Ein internes Schreiben von Innenminister Horst Seehofer an Verkehrsminister Andreas Scheuer, aus dem der SPIEGEL unlängst zitierte und das dem Hog’n vorliegt, offenbart eine jener Wahrheiten, die niemand so ganz wahrhaben wollte: dass Machtspielchen mehr wiegen als Menschenleben; als die Werte, die nicht zuletzt Seehofer und die Seinen so gerne ins Licht halten. Um die Beziehungen zu Italien nicht zu gefährden, wollte Seehofer laut SPIEGEL seinen Parteikollegen davon überzeugen, deutsche Seenotretter stärker zu drangsalieren. Zum Zwecke der deutsch-italienischen Beziehungen sollten zivile Rettungsschiffe wie die „Alan Kurdi“ am Auslaufen gehindert werden – unter dem Vorwand, deren Abwassertanks entsprächen nicht den Mindeststandards.
Die Katastrophe, die sich derzeit an den EU-Außengrenzen abspielt, ist keine zufällige, kein Unfall – sie ist Ergebnis zielgerichteten Handelns klar identifizierbarer Akteure, findet Hog’n-Kommentator Johannes Greß. Foto: pixabay.com/ jdblack
Das Schreiben Seehofers an Scheuer ist trauriger Beleg für den Stellenwert, den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger flüchten, in den Reihen der Regierenden haben: Sie sind biopolitischer Spielball, Objekt gewordene menschliche Masse, die man je nach persönlichem Gutdünken und politischer Großwetterlage passieren oder ertrinken lässt. Die Menschen, die derzeit auf griechischen Inseln oder in Bosnien (vergeblich) Schutz suchen und bestenfalls ein paar Zeltplanen finden, sind trauriges, eben Objekt gewordenes Zeugnis davon. Von denen, die auf den Weg dorthin ums Leben kamen, ganz zu schweigen.
„Human Rights Graveyard“
Die Katastrophe, die sich derzeit an den EU-Außengrenzen abspielt, ist keine zufällige, kein Unfall – sie ist Ergebnis zielgerichteten Handelns klar identifizierbarer Akteure. Jener Akteure, die die „Push-Backs“ im Mittelmeer veranlassen und durchführen (obwohl diese gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und Völkerrecht verboten sind); jener Akteure, die staatliche Seenotrettung einstellen und privaten Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verweigern; jener Akteure, die für die Grenzschutzagentur FRONTEX im Jahr 2021 rund 1,6 Milliarden Euro ausgeben, sie bis 2027 auf 10.000 Beamte aufrüsten wollen und schützend die Hände über deren in Teilen menschenrechtswidrigen Handeln halten; jener Akteure, die sich weigern mehr als ein paar Dutzend aus den abgebrannten Lagern in Moria und Lipa aufzunehmen und sie stattdessen bei Minusgraden im Dreck schlafen lassen. Nicht zuletzt jener, die Migrantinnen und Migranten für ihre eigene rassistische und nationalistische Agenda missbrauchen.
Die EU, das sei vor allem eine „Wertegemeinschaft“, ist allerorts zu lesen. Man darf sich fragen: Was sind das für Werte? Werte, deren Mangel man den Anderen, den zu Integrierenden zwar gerne ankreidet; aber jedenfalls keine, die sich im eigenen Handeln manifestieren. Anders lassen sich die Berichte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Moria und in anderen Lagern nicht erklären. Berichte von Kindern, die versuchen, sich nachts heimlich das Leben zu nehmen. Auf einer der Mauern in der Nähe des Camps Moria prangt ein Graffito: „Human Rights Graveyard“ (Friedhof der Menschenrechte).
„Das Recht, Rechte zu haben“
Moria und all die anderen Lager sind „weit weg“, an den südlichsten Grenzen der EU. Journalistinnen und Journalisten wird der Zugang meist verwehrt, die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Lager, die Welt, soll davon, von diesen Schandflecken, nichts mitbekommen. Denn das schickt sich nicht für eine „Werte-Union“.
