Die Grünen: Neoliberalismus mit konsequenter Mülltrennung?

Für die einen klingt es wie eine Verheißung, für die anderen wie eine Drohung: zum Ende des Jahres könnten die Grünen wieder im Bund mitregieren. Das eine Lager mag da schon den totalitaristischen Ökosozialismus mit Todesstrafe für Steak-Griller und SUV-Fahrerinnen aufziehen sehen; das andere Lager fiebert der lang ersehnten umweltpolitischen Wende entgegen. Beiden sei hiermit gesagt: Mit den Grünen in der Regierung wird sich hierzulande kaum etwas ändern.

„Neoliberalismus mit konsequenter Mülltrennung, zum Kreuz gesellt sich die nun ebenso hölzerne Zahnbürste.“ Foto: pixabay.com/ planet_fox

Die Hoffnungen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung sind alles andere als unberechtigt. Dass „ihr Thema“ Konjunktur hat, liegt nicht zuletzt daran, dass die ökologische Krise sich in den letzten Jahren drastisch (und spürbar) zuspitzt und diverse Protestbewegungen ihren Unmut über die laxe Klimapolitik ihrer Regierungen weltweit auf die Straßen trugen – und tragen. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Kam die Ökopartei bei den vergangenen Bundestagswahlen im September 2017 auf knappe neun Prozent, stehen sie in den Umfragen derzeit bei 18 bis 21 Prozent. Als möglicher Koalitionspartner sind sie damit kaum weg zu ignorieren.

Die Union will regieren und die Grünen wollen aus der Öko-Nische

Hinzu kommt, dass man auch in den Reihen der Union vom einstiegen „No-Go“ nicht abgeneigt zu sein scheint. Unlängst sprach sich etwa der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) offen für eine schwarz-grüne Koalition aus, eine Regierung gemeinsam mit den Grünen halte er „für am wahrscheinlichsten, sogar am wünschenswertesten“. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht gar von einem „spannenden Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“.

Und die Grünen? Die halten sich, logischerweise, bedeckt (auch die Variante Grün-Rot-Rot ist dem Vernehmen nach nicht vom Tisch). Für sie geht es darum, aus ihrer Öko-Nische herauszukommen, zu verdeutlichen, dass sie auch Wählerinnen und Wählern jenseits des umweltbewussten, urbanen Großstadtmilieus etwas anzubieten haben. Kostprobe: in einem ZEIT-Interview von Mitte Januar ist Grünen-Chef Robert Habeck tunlichst bemüht, zu verdeutlichen, seiner Partei seien die Kohlekumpel wichtig. Nicht gerade das klassische Grünen-Klientel.

Allheilmittel Klimaschutz?

Auf der Homepage der Grünen liest sich das dann so: „Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter“. Allheilmittel Klimaschutz also?

Ende September ist Bundestagswahl und feststeht: Linke, SPD, Union und (wenn auch vorsichtig) die FDP wollen irgendwie das Klima bzw. den Menschen vor dem Klima oder das Klima vor dem Menschen retten (die AfD mal ausgenommen, aber zu deren Markenkern gehört es bekanntermaßen, eher um die Vergangenheit als um die Zukunft bemüht zu sein, wonach das Thema Klimaschutz schon per definitionem ausscheidet). Nur: Die Unionsparteien können noch so viele Bäume umarmen, die Linkspartei kann ihren „linken Green New Deal“ bewerben – den Grünen kauft man die Sorge um den Planeten nun mal am besten ab. Keine schlechte Ausgangsposition also.

Spagate und Verrenkungen

Andererseits ist „Umweltschutz“ mittlerweile in vielerlei Hinsicht zur inhaltsleeren Phrase verkommen: Plötzlich wollen Unternehmen wie der Mineralölkonzern Shell „den Klimawandel bremsen“, Tesla baut SUVs mit über 1.000 PS und macht damit angeblich den Planeten sauberer und sogar Fluglinien (ja!) werben mit Nachhaltigkeit. Umweltschutz, das ist für die einen Bienen retten und regionalen Kohlrabi kaufen, für die anderen mehr Bus fahren und recyceln und für wiederum andere Kapitalismus überwinden. Die Grünen müssen den Spagat schaffen: von radikal bis liberal, von Extinction Rebellion bis zu den künftigen Ex-Merkel-Wählern, von Wachstumskritikerinnen und Antikapitalisten bis zu den Verfechterinnen der Bio-Banane müssen sie möglichst viele von „ihrem“ Umweltschutz begeistern. Gelegenheiten, dass dieser Spagat in einer Verrenkung endet, gibt es genug.

