Die Bulldogs sind los: Bauernproteste im Bayerwald (Ticker)

FRG/REG/Niederbayern. Die Landwirte protestieren seit Tagen deutschlandweit und auch in der Region gegen die Politik der Ampelregierung. Sie fordern die Rücknahme der Subventionskürzungen (Kfz-Steuerbefreiung, Steuerbegünstigung beim Agrardiesel), der die Berliner Koalition bereits größtenteils nachgekommen ist. Und dennoch hat der Bauernverband zur Protestwoche mit zahlreichen Demo-Aktionen aufgerufen, die am Montag, 8. Januar, ihren Lauf nehmen soll. In den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen beteiligen sich ebenfalls viele Landwirte daran – in Form von teils kilometerlangen Traktor-Korsos, Sternfahrten, Kundgebungen und Straßenblockaden.

So wie kurz vor Weihnachten in und um Grafenau wollen die Landwirte und Landwirtinnen in dieser Woche gegen die Beschlüsse der Berliner Ampel-Regierung demonstrieren. Foto: Anna-Lena Heyn

Das Onlinemagazin da Hog’n berichtet im Live-Blog auszugsweise über die Geschehnisse im Bayerischen Wald und darüber hinaus. Wir sammeln hier auf hogn.de alle relevanten Informationen, Stimmen, Bilder und Videos zum Thema:

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Pressemitteilung der Polizei Niederbayern vom 8. Januar, 18.25 Uhr: Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in Niederbayern – Abschlussbilanz

„NIEDERBAYERN. Seit heute (08.01.2024) ab circa 5 Uhr kam es aufgrund der Versammlungen und Protestaktionen in ganz Niederbayern zu Verkehrsbehinderungen. Die niederbayerischen Dienststellen sind und waren mit zahlreichen Einsatzkräften im Einsatz.

Insgesamt wurden über 80 Veranstaltungen im Bereich Niederbayern polizeilich betreut. Darunter waren vereinzelte nicht angemeldete Aktionen, die unter anderem durch die kooperative Haltung der Teilnehmer problemlos beendet werden konnten. Darunter war auch eine Spontanversammlung im Bereich Mainburg.

Aktuell dauern im Bereich Kelheim und im Bereich Passau noch jeweils eine Veranstaltung an.

Nach polizeilicher Einschätzung nahmen bislang rund 7100 Personen mit 5500 Fahrzeugen an den Veranstaltungen teil.

Im Laufe des Nachmittags fanden unter anderem in Straubing und Karpfham zwei Großkundgebungen statt. Am Großparkplatz in Straubing verlief die Veranstaltung mit etwa 1200 Fahrzeugen und rund 2000 Personen friedlich. In Karpfham wurden bei der Großdemonstration rund 2000 Fahrzeuge und 3200 Personen verzeichnet.

Aufgrund der hohen Anzahl der Teilnehmer bei den Großkundgebungen kam es bei den An- und Abfahrten zu den Versammlungsorten, insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen rund um Karpfham, teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Im Rahmen einer Verkehrsbehinderung an der B20 bei Landau wurde an einem Traktor die Scheibe beschädigt. An der Versammlungsörtlichkeit am Hirschberger Ring in Straubing kam es zu einer Körperverletzung. In beiden Fällen wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ansonsten war der Verlauf sehr ruhig und friedlich. Die Versammlungsteilnehmer und -leiter zeigten sich kooperativ.

Aufgrund des Verkehrsaufkommens kam es vereinzelt zu kleineren Unfällen, die sich jedoch nur kurzfristig auf den Verkehrsfluss auswirkten.

Im Verlauf des Nachmittags und in die Abendstunden hinein kann es weiterhin vereinzelt zu Behinderungen im Straßenverkehr hauptsächlich aufgrund der Rückfahrten der Versammlungsteilnehmer kommen.“

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Hier nochmals die Rede von Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak vor den Demonstranten auf dem Marktplatz:

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Statement der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl (SPD): „Das Recht, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren, ist ein grundlegendes und legitimes Element unserer Demokratie. Die ‚Bauernproteste‘ sind ein Zeichen des Unmuts und der Besorgnis unter den Landwirtinnen und Landwirten – und wir nehmen ihre Sorgen ernst.

