Passau/München. Wie berichtet, versuchte das Onlinemagazin da Hog’n jüngst in der bayerwäldlerischen CSU-Basis per Umfrage zu ergründen, welche Meinung etwa die „schwarzen“ Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen zu Themen wie Kreuz-Erlass, neues Polizeiaufgabengesetz oder Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“ haben. Das Ergebnis war mehr als ernüchternd: Gerade einmal fünf von 27 angefragten Politikern wollten sich unseren (durchaus kritischen) Fragen stellen. Ansonsten herrschte „beredtes Schweigen“. Neben MdB Thomas Erndl (Wahlkreis Deggendorf) und MdB Alois Rainer (Wahlkreis Straubing) waren dies die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder, Gerhard Waschler und Max Gibis, deren Antworten es im Folgenden zu lesen gibt.
Anmerkung der Hog’n-Redaktion: Die drei MdLs haben unseren Umfrage-Fragenkatalog – genauso wie die beiden MdBs – schriftlich beantwortet. Die Antworten wurden im Namen aller drei Abgeordneten einheitlich (und somit quasi einstimmig) erstellt und von der Abgeordnetenbürogemeinschaft Taubeneder und Waschler an die Hog’n-Redaktion übermittelt. Da die Antworten aus Sicht der Hog’n-Redaktion teilweise sehr thesenhaft verfasst wurden und einige Aussagen der dringenden Nachfrage bedurften, haben wir uns dazu entschlossen, einen entsprechenden Nachfragen-Katalog zu verfasssen und diesen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung zurückgesandt.
Die Antwort des Abgeordnetenbüros: „Gerne steht Ihnen das Abgeordnetenbüro Rede und Antwort wo immer es geht. Es freut uns natürlich, dass das Onlinemagazin den Abgeordneten Gelegenheit gibt, die entsprechenden Positionen zu Ihren Fragen darzustellen. Das haben wir in der letzten Antwort ausführlich getan. Die entsprechend erwähnten Behauptungen, Meinungsumfragen, Äußerungen der Kirchen oder Gewerkschaftsvertretern und Beschlüsse der Bundesregierung sind allesamt öffentlich zugänglich und entstammen offiziellen Quellen, die auch online zugänglich sind.“
Da wir bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antworten auf unsere Nachfragen erhalten haben, haben wir uns aus Transparenzgründen dazu entschieden, die aus unserer Sicht nachfragenswerten Passagen im Folgenden farbig zu kennzeichnen und mit den entsprechenden (unbeantworteten) Nachfragen zu versehen.
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Frage 1: Kritiker behaupten, die Strategie der CSU vor den kommenden Landtagswahlen scheint zu lauten: Die eigenen politischen Koordinaten so weit nach rechts verschieben bis die modifizierten Programmpunkte auch für potenzielle AfD-Wähler wieder attraktiv werden. Wie sehen Sie das?
Die CSU ist die erfolgreichste Partei Europas, die seit 61 Jahren ununterbrochen den Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes ausführen darf. Wir sind eine selbstbewusste Partei, die schon immer zur Maxime ihres Handelns gemacht hat, was den Freistaat und seine Menschen weiterbringt. Weder die Republikaner, noch Grüne, Piraten, AfD oder eine andere Partei sind oder waren für uns Maßstab, auf den wir geschielt hätten. Tatsache ist aber, dass in den letzten Jahren alle Parteien Wähler verloren haben. Es ist doch unser selbstverständlicher Auftrag, diesen Wählern wieder ein Angebot im demokratischen Lager zu machen und um deren Vertrauen zu werben. Wir müssen keine Koordinaten verschieben, sondern kraftvoll die Politik für die große bürgerliche Mehrheit in Bayern machen, die sich durch konservative, liberale und christliche Werte vertreten fühlen.
„Wir sind bewusst ein säkularer, kein laizistischer Staat“
Frage 2: Innenminister Horst Seehofer hatte vor wenigen Wochen betontermaßen geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Stimmen Sie dem zu?
Das Zitat ging ja noch weiter und hatte zwei Botschaften: Erstens: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil diese Religion für unsere christich-aufgeklärte Gesellschaft nie prägend und kulturstiftend war. Dieser Meinung schließt sich nach aktuellen Umfragen auch eine große Mehrheit in Deutschland an. (Nachfrage: Können Sie uns mitteilen, auf welche Umfragen hier Bezug genommen wird?) Zweitens: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland, wenn sie sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Wer sich nicht integrieren will, erklärt ja sozusagen schon von selber, dass er nicht zu Deutschland gehören will.
