Straubing. Die jüngste Hog’n-Umfrage zur Lage der CSU verlief aus Sicht dieses Onlinemagazins äußerst enttäuschend: von 27 angeschriebenen CSU-Politikern mit regionalem Bezug zum Bayerischen Wald, dem Straubinger sowie dem Passauer Land, antworteten lediglich fünf auf den kritischen Fragenkatalog rund um Themen wie das neue Polizeiaufgabengesetz, die aktuelle Flüchtlingspolitik, den Kreuz-Erlass oder das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Vor allem die CSU-Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen „überzeugten“ – aus welchem Grund auch immer – durch „beredtes Schweigen“. Dabei hätte die Umfrage gerade dazu dienen sollen, ein aktuelles Stimmungsbild der CSU-Basis nach den jüngsten Entscheidungen der Parteispitze wiederzugeben.
Einer, der sich dazu bereit erklärt hat an unserer Umfrage teilzunehmen, ist Alois Rainer, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Straubing. Der 53-Jährige ist seit 2013 Mitglied des höchsten deutschen Parlaments, Mitglied im Haushaltsausschuss sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag.
Frage 1: Herr Rainer: Kritiker behaupten, die Strategie der CSU vor den kommenden Landtagswahlen scheint zu lauten: Die eigenen politischen Koordinaten so weit nach rechts verschieben bis die modifizierten Programmpunkte auch für potenzielle AfD-Wähler wieder attraktiv werden. Wie sehen Sie das?
Die CSU ist eine Volkspartei, die seit jeher soziale, liberale und konservative Grundüberzeugungen vereint und ihre Politik danach gestaltet. Wir stehen im bürgerlichen Lager und müssen auf keine Seite der politischen Parteienlandschaft rutschen. Ich persönlich werde meinen politischen Kurs keinem kurzfristigen Trend angleichen, sondern aus tiefster Überzeugung eine bürgerlich-konservative Politik betreiben.
„Geltendes Recht muss konsequent angewendet werden“
Frage 2: Innenminister Horst Seehofer hatte vor wenigen Wochen betontermaßen geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Stimmen Sie dem zu?
Ja. Der Islam hat kulturhistorisch keine Bedeutung in Deutschland, denn unser Land ist christlich-jüdisch geprägt. Anders verhält es sich mit den Angehörigen dieser Religion, welche bei uns leben. Diese gehören natürlich zu Deutschland.
Die Kritik am Kreuz-Erlass hält MdB Alois Rainer „für völlig übertrieben“.
Frage 3: Der bayerische Kreuz-Erlass ist nun amtlich, ab dem 1. Juni müssen im Eingangsbereich von Dienstgebäuden im Freistaat Kreuze angebracht werden. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Kreuzes als politisches Dominanz-Symbol. Was sagen Sie dazu?
Die Kritik an dieser Entscheidung halte ich für völlig übertrieben. Unser Grundgesetz, unser Zusammenleben und unsere gesellschaftliche Ordnung basieren auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Ein Kreuz ist das Zeichen für dieses Fundament und sollte für alle sichtbar sein.
Frage 4: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor Kurzem einen Plan für konsequentere Abschiebungen von Flüchtlingen angekündigt. Er rief die Bevölkerung auf, keine „falsche Solidarität“ gegenüber abzuschiebenden Migranten zu zeigen. Eine richtige Einstellung?
Abgelehnte Asylbewerber müssen so rasch wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren. Das ist geltendes Recht und das müssen wir konsequent anwenden. Im Übrigen besteht vor jeder Abschiebung die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise.
„Videos und Kommentare, die die Menschen zutiefst verunsichern“
Frage 5: Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. „Die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten als ‚Industrie‘ zu verunglimpfen, war bislang dem rechtsextremen Spektrum vorbehalten. Die CSU läuft blind hinterher und macht damit rechtes Gedankengut salonfähig“, kritisierte Grünen-Politikerin Claudia Roth. Ihre Meinung dazu?
Anstelle von Pauschalkritik sollte vielmehr der Hintergrund von Alexander Dobrindts Aussage diskutiert werden. Jeder negative Asylbescheid wird mittlerweile vor Gericht angefochten und die Gerichte mit einer Flut an Klagen überschwemmt. Diese Entwicklung belastet nicht nur unsere Justiz, sondern erschwert eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Unterstützung hat Alexander Dobrindt vom Bund der Deutschen Verwaltungsrichter erhalten.