Die Hintergründe der Kürzungen im Agrarbereich liegen in der Notwendigkeit, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Diese ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage der CDU/CSU als verfassungswidrig und nichtig erklärte. Wir stehen somit vor der Aufgabe, 17 Milliarden Euro einzusparen. Dies ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig getroffen haben, sondern eine, die durch rechtliche Notwendigkeiten bedingt ist.

MdB Rita Hagl-Kehl: „Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der steuerlichen Begünstigung von Landmaschinen zeigt, dass Reformbedarf besteht.“

Im Rahmen dieser Sparmaßnahmen war es uns besonders wichtig, die finanzielle Unterstützung für die Sozialversicherung im Agrarsektor zu erhalten. Mehr als vier Milliarden Euro sind hier für Beiträge zu Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen gebunden. Dies war ein zentraler Punkt in unseren Überlegungen, da gerade die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe von dieser Unterstützung besonders profitieren. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass diese Mittel erhalten bleiben. Darüber hinaus haben wir einige der geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft zurückgenommen. So wird die Land- und Forstwirtschaft weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen bleiben bis 2026 erhalten.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass Veränderungen im Agrarsektor notwendig sind. Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der steuerlichen Begünstigung von Landmaschinen zeigt, dass Reformbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund sind wir gefordert, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den ökonomischen Herausforderungen der Landwirtschaft als auch den ökologischen Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird. Unser Ziel ist es, Reformen so zu gestalten, dass sie sowohl die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft sichern als auch den Umweltschutz fördern.“

Statement des Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl (SPD): „Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Unmut von vielen Landwirtinnen und Landwirten. Das Recht, friedlich für Ihre Anliegen zu protestieren ist ein Grundrecht. Ich kann allen versichern, dass wir die Anliegen der Landwirtschaft sehr ernst nehmen.

MdB Johannes Schätzl: „Kein Verständnis habe ich hingegen für alle, die bei ihren Protesten weit über friedliche Protestform hinausgehen. Foto: Schätzl

Kein Verständnis habe ich hingegen für alle, die bei ihren Protesten weit über friedliche Protestform hinausgehen. Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich angekündigt, die geplanten Sparmaßnamen zulasten der Landwirtschaft nicht mitzutragen. Diese wären sowohl in der Höhe verfehlt gewesen aber auch ohne Übergangszeiten gekommen. Gleiche Kritik am Regierungsvorschlag wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls geteilt. Der jetzt erzielte Kompromiss ist für mich eine gute Gesprächsgrundlage.

Die Befreiung der KFZ-Steuer bleibt erhalten und die vollständige Streichung der Agrardieselrückvergütung ist abgewendet. Darüber hinaus bleibe ich bei meinem Ursprungsvorschlag, die Rückvergütung für eine Grundmenge an Diesel weiterhin und dauerhaft zu sichern. Mein Vorschlag beläuft sich auf 15.000 Liter pro Jahr. Diese Maßnahme schützt insbesondere kleinere Betriebe und dient aus meiner Sicht damit auch der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums.“

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Zwischendurch auch mal was Witziges von Seiten der heute-show:

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Rechtsextreme bei Kundgebung in München: 

„Laut BR-Informationen waren bei den Bauernprotesten in München auch Personen mit rechtsextremen Symbolen sowie Banner mit verschwörungsideologischen Inhalten sichtbar. Wie mehrere Quellen bestätigen, waren Vertreter der Identitären Bewegung sowie des Dritten Weges auf der Kundgebung am Odeonsplatz vertreten. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia war mit Mützen und der NS-Landvolkfahne unter den Protestierenden. Trotz vorheriger Warnung und Distanzierung des Bauernverbandes wurden auch drei Galgen gesichtet. Ein Banner mit der Aufschrift „Ohne Bauernstand stirbt unser Bayernland“ war deutlich sichtbar mit den Farben der Reichsflagge bemalt. Auch ein bekannter Medienaktivist aus dem Querdenken-Spektrum war auf der Kundgebung am Odeonsplatz anwesend.“

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Ein weiteres, diskussionswürdiges Netzfundstück – mit dem Hashtag „RübenRAF„:

