Mordfall Walter Lübcke – das sagen die Landtagsabgeordneten aus der Region dazu

München/FRG/REG. Der Rechtsextreme Stephan Ernst hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Dieser wurde aus unmittelbarer Nähe erschossen, regelrecht hingerichtet. Und noch während die Ermittlungen zur restlosen Aufklärung des politischen Attentats weiter laufen, sorgte jüngst der AfD-Abgeordnete Ralph Müller für einen nie da gewesenen Eklat im Bayerischen Landtag: Bei einer Gedenkminute für Lübcke ist er als einziger auf seinem Platz sitzen geblieben, anstelle sich zu erheben. 

Es war politischer Mord: Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vom Rechtsextremisten Stephan Ernst aus nächster Nähe mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Pressefoto: RP Kassel

Wir haben die Landtagsabgeordneten Max Gibis (CSU), Christian Flisek (SPD), Manfred Eibl (FW), Alexander Muthmann (FDP), Toni Schuberl (Die Grünen) und Ralf Stadler (AfD) danach gefragt, welche politische bzw. gesellschaftliche Dimension ihrer Meinung nach der Mord an Lübcke hat, wie sie das Verhalten ihres AfD-Kollegen Müller bewerten und welche persönlichen Konsequenzen sie aus dem Mordfall Lübcke ziehen.

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Max Gibis: „Eine Schande für dieses Land!“

„Mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist eine neue Stufe der Gewalt gegen Verantwortliche in Politik und Verwaltung erreicht worden. Dies zeigt, dass sich nicht nur die Sprache – vor allem in sozialen Netzwerken – stark radikalisiert, sondern nun auch das Handeln. Es ist für mich sehr besorgniserregend, wenn solche radikalen Kräfte durch solche Taten immer mehr zunehmen.

CSU-Landtagsabgeordneter Max Gibis. Foto: Hog’n-Archiv

Das Verhalten des AfD-Abgeordneten Müller in der Plenarsitzung ist meines Erachtens nach charakterlos. Als er sich auch beim folgenden Geschäftsordnungsantrag dafür nicht entschuldigte, habe ich den Plenarsaal verlassen. Sein Erklärungsversuch, er sei zu dem Zeitpunkt so in seine Unterlagen vertieft gewesen, dass er die Gedenkminute nicht mitbekommen hätte, ist unglaubwürdig, weil in dem Moment, als das Gedenken an Herrn Lübcke zu Ende war und wir dann gleich anschließend einem verstorbenen, ehemaligen Landtagskollegen gedacht haben, er sofort aufgestanden ist. Große Teile der AfD-Fraktion im Landtag sind eine Schande für dieses Land und für den Bayerischen Landtag.

Es ist schwierig persönliche Konsequenzen aus dem Fall Lübcke zu ziehen. Was soll man machen? Ich persönlich werde genau so weiterarbeiten wie bisher. Ich scheue keine Diskussion – auch wenn sie noch so heftig ist.“

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Christian Flisek: „Alarmsignal an alle Demokraten“

„Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein großer Schock und eine Zäsur. Es gibt in unserem Land Menschen, die nicht davor zurückschrecken, Jagd auf Politiker zu machen und diese zu ermorden. Das ist ein Alarmsignal an alle Demokraten. Wir müssen hier über alle Parteien fest zusammenstehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen aus Angst vor Attacken vor einem politischen oder gesellschaftlichen Engagement zurückschrecken.

Die Verbindungen des Täters in das rechtsextreme Milieu müssen genauestens ausgeforscht werden und mutmaßliche Mittelsmänner strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat muss gegen rechtsextreme Netzwerke noch stärker vorgehen.

SPD-Abgeordneter Christian Flisek. Foto: Hog’n-Archiv

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich in den letzten Monaten ja schon einige Provokationen erlaubt, aber diese Aktion hat eine neue Qualität. Das Verhalten des Abgeordneten Ralph Müller empfinde ich als unsäglich. Die erst nach Aufforderung durch die Landtagspräsidentin erfolgte Entschuldigung ist durch die unglaubwürdige Aussage, das Sitzenbleiben sei ein reines Versehen gewesen, entwertet. Müller saß in der ersten Reihe und blieb minutenlang sitzen, während sich alle anderen Abgeordneten erhoben hatten. Es zeigt sich, dass sich in den Reihen der AfD-Fraktion Abgeordnete befinden, deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land zumindest zweifelhaft ist.