Sind schon mal gemeinsam Bus gefahren: MdB Alois Rainer (links) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: alois-rainer.de
Frage 6: „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern ist uns immer fremder geworden“, heißt es in einem Brief von Tutzinger CSU-Mitgliedern an die Parteispitze. Was sagen Sie dazu?
Mir ist dieser Brief nicht bekannt, aber die Kernpunkte in unserer Asylpolitik beruhen auf Parteitagsbeschlüssen, die von CSU-Mitgliedern eingereicht, diskutiert und angenommen wurden.
Frage 7: Mehr als 30.000 Menschen gingen zuletzt allein in München auf die Straße, um gegen das neue PAG zu demonstrieren. „Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“, lautete der Kommentar von Innenminister Herrmann dazu. Wie sehen Sie das?
Ich halte es für die richtige Entscheidung des bayerischen Innenministers, die Menschen detailliert über das Vorhaben informieren zu wollen. In den sozialen Netzwerken kursieren unzählige Videos und Kommentare, die auf Unwahrheiten beruhen und die Menschen zutiefst verunsichern. Solchen Fake-News müssen wir entschieden entgegen treten.
„Mit Wahlkampf hat das noch nichts zu tun“
Frage 8: Das erneuerte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sieht vor, dass diejenigen Menschen polizeilich registriert werden sollen, die zwangsweise untergebracht wurden oder nachweislich eine Gefahr für andere darstellen. Kritiker sehen darin weiterhin eine Stigmatisierung der Betroffenen. Wie sehen Sie das?
Ich halte es für gut, dass Ministerpräsident Söder angekündigt hat, die Kritik an diesem Gesetz sehr ernst zu nehmen und dass es Änderungen diesbezüglich geben wird.
„Die momentanen Vorhaben gehören zur Regierungsarbeit des neuen Ministerpräsidenten, welcher andere Akzente setzt als sein Vorgänger.“ Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Frage 9: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht immer wieder in der Kritik, die Menschenrechte sowie die Pressefreiheit in seinem Land massiv einzuschränken. Bayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hieß Orban regelmäßig willkommen. Die CSU-Spitze scheint ihm sehr nahe zu stehen. Wie ordnen Sie dieses Verhältnis ein?
In erster Linie ist Herr Orban Regierungschef eines europäischen Landes und wir sollten unsere Türen für unsere Partner immer offen halten. Ich halte es für richtig, auch mit Viktor Orban im Gespräch zu bleiben. Ungarn ist eines der Mitgliedstaaten, die unsere europäischen Außengrenzen sichern.
Frage 10: Wie ordnen Sie generell die aktuelle Wahlkampfstrategie der CSU ein?
In Bayern hat es bedingt durch den Wechsel von Horst Seehofer nach Berlin und der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten eine Umbildung der Regierung gegeben. Die momentanen Vorhaben gehören zur Regierungsarbeit des neuen Ministerpräsidenten, welcher andere Akzente setzt als sein Vorgänger. Mit Wahlkampf hat das noch nichts zu tun. Erst kurze Zeit vor der Wahl greifen Wahlkampfstrategien.
Die Fragen stellte: Stephan Hörhammer
„Das erneuerte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sieht vor, dass diejenigen Menschen polizeilich registriert werden sollen, die zwangsweise untergebracht wurden oder nachweislich eine Gefahr für andere darstellen.“
beinhaltet das auch Finanzterrorismus durch Politiker? Ich erinnere:
an die Landesbank-Skandale und die Straflosigkeit der Verantwortlichen quer durch Deutschland von West nach Ost von Nord nach Süd und die damit verbundenen Milliarden- oder sogar Billionenschäden zu Lasten des Staates, der Gesellschaft, der Bürger und des Gemeinwesens und das freche sich vollstopfen ihrer Taschen in Form von 6 bis 7stelligen Abfindungen, Posten und feudalen Altersversorgungen der verantwortlichen Politiker, Manager und Parteibuchhanswursten.