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Wie Landwirt Manuel Lenz, der selbst am Traktor-Konvoi teilgenommen hat und den Hog’n tagsüber immer wieder mit Informationen aus erster Hand versorgte, mitteilt, stoßen die Landwirte mit ihrer Aktion nicht nur auf Gegenliebe, sondern auch auf Kritik – insbesondere bei älteren Verkehrsteilnehmern aus städtischen Regionen wie München, Regensburg und Passau. „Die zeigen einem dann auch schon mal den Vogel oder machen den Scheibenwischer.“

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Statement des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Bauern kämpfen um ihre Subventionen. Das ist ihr gutes Recht. Dass sie sich aber von denjenigen vor den Karren spannen lassen, die seit 60 Jahren in München, Berlin und Brüssel die Bedingungen gelegt haben, dass sie bis zur Hälfte von Subventionen abhängig sind und nicht mehr eigenwirtschaftlich überleben und zigtausende kleine Betriebe schließen haben müssen, die sie mit Bürokratie und Vorschriften gängeln, ist sehr verwunderlich.

Die CSU ist verantwortlich für die Agrarpolitik der letzten 60 Jahre. Das sind die Schuldigen an der jahrzehntelangen Misere. Der Bauernverband hat den falschen Adressaten ausgewählt. Den Rücktritt einer Bundesregierung zu fordern, hat auch nichts mehr mit den konkreten Anliegen der Landwirtschaft zu tun. Der Bauernverband sollte sich überlegen, ob er dazu da ist, Parteipolitik für CSU und AfD zu machen.

MdL Toni Schuberl: „Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, mit kleinen und mittelgroßen Familienbetrieben mit regionaler Vermarktung und sind gegen die großen Agrarfabriken.“

Wir Grünen haben den Bauern vor 20 Jahren das wichtige Standbein der Photovoltaik ermöglicht, gegen den Widerstand der CSU. Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, mit kleinen und mittelgroßen Familienbetrieben mit regionaler Vermarktung und sind gegen die großen Agrarfabriken. Wir Grünen waren es, die als Erste über unseren Bundeslandwirtschaftsminister und unsere Landtagsfraktion Druck gemacht haben, um die zu krasse Belastung der Landwirtschaft abzufedern. Wir waren erfolgreich. Das war vor den Demonstrationen und Blockaden der Bauern.

Ein Land kurzzeitig lahmlegen, das können die Bauern wirklich. Das muss man ihnen lassen. Ich hoffe, dass die Bauern in Zukunft auch für die dauerhafte Erhaltung der Landwirtschaft auf die Straße gehen werden. Denn Landwirtschaft braucht Klimaschutz. Wenn wir die durchschnittliche Erwärmung nicht auf 2 Grad begrenzen können, wird es in weiten Teilen Bayerns keine Landwirtschaft mehr geben können. Beim nächsten Klimastreik sollten sich nicht mehr nur die jungen Leute auf die Straße kleben. Wir brauchen „Bauern for future“.

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Diskussionswürdiges Netzfundstück (via Twitterperlen): 

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Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte –> siehe: SZ-Bericht (einfach klicken)

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Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.

15.15 Uhr: Blick auf die B12 auf Höhe Philippsreut. Was auffällt: Die Fahrbahn-Seite Richtung CZ ist gänzlich unbeleckt. Anscheinend hat die Polizei hier entsprechend abgesperrt. Richtung Freyung staut es sich nach wie vor…

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• Nochmal ein Blick ins Rottal, wo sich heute Tausende von Landwirten (mehr als 1.300 Bulldogs) in Karpfham versammelt haben und auf der B388 für eine große, kilometerlange Verkehrsblockade sorgten (Fotos: WhatsApp-Status):

• Karpfhamer Festplatz heute zur Mittagszeit (Video via WhatsApp-Status):

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MdL Josef Heisl: „Es geht auch um die Gastronomiebetriebe oder die Spediteure und um uns Verbraucher.“

Statement des Landtagsabgeordneten Josef Heisl (CSU): „Ich stehe zu 100 Prozent hinter unseren Landwirten und deren Protesten. Langsam reicht es einfach mit der Politik der Ampelregierung. Dabei geht es schon lang nicht mehr ausschließlich um die KFZ-Steuer oder Agrardiesel. Es geht auch um die Gastronomiebetriebe oder die Spediteure und um uns Verbraucher.

