hat das beste landkreisüberschreitende Radwegenetz in ganz Deutschland.
Helmut Weigerstorfer