Freyung/München. Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es nun her als von Seiten der bayerischen Staatsregierung verkündet wurde, dass in Freyung ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der bayerischen Polizei errichtet werden soll. Seitdem, so die öffentliche Wahrnehmung, scheint nicht viel Zählbares passiert zu sein. Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch Ende 2018 auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten und zweiten Freyunger Bürgermeisters Alexander Muthmann (FDP) betont, dass „das Projekt so rasch wie möglich verwirklicht werden soll“.
Wir haben deshalb (einmal mehr) beim für die Planung verantwortlichen Innenministerium, bei MdL Alexander Muthmann, bei Freyungs erstem Bürgermeister Olaf Heinrich sowie dem Vorsitzenden der niederbayerischen Polizeigewerkschaft nach dem aktuellen Stand der Dinge sowie den bisherigen Entwicklungsschritten gefragt.
Innenministerium: Keine Zwischenstände
Recht allgemein teilt Sandra Schießlberger, stellvertretende Pressesprecherin des Innenministeriums, dazu mit:
„Am Standort Freyung soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden. In einem nächsten Schritt wird das Trainingszentrum um einen Ausbildungsstandort der Bayerischen Bereitschaftspolizei für die Ausbildung von Anwärtern der Bayerischen Polizei erweitert. Dieses Vorhaben ist ein Projekt der Bayerischen Staatsregierung, dessen Umsetzung nach dem Ressortprinzip unter Federführung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration mit Unterstützung der Bauverwaltung und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) erfolgen wird. Zur Umsetzung der Planungen wurde bereits ein fachliches Errichtungskonzept erarbeitet, wodurch der konkrete Grundstücksbedarf abgeleitet werden konnte.“
Derzeit würden intensive Verhandlungen zum Erwerb der benötigten Grundstücke laufen, so Schießlberger weiter. „Wir bitten um Verständnis, dass zu den noch laufenden Grundstücksverhandlungen der IMBY keine Zwischenstände bekanntgegeben werden.“
Alexander Muthmann: „Kein wirklicher Elan dahinter“
Etwas auskunftsfreudiger zeigt sich FDP-Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann, der in der Vergangenheit bereits häufiger bei den Projektverantwortlichen mehr Klarheit und mehr Verbindlichkeit einforderte. „Vertreter des Dienstleistungsunternehmens Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) waren in Freyung und haben den Grundstücksbesitzern ein deutlich verbessertes Angebot gemacht“, sagt Muthmann. Die einstige Offerte, den gleichen Preis zu bezahlen wie für landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich habe er von vornherein kritisiert. „Für diese lächerliche Summe gibt kein Mensch ein Grundstück her, das für ein Großprojekt gebraucht wird. Wir reden hier von 14 Hektar Land!“ Der Besuch der IMBY-Vertreter liege jedoch schon mehrere Monate zurück, so Freyungs stellvertretender Bürgermeister weiter.
Im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für 2019 und 2020 seien für das Trainings- und Ausbildungszentrum, das 150 bis 200 Millionen Euro kosten soll, insgesamt drei Millionen Euro Planungskosten eingestellt – eine Million in diesem und zwei Millionen im nächsten Jahr. „Nach einer Priorisierung des Projektes sieht das für mich nicht aus. Da ist kein wirklicher Elan dahinter“, bemängelt Muthmann.
Seiner Meinung nach „ist drei Jahre lang nichts passiert, was das Projekt vorwärtsgebracht hätte“. Es gebe immer noch keinen konkreten Terminplan, in dem die einzelnen Schritte beschrieben seien: „Wann sollen der Grunderwerb abgeschlossen und Baurecht geschaffen sein? Wann ist Baubeginn, wann Ende?“ Auch die Zuständigkeit für das Projekt sei weiterhin unklar – aus seiner Sicht ein Grund für den Stillstand: „Es heißt immer, die Federführung liege beim Bayerischen Innenministerium mit Unterstützung des Bauministeriums und der Immobilien Freistaat Bayern. Das ist aber nicht zielführend. Es muss alles in einer Hand zusammenlaufen, entsprechend koordiniert werden, damit auch die Aufträge an die nachgeordneten Behörden vergeben werden können.“
Innenminister Joachim Herrmann habe auf alle Nachfragen seitens Muthmann nur unverbindlich geantwortet. „Ich sehe in der gesamten bayerischen Staatsregierung niemanden, der das Polizei-Ausbildungszentrum in Freyung entschlossen voranbringen will. Vielleicht liegt es daran, dass eine Reihe von Beamten im Innenministerium dem Vorhaben und vor allem dem Standort Freyung skeptisch gegenübersteht“, mutmaßt der FDP-Politiker.
„Konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind – sehr optimistisch gerechnet – frühestens 2022 denkbar. Dann müssten aber jetzt der Grunderwerb und die weiteren Planungstätigkeiten entschlossen vorangetrieben und die entsprechenden Finanzmittel im Staatshaushalt eingeplant werden. Ein symbolischer Spatenstich bringen der Region gar nichts“, so Muthmann.
Sein Wunsch: Innenminister Herrmann solle endlich eine Informationsveranstaltung auf den Weg bringen, damit die Bevölkerung erfährt, was mit dem Trainings- und Ausbildungszentrum auf sie zukommt. „Die Menschen wollen wissen, welche Spezialeinheiten hier üben und was das für sie bedeutet. Vor einem Jahr habe ich aus dem Ministerium die Antwort erhalten, man suche nach einem geeigneten Termin. Diese Aussage scheint mir für das ganze Projekt bezeichnend zu sein.“
Bürgermeister Heinrich: „Es wird engagiert gearbeitet“
Völlig anders als sein Stellvertreter scheint hingegen Freyungs erster Bürgermeister Olaf Heinrich die derzeitige Situation beim künftigen Großprojekt einzuschätzen. „Ich habe umfangreiche Planunterlagen gezeigt bekommen. Mein Eindruck war: Es wurde bereits viel erarbeitet.“ Etwa in Sachen Lärmschutzfragen und Raumprogramm seien aus seiner Sicht Fortschritte zu erkennen. „Details kann Ihnen sicherlich das zuständige Innenministerium erläutern“, so Heinrich gegenüber dem Hog’n. Dass ein Vorhaben im dreistelligen Millionenbereich einen planerischen Vorlauf erfordere, sei ihm zufolge „normal“. Es habe zahlreiche Termine in München und in Freyung gegeben. „Es wird nach meinem Eindruck engagiert an der Planung gearbeitet.“
Auf die Frage, wann erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu erwarten seien, verweist der Freyunger Rathaus-Chef erneut auf das Innenministerium, den Bauherrn: „Dieser wird Ihnen die Frage beantworten können.“
Heinrich selbst wünscht sich, „dass die Planung und dann die Umsetzung intensiv vorangetrieben werden, damit Niederbayern endlich eine eigene Polizeiausbildung bekommt“. Für den Landkreis Freyung-Grafenau werde die Umsetzung des Vorhabens zu hohen Investitionen und in der Folge zu zahlreichen Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Belebung sorgen.
Gewerkschafter Holzhausen wünscht sich „schnellen Spatenstich“
Andreas Holzhausen, Vorsitzender der niederbayerischen Polizeigewerkschaft, verweist bei der Frage, wann damit zu rechnen sei, dass das Freyunger Polizeiausbildungszentrum in Betrieb gehe, auf die jüngste Aussage von Joachim Herrmann in einem Zeitungsinterview. Dort wird der Innenminister wiefolgt zitiert:
„Wir haben ein großes Interesse, das rasch zu realisieren. Nach dem, was ich höre, hat aber die Immobilien Freistaat Bayern bei einigen der Grundbesitzer Schwierigkeiten, mit dem Grunderwerb voranzukommen. Ich erhalte in nächster Zeit dazu einen Bericht. Dann müssen wir sehen, wie es weitergehen kann.“
Holzhausen wünsche sich daher, dass sich die Eigentümer sehr schnell einigen können. Von Seiten des Innenministeriums sehe er – „nach zähen Anfängen“ – nun alles für einen Beginn gut vorbereitet. Ministerpräsident Markus Söder habe in Landau an der Isar durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nochmals verkünden lassen, dass die Polizeiausbildung für Polizeianwärter mit über 160 Plätzen nach Freyung kommen werde. „Was will man mehr? Mehr klare Aussagen gehen nicht“, findet Holzhausen.
Nun gelte es das weitere Prozedere zu beobachten und abzuwarten. „Hier nochmals einen Rückzieher zu machen, kann sich meiner Meinung nach die bayrische Staatsregierung nicht leisten. Niederbayern können sehr nachtragend sein“, weiß Holzhausen. Der Wunsch der Gewerkschaft der Polizei Niederbayern (GdP) ist es, dass möglichst schnell ein Spatenstich in Freyung erfolge, da dies für die Region und insbesondere für Freyung „eine ganz tolle und einmalige Chance“ sei.
Stephan Hörhammer
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