Am lautesten ist die Kritik vonseiten der Umweltbewegungen, von Ende Gelände, Extinction Rebellion und aus Teilen von Fridays For Future. Sie kritisieren, die Grünen würden sich bereits jetzt den Konservativen zu sehr anbiedern, seien auf dem besten Weg zu einer Art Öko-CDU zu verkommen; Neoliberalismus mit konsequenter Mülltrennung, zum Kreuz gesellt sich die nun ebenso hölzerne Zahnbürste. Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März gründeten Fridays-for-Future-Aktivisten eigene Listen, mit den Grünen sei kein ernsthafter Umweltschutz zu machen. In beiden Bundesländern sitzen die Grünen in der Landesregierung.

Für die Union reicht’s, aber fürs Klima?

Blickt man auf die Inhalte der Grünen, nimmt natürlich Umwelt- und Klimaschutz den prominentesten Platz ein (auch wenn die Ökopartei längst keine single-issue-Partei mehr ist) – aber radikal liest sich anders. Den Entwurf für ihr Wahlprogramm wollen die Grünen Mitte März präsentieren. Bis dato finden sich im Grundsatzprogramm und in öffentlichen Statements Forderungen, mit denen wohl auch die CDU gut könnte. Der Markt, allen voran dessen „ökologische Modernisierung“ – ohnehin das Zauberwort der Stunde – solls richten. Die Umweltverschmutzung soll vom Wachstum entkoppelt werden, pro Euro, der ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) fließt, soll weniger emittiert werden als in den Jahren zuvor. Weiter wachsen, aber grüner.

Eine ordentliche CO2-Bepreisung, ökologische Modernisierung und grüne Technologien – das mag für eine Koalition mit der Union allemal reichen, die viel entscheidendere Frage aber ist: Reicht es, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?

Ein gängiges Gegenargument an dieser Stelle lautet: besser als nichts. Besser die Grünen können in einer Koalition mit der Union das Schlimmste verhindern, anstatt die Oppositionsbank zu drücken. Besser kompromissbereit als (zu) radikal. Ja. Und nein: denn biophysische Grenzen kümmern sich für gewöhnlich wenig um Politik, noch weniger um deutsche Koalitionsverhandlungen. Die Erde hat sich seit dem vorindustriellen Zeitalter um 1,3 Grad erhitzt (Messzeitraum Juli 2019 bis Juni 2020) – um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch zu erreichen, wird es nicht reichen, ein paar Windräder in die Pampa zu stellen.

Im wahrsten Sinne des Wortes: dünnes Eis

Die empirische Grundlage für das, was die Grünen als Allheilmittel propagieren, grünes Wachstum, ist mehr als dünn. Dass eine absolute Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von der Umweltverschmutzung und -zerstörung möglich ist, konnte wissenschaftlich nach wie vor nicht belegt werden. Mittlerweile mehren sich die Zweifel, dass das überhaupt möglich sein wird. Die „Technologien“, die unseren Planeten vor der Unbewohnbarkeit bewahren sollen, sind mitunter noch gar nicht erfunden bzw. bezweifeln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass diese in einem solchen Umfang eingesetzt werden können, um wirklich den benötigten Effekt zu erzielen.

Ob die Grünen nun im Bund mitregieren oder nicht – viel ändern würde sich aller Voraussicht nach nichts. Weiterhin bildet das Wirtschafssystem die Koordinaten sämtlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nach wie vor scheint die stete Ausdehnung der magischen Kennziffer namens BIP lebensnotwendiger zu sein als die Luft zum Atmen.  Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, bräuchte es eine Abkehr von der hochgradig zerstörerischen und sozial wie ökologisch unnachhaltigen „Imperialen Produktions- und Lebensweise“, eine Abkehr von Wachstumsimperativen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, eine Abkehr von einem auf materiellen Wohlstand und Konsum basierenden, radikal entpolitisierten Gesellschaftsmodell. Eine Abkehr von allem, für was CSU und CDU einstehen – die ideologische Antithese zur Union.

Aber vielleicht wären die Grünen, vielleicht wären wir besser beraten, Umweltschutz nicht von Koalitionsverhandlungen, sondern von der Umwelt her zu denken. Wie gut, dass Politik nicht am Ausgang des Parlaments endet…

Kommentar: Johannes Greß

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