MdB Gerhard Waschler. Foto: Hog’n-Archiv
Frage 3: Der bayerische Kreuz-Erlass ist nun amtlich, ab dem 1. Juni müssen im Eingangsbereich von Dienstgebäuden im Freistaat Kreuze angebracht werden. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Kreuzes als politisches Dominanz-Symbol. Was sagen Sie dazu?
Wir sehen im Kreuz kein Dominanz-Symbol. Das Kreuz ist für uns in seiner heutigen Wirkung ein Zeichen der Nächstenliebe, ein Begriff, der so vieles umfasst. (Nachfrage: Was verstehen Sie unter „vieles“?) Unsere Bayerischen Verfassung beginnt mit den Worten „Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat…“ Das muss auch heute noch Auftrag sein, die Wurzeln unserer Zivilisation und unserer Kultur zu achten und zu pflegen. Wir dürfen keine gottlose Gesellschaft werden. Wir sind auch bewusst ein säkularer, kein laizistischer Staat wie Frankreich. Als Christen sind wir sehr froh, dass nach ein paar irritierenden Äußerungen aus den Kirchen deutliche Worte der Zustimmung zum sichtbaren Zeigen der Kreuze gekommen sind. (Nachfrage: Welche Quelle haben Sie für die „deutlichen Worte der Zustimmung“?
Frage 4: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor Kurzem einen Plan für konsequentere Abschiebungen von Flüchtlingen angekündigt. Er rief die Bevölkerung auf, keine „falsche Solidarität“ gegenüber abzuschiebenden Migranten zu zeigen. Eine richtige Einstellung?
Die Mahnung, keine falsche Solidarität zu zeigen, hat der Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Abschiebung von ausländischen Straftätern benutzt. Und in der Tat wäre es ein falsches Signal sowohl in die einheimische Bevölkerung hinein, wie auch gegenüber Migranten, wenn ausländische Straftäter hier mit besonderer Milde oder einem kulturellen Bonus rechnen dürften. Wir glauben auch, dass man damit den vielen rechtschaffenen Flüchtlingen keinen Gefallen täte.
„Schutz der Bevölkerung ist oberste Aufgabe eines Staates“
Frage 5: Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. „Die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten als ‚Industrie‘ zu verunglimpfen, war bislang dem rechtsextremen Spektrum vorbehalten. Die CSU läuft blind hinterher und macht damit rechtes Gedankengut salonfähig“, kritisierte Grünen-Politikerin Claudia Roth. Ihre Meinung dazu?
Nein, solche Formulierungen haben auch früher schon Polizeigewerkschafter benutzt, von den Leuten, die immer wieder in ihrem Berufsalltag mit der Realität von Abschiebungen zu tun haben. (Nachfrage: Um welche Polizeigewerkschafter handelt es sich hierbei konkret?) Außerdem berichten Medien darüber, dass sich auf den Internet-Seiten der Flüchtlingsräte neben Hinweisen auf Anwälte und Beratungsstellen auch zahlreiche Ratschläge finden, wie eine rechtlich angeordnete Abschiebung umgangen werden kann. (Nachfrage: Welche Medienberichte sind das?) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, sieht darin den „eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat„.
MdL Walter Taubeneder. Foto: Rolf Poss
Frage 6: „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern ist uns immer fremder geworden“, heißt es in einem Brief von Tutzinger CSU-Mitgliedern an die Parteispitze. Was sagen Sie dazu?
Tut uns leid, den Brief kennen wir nicht. Wir können nicht erkennen, wo die Politik der CSU „schrill“ sein soll. Alle Umfragen der letzten Jahre bestätigen, dass eine breite Mehrheit bis hinein in die SPD-Wählerschaft unsere Politik gutheißt. (Nachfrage: Können Sie dies belegen?) Außerdem hat die große Koalition nach einer gewissen Zeit nach und nach die lange vorgetragenen Konzepte der CSU umgesetzt. (Nachfrage: Können Sie hier Beispiele nennen?)
Frage 7: Mehr als 30.000 Menschen gingen zuletzt allein in München auf die Straße, um gegen das neue PAG zu demonstrieren. „Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“, lautete der Kommentar von Innenminister Herrmann dazu. Wie sehen Sie das?
