„Am Sonntagabend, gegen 18.35 Uhr, trieb ein Vater beim Rettungsversuch seiner Kinder vom Badeplatz an der Donau ab und wurde bislang nicht mehr gefunden.“ So heißt es in der ersten Zeile einer Presseaussendung der Polizei Niederbayern, einen Vorfall im Landkreis Deggendorf betreffend. Und weiter: „Sämtliche in kurzer Zeit verfügbaren Kräfte von Polizei, Wasserwacht, BRK und Feuerwehr (ca. 90 Einsatzkräfte) wurden bei der Suche nach dem abgetriebenen Mann eingesetzt, darunter auch Rettungstaucher, Diensthundeführer und ein Polizeihubschrauber, sowie die Wasserschutzpolizei aus Deggendorf.“
Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete legte jüngst mit 40 Geflüchteten an Bord im Hafen im italienischen Lampedusa an. Foto: FB-Seite/Seawatch.org
Am 12. Juni gerät ein Boot mit rund 40 Personen vor der libyschen Küste in Seenot. Die „Sea-Watch 3“, Rettungsschiff der privaten Seenotrettungs-Organisation Sea-Watch, holt sie an Board. Und rettet sie vor dem Ertrinken. 17 Tage lang dümpeln sie auf dem Mittelmeer umher, keines der EU-Küstenländer will das Boot – oder besser: die 40 Personen darauf – anlegen lassen und dessen menschliche Fracht im eigenen Land haben. Nachdem die Zustände auf dem Schiff untragbar wurden und einige der Passagiere mit Selbstmordgedanken spielten, steuerte Kapitänin Carola Rackete den Hafen im italienischen Lampedusa an – ohne Erlaubnis.
Rackete drohen im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft
Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts legt man der 31-Jährigen seitdem zur Last. Im schlimmsten Fall drohen bis zu zehn Jahre Haft. Derzeit steht sie in Italien unter Hausarrest – in Erwartung dessen, was die italienische Justiz mit ihr vorhat.
Italien ist eines von sechs Gründungsmitgliedern der EU, der selbsternannten Werteunion. Und seit in den vergangenen Jahren die Zahl derjenigen steigt, die von anderen Kontinenten nach Europa migrieren möchten, doktert man in Brüssel an einer Reform des Dublin-Systems herum. Letztere schreibt vor, dass Geflüchtete ihren Asylantrag in jenem Land zu stellen haben, das sie als erstes betreten. Ergo: aufgrund der geographischen Lage eine für Deutschland äußerst günstige Regelung.
Dass die Brüsseler Mühlen langsam mahlen, ist bekannt. 28 Mitgliedstaaten, 28 nationale, also eigene Interessen. Und de facto ist es auch das nationale, eigene Wahlvolk, dem man sich als Abgeordneter verpflichtet fühlt. Das spiegelt sich auch in der politischen Entscheidungsfindung wider: Die nördlichen Mitgliedsstaaten bekunden nur wenig Interesse am bestehenden Dublin-Verfahren etwas zu ändern. Die südlichen Mitgliedsstaaten umso mehr, denn sie sind es, die demnach die meisten Flüchtenden aufnehmen müssen. Dublin zu reformieren, es etwa durch eine nach einem bestimmten Schlüssel geregelte Umverteilung zu ersetzen, scheitert wiederum an den östlichen Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, Tschechien und Ungarn. Diese Unfähigkeit zum Kompromiss ist tödlich. Täglich. Von Jahresbeginn bis zum heutigen Tag genau 597 Mal (IOM).
Wäre die EU ein Bademeister…
Rund 50.000 Menschen hatte die EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer das Leben gerettet, nachdem sie 2015 ins Leben gerufen wurde. Im März dieses Jahres stellte man die Mission ein. Um nicht noch mehr Menschen nach Europa zu „locken“. Wäre die EU ein Bademeister, würde sie wohl ab und an mal ein Kind im Becken ertrinken lassen, um den Rest der Bande etwas zu disziplinieren…
Nachdem man Sophia also eingestellt hatte, blieb es an Initiativen wie Sea-Watch sich darum zu kümmern, dass keine Menschen mehr vor Europas Küsten ertrinken. Allein das ist ein jähes Armutszeugnis! Die Rettung von Menschenleben spendenfinanzierten Nicht-Regierungsorganisationen (sog. NGO’s) zu überantworten, um selbst das politische Gesicht zu wahren, wirkt wie eine perverse Farce – aber sie findet statt, in Europa, 2019.
Mittlerweile sind auch die privaten Seenotretter zur Zielscheibe der extremen Rechten geworden. Neben zahlreichen weiteren wenig schmeichelnden Spitznamen nannte Italiens Innenminister Matteo Salvini die Sea-Watch-Kapitänin Rackete meist „sbrufoncella“, kleine Göre. Nachdem er bereits vor einigen Wochen ein (rechtlich äußerst umstrittenes) Dekret verabschiedete, das Rettungsschiffen unter Androhung einer Strafe von 50.000 Euro das Anlegen untersagt, fiel sbrufoncella nun Salvinis Tobsucht zum Opfer. Und der Brüsseler Handlungsunfähigkeit.
Die Migrationsfrage wird Europa noch lange beschäftigen
Salvini und seine rechtsextremen Gesinnungsbrüder (Brüder, kaum Schwestern) haben es erfolgreich geschafft, in dieser Werteunion ein Zwei-Klassen-System zu etablieren: Es gibt Rettenswerte, Lebenswerte – und solche, die es nicht sind. Den völkischen Freifahrtsschein signierte die Union selbst. Längst überschatten der Zoff um die Brüsseler Regierungsposten und der Brexit die Debatte – beim Sterben im Mittelmeer tut man gerne so, als gehöre das längst der Vergangenheit an. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Frage, wie man Migration innerhalb der EU regeln will, wird die Union noch lange beschäftigen.
„Der 46-jährige Vater konnte bislang nicht gefunden werden und dürfte höchstwahrscheinlich ertrunken sein (…) Die Suchmaßnahmen nach dem Vater werden morgen unter der Regie der Wasserschutzpolizei Deggendorf fortgeführt.“
Kommentar: Johannes Greß