Nahezu jeden Tag kommt ein weiterer Vorschlag, der sich gegen den ländlichen Raum richtet. Heißt: Unterm Strich geht es um weit mehr – um jeden Einzelnen von uns. Weil wir uns irgendwann das Leben unter diesen Umständen nicht mehr leisten können.“

MdB Muhanad Al-Halak: „Ein anständiger und sachlicher Umgang miteinander ist wichtig.“

Statement des Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak (FDP): „Ich bin im Bayerischen Wald aufgewachsen, liebe meine Heimat und weiß, wie viel unsere Landwirte hier leisten. Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie und es ist das Recht der Landwirte, jetzt gegen die Mehrbelastung zu kämpfen. Aber ein anständiger und sachlicher Umgang miteinander ist wichtig. Das haben wir jetzt gesehen (die grüne Nummer bleibt, Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026), und das darf jetzt nicht durch Hass und Hetze bestimmte Gruppierungen zu Grunde gehen.“

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14.30 Uhr: Die Grenze bei Philippsreut wird nochmals dicht gemacht, wie Hog’n-Reporter Helmut Weigerstorfer zwischenzeitlich meldet. Zumindest hatte es kurzfristig den Anschein, dass dem so sei. Doch das Polizeiaufgebot (rund zehn Polizei-Fahrzeuge) ist laut Landwirt Manuel Lenz zu groß, die Beamten hindern die Korso-Teilnehmer an der Durchfahrt bis zur endgültigen Grenze. Deswegen kehrt der Bulldog-Korso (gut 100 Fahrzeuge) teilweise wieder um Richtung Freyung bzw. Richtung heimischer Hof. Dennoch ist die B12 in beide Richtungen so gut wie dicht. Die LKW in Richtung Tschechien stehen…

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Pressemitteilung der Polizei Zwiesel vom 8.1.2024, 14.20 Uhr: Angemeldeter Fahrzeugkorso der Landwirte

„Vergangene Woche hatte ein Zwieseler Transportunternehmer ordnungsgemäß eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos beim Landratsamt Regen angezeigt. Gegenstand der Protestkundgebung waren die angekündigten Subventionskürzungen für Landwirte.

Der Fahrzeugkorso fand am heutigen Montag von 9 bis 14.15 Uhr statt. Es beteiligten sich etwa 350 Fahrzeuge (überwiegend Traktoren), die von Zwiesel über Regen und Rinchnach zurück nach Zwiesel fuhren. Die Fahrtstrecke, die etwa 30 km umfasste, führte durch die Stadtgebiete Zwiesel und Regen sowie entlang der Bundesstraßen B 11 und 85, die REG 4 und die St 2134. Der Korso wurde durch Einsatzkräfte der Polizeiinspektionen Zwiesel und Regen abgesichert.

Entlang der Fahrtstrecke kam es zu Verkehrsbehinderungen, ansonsten verlief die Versammlung störungsfrei.“

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Statement des Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen): 

„Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern nehme ich sehr ernst. Das Demonstrationsrecht ist in einem Rechtsstaat eines der höchsten Güter. Rechtsstaatlichkeit muss dabei immer gegeben bleiben, sonst diskreditiert sich der Protest.

Ich glaube, es war ein erster Erfolg für die Bauern, aber auch dem Einsatz von Landwirtschaftsminister Özdemir in der ganzen Debatte geschuldet, dass die Beibehaltung der grünen Nummernschilder erreicht wurde.

MdB Erhard Grundl: „35.000 Höfe mussten bundesweit zwischen 2010 und 2020 dicht machen.“

Das Urteil des Verfassungsgerichts zwingt die Regierungskoalition zu weiteren Einsparungen in einem Haushalt, der ja eigentlich schon ohne Subventionsabbau beschlossen war. Darauf muss der Bundestag in seinen anstehenden Haushaltsdebatten jetzt reagieren. Ich unterstütze die Landwirte dabei, wenn sie sich dafür einsetzen, dass sie nicht über Gebühr und nicht von jetzt auf gleich belastet werden. Wenn bei den Protesten darauf hingewiesen wird, dass die Vorschläge der Ampel-Spitzen von Anfang Dezember das Fass zum Überlaufen gebracht haben, kann ich das zum Teil nachvollziehen, möchte aber höflich auch darauf hinweisen, dass das Fass in großen Teilen von denjenigen vollgemacht wurde, die sich jetzt unbeteiligt geben. Das Abstimmungsverhalten der CSU in Bundestagsausschüssen erst Mitte Dezember zur Kfz-Steuer passt nämlich gar nicht zu ihren aktuellen markigen Äußerungen oder ihrem Auftreten bei den Protesten.