Wir könnten viele Beispiele bringen, wie vor allem von linken Organisationen mit völlig falschen Behauptungen Verunsicherung ausgelöst und damit Stimmung gemacht wurde. (Nachfrage: Bitte bringen sie „viele Beispiele“ – wenigstens vier.) Nicht die Demonstranten verbreiten die falschen Argumente, sie sind eher die Missbrauchten dieser Kampagne. Und genau das sagt Innenminister Herrmann. Wie Umfragen zeigen, steht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter unserem Ziel, die Polizei für die neuen Herausforderungen zu rüsten. (Nachfrage: Können Sie uns einen Beleg dafür liefern? Welche Umfragen zeigen das?) Der Schutz seiner eigenen Bevölkerung ist die oberste Aufgabe eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst.
„Strategie erkennt man daran, dass man nicht darüber spricht“
Frage 8: Das erneuerte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sieht vor, dass diejenigen Menschen polizeilich registriert werden sollen, die zwangsweise untergebracht wurden oder nachweislich eine Gefahr für andere darstellen. Kritiker sehen darin weiterhin eine Stigmatisierung der Betroffenen. Wie sehen Sie das?
Eine Unterbringungsdatei wird zum Schutz der Daten von öffentlich-rechtlich untergebrachten Menschen nicht eingerichtet. Die Pflicht der Kliniken zur Benachrichtigung der Polizei in den Fällen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird auf Fälle der Unterbringung wegen Fremdgefährdung beschränkt. Eine weitergehende Einschränkung erscheint nicht sinnvoll, da das Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr durch die Polizei erhalten bleiben muss und eine Stigmatisierung von fremdgefährlichen öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen mit der Benachrichtigungspflicht an die Polizei nicht verbunden ist.
MdL Max Gibis. Foto: Hog’n-Archiv
Frage 9: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht immer wieder in der Kritik, die Menschenrechte sowie die Pressefreiheit in seinem Land massiv einzuschränken. Bayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hieß Orban regelmäßig willkommen. Die CSU-Spitze scheint ihm sehr nahe zu stehen. Wie ordnen Sie dieses Verhältnis ein?
Viktor Orban ist der demokratisch gewählte Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates. Er hat erst vor kurzem bei den ungarischen Parlamentswahlen eine überragende Bestätigung durch sein Volk erfahren. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrem Glückwunschschreiben an Orban fest, dass Ungarn und Deutschland durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte
und Partnerschaft eng verbunden seien. „Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen“, stellte die Kanzlerin fest. So sehen wir das auch. Inwieweit ungarische Innenpolitik die EU-Bestimmungen tangiert, muss die EU prüfen und natürlich klären.
„… so dass alle Menschen in Bayern eine gute Zukunft haben“
Frage 10: Wie ordnen Sie generell die aktuelle Wahlkampfstrategie der CSU ein?
Eine Strategie erkennt man als erstes daran, dass man nicht öffentlich darüber spricht. Zweitens können wir mit einigem Recht feststellen, dass wir dieses Land in den letzten sechzig Jahren gut regiert und hervorragend vorangebracht haben. Drittens haben wir mit Ministerpräsident Markus Söder und seinem neuen Kabinett eine starke Mannschaft, die anpackt und durchsetzungsstark die Interessen Bayerns vertritt. Und viertens haben wir mit der Regierungserklärung von Markus Söder einen schlüssigen Plan gehört, wie unser Freistaat auch die neuen Herausforderungen meistern kann, so dass auch die nächsten Jahre alle Menschen in Bayern beste Chancen auf eine gute Zukunft haben.
Die Fragen stellte: Stephan Hörhammer
Es gibt keinen Gott. Gottesvorstellungen sind aus der vorwissenschaftlichen Zeit, als man nicht erklärbare Vorgänge Göttern und Geistern zuordnete.
Den angeblich wundertätigen Wanderprediger hat es nicht gegeben.
Joachim Datko – Physiker Philosoph
Sehe ich genauso Herr Datko. Noch erstaunlicher ist, daß die christliche CSU-Nächstenliebe dort aufhört, wo andere Rassen und Kulturen beginnen oder der eigene Geldbeutel anfängt. „Wer euch bittet, den weiset nicht ab“ soller gesagt haben. Nein, der Bitsteller wird am besten in einem Lager kaserniert, so weit weg wie möglich, am besten noch im Herkunftsland. Chancen auf Einwanderung durch ein Einwanderungsgesetz? Ah geh, wozu denn, die wird man ja nie wieder los. Vermögenststeuer? Finanztransaktionsteuer? Schluss mit Deckelungen bei den Beiträgen? Ah geh, die armen Reichen zahlen eh schon soviel. Christlich und Sozial ist was anderes, aber ganz sicher nicht diese „Union“.
