BuPo-Sprecher Koller: „Passau ist derzeit das Lampedusa Deutschlands“

Freyung/Passau. 680 Aufgriffe am 17. August, mehr als 11.000 neue Asylbewerber im Juli – zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden knapp 5.000 unerlaubt Eingereiste registriert. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Das belegen die Zahlen der Bundespolizeiinsspektion Freyung mit ihren Revieren in Zwiesel, Landshut, Mühldorf und Passau. Vor allem der Grenzübergang Suben ist inzwischen zum Brennpunkt geworden. Täglich werden dort von den Beamten schier unzählige Flüchtlinge aufgesammelt.

Seit 1984 bei der Bundespolizei, seit 2000 Pressesprecher der Inspektion Freyung: Frank Koller und seine Kollegen stehen derzeit im Fokus der deutschlandweiten Medien.

Keine einfachen Zeiten für die Bundespolizisten in Freyung, wie deren Pressesprecher Frank Koller (48) bestätigt. Im Interview mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“ spricht der Hauptkommissar über die extreme Entwicklung in den vergangenen Monaten und über die nicht mehr ganz so alltägliche Arbeit seiner Kollegen. Außerdem nimmt der Zwieseler hinsichtlich der Asylproblematik den Staat in die Pflicht.

„Absoluter Spitzenreiter ist unser Revier in Passau“

Herr Koller: Kann die Bundespolizei Freyung den regelrechten Ansturm von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze noch bewältigen?

Die Bundespolizei mit Sicherheit. Die Frage, die sich stellt, ist, ob ihn die Kollegen in Freyung oder Passau noch bewältigen können. Das ist definitiv nicht der Fall. Aus diesem Grund werden wir seit einiger Zeit aus dem gesamten Bundesgebiet verstärkt – aus Duderstadt, Blumberg, Ratzeburg oder Bad Düben. Hinzu kommen die mobilen Überwachungseinheiten der Direktion München sowie Einzelverstärker im Bereich Ermittlungsdienst, Dienst- und Führungsgruppe von Seiten verschiedener, benachbarter Inspektionen. Diese Kollegen unterstützen uns dann jeweils für eine Dauer von drei bis vier Monaten.

Klingt so, als würde sich die komplette Gruppenstärke der Bundespolizei aktuelle auf den südostbayerischen Raum konzentrieren.

Ja, so ist es – wenn man Teile Oberbayerns noch dazu nimmt. Rosenheim und Freyung sind derzeit die aufgriffstärksten Inspektionen Deutschlands. Absoluter Spitzenreiter ist unser Revier in Passau. Die Dreiflüssestadt ist derzeit das Lampedusa Deutschlands.

Mehr Personal für Freyung? „Die Mühlen mahlen langsam“

Wie viele Beamte der Bundespolizei sind aktuell im Bereich der Bundespolizeiinspektion Freyung im Einsatz?

Unsere Schichtstärke beträgt rund 30 Kollegen in den Revieren in Passau, Zwiesel, Landshut, Mühldorf und in der Einsatzzentrale hier in Freyung. Aufgrund der aktuellen Migrationslage sind alle Beamten mit den Vorkommnissen in Passau beschäftigt – sei es als Sachbearbeiter oder direkt vor Ort. Zuletzt hatte neben Passau auch Mühldorf und Freyung steigende Aufgriffszahlen zu verzeichnen. Unterstützt werden wir durch zirka 150 Kollegen im Zwei-Schicht-System.

Sehr wenig Personal für eine doch sehr große Fläche – und eine stetig wachsende Flüchtlingszahl.

So ist es. Wir brauchen in der Inspektion in Freyung viel mehr Personal. Gott sei Dank wird das aber überarbeitet. Im vergangenen Herbst wurde eine Organisationsüberprüfung durchgeführt. In deren Rahmen wurde festgestellt, dass wir aufgrund der Migration an der deutsch-österreichischen Grenze unterbesetzt sind. Aber: Die Mühlen mahlen langsam. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich da was ändert.

„Es ist geplant, in Passau eine größere Einrichtung zu installieren, die es uns möglich macht, 3 bis 400 Menschen kurzfristig unterzubringen.“ Foto: Archiv

Sind denn kurzfristig weitere Bundespolizisten in Aussicht?

