„Szenen des Verfalls“: Ein Chefredakteur erklärt die Welt

Das Schreiben von Leitartikeln ist in so einer Redaktionsstube eine der, wenn nicht sogar die Königsdisziplin unter den zahlreichen Schreibübungen. Prominent platziert, meist auf der Titelseite, gilt es in Kommentarform zu einem aktuellen Thema schriftlich Stellung zu beziehen. Das Ganze soll möglichst knackig, präzise auf den Punkt gebracht und mit nachvollziehbaren Argumentationsschritten vollbracht werden. Und dann soll auch noch alles möglichst sexy klingen. Nicht ohne Grund ist der Leitartikel meist dem Chefredakteur vorbehalten. Doch selbst dem gelingt dies nicht immer mit Bravour: Im Falle der heimischen Monopolzeitung, der Passauer Neuen Presse (PNP), mag man manchmal den Eindruck bekommen, Horst Seehofer persönlich steht beim „Leitartikeln“ hinterm Chefsessel und flüstert dem jeweiligen Autor die passenden Formulierungen ins Ohr. Das ist schade – vor allem in einer Region wie Südost-Bayern, in der die Medienkonzentration so hoch ist wie in kaum einer anderen Ecke Deutschlands.

Medien gelten gemeinhin als Stütze der Demokratie, als vierte Gewalt, die als vermittelnde Instanz einen diskursiven Austausch zwischen Bürgern und Politik einnehmen – und zudem den Regierenden des Landes ab und an auf die Finger klopfen sollen. Auch seitens der PNP klopft man der Regierung – sprich: CDU-Kanzlerin Angela Merkel – äußerst gern und zahlreich auf die Finger. Die Intention dahinter hat mit der vermeintlichen Kontrollfunktion jedoch wenig gemein. Ganz im Gegenteil geht es vielmehr darum, die Fähigkeit eben jenes Mannes hervorzuheben, der der „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“, wie PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs sie nennt, in periodischer Wiederkehr gehörig auf den Senkel geht: CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Grüße aus der PNP-Chefredaktion, die täglich unter dem Titel „Standpunkte“ erscheinen, folgen dabei einem strikten und ständig wiederkehrenden Muster:

1. Merkels Politik ist grundsätzlich falsch.
2. Seehofer weiß wie’s besser geht.
3. Untermauert wird diese Behauptung dann mit dem immergleichen Argument: Die Mehrheit der Deutschen will es so.
4. Als Pointe dann ein Totschlagargument: Jeder, der sich dem Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik und einer stärkeren Exekutive verwehrt, riskiert, dass Deutschland ins Chaos verfällt.

Ein paar Beispiele gefällig? Et voilá…!

Er weiß, wie Deutschland denkt und fühlt

Egal, welche Gefahr dem Bajuwarentum gerade wieder ins Haus steht – Horst Seehofer wird es richten. „Der Krisenmanager“ wird es richten. Wobei „es“ nicht gesellschaftliche Themen im Allgemeinen inkludiert, sondern primär Migrationsbewegungen in den geographischen Raum Bayern hinein. Diese sind es auch, die die Fuchs’schen Interessen geweckt haben. Sage und schreibe 15 der letzten 22 „Standpunkte“ behandelten das Flüchtlingsthema bzw. den „unter der Verantwortung der Kanzlerin verursachten Kontrollverlust“ („Standpunkt“ vom 6. Juni).

In der Chefredaktion der PNP scheint man bei diesem Thema eine Art magische Direktverbindung zum Willen und Wollen aller Deutschen gefunden zu haben. Die Chefetage der Passauer Redaktionsstube weiß, wie Deutschland denkt und fühlt. Und Deutschland will primär das, was Seehofer will. Also Ankerzentren und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Konsequente Abschiebungen – mit aller Härte der Exekutive. Ansonsten „drohen bürgerkriegsähnliche Zustände“ („Standpunkt“ vom 4. Mai). Und „kaum auszudenken, was es für Wirkungen zeitigt, sollten sich einmal 500 oder 1.000 möglicherweise bewaffnete Asylbewerber der Polizei bei einem Abschiebeversuch entgegenstellen“ (4. Mai). Kaum auszudenken – aber immer noch gut genug für einen Leitartikel.

Deshalb ist es auch die „Forderung, Menschen an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, was – wie Fuchs weiß – , „die meisten Deutschen wollen“ („Standpunkt“ vom 12. Juni). Woher Fuchs das weiß, bleibt sein Geheimnis. Aber es bestätigt ein paar Zeilen weiter genau das, was wir im Streit um „einen sanfteren bzw. härteren Flüchtlingskurs“ ohnehin schon alle wussten: „Seehofer hatte inhaltlich recht“ (12. Juni). Und: „Außerdem gibt es keinen stichhaltigen Grund klein beizugeben, zumal Seehofer bei der geplanten Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge die Mehrheit der Unionsfraktion und der Bevölkerung hinter sich weiß“ („Standpunkt“ vom 14. Juni).