Es zeigt sich auch, dass der zunehmende Hass in den sozialen Medien ganz schnell grausame Wirklichkeit werden kann. Natürlich macht man sich als Politiker und Staatsbürger seine Gedanken, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir Demokraten in der Mehrheit sind. Wir müssen laut sein und mit klarer Haltung für unsere Werte und Überzeugungen einstehen. Es muss klar sein, dass dieses Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.“

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Manfred Eibl: „Ein unfassbarer Vorgang“

„Als sich die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung zu einer Schweigeminute zum Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erhoben, musste ich unerwartet zur Kenntnis nehmen, dass alle – bis auf den AfD-Abgeordneten Ralph Müller – an der Schweigeminute teilnahmen. Und das an dem Tag, an dem der Rechtsextremist und mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. ein Geständnis abgelegt und den Mord zugegeben hat.

Ein unfassbarer Vorgang, der uns, die Freie-Wähler-Landtagsfraktion veranlasste, plenaröffentlich von der AfD-Fraktion eine Entschuldigung zu fordern. Andernfalls sei jede weitere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der FW-Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Da die von uns geforderte Entschuldigung unterblieb, verließ ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Freien Wähler bei der anschließenden Rechtfertigungsrede Müllers das Plenum – gefolgt von Abgeordneten aller anderen demokratischen Fraktionen.

FW-Landtagsabgeordneter Manfred Eibl. Foto: Hog’n-Archiv

Die AfD hat erneut ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie vertritt eine widerwärtige und menschenverachtende Ideologie. Wer sich während der Gedenkminute für den von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordeten Kollegen Walter Lübcke nicht erhebt, beweist eine unglaubliche Gefühlskälte. Er sendet das verheerende Signal zu einer weiteren Verrohung der politischen Sitten in unserem Land aus – einer Verrohung, die letztlich zum furchtbaren Mord an Walter Lübcke geführt hat. Ihm die letzte Ehre zu verweigern ist nicht nur eine parlamentarische Entgleisung, sondern auch ein unmenschlicher Akt gegenüber der Familie und den Hinterbliebenen des Ermordeten.

Erst auf Druck von Landtagspräsidentin Aigner ergriff Müller noch einmal das Wort – zweieinhalb Stunden nach dem Eklat. Erst dann sagte der AfD-Mann, er entschuldige sich ‚ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich da gegebenenfalls zu lange sitzen geblieben bin‘.

Jener neuerliche Eklat im Landtag fügt sich ein in eine ganze Reihe von Provokationen der AfD in den vergangenen Monaten. Im Januar verließen etwa mehrere AfD-Abgeordnete eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, als Reaktion auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. In Plenarsitzungen wurden wiederholt AfD-Abgeordnete ausfällig, kassierten die ersten Rügen im Landtag seit 25 Jahren.“

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Alexander Muthmann: „Müller gehört hinausgeworfen!“

„Dieses Verbrechen ist das erste tödliche Attentat seit 1945, das ein Rechtsextremer auf einen Politiker verübt hat! Es markiert eine Zäsur und offenbart auf schreckliche Weise, wozu Hass und Ausgrenzung führen, den gerade Rechtsextreme schüren. Ein Leben auslöschen, weil einem die Haltung eines anderen Menschen nicht passt – das macht uns auf eindringliche Art bewusst, dass es höchste Zeit ist, jeder Form von Verrohung entschlossen entgegenzutreten. Das gilt für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Null-Toleranz gegenüber Hetze und Verleumdung! Dieser Mord ist für mich das letzte Ausrufezeichen, dass der Staat – und das sind wir alle – Gesicht zeigen muss. Die Zeit für Sätze wie ‚Es wird schon nicht so schlimm kommen‘ ist endgültig vorbei. Das hat uns der Tod von Walter Lübcke bewusst gemacht.

FDP-Abgeordneter Alexander Muthmann. Foto: Hog’n Archiv

Einem Mordopfer bewusst die Ehrung zu verweigern, finde ich pietätlos, widerlich, nicht tolerabel! Für mich ist das ein Tabubruch, wie ihn das bayerische Parlament vorher noch nie erlebt hat. Damit hat sich der AfD-Abgeordnete Ralph Müller, der wiederholt mit unsäglichen Aussagen und Zwischenrufen aufgefallen ist, endgültig selbst qualifiziert. Im Februar 2019 hat er sich eine Rüge eingehandelt, als er Angela Merkel als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ diffamiert hat. Nach seinem Verhalten während der Gedenkminute gehört er hinausgeworfen! Ich erwarte, dass die AfD-Fraktion Konsequenzen zieht! Wenn sie das nicht tut, stellt sie sich auf eine Stufe mit Ralph Müller und seinem unsäglichen Verhalten.

