Die Paradise Papers und die Frage, ob man Rassismus essen kann

7,9 Billionen Euro. In Zahlen: 7.900.000.000.000 Euro. Genug Geld also, um jedem Bewohner dieser Erde 1.000 Euro in die Hand zu drücken. Genug, um jeden der derzeit 815 Millionen hungerleidenden Menschen für 61 Jahre mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Genug, um es – mit geringem Aufwand – vor staatlichen Zugriffen zu schützen und bequem in einer Steueroase zu parken. Die Paradise Papers umfassen insgesamt 13,4 Millionen Dokumente, welche der Süddeutschen Zeitung und dem internationalen Rechercheverbund ICIJ vorliegen und von einem 381-köpfigen Journalisten-Team aufgearbeitet wurden. Sie belegen aufs Neue, wie sich eine transnationale, aus Superreichen bestehende Kapitalelite ihre eigenen Gesetze schafft, nach ihren eigenen Regeln spielt und dabei unvorstellbare Summen einspart.

7,9 Billionen Euro parken derzeit in Steueroasen auf der ganzen Welt. Geld, das eigentlich – in Form von Steuern – fürs Allgemeinwohl bestimmt ist. Geld, das die Ausbildung von Kindern finanzieren, das Straßen sanieren und in vielen Fällen das nackte Überleben sichern soll. Die Paradise Papers zeigen abermals, welch inhärenter Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Demokratie und globalisierter Wirtschaft besteht.

Das Material, das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, umfasst Dokumente aus insgesamt 21 Datenleaks. Besonders brisant sind Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby aus Bermuda und dem Treuhand-Unternehmen Asiaciti Trust aus Singapur.“We focus purely on  servicing the needs of our clients, doing what we do best …“, ist auf dessen Homepage zu lesen. „Doing what we do best“ heißt in diesem Fall: Superreiche auf Steuerschlupflöcher aufmerksam zu machen sowie die Biegsamkeit und Dehnbarkeit legaler Steuervorschriften bis ins Absurde auszureizen. Purely geht es in diesem Sinne nur um die Belange des jeweiligen Klienten und diese lauten: Das angehäufte Vermögen so geschickt wie möglich am eigenen Fiskus vorbei zu bugsieren.

12 Milliarden Gewinn, 2 Prozent Steuern, 14 Cent Lohn

Namen von 120 Politikern aus 50 Ländern tauchen in den Papieren auf, dutzende Superreiche, einige der umsatzstärksten Firmen weltweit; sie alle wussten ihr Vermögen in einer der zahlreichen Steueroasen wie den Bermudas zu deponieren – und ersparten sich damit zig Milliarden. Das Entscheidende: Keiner der in den Papers Genannten bewegte sich dabei im Bereich der Illegalität – man bediente sich durchwegs Steuertricks, die teilweise legal bzw. in einer rechtlichen Grauzone anzusiedeln sind. Doch das macht die Enthüllung nicht weniger brisant – im Gegenteil: Es zeigt, wie es Superreichen und milliardenschweren Konzernen möglich ist, ein Spiel nach ihren eigenen Regeln zu gestalten, das aus einer hyperglobalisierten Welt stets das herauspickt, was der Kapitalanhäufung gerade am dienlichsten erscheint.

Nike beispielsweise, der weltweit größte Sportartikelanbieter mit einem jährlichen Umsatz von 34 Milliarden Dollar, verstand es – dank passender Anwaltskanzlei – seine rund 12 Milliarden Dollar an Gewinn „offshore“ zu verstecken – und somit in Summe nicht mehr als zwei Prozent Steuern zahlen zu müssen (die genauen Hintergründe lesen Sie hier). Gleichzeitig schafft man es, die Produktionskosten eines 70-Euro-Sportschuhs nah an die 10 Euro-Marke heran zu drücken, indem man einen Großteil der Nike-Ware in Südostasien anfertigen lässt. Der Lohn: 14 Cent pro Tag. Ohne Zugang zu Toilette und Trinkwasser. „Just do it“ eben.

7,9 Billionen Euro – wen juckt’s?