Der Freistaat wird zum Vorbild für ganz Europa

Warum das so ist? Da hilft ein Blick in den „Standpunkt“ vom 7. Juni. Fuchs konstatiert darin eine „leider ohnehin schon weit verbreitete Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung aus Kulturen mit vergleichsweise archaischen Vorstellungen“. Aber keine Sorge, Deutschland hat ein Vorzeigebundesland, welches genau weiß, wie mit Fluchtbewegungen umzugehen ist. Und dieses Bundesland hat eine Partei. Der Retter ist nah – und heißt mit Vornamen Horst!

Bereits am 10. Mai durften die PNP-Leser erfahren, dass in Bayern „die Integration von Zuwanderern seit Jahrzehnten ebenso wie das aktuelle Flüchtlingsmanagement vergleichsweise am besten klappt“. Anker-Zentren sei Dank! Jeder Regierungsbezirk in Bayern soll eine der von Flüchtlingsorganisationen als „unmenschlich“ kritisierten Einrichtungen bekommen. „Ein sinnvoller Ansatz“, findet Fuchs.

Da es nach Meinung des Passauer Chefredakteurs die „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“ gewesen ist, die „2015 einen Blanko-Passierschein für Hunderttausende Flüchtlinge ausstellte und diesem Chaos einen weiteren Kontrollverlust hinzufügte“, lässt er uns dann am 6. Juni wissen: Werden die Anker-Zentren, wie von Seehofer und Co. vorgedacht, umgesetzt, „kann der Freistaat wieder zum Musterland werden“. Am Ende werden wir alle – also wir alle Europäer – profitieren: „Wenn der schärfere Flüchtlingskurs seine Nagelprobe in Bayern besteht, profitiert ganz Deutschland, vielleicht ganz Europa davon“.

„Endzeitstimmung“ und „Kanzlerdämmerung“

Bis es soweit ist, haben wir jedoch noch ein Stück weit zu gehen: Darf man den Leitartikeln des PNP-Chefredakteurs Glauben schenken, steht Bayern momentan kurz vor dem Untergang. Morgen oder spätestens Übermorgen. Länger kann’s wohl auf keinen Fall mehr dauern.

Laut Fuchs sind es „Verrohungstendenzen und Exzesse“, die sich „zunehmend auch in der vermeintlich ländlichen Idylle“ ausbreiten. Sogleich beobachtet er in seiner Bestandsanalyse mit dem Titel „Szenen des Verfalls“ (24. Mai) eine „gefährliche Enthemmung, schleichenden Autoritätsverfall, allerorten Respektlosigkeiten, die im Miteinander um sich greifen wie eine ansteckende Krankheit“. Der Lösungsvorschlag folgt auf den Fuß: „Staatliche Ordnungsmacht“ sowie ein „ethisches Fundament, das im Elternhaus und in der Schule gelegt werden muss“. Es gibt in Bayern übrigens eine Partei, die unlängst mit einem Gesetz für ein verschärftes Durchgriffsrecht für Polizisten Aufsehen erregte. Und ebendiese Partei setzte sich unlängst auch für verpflichtenden Werteunterricht für Flüchtlinge ein.

Und für den Fall, dass sich ein paar – deutsche – Nationalspieler mal wieder nicht zu benehmen wissen, hat Ernst Fuchs auch gleich das passende Mittel parat, um derlei „Verrohungstendenzen“ effizient entgegen zu wirken: „Packt eure Fußballschuhe und geht in die Türkei“ („Standpunkt“ vom 15. Mai).

Auch zur aktuellen Regierungskrise gibt es im „Standpunkt“ vom 15. Juni unter dem Titel „Existenzfragen“ einiges Interessantes zu lesen: In der „Regierungskoalition in Berlin“ mache sich eine „Endzeitstimmung“, vor allem aber eine „Kanzlerdämmerung“ breit, konstatiert da der Chef-Schreiberling der Heimatzeitung. Merkel, die im aktuellen Asylstreit – gänzlich konträr zu Seehofer – für eine europäische Lösung plädiert und Flüchtlinge nicht – wie im (bis dato unveröffentlichten) Masterplan der CSU vorgesehen – an der deutschen Grenze zurückweisen will, täte dies laut PNP nur, weil sie sich nicht eingestehen wolle, „dass ihre Willkommenspolitik ein Fehler war“. Und selbst wenn sich Merkel im aktuellen Unionskrach durchsetzen sollte, „wird sie sich von diesem CSU-Aufstand nicht mehr erholen“.