Bisher habe ich dazu tendiert, Unflätigkeiten und persönliche Diffamierungen eher zu ignorieren als Konsequenzen zu ziehen. Zum Glück haben sich solche Erlebnisse bisher in Grenzen gehalten. Aber nach dem Mordfall Lübcke werde ich dieses Verhalten ändern und reagieren, um zu zeigen, dass es für Beleidigungen und Bedrohungen Grenzen gibt! Ich habe mir auch vorgenommen, mich verstärkt einzumischen, wenn im Umfeld herablassende Äußerungen gegenüber Ausländern oder Minderheiten gemacht werden. Auch hier gilt: nachhaken, Verunglimpfungen nicht durchgehen lassen, Stellung beziehen!“

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Toni Schuberl: Wo blieb der Aufschrei der CDU?

„Ich bin erschüttert, wie wenige Reaktionen es auf den Mordfall gegeben hat. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit und auch der Aufschrei der CDU ist etwas leise ausgefallen. Deren hessischer Regierungspräsident ist aus rechtsextremen Gründen ermordet worden. Das ist Wahnsinn! Die Reaktion von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ebenfalls verwunderlich. Es hat doch seit Jahren immer wieder rechtsextreme Straftaten gegeben.

Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen. Es ist furchtbar und schreit nach rückhaltloser Aufkläring & Bestrafung. https://t.co/34VQfOcjAj

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) June 17, 2019

Das ist etwas, was wir im Bayerischen Landtag immer wieder kritisieren: Rechte Gewalt wird kleingeredet. Die wird dann als ‚Amoklauf eines Verwirrten‘ abgetan, statt öffentlich anzuerkennen, dass es sich um einen rechtsextremen Anschlag handelte. Das war auch beim Attentat im Olympia-Einkaufszentrum das Problem. Es hat System im konservativen Milieu, rechtsextremen Terror klein zu reden und die Taten stets als Einzeltaten darzustellen.

Toni Schuberl, Landtagsabgeordneter der Grünen. Foto: Hog’n-Archiv

Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller, der alle anderen als rot-grüne Merkel-Bolschewisten bezeichnet, gibt immer wieder mal irres Zeug von sich. Ich selbst war während seiner Aktion im Plenum gerade beim Interview mit dem BR, hatte sie daher nicht unmittelbar beobachten können, sie jedoch hinterher auf Videos angeschaut. Er hat meiner Meinung nach genau kapiert, was um ihn herum passiert. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich nicht um eine bewusste Provokation von Müller gehandelt hat. 

Es ist furchterregend, dass es Tötungslisten gibt, dass es Gruppierungen gibt, die Wehrsport betreiben und sich für einen Bürgerkrieg rüsten, die Waffenarsenale anlegen – und dass seit Jahren immer wieder Menschen ermordet werden. Ich persönlich habe keine Angst, weil ich mich nicht als zentrale Figur betrachte. Ich werde auch meine Politik nicht ändern, denn wenn wir im Kampf gegen Rechts zurückschrecken, weil es gefährlich werden könnte, haben wir den Kampf verloren. Es ist unsere Pflicht, die Demokratie nicht kampflos aufzugeben.“

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Ralf Stadler: „Partei steht mit Tat in keinerlei Verbindung“

Der Tittlinger AfD-Abgeordnete Ralf Stadler, der sich bekanntermaßen gerne in der Opferrolle wähnt und auf seinen Facebook-Seiten regelmäßig in rechtspopulistischer Manier gegen Asylbewerber, Muslime, Kanzlerin Angela Merkel, Klima-Aktivistin Greta Thunberg uvm. mit scharfer Zunge polemisiert, betrachtet „die Instrumentalisierung des Mordes“ an Walter Lübcke als Stimmungsmache gegenüber der AfD – „obwohl die Partei mit der Tat und dem Täter in keinerlei Verbindung steht“, wie er dem Hog’n gegenüber schriftlich mitteilt. 

AfD-Abgeordneter Ralph Stadler. Pressefoto: AfD

Die Aktion seines Partei- und Landtagskollegen Ralph Müller sei „ein Fehler“ gewesen, den Stadler „so nicht akzeptieren kann“. Seiner Meinung nach ist „das Totengedenken eine Geste des Respekts, das von keiner Seite für politische Zwecke ausgenutzt werden sollte“. 

Abschließend stellt Stadler fest, dass die Aggressivität gegenüber Politikern steige – „vor allem auch gegenüber AfD-Politikern, wie ich schon selbst leidvoll erfahren musste“. Die Medien hätten hier eine große Verantwortung.

Umfrage: Stephan Hörhammer