Die Absicht ist da, ja. Die aktuelle Migrationslage ist kein Normalzustand. Es wäre jedoch fatal, die Inspektionen jetzt aufzublasen – und zum Beispiel in fünf Jahren werden aufgrund einer dortigen fiktiven Einwanderungswelle dringend Kräfte in Hof gebraucht. Deswegen ist die Bundespolizei mit Bereitschaftszügen so aufgestellt, dass man relativ schnell auf unterschiedliche Lagen flexibel reagieren kann. Dennoch haben wir nach wie vor zu wenig Beamte.

Glücklicherweise ist seit 1. August eine große Bearbeitungsstraße in Deggendorf in Betrieb, die für uns die Sachbearbeitung der unerlaubt Eingereisten teilweise übernimmt. Das heißt: Wir haben eine Clearing- und Transportleitstelle in Passau. Dort schlagen alle Flüchtlinge auf – im Monat Juli waren es durchschnittlich 358 am Tag -, werden grob registriert, zugeordnet und mit Bussen Richtung Deggendorf gefahren, solange dort die Kapazität reicht – was mittlerweile aber schon nicht mehr der Fall ist. Weitere, nennen wir sie mal Pakete, werden in benachbarte Inspektionen wie Selb, Waidhaus und Waldmünchen gebracht. Auch der Flughafen München arbeitet uns zu. Der Rest bleibt da – zum Beispiel Schleuser oder unbegleitete Minderjährige, die gar nicht weitergeleitet werden dürfen.

„680 Aufgriffe pro Tag ist absoluter worst case“

Kaum vorstellbare Zahlen.

Deshalb ist auch geplant, in Passau eine größere Einrichtung zu installieren, die es uns möglich macht, drei bis 400 Menschen kurzfristig unterzubringen – und auch dort auf einer Bearbeitungsstraße möglichst schnell grenzpolizeilich zu bearbeiten.

Welche Objekte kommen da in Frage?

Die ehemalige Bundeswehr-Kaserne in Pocking-Kirchham war im Gespräch – ist aber mittlerweile wieder verworfen worden. Es gibt außerdem ein paar leerstehende Firmengelände im Passauer Raum, die zurzeit geprüft werden. Man sucht eine Lösung, die uns über 2015 hinaus, vielleicht sogar bis 2017, zur Verfügung steht. Deshalb ist ein Schnellschuss unangebracht. Wir wissen durchaus, dass die derzeitige Clearing-Stelle in den Räumlichkeiten des THW Passau zu klein und auch angesichts der kommenden, strengeren Witterung nicht angemessen ist. Deshalb hoffen wir auf eine schnelle Lösung, vielleicht schon im September. Geregelt wird das von unserer Direktion in München und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – schließlich geht es um viel Geld.

„Faktisch sind in den Sommermonaten keine Kosovaren unerlaubt eingereist.“

Sie haben vorher von 680 Flüchtlingen gesprochen, die sie an einem Tag aufgegriffen haben. Ist das verhältnismäßig viel oder wenig?

Das war die Zahl vom 17. August. 680 ist ein absoluter worst case. Man muss dazu sagen, dass wir wegen Bearbeitungsproblemen aktuell von der Landespolizei unterstützt werden, die ihrerseits nochmal 100 bis 150 unerlaubt Eingereiste bearbeitet – die kommen noch hinzu. Zum Vergleich: 2014 hatten wir jährlich 4.000 bis 5.000 Aufgriffe, mittlerweile sprechen wir von knapp 15.000 im Monat. Allein das lässt grob erahnen, mit welcher Migrantionsflut wir kämpfen. Dass das personell nicht planbar war und jetzt auch nicht zu Schultern ist, ist ganz klar.

Wie ist Ihre Meinung zu den Camps für Balkanflüchtlinge, die schnellstmöglich wieder abgeschoben werden sollen?

Faktisch sind in den Sommermonaten keine Kosovaren unerlaubt eingereist. Nichtsdestotrotz kann man anhand der Zahlen der Vormonate feststellen, dass mehr aus dieser Region zu uns kommen könnten. Wir wissen zum Beispiel nicht, was im Winter sein wird. Wir haben derzeit mit Flüchtlingen aus Balkanstaaten kein Problem, was aber nicht heißt, dass das in ganz Deutschland so ist. Kosovaren und Albaner dürfen mit einem Visum zunächst legal einreisen und sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten – viele stellen erst dann einen Asylantrag. Weil Kosovo noch kein sicherer Herkunftsstaat ist, sind wir verpflichtet, den Antrag zuerst einmal zu prüfen, was sehr lange dauern kann – und das wissen diese Flüchtlinge auch. Während des offenen Asylverfahrens bekommen sie die – momentan oft in der Presse zitierten – Unterstützungen, Vergünstigungen und Gelder.