Während staatliche wie private Schulden weltumspannend ins Unermessliche steigen, bieten Inseln wie die Bermudas diversen Unternehmen einen Steuersatz von null Prozent. Wie die Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben, verstecken Konzerne hiermit rund 600 Milliarden Euro jährlich – allein die EU verliere somit 60 Milliarden Euro pro Jahr, also rund ein Fünftel der jährlichen Steuereinnahmen. Derartige Praxen bescheren nicht nur Großkapitaleigentümern ordentliche Sümmchen, sondern tragen auch zu einer massiven Verschärfung globaler Ungleichheiten bei. Denn diese Steuertricks gibt es nur für Reiche. Steuervermeidung ist Elitensport.

Schlimm genug. Aber: Warum wird bei der ganzen Scheiße eigentlich niemand wütend? Allein der deutsche Staat wird jährlich um 17 Milliarden Euro Unternehmenssteuer gebracht, während seine Bürger höchstens mal dann so richtig auf den Tisch hauen, wenn die Sportschau nicht zur gewohnten Zeit läuft. Das wirklich Verstörende an den Paradise Papers ist die überwiegend lethargische Ruhe, mit welcher der Beschiss hingenommen wird. Tausende und Abertausende formierten sich Montag für Montag in Deutschlands Städten und brüllten sich die Seele aus dem Leib – aus Angst davor, dass uns Flüchtlinge und Migrierende bald die Rente vom Teller fressen. Nicht, dass dieser Fall tatsächlich schon eingetreten wäre; Wut, weil dieser Fall irgendwann eintreten könnte.

Okay, bitte, jetzt haben wir den Beschiss, schwarz auf weiß, in Grafiken, in Videos, Tabellen: 7,9 Billionen Euro. 6,87 Milliarden durchschnittliche Monats-Renten wurden uns vom Teller gefressen – nicht vom Kriegsflüchtling, sondern vom Steuerflüchtling! Also, hallo…!?

„Die fetten Jahre sind vorbei“

Den Steuerflüchtling, den packt man in unserer Leistungsgesellschaft weiterhin nur mit Samthandschuhen an. Wer vor Hunger und Krieg fliehend zu uns kommt und nach irgendwas verlangt, der muss erst einmal beweisen, dass er eine entsprechende Leistung auch verdient. Steuerflucht ist im öffentlichen Diskurs hingegen immer noch ein Kavaliersdelikt. Hart arbeitende Deutsche, die am Monatsende halt ein wenig mehr von ihrem Profit behalten möchten, als ihnen vielleicht zusteht – kann das denn so schlimm sein? Ja, verdammt! Bei jedem Hartz-IV-Empfänger wird der Fußabstreifer dreimal umgedreht, ob nicht vielleicht doch noch ein paar Euro drunter versteckt sind. Bei Lohnverhandlungen wird um jeden Cent am Gehaltsscheck nächtelang gestritten. Asylbewerber müssen zunehmend mit Sachleistungen anstatt mit Bargeld auskommen, um einen möglichen Missbrauch vorzubeugen. Aber wenn die Jungs von Apple mal ein paar Milliönchen zu wenig bezahlen…

Die tatsächliche Absurdität der Debatte wird ersichtlich, wenn man sich Wahlkampfparolen vergangener Jahre zu Gemüte führt. Wachstumszahlen, wie jene in den 70ern und 80ern, sind längst passé. Es gelte nun „den Gürtel enger zu schnallen“, öffentliche Ausgaben zu kürzen. „Die fetten Jahre sind vorbei“, so die Message. Unter fleißigem Hinzuzug der „schwäbischen Hausfrau“ soll der „schlanke Staat“ wieder en vogue gemacht werden. Dass die nette Dame aus dem Schwabenlande keine Straßen zu sanieren hat, nicht in Bildung und Digitalisierung investieren muss, geschweige denn gewissen sozialen Verpflichtungen nachkommen sollte, wird dabei gern vergessen.

Und wenn es ums Einsparen von öffentlichen Geldern geht, setzt man traditionsgemäß erst einmal ganz unten an. So macht man sich in der europäischen Konservativen und populistischen Rechten (manchmal mehr, manchmal weniger) behutsam daran, dort einzusparen, wo eigentlich nichts zu holen ist: „Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden“, mahnen Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine konservativ-reaktionären Gesinnungsbrüder seither in huldigender Einigkeit zur Sparsamkeit. Im Falle Österreich belaufen sich Ausgaben für Ausländer auf 0,8 Prozent des gesamten Sozialbudgets. Genug, um damit eine ganze Wahlkampagne zu füllen. Genug, um diese Wahl am Ende auch noch zu gewinnen.

