Pkw-Maut: Ex-MdB Drexler fordert Ausnahmeregelung für Grenzregion
Freyung-Grafenau/Passau. „Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Gerhard Drexler fordert eine Ausnahmeregelung von der Pkw-Maut im deutsch-tschechisch-österreichischen Grenzgebiet.“ Dies hat der Ex-MdB in diesen Tagen via Pressemitteilung verlauten lassen. Der Grund seiner Forderung: „Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut für Ausländer deutlich weiter fassen als vorher angekündigt.“ Anders als ursprünglich geplant, sollen nicht nur die Autobahnen gebührenpflichtig werden, sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. „Das bringt die Grenzregionen in Bedrängnis“, so Drexler.
Die Erweiterung gehe aus Dobrindts elfseitigem Konzept mit dem Titel „Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz“ hervor. Drexler befürchtet daher einen erheblichen Umsatzeinbruch – u.a. im Wintersportzentrum Mitterdorf, bei Kurzurlaubern und bei tschechischen Konsumenten im Einzelhandel. „Ich hoffe, unsere Bayerwald-Landräte Adam und Gruber werden hier tätig.“
Landrat Gruber: „Zwei Herzen schlagen in meiner Brust“
Letzterer äußert sich folgendermaßen zu Drexlers Forderung: „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Falls die Infrastrukturabgabe direkt an die Region weitergegeben wird und somit das Verkehrsnetz damit ertüchtigt werden kann, kann ich dem Vorschlag Dobrindts schon auch viel Positives abgewinnen. Auf der anderen Seite halte ich aber auch eine Korridor-Lösung für denk- und unsetzbar, wie es sie zum Beispiel beim Grenzübertritt in Vorarlberg bereits gibt.“ Dies hätte laut Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber analog zur Folge, dass in einem bestimmten Korridor Ausnahmeregelungen gelten, etwa in der ersten Landkreisreihe zur bayerisch-tschechischen Grenze – womit er in dieselbe Kerbe wie Drexler schlagen würde.
Landrat Adam:“Noch nicht klar, ob, wie und wann“
Grubers Regener Pendant, Landrat Michael Adam, erachtet die Gesamtsituation hingegen noch als zu unkonkret – und lässt über seinen Pressesprecher Heiko Langer verkünden: „Der Landkreis Regen beschäftigt sich nicht mit einem Bundesgesetz, von dem noch nicht klar ist, ob, wie und wann es in Kraft tritt. Wir werden uns damit befassen, wenn etwas konkret feststeht und wenn wir wissen, welche Auswirkungen dies auf uns als Behörde und auf die Menschen hat.“
Bernhard Roos, bayerische SPD-Fraktion: „Die Soße ist teurer als der Braten“
Die bayerische SPD lehnt, wie sie heute per Pressemitteilung nochmals bekräftigt, die geplante Pkw-Maut für Ausländer als „bürokratisch, unsolide, ineffizient und risikobehaftet“ ab. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Roos, äußerte sich bei der am heutigen Mittwoch abgehaltenen Plenar-Debatte wie folgt: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit 30 Jahren ist die Pkw-Maut Thema. Es ist ein Wahlkampfmotor, aber es schadet dem Freistaat immens. Die Soße ist teurer als der Braten, das Projekt muss schleunigst begraben werden.“ Auch Roos befürchtet, dass vor allem die grenznahen Regionen in Bayern unter der Maut leiden werden. „Jeder Tscheche, Österreicher oder Schweizer wird sich zwei Mal überlegen, ob er zu uns nach Bayern kommt, um hier Geld auszugeben.“
SPD will eigenes Fachgespräch einberufen, um Fragen zu klären
Die SPD-Fraktion hatte die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückgezogen wird. Zudem sei die Staatsregierung dazu angehalten, zu klären, wie sich die Maut auf die regionale Wirtschaft, den Tourismus und den Einzelhandel auswirkt. Unabhängig davon will die SPD ein eigenes Fachgespräch einberufen, um diese Fragen zu klären.
da Hog’n
