Atommüll-Endlagersuche in Tschechien: Bundesbürger können Bedenken äußern

Passau/Temelin/Woid. Es scheint so, als ob langsam aber sicher Bewegung in die Sache kommen könnte: Während die Wunsiedeler Kreisrätin Brigitte Artmann von der Bürgerinitiative „Stoppt Temelin“ und ihre Passauer Mitstreiterin Halo Saibold nicht müde werden, mit Online-Petitionen und Presseaussendungen auf die Überprüfung der Sicherheitsstandards im Atomkraftwerk Temelin zu drängen, nimmt auch der Druck von politischer Seite her nach und nach zu: Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber hatte sich erst vor Kurzem mit einem Schreiben an Umweltministerin Barbara Hendricks gewandt, sein Passauer Amtskollege Franz Meyer ebenso. Tschechien arbeitet derzeit an einem Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei dem auch die (deutsche) Öffentlichkeit miteinbezogen wird: Bundesbürger können – noch bis 18. August – bei der zuständigen tschechischen Umweltbehörde Stellungnahmen zum Thema einreichen. Eine elementare Rolle spielt dabei die Frage nach einem möglichen Endlager-Standort.

Steht seit Jahren im Fokus der Anti-Atom-Bewegung: Das AKW Temlin unweit der bayerisch-österreichisch-tschechichen Grenze.

„Da wir in Ostbayern unmittelbar in Grenznähe leben, betreffen uns alle Auswirkungen im Rahmen der Aktualisierung der Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Zumal den Unterlagen zu entnehmen ist, dass einer der möglichen Standorte Čertovka bei Lubenec im Kreis Louny nur 77 Kilometer von der bayerisch-tschechischen Grenze entfernt liegt“, richtet sich Landrat Meyer an Ministerin Hendricks. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im Rahmen des Standort-Suchverfahrens beteiligt wird und Tschechien durch die Bundesbehörden zur strikten Einhaltung der internationalen Sicherheitsvorschriften auffordern wird“, heißt es aus dem Passauer Landratsamt.

Landrat Gruber fordert Überprüfung der Schweißnähte

„Auch der Landkreis FRG ist natürlich in höchstem Maße daran interessiert, dass die Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin gewährleistet ist und dass eventuelle Missstände umgehend beseitigt werden“, betont Sebastian Gruber. Unter Verweis auf die Ergebnisse der siebten Temelinkonferenz (da Hog’n berichtete), die im vergangenen März in München stattfand, thematisiert Landrat Gruber in seinem Brief an Hendricks vor allem die im Mittelpunkt der Fachdiskussionen stehenden neuen technischen Bedenken – insbesondere zu den Schweißnähten am Kühlsystem von Temelin-Reaktor I, die laut Expertenmeinung gefährliche Mängel aufweisen sollen und drohen, dem Druck im Reaktor auf Dauer nicht standzuhalten.

FRG-Landrat Sebastian Gruber äußert im Falle einer Nicht-Prüfung der Schweißnähte Zweifel, „ob das System im Ernstfall den Anforderungen genügen wird“.

Da die tschechische Seite der Bitte des Bundesumweltministeriums, die Aktenlage der Schweißnähte am Atomkraftwerk Temelin mit Experten prüfen zu dürfen, bisher nicht nachgekommen ist, fordert Gruber die Bundesumweltministerin ebenso auf, mit Nachdruck diese Prüfung einzufordern. Andernfalls bestünden begründete Zweifel, ob das System im Ernstfall den Anforderungen genügen wird, wie das Landratsamt mitteilt.

„Als niederbayerischer Grenzlandkreis, direkt an der Grenze zur Tschechischen Republik, liegt der Landkreis Freyung-Grafenau unmittelbar im Gefahrenbereich des Atomkraftwerkes Temelin. Demzufolge sind alle dortigen Entwicklungen für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung“, konstatiert Landrat Gruber in seinem Schreiben (–> hier geht’s zum Originalbrief).

Der Forderungskatalog von Aktivistin Brigitte Artmann

Temelin-Gegnerin Brigitte Artmann und ihre Mitstreiter hatten indes eine „Einwendungsvorlage Deutschlands zum tschechischen Endlagersuchverfahren“ ausgearbeitet. Einer von vielen Entwürfen, wie die Wunsiedeler Kreisrätin mitteilt. Seit 2010 macht sie dies – und hat damit viele tausende Menschen dazu bewegt, gegen Atomprojekte im europäischen Osten Stellung zu beziehen. Die Einwendungsfrist für das sogenannte „grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfungsverfahren“ (SUP) zur Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle der Tschechischen Republik endet am 18. August 2017.

Temelin-Gegnerin Brigitte Artmann hatte im Juli mehr als 77.000 Petitonsunterschriften an einen Vertreter des Bundesumweltministeriums übergeben (da Hog’n berichtete).

Artmann zufolge ist den Unterlagen zu entnehmen, „dass Tschechien zur selben Klimazone wie Deutschland gehört und somit ohne Probleme in den kommenden Jahren zu 100 Prozent auf Erneuerbare umsteigen könnte“. Ihrer Ansicht nach ist es unverständlich, dass deren Nutzung in dieser Entsorgungsstrategie auf nur 15 Prozent beschränkt werde. „Leider setzt Tschechien bis ins Jahr 2040 weiter auf den Ausbau von ein bis drei Reaktoren am Standort Dukovany, auf die Laufzeitverlängerung der vier uralten, maroden Reaktoren im AKW Dukovany, auf den Weiterbetrieb der störanfälligen Temelin-Reaktoren nahe der deutschen Grenze sowie auf die verstärkte Nutzung von Müllheizkraftwerken und von effizienterer Kohlenutzung“, kommentiert Artmann.