„Wir haben derzeit keine Fahndung“

Ist es also ein Mythos, dass extrem viele Flüchtlinge aus den Balkanstaaten zu uns kommen?

Nur zurzeit – und im Bereich der Dienststelle Freyung. 99 Prozent der Flüchtlinge kommen definitiv aus Krisenländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak. Umgekehrt: Die Maßnahmen, die derzeit von der Bundesregierung geplant sind, hätten auf unsere Aufgriffszahlen keine Auswirkung. Aber nochmal: Wir wissen nicht, was im Winter kommen wird.

Durch die Sachbearbeitung der vielen Migranten haben wir derzeit keine Fahndung. Die einzigen, die derzeit fahnden, sind die Kollegen von der Landespolizei, die in Folge des G7-Gipfels mit Beamten der Bereitschaftspolizei verstärkt worden sind. Ihnen sind die meisten Feststellungen – was Schleusung betrifft – zu verdanken. Wir von der Bundespolizei sind hingegen damit beschäftigt, Hinweisen zu folgen und die Flüchtlinge aufzunehmen.

Zumeist bekommen wir Anrufe, dass sich zum Beispiel auf der Autobahn eine Gruppe mit 40 bis 50 Flüchtlingen befindet. Unsere Aufgabe ist es, diese einzusammeln und zu registrieren. Man muss sich vorstellen, wie lange es dauert, solche Gruppen mit normalen Autos wegzufahren. Gott sei Dank haben wir mittlerweile auch größere Fahrzeuge – dennoch ist es ein riesengroßer logistischer Aufwand.

„Wir von der Bundespolizei sind damit beschäftigt, Hinweisen zu folgen und die Flüchtlinge aufzunehmen.“ Foto: Archiv

Der Großteil der unerlaubt Eingereisten kommt im Dienststellenbereich Freyung auf der Autobahn bei Suben über die Grenze, richtig?

Ja, genau. Im Gegensatz zu Rosenheim finden bei uns die meisten Schleusungen auf dem Verkehrsweg statt – zumeist in Kastenwagen. Deswegen haben wir inzwischen auch über 200 sichergestellte Fahrzeuge auf dem Gelände der Bundeswehr in Freyung untergebracht. Rosenheim hat in erster Linie mit Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern zu tun, die auf Lampedusa gelandet und mit dem Zug über Verona nach Oberbayern gekommen sind.

Was geschieht mit den verhafteten Schleusern?

Da ist eine sehr interessante Entwicklung auszumachen. Unsere Justiz hat in dieser Hinsicht den Spaß verloren. Jeder festgestellte Schleuser wird sofort festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Sollte sich die Schleusung ab einer Größenordnung von mehr als zehn Flüchtlingen in Verbindung mit gefährlichem, menschenunwürdigem Transport bestätigen, gibt es sofort U-Haft. Es werden derzeit oftmals Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren ohne Bewährung ausgesprochen. Das war vor zwei Jahren noch anders. Früher wurde ein EU-Bürger zwar angezeigt, er musste aber nur eine Sicherheitsleistung hinterlegen und konnte dann weiterreisen.

Was sich aber aufgrund des restriktiven Durchgreifens der Justiz geändert hat, ist, dass die Gewaltbereitschaft der Schleuser gestiegen ist. Mittlerweile gibt es fast täglich Fluchten und Verfolgungen.

„Momentan sind alle JVAs im Umkreis überbelegt“

Was geschieht mit Schleusern, die eine Gruppe mit weniger als zehn Personen transportieren?

Da wird seitens der Justiz geprüft, ob es sich um eine gewerbsmäßige oder um eine Familien-Schleusung handelt. Landsleute, die bereits in einem EU-Land wohnen, holen oft ihre Familienangehörigen nach. Diese müssen dann eine Sicherheitsleistung hinterlegen, werden angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Man weiß, dass bei Familien-Schleusungen Wiederholungen ausgeschlossen sind. Angenommen ein gewerbsmäßiger Schleuser hat einfach kein größeres Fahrzeug und kann nur weniger als zehn Personen transportieren, wird dieser – wie jeder andere auch – registriert. Fällt er mehrmals auf, wird er dem Haftrichter vorgeführt.

Das Problem: Momentan sind alle Justizvollzugsanstalten im Umkreis überbelegt. In Niederbayern gibt es keine JVA mehr, die Schleuser aufnehmen kann. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche zum Beispiel einen Häftling nach Aschaffenburg gebracht, was natürlich logistisch wiederum ein enormer Aufwand ist. Das sind Rahmenbedingungen, die uns an jeder Ecke Personal wegnehmen.