Das Motto der CSU-Agrarpolitik war stets „wachse oder weiche“ und genau das kann nicht die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft sein und dass das nicht so weitergeht, auch dafür streite ich. 35 000 Höfe mussten bundesweit zwischen 2010 und 2020 dicht machen. Da habe ich von der CDU/CSU bis heute kein Bedauern gehört. Ich trete dafür ein, die Arbeit auf den Höfen mehr wertzuschätzen. Auch auf den kleineren Höfen. Landwirtschaft denkt in Generationen und auch das unterstütze ich gerade als Grüner.

Wir müssen in Zukunft gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Betriebskosten und Produktionskosten im Rahmen halten und gleichzeitig die Abhängigkeit von Handels- und Betriebskonzernen reduziert. Wie jeder andere Wirtschaftszweig müssen wir auch die Landwirtschaft bei der Transformation unterstützen. Weltweit sind diese Prozesse im Gang. Das wird in Deutschland nicht ohne eine Reform der starren Schuldenbremse möglich sein.“

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Grenze Philippsreut, Montagmittag: Es ist wieder alles ruhig. Ob es dabei bleibt, ist die Frage…

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12 Uhr: Ortsumfahrung Waldkirchen: Während im Stadtzentrum demonstriert und gesprochen wird, geht es draußen weiter mit den Protestkonvois. Ein schnelles Ende der Verkehrsbehinderungen ist demnach noch nicht in Sicht – und heim müssen sie ja auch noch alle, irgendwie…

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Pressemitteilung der Polizei Niederbayern: Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in Niederbayern – Zwischenbilanz:

„Seit heute (08.01.2024) ab circa 05.00 Uhr kommt es aufgrund der Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in ganz Niederbayern zu Verkehrsbehinderungen. Zu größeren Beeinträchtigungen kam es bislang nicht. Die niederbayerischen Dienststellen sind mit zahlreichen Einsatzkräften im Einsatz – eine Zwischenbilanz.

Bislang wurden ca. 70 Veranstaltungen polizeilich betreut. Aufgrund dieser Versammlungen und Protestaktionen kam es punktuell zu temporären verkehrsbedingten Störungen. Dennoch gab es bislang keine größeren Beeinträchtigungen. Auf der BAB A92 brachten im morgendlichen Berufsverkehr Lkws den Verkehr durch sehr langsames Fahren bis hin zu einem kompletten Abbremsen teilweise zum Stillstand. Die eingesetzten Polizeikräfte konnten verursachende Fahrzeugführer feststellen; strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Im Bereich Deggendorf kam es ebenso zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderung durch Abstellen von Traktoren. Durch Polizeikräfte konnte diese Störung in Absprache mit den verantwortlichen Personen schnell aufgelöst werden.

Die Situation heute morgen an der Grenze bei Philippsreut.

An den Grenzübergängen Neuhaus am Inn sowie Philippsreut kam es durch abgestellte Traktoren und Lkws sowie durch umherfahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Grenzübertritte sind aber möglich.

Nach polizeilicher Schätzung nahmen bislang bis zu 4.000 Personen mit knapp 2.500 Fahrzeugen an den Versammlungen und Protestaktionen teil.

Aktuell fließt der Verkehr auf den Autobahnen im Dientsbereich des PP Niederbayern ohne nennenswerte Behinderungen.

Nach wie vor kann es vereinzelt zur Behinderung der Straßenverkehrs kommen, insbesondere im Bereich Dingolfing und Landshut. Es ist zu erwarten, dass es erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich Straubing und Karpfham aufgrund der dort gegen Mittag beginnenden Großveranstaltungen kommt.“

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Statement des Landtagsabgeordneten Martin Behringer (Freie Wähler): „Für die Proteste der Landwirte habe ich großes Verständnis. Streichungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sind ein massiver Schlag ins Gesicht unserer Bauern. Höhere Lebensmittelpreise würden uns alle treffen.