Weiter stellt sie fest, dass Tschechien im laufenden Verfahren bereits mehrfach Völkerrecht und Europäisches Recht verletzt habe und deshalb „besser das komplette Verfahren neu beginnen sollte“. Die Kreisrätin, die auch Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt Temelin“ ist, hatte bereits Beschwerden vor dem Aarhus Komitee gegen den Temelin-Ausbau erfolgreich dargelegt. Tschechien hatte das Verfahren deshalb gestoppt. Mit Artmanns Entwurfsvorlage, die individuell ergänzt werden kann, soll Tschechien nun dazu aufgefordert werden die vorgelegten Unterlagen nachzubessern. Aufhalten könne man dieses Verfahren damit nicht. Die Einwendungsvorlage ist auf den Seiten www.stoppt-temelin.de bzw. www.gruene-fichtelgebirge.de bzw. hier zu finden.

Artmann fordert im Rahmen Ihre Einwendungsvorlage unter anderem, dass…

  • die noch ausstehende Untersuchung der vollständigen Akten aller Schweißnähte im Primärkühlkreislauf von Temelin I durchgeführt wird, denn genau dies sei im Falle eines Super-GAUs relevant für die Größe des tschechischen Endlagers.
  • Tschechien dem Wunsch seiner potentiellen Endlager-Kommunen nachkommen und die Nutzung der Atomkraft beenden müsse.
  • Brigitte Artmann (Mitte) zählt zu den Hauptorganistoren der regelmäßig stattfindenden Temelin-Konferenz.

    die fehlenden technischen Daten und damit die Größe des Endlagers in den Unterlagen nachgereicht werden.

  • der in den vorgelegten Unterlagen genannte Fünf-Kilometer-Abstand des Endlagers zu Bruchlinien, Störungen oder Post-Vulkanismus-Zonen zu klein sei und erhöht werden müsse.
  • wissenschaftlich nachgewiesen werden müsse, dass über die Flusssysteme bei einer Havarie des Endlagers keinerlei Kontamination des Nachbarlandes Deutschland zu erwarten sei.
  • Tschechien noch den wissenschaftlichen Beweis erbringen müsse, dass die potenziellen Standorte auch bei Kriegseinwirkungen sicher seien.
  • alle Unterlagen in Bayern öffentlich ausgelegt werden müssen.

(Die Einwendung müsse bis spätestens 18. August digital an das *Ministry of the Environment/Ministerstvo životního prostředí, Department of EIA and IPPC, Vrsovicka 65, 100 10 Praha 10, Czech Republic, E-Mail: posta@mzp.cz  geschickt werden. Auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Referat RS III 2, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, E-Mail sup-entsorgungskonzept-cz@bmub.bund.de  bitte um eine Kopie.)

Auch Österreicher kritisieren Atommüll-Endlagerkonzept

Die Initiative „atomstopp_oberoesterreich“ hat ebenso bereits eine Stellungnahme zur grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung eingereicht und übt scharfe Kritik am tschechischen Atommüll-Endlagerkonzept. „Die Ausführungen in der Darstellung sind für uns weitgehend unzulänglich“, berichten die Sprecher Gabriele Schweiger und Roland Egger. Und weiter:

„Die drei Hauptkritikpunkte in unserer Stellungnahme sind zum einen die fehlende Gesetzeskonformität, denn obwohl die genannten Standorte mehrfach in großer Nähe zu österreichischen Gemeindegebieten liegen, wird diesen Gemeinden, wie nach internationalem Recht eigentlich vorgesehen, keine Mitsprache eingeräumt. Zum anderen bemängeln wir die fragwürdige Einschätzung der Umweltauswirkungen, solche werden im Konzept von vorn weg so gut wie ausgeschlossen. Worauf sich diese These jedoch stützt, ist total unklar. Weltweit gibt es noch kein einziges Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle, also auch keine Erfahrungswerte. Jede Aussage über vernachlässigbare Auswirkungen auf Boden und Gewässer muss deshalb als rein spekulative Mutmaßung entlarvt werden.

Karl Haberzettl vom BN-Passau hat das Gefühl, „dass die uns nur schreiben lassen um uns das Gefühl zu geben das wir uns beteiligen können“.

Weiters ist zu kritisieren, dass ausschließlich die Methode der Tiefenlagerung in Betracht gezogen wird. Das Fehlen jeder Vergleichsvariante ist nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern im gegenständlichen Fall auch besonders gefährlich, da zahlreiche Experten vor genau dieser nicht rückholbaren Verbringung von hochradioaktivem Abfall warnen. Wir finden, das vorgelegte Konzept zum Umgang mit Atommüll in Tschechien muss gründlich überdacht werden – genau das fordern wir mit unserer Stellungnahme ein.“

Haberzettl zweifelt an Wirksamkeit der Stellungnahmen

Auch der Bund Naturschutz (BN) Bayern hat ein mehrseitige Stellungnahme zum tschechischen Atommüll-Endlagerkonzept abgegeben (hier nachzulesen). Karl Haberzettl, der BN-Vorsitzende im Kreis Passau, äußert jedoch seine Zweifel ob der Wirkkraft jener Stellungnahmen und verweist dabei auf die Einsprüche beim Bundesverkehrswegeplan. „Da hat sich doch nichts geändert – zumindest nicht in unseren Breiten. Ich habe oft das Gefühl, dass die uns nur schreiben lassen um uns das Gefühl zu geben, dass wir uns beteiligen können.“

Am 30. September findet die mittlerweile 8. Temelin-Konferenz statt, diesmal direkt im Hochsicherheitstrakt des Atomkraftwerks Temelin, teilt Brigitte Artmann mit. Man darf gespannt sein, was sich bis dahin alles getan haben wird…

da Hog’n

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