Gibt es eine momentane Aufgriffsquote hinsichtlich der Schleuser?

Das ist nur ganz schwer feststellbar. Früher war es eine Wochenarbeit, einen Schleuser ausfindig zu machen – aktuell verhaften wir täglich zehn bis 20.

„Dieses Quäntchen an Sicherheit müssen wir uns bewahren. Der radikale Islamismus ist nicht zu unterschätzen.“

Und die Fahrzeuge werden – wie vorher angesprochen – sichergestellt?

Ja. Genau. Auf dem Gelände der Freyunger Bundeswehr stehen mittlerweile über 200 Fahrzeuge. Alle anderen sind irgendwo im Raum Passau untergebracht – bei diversen Abschleppunternehmen, auf alten Firmengeländen, beim Zoll. Wir suchen ständig nach Möglichkeiten. Ist ein Strafverfahren beendet, könnten die Besitzer ihre Fahrzeuge wieder holen – das Problem dabei ist, dass die meisten Schrottwert haben oder es sich um Mietfahrzeuge handelt. Sprich: Irgendwann müssen sie verschrottet werden, was wiederum Geld kostet. Sollte jemand aber wirklich sein Auto oder seinen Kastenwagen abholen, muss er freilich die Abschlepp- und Stellplatzkosten übernehmen.

Erst diese Woche hatten wir einen Kongolesen mit belgischer Staatsbürgerschaft, der über den Flughafen Frankfurt eingereist ist, sich ein Fahrzeug gemietet hat und hier im deutsch-österreichischen Grenzgebiet mindestens zehn Schleusungen vollzogen hat.

Polizisten müssen sich generell an sehr viele Vorschriften halten. Wünscht man sich da eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung?

Ja, schon. Man darf aber nicht vergessen, dass diejenigen Migranten, die zu uns kommen, zuerst einmal den Tatbestand einer Straftat erfüllen – die unerlaubte Einreise. Dann gibt die Strafprozessordnung eine gewisse Vorgehensweise vor – das Legalitätsprinzip kommt zum Tragen. Wir müssen ermitteln. Ohne unerlaubte Einreise gibt es keinen Asylantrag. Deshalb wird das Verfahren auch eingestellt, wenn feststeht, dass dieser Antrag begründet ist. Es gibt Absprachen, dass die Sachbearbeitung dieser Straftaten mittlerweile auf ein Minimum beschränkt ist. Nichtsdestotrotz müssen auch wir dafür Sorge tragen, dass registriert wird, wer zu uns kommt.

Immerhin haben wir es mit Menschen zu tun, die aus Ländern kommen, in denen Islamisten Krieg führen. Es ist nie ausgeschlossen, dass der ein oder andere versucht, auf diesem Weg unerkannt nach Deutschland zu kommen. Deshalb sind wir bemüht, dass die Personen zumindest registriert sind. Dieses Quäntchen an Sicherheit müssen wir uns bewahren. Der radikale Islamismus ist nicht zu unterschätzen.

„Irgendwann müssen wir wieder in den Normalbetrieb übergehen“

Wie hoch ist die Moral innerhalb der Bundespolizei angesichts all der Umstände derzeit?

Die Moral ist im Keller – ich spreche hier für alle meine Kollegen der Inspektion Freyung. Die Kollegen fühlen sich im Stich gelassen. Es gibt deutlichen Verbesserungsbedarf. Die Beamten leisten fast schon Unmögliches. Jedes Medium bestätigt uns, dass unser Umgang mit den Flüchtlingen – trotz der widrigen, unzumutbaren Rahmenbedingungen – nach wie vor vorbildlich ist. Seit Herbst letzten Jahres sind die Kollegen einer Dauerbelastung ausgesetzt. Deshalb hoffen wir, dass durch eine Bearbeitungsstraße im Passauer Raum mit entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten und Personal die Inspektion entlastet wird. Irgendwann müssen wir wieder in den Normalbetrieb übergehen können – auch wenn die Migrationslage so bleibt.

Von wen fühlen Sie sich im Stich gelassen?

Von der Politik. Unserer Meinung nach wurde der Ernst der Lage noch nicht bis zum Ende erkannt. Erste Maßnahmen laufen zwar bereits an, insgesamt dauert aber alles deutlich zu lang. Deswegen sind die Kollegen auch enttäuscht, was sich sicher dauerhauft auf die Arbeitsmoral niederschlägt.