Als letztes Beispiel kommen wir zum Abschluss zum Fuchs’schen Lieblingsthema: Der sogenannten „BAMF-Affäre“. Im Rahmen dieser hat sich die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde – nach derzeitigem Ermittlungsstand! – wohl in der Tat einiges zu Schulden kommen lassen. Ihr wird vorgeworfen, tausende (meist jesidische) Flüchtlinge nach Bremen gelotst zu haben, um ihnen dort – entgegen der eigentlichen Rechtslage – Asyl zu gewähren. Ein klarer Rechtsbruch.

Die schweigende Mehrheit

Mindestens einmal pro Woche schaffte es der „BAMF-Skandal“ in den vergangenen eineinhalb Monaten in die prominenteste Kommentarspalte der hiesigen Monopolzeitung. Dabei hat Fuchs wie immer einen scheinbar magischen Draht zum gesamten Bundesbürgertum und weiß, dass „die meisten Bundesbürger“ für Merkels Flüchtlingspolitik ohnehin „keinerlei Verständnis“ haben. „Und es empört sie restlos, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermutlich über 3.000 Asylbewerbern ungerechtfertigt einen Persilschein ausstellte“ („Standpunkt“ vom 9. Mai).

Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Zahl jener, dessen Asylbescheid zu Unrecht abgelehnt wurde, die Zahl jener, dessen Bescheid zu Unrecht angenommen wurde, um ein Dutzendfaches übersteigt, wundert es doch sehr, wie der Chefredakteur vielfach immer genau zu wissen scheint, wie Gesamtdeutschland denkt – und dass diese Vorstellung auf wundersame Weise immer exakt mit jener der CSU einhergeht. Es scheint ein gängiges Stilmittel zu sein, die eigene Argumentation dadurch zu stützen, einfach mal zu behaupten, die Mehrheit der Bürger würde ebenso denken. Das schafft Vertrauen und macht Eindruck. Hat viel mit Emotionen zu tun – mit der Realität leider nicht allzu viel.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte die ehemalige BAMF-Leiterin in der Tat gesetzeswidrig gehandelt und Personen Asyl gewährt, die dieses eigentlich nicht hätten bekommen dürfen. Aus Ernst Fuchs‘ Standpunkt betrachtet ein klarer Fall von „krimineller Energie oder ideologischer Verirrung“. Gesetzt dem Fall Ersteres treffe zu, müsste die Leiterin der Bremer Asylbehörde demnach persönlich von den positiven Asylbescheiden profitiert haben – indem sie zum Beispiel Geldleistungen von Schlepperbanden erhalten hatte? Eher unwahrscheinlich. Ist dies nicht der Fall, hat sie vermutlich gegen ein Gesetz verstoßen, weil es ihr aus persönlicher, menschlicher Sicht richtig erschien. Hiermit soll keineswegs ein Gesetzesverstoß gerechtfertigt werden. Wenn jedoch Handeln im humanitären Sinn zur „ideologischen Verirrung“ degradiert wird, stehen wir vor einem durchaus größeren Problem.

Schuld hin oder her, für den Passauer Chefredakteur steht in Sachen BAMF-Affäre schon seit dem 23. Mai fest: Seehofer ist „aus dem Schneider“. Nicht nur das – vielmehr ist er der „Krisenmanager zur Trockenlegung dieses Sumpfes“.

Wie die CSU denkt – und warum das gut ist

Es vergeht kaum ein Tag, an dem der geneigte PNP-Leser nicht über die Wohltaten der bayerischen CSU und – allen voran – Häuptling Seehofer informiert wird. Ganz prominent auf der Titelseite. Meist mit großem Bild und dem zugehörigem Beifall aus der Chefredaktion. Wie eingangs erwähnt, ist das schade. Denn, wie gesagt, nimmt die Passauer Neue Presse in der Region Südost-Bayern eine überragende Monopolstellung ein. Eine Monopolstellung in einer Region, in der es in gedruckter Form quasi keine Alternativen gibt.

Jeder hat seine Meinung – zur CSU, zur Politik und zur Welt im Allgemeinen. Und es ist wahrlich kein Leichtes, tagein tagaus unter chronischem Zeitdruck seine eigene Meinung präzise und treffend auf der Titelseite eines Printmediums zu platzieren. Aber am Ende des Tages sollte so ein Leitartikel stets das „Zuckerl“ einer jeden Zeitung sein. Der Teil, in dem man als Leser einen Redakteur mal „ohne Hosen“ begutachten darf. Der Moment, in dem ein Redakteur aus seinem objektiv-neutralen und wohligen Nestchen hervormuss und zeigen kann/darf/muss, was er denkt. Themen und Parteien gäb’s genug. Im Falle der PNP lesen wir vor allem, was die CSU in Sachen Migration denkt – und warum das alles gut zu sein hat.

Kommentar: Johannes Greß

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