MdL Martin Behringer: „Landwirtschaft und Mittelstand sind die tragenden Säulen der Wirtschaft.“

Klimaschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt würden wahrscheinlich die zuverlässige Versorgung mit unseren eigenen heimischen Nahrungsmitteln verdrängen. Dazu darf es keinesfalls kommen. Landwirtschaft und Mittelstand sind die tragenden Säulen der Wirtschaft in unserem ländlichen Raum. Sie gilt es zu stärken, statt an ihren Fundamenten zu sägen.“

Statement des Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl (CSU): „Ich unterstütze die angemeldeten Demonstrationen der Landwirte. Die Vorschläge der Ampel würden den Landwirten erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegen. Dadurch stehen gerade bei unserer kleinteiligen Struktur Existenzen auf dem Spiel!

MdB Thomas Erndl: „Wir brauchen eine dauerhaft wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“ Foto: Erndl

Dabei geht es nicht nur um den Agrardiesel, sondern auch um weitere Einschränkungen, zum Beispiel die Flächenstilllegungen und bei der Tierhaltung, die schon am Horizont sichtbar werden. Wir brauchen eine dauerhaft wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit Versorgungssicherheit und Wertschöpfung in der Region erhalten bleiben. Und wir brauchen langfristige Planungssicherheit, damit Zukunftsinvestitionen leistbar sind. Die Vorschläge der Ampel müssen komplett vom Tisch. Die Bauern können nicht die Zeche zahlen für eine falsche Haushaltspolitik, die trotz Rekordsteuereinnahmen falsche Prioritäten setzt.“

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11.30 Uhr: Auch im Rottal sind die Bauern heute unterwegs, hier fahren sie gerade durch den Markt Kößlarn. Sie machen sich auf den Weg Richtung Karpfham, wo eine Großkundgebung stattfindet. Es ist von über 30-Kilometer langen Kolonnen/Staus die Rede.

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Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber zu den Bauernprotesten:

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Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak zu den Bauernprotesten: 

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1.200 Bulldogs und andere Nutzfahrzeuge haben sich in und um Waldkirchen positioniert. BBV-Mann Sigfried Jäger organisiert die Einfahrt der Traktoren auf dem Marktplatz, wo aufgrund der Menge nur ein begrenzte Zahl einparken darf. Auch Bürgermeister Heinz Pollak hat sich mit Warnweste unters Volk gemischt. Auch er hilft bei der Einweisung.

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11 Uhr: Einzug der Traktoren unter Polizei-Geleit in den Waldkirchener Stadtplatz, wo’s wohl gleich recht eng werden dürfte…

Und immer noch sind etliche Fahrzeuge unterwegs in Richtung Waldkirchen: 

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Kommentar eines Hog’n-Lesers via Insta-Hogn zu den Plakat-Botschaften:

„Am schönsten find ich ’stirbt der Bauer, stirbt das Land‘ … hätten die Klimakleber ’stirbt das Land, stirbt der Bauer‘ gesagt, wär das dann besser angekommen? Ich find’s erstaunlich wie unsolidarisch die Leute gegenüber Klimaaspekten sind und wie solidarisch den Bauern gegenüber – obwohl die beiden Themen so eng zusammen gehören…“

 

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In Waldkirchen demonstrieren auch die Gastronomen mit Plakaten an der Seite der Bauern mit.

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Statement des Landtagsabgeordneten Stefan Ebner (CSU): „Die Bauerproteste im Stimmkreis und im ganzen Land sind ein klares, richtiges und wichtiges Zeichen an Berlin: Die Ampel-Regierung hat sich mit ihren Sparplänen völlig verrannt.

MdL Stefan Ebner: „Die Bauern haben Recht, dass sie ihren Widerstand aufrecht erhalten.“

Es kann nicht sein, dass die Landwirte für die verfehlte Haushaltspolitik des Bundes geradestehen müssen. Mich ärgert sehr, dass man hier eine besonders fleißige Berufsgruppe herauspickt und schröpfen will, so dass Existenzen auf dem Spiel stehen.