Zitat:
Konkret vertritt Flick Gocke Schaumburg in dem Gutachten die Auffassung, dass sowohl ehemalige Vorstände als auch frühere Verwaltungsräte der Bank für den Schaden haftbar gemacht werden könnten.
http://www.fr.de/wirtschaft/presse-bayernlb-kappt-ex-vorstaenden-bezuege-a-974157
Erich schrieb:
> Ich erinnere an die Landesbank-Skandale und die Straflosigkeit
> der Verantwortlichen quer durch Deutschland von
> West nach Ost von Nord nach Süd und die damit
> verbundenen Milliarden- oder sogar Billionenschäden zu
> Lasten des Staates, der Gesellschaft, der Bürger und des
> Gemeinwesens und das freche sich vollstopfen ihrer
> Taschen in Form von 6 bis 7stelligen Abfindungen, Posten
> und feudalen Altersversorgungen der verantwortlichen Politiker,
> Manager und Parteibuchhanswursten.
Ich kann den Ärger verstehen, aber war der ganze Wahnsinn nicht auch eine Sache des Zeitgeists, der einem glauben machen wollte die Heilige Kuh „Markt“ regelt alles besser macht alles besser und beliefert uns immerzu mit tollen Zinsen. Risiken wurden ausgeblendet.
Ich glaube mit erinnern zu können das die Deutsche Bank von normalen Kunden gar nichts mehr wissen wollte und jetzt:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-christian-sewing-stutzt-das-investmentbanking-a-1204848.html
Von diesen Versuchungen sind aber nicht nur Banken betroffen. Ich möchte an den Aktienboom der 90ziger erinnern, da machten auch alle mit. Die bei der letzten Telekom Tranche wurden halt von den Hunden gebissen.
Mich selber hat es in der DotCom – Blase erwischt. Ich bin in den neuen Markt mit 5000DM rein und mit ca. 2000DM wieder raus. War ich jetzt ein dummer Esel oder ein geldgeiler Drecksack? Und bei wie viel Euro ist die Grenze? Die Leute wollten ihr Geld nicht mehr für wenig Zins auf dem Sparbuch „parken“. Ich glaube jemanden persönliche Schuld in dieser Situation nachzuweisen ist sehr schwierig.
Heute bin ich vorsichtiger.
Das die ganze Sache ohne folgen blieb stimmt auch nicht ganz. Basel1,2,3 ist eine Reaktion der Politik auf die Bankenkrise:
https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/basel-1-2-3
Es gibt Bankenstresstests, Beratungsprotokolle, … Das ist natürlich wieder mit Bürokratie verbunden.
Vielleicht gibt es irgendwann ja mal eine Finanztransaktionssteuer um dieses Roulette Spiel weniger attraktiv zu machen. So Sachen wie Speed Trading (https://de.wikipedia.org/wiki/Hochfrequenzhandel) sind auch im Auge zu behalten, sonst wachen wir eines Morgens auf, die Wirtschaft ist zusammengebrochen und wir wissen gar nicht warum.
am selben Tag an dem man sich in Deutschland über Erdogan in der Türkei oder über die Justizreform in Polen empört und ausführlich darüber berichtet, führt man in Bayern still und leise ohne das darüber viel berichtet würde und die Bürger über die diktatorischen Konsequenzen informiert würden, die Unendlichkeitshaft ein (sowie auch mehr und umfangreichere Kommunikationsüberwachung und verletzten der Privatsphäre z.B.Wohnung wenn nur ein Verdacht besteht).
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft (im 3.Reich unter Hitler nannte man das noch Schutzhaft).
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Auch wenn die CSU im Zusammenhang mit dem Gefährder-Gesetz immer wieder über Terroristen oder Extremisten spricht, tauchen diese Begriffe in den konkreten Gesetzesänderungen nicht auf. Das Gefährder-Gesetz kann somit auf jede beliebige Person im Freistaat angewendet werden. Dass sich angesichts dessen, wozu die Polizei so ermächtigt wurde (ich erinnere ausdrücklich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933), bei der Opposition kaum Protest regte, ist bemerkenswert.
Jede Diktatur wird wohl jetzt vor Neid erblassen, ob der Möglichkeiten die Bürger wegzusperren und zu terrorisieren wie es jetzt in Bayern möglich ist!