Lauscht man den Reden unseres ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble, mag man zeitweise den Eindruck bekommen, statt dem Kreuze hängt bald „die schwarze Null“ überm Altar. Das „Nulldefizit“, wie es im Finanzjargon so schön heißt, ist der Christiano Ronaldo der Finanzpolitik, der Michael Jackson des Fiskaldiskurses. An der „Göttin TINA“ („There is no Alternative“) führt kein Weg vorbei. Dass Steuergelder einen Staat überhaupt erst handlungsfähig machen, sie für die so notwendige Umverteilung zwischen Arm und Reich sorgen – das alles geht im Fetischismuswahn eines ausgeglichenen Staatshaushaltes unter. Dienlich ist dabei mit Sicherheit, dass man wirtschaftspolitische Fragen zunehmend vom eigenen Parlament in transnationale Gremien verfrachtet hat – aus den Augen aus dem Sinn.

Kommunismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen

Von einer „Deckelung der Mindestsicherung“ bis hin zur Kürzung von Renten unterjocht man jeglichen Rest Moral dem Wachstumsnarrativ. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst mittlerweile in „sehr armen Verhältnissen“ auf, beim Thema Altersarmut sehen die Zahlen bekanntlich nicht rosiger aus. Die Einkommen von Arbeitern und Arbeiterinnen stagnieren seit den 1980ern. Zeitweise wusste man dieses Phänomen noch „dank“ Privatverschuldung abzufedern, in den 1990ern sorgten schließlich China und die „Asian Tigers“ dafür, dass die Klasse der europäischen Arbeiter trotz stagnierender Löhne ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen konnten. Alles in allem konnte man auch als „einfacher Arbeiter“ mit dem zunehmend globalisierten Kapitalismus ganz gut leben. Nicht zuletzt dank eines intakten Netzes sozialer Sicherungen und öffentlicher Leistungen.

Spätestens mit der Finanzkrise von 2008 tritt der inhärente Widerspruch zwischen globalisierter Wirtschaft und nationalstaatlicher Demokratie wieder offen zu Tage. Während internationale Großbanken nach der Finanzkrise schlichtweg „too big to fail“ (in vielen Fällen auch: „too big to jail“) waren, veräußerte man den Schaden aufs Kollektiv: Bankenrettung mit Steuermitteln. Gleichzeitig wird das einstige Proletariat immer mehr zum Prekariat, das von den Krümeln eines befristeten Jobs, unbezahlter Praktika und angeblicher Selbstständigkeit ein anständiges Leben führen soll. „Individuelle Freiheit“ lautet das Gebot der Stunde. Diese beinhaltet auch die „Freiheit“ privat fürs Alter vorzusorgen – und die „Freiheit“ sich zwischen Zahn-OP und neuer Waschmaschine zu entscheiden – für beides reicht’s in vielen Fällen nicht mehr.

So etwas wie eine Zivilgesellschaft gebe es nicht: „There is no such thing as a society“, polterte einst „Ironlady“ Margaret Thatcher. Will sagen: Wir sind nicht mehr als die Summe unserer Teile, auf den Konsumbürger reduzierte Individuen – den Rest regelt der Markt. Das Kollektiv ist nur dann was wert, wenn es um die „Systemrelevanz“ schlecht bestellt ist. Kommunismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen.

Ökonomische Ungleichheiten wie zur Belle Époque

Während also die Arbeiterklasse „wie Bauern auf einem Schachbrett von (…) unzugänglichen Spielern herumgeschoben“ wird, haben eben jene Spieler „keinerlei Bedenken (ihre Bauern) im Verfolg ihrer Ziele zu opfern“ (Zygmunt Bauman). Kein Wunder, dass die populistische Rechte mit ihren Forderungen nach festen Strukturen und Identitäten, nach einem Nationalstaat mit wohl definierten Grenzen und möglichster Homogenität im Innern, derzeit einen Wahlsieg nach dem anderen feiert. Der Verlust der Identität in einer Welt des Kapitals, das sich jeglichem fiskalen Zugriffs entzieht, ist durchwegs ökonomischen Ursprungs. Die Antworten, die uns konservativ-nationalistische Parteien derzeit servieren, sind jedoch die, die auf kulturelle Souveränität pochen.