Ich teile die Anliegen der Bauern, unterstütze ihre Forderungen und habe größtes Verständnis für die Proteste. Der aktuelle Vorschlag der Ampel ist nicht akzeptabel und die Bauern haben Recht, dass sie ihren Widerstand aufrecht erhalten.“

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10. 30 Uhr: Erst nach und nach füllt sich der Waldkirchener Stadtplatz, wo sich schon einige Menschen mit Plakaten versammelt haben, da die Zugangsstraßen vom Verkehr verstopft sind. Dort findet noch am Vormittag eine offizielle BBV-Demonstrationsveranstaltung mit Redebeiträgen statt. Bis zu 800 Fahrzeuge werden erwartet.

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MdB Alois Rainer: „Die Landwirtschaft ist und bleibt eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Gesellschaft.“

Statement des Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU): „Demonstrationen gehören zu unserer demokratischen Grundordnung. Ich finde es absolut richtig, dass die Landwirte auf diesem Weg darauf aufmerksam machen, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Bundesregierung für sie haben. Die Landwirtschaft ist und bleibt eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Gesellschaft, sie muss wettbewerbsfähig bleiben, sonst droht die Gefahr, dass wir immer mehr von importieren Lebensmitteln abhängig werden.“

Statement der Landtagsabgeordneten Roswitha Toso (Freie Wähler): „Mit eindrucksvollen Demonstrationen ziehen die Landwirte aus unserer Region auf unsere Straßen und bringen so ihre Unzufriedenheit über die beschlossenen Mehrbelastungen zum Ausdruck. Die Bauernproteste sind eine Reaktion auf die wachsenden Schwierigkeiten mit denen Landwirte konfrontiert sind, darunter steigende Produktionskosten, unfaire Preisgestaltung, bürokratische Hindernisse und ein Mangel an Unterstützung für nachhaltige Praktiken.

MdL Roswitha Toso: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf ihren falschen Kurs zu korrigieren.“

Ich habe großes Verständnis für den Unmut unserer Landwirtinnen & Landwirte und zeige mich sehr besorgt über den derzeitigen Kurs der Ampelregierung, der vor allem die Existenzen unserer ländlichen Bevölkerung bedroht. Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass dieses Thema auch Speditionen, Gastronomiebetriebe und am Ende uns alle betrifft. Mit der Ausweitung der Mautpflicht und dem Anstieg der CO2-Abgabe entstehen auch gerade in Logistikbetrieben große Mehrkosten. Währenddessen scheiterte die Gastronomie in ihrem Kampf für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer. Eine dringende Maßnahme, um unsere Wirthauslandschaft zu erhalten und Deutschland als Tourismusland attraktiv zu gestalten.

Am Ende trifft es jedoch uns alle. Wieder steigen die Preise für unsere Bürgerinnen und Bürger und das obwohl wir immer noch mit einer erhöhten Inflation zu kämpfen haben und große Unsicherheit in Zuge des Heizungsgesetzes besteht. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf ihren falschen Kurs zu korrigieren und unseren Leuten nicht ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Ich werde mich weiterhin mit den Freien Wähler für eine Umkehr dieser verfehlten Politik einsetzen.“

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Video-Eindrücke aus Zwiesel, wo sich zahlreichen Fahrzeuge zum Protest-Konvoi heute Vormittag eingefunden haben:

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Landwirt Michael Schmid berichtet von den Geschehnissen in und um Zwiesel. Dort sind zwischen 800 und 900 Traktoren, Lastwagen und Lader Teil des Protestzugs, der sich gegen 9 Uhr in der Glasstadt in Richtung Regen in Bewegung gesetzt hat. Insgesamt wurden 850 Plakate an die Teilnehmer ausgegeben. Gefühlslage am Vormittag: „Ganz gut, alles läuft ruhig ab, jeder hält sich einigermaßen an die Regeln.“ Der Demo-Korso führt einmal durch Regen durch und dann weiter Richtung Rinchnach, von wo aus es wieder zurück nach Zwiesel geht.