„Die Leute suchen uns, sind froh, uns zu sehen. Sie sind zwar erschöpft, aber dennoch glücklich. Es fällt eine große Last ab.“

Erklären Sie uns bitte, wie der Erstkontakt mit aufgesammelten Asylbewerbern abläuft?

Die Leute suchen uns, sind froh, uns zu sehen. Sie sind zwar erschöpft, aber dennoch glücklich. Es fällt eine große Last ab. Man merkt, dass die deutsche Polizei in diesen Kreisen einen sehr guten Ruf hat. Die Flüchtlinge wurden in ihren Herkunftsländern extrem misshandelt, das hört man immer wieder raus. Die Schleuser setzen die Menschen irgendwo aus. Wenn sie dann merken, dass sie in Deutschland sind, sind sie erleichtert, sie werden erstversorgt, bekommen Essen und Trinken. Die Sprachbarriere ist ein großes Problem. Deshalb haben wir inzwischen Dolmetscher im Einsatz, die wir jederzeit hinzurufen können.

Die meisten Flüchtlinge werden von den Schleusern nach Deutschland gebracht – vermehrt auf der Autobahn. Es gibt aber auch erste Ausweichrouten in Richtung Pocking und Bad Füssing, aber auch in die tschechische Grenzregion um Philippsreut und Zwiesel. Auch die Nordinspektionen in Waidhaus und Waldmünchen haben es mit 30-, 40-köpfigen Personengruppen zu tun, die über Ungarn und Österreich geschleust worden sind, aber aufgrund der vermehrten Kontrollen nun Ausweichbewegungen machen.

„Immer mehr aus dem Rotlicht-Milieu oder aus der Drogenszene“

Ist es schon zu größeren Unfällen gekommen?

Die Maßnahmen, die schon getroffen worden sind – wie etwa die Fußgängerschilder auf den Autobahnen oder die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 80 Stundenkilometer -, helfen da schon weiter. Es hat aber auch schon zwei, drei Fälle gegeben, bei denen die Fahrzeuge mit Menschen verschlossen im Neuburger Wald oder an Autobahnraststätten bei extremer Hitze abgestellt worden sind. Nur einem glücklichen Zufall war es zu verdanken, dass diese Flüchtlinge entdeckt wurden.

„Bitte die Flüchtlinge nicht eigenhändig zur Polizei fahren. Davon möchte ich dringend abraten.“ Foto: Archiv

Ein anderer brenzliger Zwischenfall: Am 12. August ist der bereits vorher angesprochene Kongolese von einer Streife kontrolliert worden. Er ist dann nach Österreich geflüchtet, wurde von Beamten verfolgt. Beim Versuch, ihn zu stellen, ist es zu einer Kollision gekommen. Er ist wieder geflüchtet und später in einem Taxi von den österreichischen Behörden aufgegriffen worden. Als sie ihn festnehmen wollten, hat der Kongolese einen der beiden Kollegen schwer verletzt und konnte wieder fliehen. Erst zwei Tage später ist er dehydriert von Anwohnern aufgefunden worden.

Die Hemmschwelle und Aggressivität der Schleuser nimmt immer mehr zu. Eben aufgrund der Tatsache, weil sie wissen, dass sie entsprechend bestraft werden. Zudem haben wir Hinweise, dass den Organisationen wegen der vielen Aufgriffe die Fahrer allmählich ausgehen. Deshalb engagieren sie immer mehr Leute aus dem kriminellen Rotlicht-Milieu oder der Drogenszene, die ein anderes Kaliber sind als der junge Bursche aus Rumänien, der ein paar Touren fährt. In den Fahrzeugen werden auch vermehrt Waffen gefunden und sichergestellt. Gott sei Dank ist bisher nicht mehr passiert.

Was soll ein Bürger machen, der Asylbewerber irgendwo entdeckt?

Den Notruf, also die 110, anrufen. Sollte es die Möglichkeit geben, dass man von der Aufgriffssituation Fotos macht, wäre das natürlich gut. Aber: Bitte die Flüchtlinge nicht eigenhändig zur Polizei fahren. Davon möchte ich dringend abraten. Zum einen aus Gründen der Eigensicherung, zum anderen könnte man während der Fahrt kontrolliert werden. Und dann zu beweisen, kein Schleuser zu sein, kann langwierig werden.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für unsere Fragen genommen haben, Herr Koller.

Interview: Helmut Weigerstorfer und Stephan Hörhammer

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