Seit den 1970ern haben sich konservative Eliten dem Ziel verschrieben, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu schwächen – und haben so dazu beigetragen, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit zu demontieren und gleichzeitig dem Wucher internationaler Kapitalströme Tür und Tor zu öffnen. Während die Staatsverschuldung Jahr für Jahr anstieg, schraubte man die Gesamtsteuerlast peu à peu zurück und setzte alles daran, ein einst progressives Steuersystem in ein de facto regressives umzumünzen. Eingespart wurde wie üblich lieber unten, bei Sozialleistungen und Löhnen.

Und während eine transnationale Kapitalelite ihr Geld in Panama, auf den Bahamas oder in der Schweiz bunkert, zahlen den Preis jene, die von diesem System zwar am wenigsten profitieren, aber am unverzichtbarsten sind, wenn es darum geht, es am Leben zu erhalten: Krankenpfleger, Kindergartenpersonal, Arbeiter und Arbeiterinnen. Das Resultat: Ökonomische Ungleichheiten – egal ob zwischen- oder innerstaatlich – haben mittlerweile wieder das Niveau der Belle Époque (1884 – 1914) erreicht: Die reichsten acht (!) Personen besitzen mittlerweile das Vermögen der ärmsten 3,6 Milliarden.

Die Schrittweise Ausdehnung des ‚Wir‘

Der Nationalstaat, so wie wir ihn bis dato kennen, steht in einem von globalen Abhängigkeiten geprägten Wirtschaftssystem vor der Zerreißprobe, einerseits die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren (indem man das Spiel der globalisierten Wirtschaft mitspielt) – und andererseits demokratische Grundfeste im eigenen Hause aufrecht zu erhalten. Gemäß dem Harvard-Ökonomen Dani Rodrik sieht sich ein Nationalstaat also entweder dazu gezwungen die nationale Demokratie einzuschränken, um die globale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhalten (China oder auch Indien machen das in vielen Fällen sehr erfolgreich; in der deutschen Variante führt man dieses Phänomen gern unter dem Begriff  „marktkonforme Demokratie“, klingt besser) – oder sich den Logiken einer globalisierten Welt zu widersetzen, um die Legitimität der eigenen Demokratie zu wahren. Denn, so Rodrik: Ein Versuch, die Demokratie auf globaler Ebene zu erweitern, würde dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität gleichkommen. Und genau hierin liegt unsere Chance.

Fernab der (durchaus brisanten) Frage, ob Kapitalismus noch „the only game in town“ ist, gilt es das Zusammenspiel von Nationalstaat und Demokratie von Grund auf zu überdenken. Die Paradise Papers sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass ein demokratisches System, das auf der nationalen Ebene verhaftet bleibt, mit einem global agierenden Wirtschaftssystem nicht Schritt halten kann. Die Lösung dafür kann nur in einer, wie Bauman das nennt, „stetigen Ausdehnung des ‚Wir'“ liegen. Diese „Wir“ umfasste zu Anbeginn der Menschheit Gruppen von Jägern und Sammlern, welche nicht größer als 150 Personen waren. Sukzessive wuchsen diese Vereinigungen zu Stämmen heran, gründeten Städte, Imperien und schließlich Nationalstaaten. Während die Europäische Union als ein Versuch angesehen werden kann, den Nationalstaat und dessen Judikative auf eine transnationale Ebene zu hieven, bewegen sich die ökonomischen Tätigkeiten schon seit Jahrzehnten in internationalen Gefilden.

„Wir“ gegen die „Anderen“

Konservative und nationalistische Parteien antworten auf diesen Verlust ökonomischer Souveränität, indem sie die kulturelle Souveränität für sich reklamieren, dieses „Wir“ nicht ausdehnen, sondern an Ethnie und Nationalstaat haften – und dieses „Wir“ dadurch festigen, indem sie es gegen ein „Anderes“ stellen. Die Bedrohung, so der Tenor von rechts, sind nicht transnationale Kapitaleliten, sondern Flüchtlinge, Ausländer, Arbeitslose, Obdachlose, Homosexuelle. Und „wir“ als „wahres Volk“ hätten uns dem entgegenzustellen. Radikalisierung war schon immer ein probates Mittel, um die eigenen Souveränitätsgefühle wieder ins Reine zu bringen.

Ob man „Rassismus essen“ könne, fragte sich einst der britische Journalist Paul Mason. Ich mich auch.

Kommentar: Johannes Greß

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