Passau/Freyung-Grafenau. Seit vergangenen Sonntagabend sind die deutsch-österreichischen Grenzen wieder dicht. 1997 war das zuletzt der Fall – Schengen lässt grüßen. In Folge der Flüchtlingswellen – mit Tausenden Neuankömmlingen pro Tag – hat die Bundesregierung nun jedoch keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Fahrzeuge werden angehalten, Personen überprüft, Pässe kontrolliert – das Resultat: kilometerlange Staus im deutsch-österreichischen Grenzbereich der A3. Doch wie laufen die Kontrollen genau ab? Wird gar der Schlagbaum wieder runtergelassen? Wird auch an kleineren Übergängen wie bei Egglfing oder Lackenhäuser kontrolliert? Wird die frühere Grenzpolizei reaktiviert? Und die wichtigste Frage: Werden nun hilfsbedürftige Menschen einfach „ausgeschlossen“? Wir haben bei der Bundes- und Landespolizei sowie beim bayerischen Innenministerium nachgefragt.
Am vergangenen Sonntag, 13. September (gegen 19 Uhr) war es soweit: Beamte der Bundespolizei führten die ersten Grenzkontrollen auf der A3, genauer gesagt auf dem Autobahn-Parkplatz Rottal-Ost, durch. Es ist nämlich nicht so, dass die Schlagbäume wieder runtergelassen und die früheren Grenzgebäude reaktiviert werden, wie Thomas Schweikl, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, auf Hog’n-Nachfrage mitteilt. Die Kontrollen werden vielmehr mobil durchgeführt – „örtlich und zeitlich flexibel, je nach Lage“. Vor allem die Autobahn A3 sei ein Schwerpunkt, aber auch kleinere Grenzübergänge wie bei Egglfing, Wegscheid oder Lackenhäuser werden nun wieder überwacht.
Dienstag: Rund 2.500 Flüchtlinge wurden aufgegriffen
Laut Schweikl sind deswegen über 200 Beamte der Bereitschaftsbundespolizei aktuell im Einsatz – diese führen die Kontrollen durch, organisieren den Transport der Flüchtlinge und die Festnahmen der gefassten Schleuser. „Das Stammpersonal der Freyunger Inspektion ist mit der Organisation und der Bearbeitung einzelner Fälle eingespannt.“ Zwar sei es durch die Grenzkontrollen nun einfacher, illegal Eingereiste ausfindig zu machen, dennoch sei der Aufwand für die Bundespolizei weiter gestiegen. Waren es im August noch durchschnittlich 500 Flüchtlinge, die die Beamten der Inspektion Freyung täglich aufgegriffen haben, sind es mittlerweile weit über 1000. „Am Montag haben wir rund 1.000 Menschen in der Clearing-Stelle registriert, weitere 600 wurden gleich mit Bussen und Zügen zu anderen Erstaufnahme-Einrichtungen weitertransportiert. Am Dienstag haben wir 1.500 bearbeitet, 1.000 wurden weitergeleitet.“
Verbunden seien die Kontrollen mit teilweise längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen, allen voran auf der A3 – auch wenn sich nach Informationen von Thomas Schweikl die Lage mittlerweile etwas entspannt hat. Auf der grenznahen Autobahn könne man aufgrund der Überprüfung nur noch einspurig fahren, die erlaubte Geschwindigkeit entsprechend angepasst. „Die Kollegen stehen auf der Straße, werfen einen Blick in die Fahrzeuge – und ziehen Verdächtige raus“, erklärt der BuPo-Sprecher die Vorgehensweise. Die Überprüfungen gehen natürlich schneller vonstatten, wenn die Verkehrsteilnehmer vorbereitet sind. Deshalb rät Schweikl: „Alle, die nach Österreich wollen, sollen einen gültigen Ausweis dabei haben und die nötige Zeit mitbringen.“
„Sie sind sehr froh, wenn sie angekommen sind“
„Die Flüchtlinge sind informiert, dass es mittlerweile Grenzkontrollen gibt.“ Eine Verlagerung der Schleuserrouten durch die Kontrollen auf die tschechische Grenzzone sei bisher aber nicht auszumachen – weder bei Philippsreut noch bei Bayerisch Eisenstein. Obwohl das durchaus der Fall sein könnte, wie Schweikl erklärt. Gleichzeitig beruhigt er: „Der deutsch-tschechische Grenzraum ist derzeit nicht entblößt. Auch dort sind weiterhin Fahnder im Einsatz – sowohl der Landes- als auch der Bundespolizei.“ Trotz der Neuerungen sei die Stimmung unter den Flüchtlingen weiterhin gut – „sie freuen sich, endlich in sicheren Gefilden angekommen zu sein“.
Wie lange die Grenzen dicht bleiben, sei bisher noch offen. Das bestätigen sowohl Thomas Schweikl als auch Stefan Frey, Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Beide betonen, dass durch die verschärften Grenzkontrollen keine hilfsbedürftigen Menschen ausgeschlossen werden. „Es wird dadurch nur bewirkt, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt werden kann“, erklärt Frey. Die frühere Grenzpolizei werde nicht aktiviert, das Ganze liege in der Zuständigkeit der BuPo. Aus diesem Grund ziehe sich die Landespolizei aus diesem Bereich immer mehr zurück, wie auch Michael Emmer vom Polizeipräsidium Niederbayern auf Hog’n-Nachfrage bestätigt. Man habe die Kollegen in der vergangenen Zeit nur unterstützt.
Helmut Weigerstorfer