Straubing/Passau. „Ich bin sehr enttäuscht. Aber ich hoffe, dass in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir zumindest werden nicht lockerlassen“, erklärt Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“. Der Grund für seine Enttäuschung: In einer Pressemitteilung hat Landtagsabgeordneter Bernhard Roos mitgeteilt, dass der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt habe, das polizeiliche Logistikzentrum Bayern und eine Ausbildungseinrichtung im Regierungsbezirk Niederbayern zu errichten sowie die Ist- an die Sollstärke der Beamten anzugleichen. Genau das hatte Holzhausen („Mangelware Personal: Ist die niederbayerische Polizei bald handlungsunfähig?“) zuletzt auch gefordert.
Begründet wurde die Ablehnung laut Bernhard Roos damit, dass dem Antrag „jegliche sachliche Grundlage fehle, das Logistikzentrum andernorts strategisch besser sei und für die Errichtung eines Ausbildungszentrum das Geld fehle, weil andere Standorte zunächst mit hohen Kosten saniert werden müssen.“ Der SPD-Politiker berichtet weiter, dass im Landtag die Diskussion hinsichtlich der Angleichung der Ist- an die Soll-Stellen noch nicht zu Ende sei. Niederbayern läge hier sowieso im Durchschnitt, so das derzeitige Echo aus dem Gremium.
„Frage eines Ausbildungsstandortes ist noch nicht geklärt“
Gerade vor dem Hintergrund der speziellen Aufgaben der niederbayerischen Polizei aufgrund ihrer Grenzlage, beispielsweise angesichts des Flüchtlingsstromes, seien weitere Beamte und auch eine Ausbildungsmöglichkeit nötig, davon ist Roos überzeugt: „Auch in Passau stellen sich die CSU-Abgeordneten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder gegen die allgemeine Meinung ihrer Partei und unterstützen so die Forderung der Gewerkschaft der Polizei als auch der Deutschen Polizeigewerkschaft.“
Auf Hog’n-Nachfrage erklärt Michael Siefener, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, dass man versuche, einen möglichst ausgewogenen Personalstand bei der gesamten Bayerischen Polizei zu erreichen – berücksichtigt werden dabei die zusätzlichen Belastungen durch den Flüchtlingsstrom. „Wir haben zum 1. März dem Polizeipräsidium 48 neu ausgebildete Polizisten zugeteilt. Hinzu kommen zehn Beamte für die besondere Belastung in Zusammenhang mit der Asylproblematik und vier Kollegen des „gehobenen Dienstes“, die ihre Fortbildung erst Ende April abschließen werden.“
„Es ist banal, dieses Dauerthema mit einem Antrag regeln zu wollen“
Bei insgesamt 480 Zuteilungen für die komplette Bayerische Polizei könne von einer Benachteiligung Niederbayerns nicht die Rede sein, macht Siefener deutlich. Maßgabe sei, dass alle gesetzlichen Ruheständler durch neue Kräfte ersetzt werden – und das sei in Niederbayern der Fall gewesen. Für die Verteilung innerhalb des Regierungsbezirkes sei dann das Polizeipräsidium selber verantwortlich. Angesprochen auf eine mögliche Polizeischule in Niederbayern, erklärt der Innenministerium-Sprecher: „Die Frage eines zusätzlichen Ausbildungsstandortes der Bayerischen Polizei in Niederbayern ist momentan in der Diskussion. Hierzu gibt es noch keine abschließenden Entscheidungen.“
Während die MdLs Alexander Muthmann (FW) und Rosi Steinberger (Grüne) ähnlich argumentieren wie Bernhard Roos und sich enttäuscht zeigen wegen der ablehnenden Haltung im Landtag, erklärt Landtagsabgeordneter Max Gibis (CSU), dass man diese Entscheidung differenziert betrachten müsse. Zwar war er bei der Sitzung des Innenausschusses nicht dabei, dennoch weiß er, dass zwei der drei Forderungen – das Logistikzentrum und die Sollstärken – nicht durch einen einfachen Antrag geregelt werden können. In Sachen Ausstattung habe man mit dem Bundesland Niedersachsen ein Amtshilfeabgekommen abgeschlossen, das bis 2012 läuft – erst danach werde das Thema Logistikzentrum wieder aktuell. Die Stollstärken-Diskussion sei im Landtag schon länger Thema – „es ist banal, dieses Dauerthema mit einem Antrag regeln zu wollen.“
Lieber Vorschläge und Konzepte als Pressemitteilungen
Was den Ausbildungsstandort betrifft, habe die SPD die Initiative der CSU aufgegriffen, erklärt Gibis. Bereits vor einigen Wochen hätte der niederbayerische Bezirksverband der Christsozialen eine entsprechende Resolution an das Innenministerium geschickt. Zudem hätten bereits mehrere Gespräche mit Innenminister Herrmann zu diesem Thema stattgefunden. „Die SPD hat diese Initiative einfach von der CSU abgeschrieben. Von selbst wären sie wohl eh nicht darauf gekommen.“ Gibis weiter: „Es ist naiv zu glauben, man könnte ein solches Anliegen mit einem einfachen Antrag im Innenausschuss ergebnisorientiert vorwärts bringen.“ Es ginge nicht darum, mit einer Pressemitteilung Druck auf die Staatsregierung aufzubauen. Vielmehr sei es wichtig, sich über potenzielle Standorte in Niederbayern Gedanken zu machen und dann Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, die dem Innenministerium vorgelegt werden können.
Helmut Weigerstorfer
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