Also ob es den lieben Gott gibt oder nicht muss jeder für sich entscheiden!
Ist übrigens ein sehr kontroverses Thema genau wie der so oft diskutierter Klimawandel, da streiten sich die Wissenschaftler ja bis heute ob der Klimawandel tatsächlich von den Menschen herbeigeführt wurde? Fakt ist nämlich auch, dass es die Klimaerwärmung und Klimakatastrophen schon immer gegeben hat und und das bevor es die Fabriken, die Autos und den Menschen gegeben hat.
Aber natürlich ist es durch den Menschen und durch seine Industrialisierung deutlich beschleunigt worden doch das wäre wiederum ein eigenes Thema.
Ich finde es aber sehr belustigend wenn sich irgendwelche selbsternannten Philosophen oder gar Physiker zu Wort melden und die These aufstellen „es gibt keinen Gott“.
Nun dass es den Wanderprediger tatsächlich gegeben hat ist heute unbestritten.
Und wer sich nur ein wenig mit der Parapsychologie beschäftigt hat, dem wird auch nicht entgangen sein dass es nach dem irdischen Ableben es noch lange nicht vorbei ist! Es gibt Wissenschaftler die sich intensiv damit beschäftigen aber natürlich gibt es auch die andere Seite der der Wissenschaft.
Wenn man Vorgänge nicht unmittelbar wissenschaftlich belegen kann, dann werden diese oft als Spinnereien ausgelegt und man kennt das ja aus dem Mittelalter, da wurden auch viele Frauen als Hexen bezeichnet nur weil sie besondere Fähigkeiten besaßen. Nun hat sich wohl bis heute zumindest diese Meinung nicht geändert.
Was die Kreuze betrifft da kann man sich auch darüber streiten ob es sinnvoll ist die überall aufzuhängen?
Ich bin allerdings der Meinung dass es in einem christlich geprägten Land absolut kein Problem darstellen sollte denn es ist letztendlich auch unsere Identität und da kommt es wirklich nicht darauf an ob jemand in die Kirche geht oder nicht. Übrigens, ich habe in meinem ganzen Leben noch nie die CSU gewählt, damit sollten alle Missverständnisse ausgeräumt.
Ich habe aber auch noch nie jemanden die Tür vor der Nase zugemacht wenn er um Hilfe gebeten hat oder in Not gewesen ist. Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen wenn Menschen einen Asyl Tourismus betreiben und nur zu uns in unser Land kommen wollen weil es hier für Sie die besten Konditionen gibt. Das spreche ich ganz deutlich nicht von den Kriegsflüchtlingen sondern von den jungen Menschen die sich alle nach Europa aufmachen um dann letztendlich ausschließlich nach Deutschland zu kommen weil es hier scheinbar das meiste Geld für sie gibt. Eir sollten nämlich eines nicht vergessen, jeden Morgen wenn wir aufstehen und unsere Arbeit nachgehen muss jeder Bürger diese Menschen durchfüttern mit seinen Steuergeldern und bei uns im eigenen Land gibt es viele Menschen wo die Rente nicht mal für das Existenzminimum reicht. Da möchte ich dann aber lieber unsere eigenen Leute vorziehen und einfach sagen, „Germany first“!!!!
Das schlimme ist ja bei der ganzen Sache, dass die Kanzlerin in Berlin und somit die BRD nach außen in aller Welt sich als das freundliche Aufnahme-Land sich darstellt. Klar, es ist ja auch so einfach denn es sind unsere Steuergelder die dazu benutzt werden und zum großen Teil missbraucht werden!
kürzlich war zu lesen:
Rund 500 Millionen Euro zahlen die Bundesländer nämlich pro Jahr an die katholische und evangelische Kirche – und zwar nicht für deren gesellschaftlichen Dienste. Das Geld fließt eben nicht für den Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.
Aktuell meldet die religionskritische Vereinigung einen neuen Rekord: Rund 538 Millionen Euro, und damit 14 Millionen mehr als im Jahr davor, seien 2017 geflossen. Und wofür? Darüber müssen die Kirche keine Rechenschaft anlegen, es handelt sich um zweckbindungsfreie Zahlungen.
Quelle: Stern
Kirchen bekommen jährlich eine halbe Milliarde extra – wegen eines 200 Jahre alten Deals
das haben weltliche Politik und spirituelle Religionsdienstleister gemeinsam, nämlich sie haben sich wie parasitäre Wucherungen und Geschwulste im Staatskörper eingenistet und laben und stopfen sich fett und feist daran!