Das grundlegendste aller Menschenrechte, so schrieb die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt, die 1933 vor den Nazis zunächst nach Frankreich und dann in die USA flüchtete, sei das „Recht, Rechte zu haben“. All die Lobhudelei und das Sonntagsgerede von den „Menschenrechten“ sei nichtig, wenn den Betroffenen die Möglichkeit fehlt, diese Rechte auch einzufordern. Rechte, die nicht eingefordert werden können, sind keine. Sie sind bloße Phrasen, die – schlimmstenfalls – bestehendes Un-Recht legitimieren, übertünchen. Diese Menschen, die Menschen in Moria und in Lipa, und jene rund 20.000, die in den vergangenen fünf Jahren (Stand: Dezember 2020) im Mittelmeer ertrunken sind, haben und hatten keine Rechte. Letztere wären sonst noch am Leben. Und Erstere würden ansonsten nicht bei Minusgraden ohne Heizung und fließend Wasser zwischen Stacheldraht ausharren müssen.
Christlich-Soziale in Erklärungsnot
Auch wenn Journalistinnen und Journalisten für gewöhnlich der Zutritt zu den Lagern verwehrt bleibt: Es gibt sie dennoch, die Bilder von den unsäglichen Zuständen, den Menschen im Dreck, den starren Blicken, der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit. Von denen, die aus der Hölle flüchteten, um nun über Jahre hinweg im Fegefeuer zu schmoren.
Diese Bilder bringen jene – christlich-sozialen – Akteure in Erklärungsnot, die eben jenen, ihren europäischen Wertekanon so stolz zum Besten geben. Die hochtrabend und selbstgefällig vom europäischen Erbe, von Aufklärung, Vernunft und Abendland faseln. Und im selben Satz darauf verweisen: Man würde ja gerne, aber man könne halt nicht. Weil sonst nur noch mehr kommen. Weil man ohnehin schon so viel getan habe. So als ob Leistungen aus der Vergangenheit die Verfehlungen der Gegenwart entschuldigen könnten. Was ist das für eine „Wertegemeinschaft“, für eine Ethik, die die eigenen (Nicht-)Handlungen nur mit einem Exkurs in die Vergangenheit legitimieren kann? So als ob die sogenannte „Flüchtlingskrise“ keine Krise der Flüchtlinge, als vielmehr unsere Krise wegen der Flüchtlinge wäre.
Die eigentliche Schande ist das Drumherum
Jean Ziegler, der Schweizer Soziologe und ehem. Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats schreibt in seinem gleichnamigen Buch von „Moria“ als die „Schande Europas“. Er beschreibt darin seine Eindrücke, die er während eines mehrwöchigen Aufenthalts im Mai 2019 auf der griechischen Insel machte. Zieglers Reportage ist auf eine beschämende Weise beeindruckend. Aber de facto ist die eigentliche Schande das Drumherum, sind jene, die diese Situation zu verantworten haben. Die Gründe, Ursachen und Wechselwirkungen globaler Migrationsbewegungen mögen komplex sein, trotzdem lassen sich in bestimmten Fällen ganz konkrete Verantwortliche, Schuldige ausmachen. Die meinen, aus dem Elend persönlich und politisch Profit schlagen zu können. Und – zum Beispiel – zu diesem Zwecke die Mindeststandards von Abwassertanks bekritteln…
Kommentar: Johannes Greß
Danke!
:)
Hallo,
was erwarten denn diese Leute. Die zünden ihr Lager an und wenn sie dann in einen anderen Ort verlegt werden sollen, weigern sie sich. Also da hält sich mein Mitleid in Grenzen.
Abgesehen davon sind die meisten keine Flüchtlinge sondern Migranten.
Was die Flüchtlinge aus Syrien angeht. Ich war vor dem Krieg mal in Syrien und habe gesehen wie man auf den Dörfern in Lehmhäusern ohne Wasser lebt.
Wenn dann die Schlepper den Leuten vom Paradies in Deutschland erzählen (Kostenlose Wohnung und Vollversorgung) dann würde ich mich auch auf den Weg machen oder einen Jugendlichen auf den Weg nach Deutschland senden und auf den Familiennachzug hoffen.