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Eindrücke von der Protestfahrt der Bauern von heute Morgen, als es auf der B12 in Richtung Grenze Philippsreut ging (Fotos: Manuel Lenz):

Manuel Lenz schildert uns seine Eindrücke und die Lage vor Ort: 

„Wir sind um halb fünf heute morgen bei minus acht Grad gestartet Richtung Grenze, haben dort alles dicht gemacht. Gefühlslage: Gänsehaut! Wir waren ca. vier Stunden vor Ort. Dann hat die Polizei die Demo aufgelöst. Seitdem sind wir auf dem Weg in Richtung Waldkirchen unterwegs. Die Reaktionen der Leute auf dem Weg dorthin waren überaus positiv, viele haben uns ein Daumen-Hoch-Zeichen gegeben – außer die Tschechen, die waren nicht so amused darüber. Mit der Polizei wurde und wird gut kooperiert. Die Sache wird gut angenommen, jeder kennt sich aus, worum’s geht. Ich denke, dass an der Grenze in Philippsreut mehr als 300 Bulldogs und LKW mit von der Partie waren.“

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Statement von Siegfried Jäger, BBV-Bezirkspräsident Niederbayern und Kreisobmann des Bauernverbands sowie Mitorganisator des Protests in und um Waldkirchen:

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Statement von Leopold Urmann 56, aus dem tschechischen Lenora unweit der bayerisch-böhmischen Grenze. Er arbeitet bei der Firma Weigerstorfer, konnte heute jedoch aufgrund der Bauern-Proteste am Grenzübergang nicht zur Arbeit nach Freyung fahren:

Leopold Urmann, 56, aus Lenora, arbeitet bei der Firma Weigerstorfer in Freyung. Foto: privat

„Ich bin erst gar nicht zur Grenze gefahren, weil ich schon damit gerechnet habe, dass ich gar nicht nach Deutschland einfahren kann. Ein Freund von mir hatte mich telefonisch darüber informiert, dass alles dicht gemacht wurde. Viele Autofahrer mussten heute morgen an der Grenze umdrehen, weil nichts mehr ging. In den tschechischen Medien gab es so gut wie keine Infos dazu. Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Bauern zum Streik aufrufen und protestieren, aber: Warum sollen wir Arbeiter nun alle zuhause bleiben? Müssen wir uns dafür nun die ganze Woche Urlaub nehmen? Wer bezahlt unseren Arbeitsausfall? Ich versuche es morgen früh nochmal, über die Grenze zu kommen.“

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Martin aus Altreichenau, Landwirt im Nebenerwerb: „Ich bin da wegen dem ganzen Schmarrn, den diese Regierung macht. Es geht nicht mehr nur um uns Bauern. Es geht um mehr. Diese Regierung muss weg – und aus is!“

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„Wir wollen unsere Bauern und unsere Betriebe unterstützen – die Regierung muss weg“, sagen die Mitglieder dieser Gruppe aus Landwirten und Gastronomen, die aus Wegscheid nach Waldkirchen gereist ist.

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9 Uhr: Eindrücke vom Treffpunkt Lobo-Parkplatz: „Das ist irre hier, der Bayerwald auf Rädern“, schildert Hog’n-Reporter Helmut Weigerstorfer, der für uns vor Ort ist, seine Eindrücke: (Drohnenfotos: Sebastian Mück)

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8.50 Uhr: Die Bulldogs treffen auf dem Lobo-Parkplatz bei Waldkirchen ein, um sich für die Fahrt ins Stadtzentrum zu formieren: 

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Auf der WOS 1 bei Karlsbach, 8.40 Uhr: Die Vorboten der angekündigten Demonstration in Waldkirchen:

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Die Aktionen der sog. Klimakleber wurden vor allem dafür gescholten, dass sie Einsätze von Rettungskräften behindern, ja am Ende sogar über Leben und Tod entscheiden würden aufgrund ihres Verhaltens. Diese Frage dürfte sich freilich auch bei den Protesten der Landwirte stellen…

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Protestant und Landwirt Fritz Preißler beteiligt sich an der B12-Demonstration bei Freyung.

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Die Situation am Kreisel B12/B533 bei Freyung um 8.12 Uhr: Es staut sich…

Dazu ein Statement eines anonym bleiben wollenden Demo-Teilnehmers: „Wir sind da, weil die Regierung weggehört. Der Unmut ist der gesamten Bevölkerung zu spüren. Aber die Regierung glaubt es einfach nicht. Wir wollen die deutschen Bürger dazu aufrufen, diese Regierung zu überdenken.“

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Sämtliche Schleichwege sind an diesem Morgen hochfrequentiert, damit die Leute zur Arbeit kommen. Unser Bild zeigt die Situation in der Freyunger „Goas-Siedlung“ auf Höhe des neu gebauten Feuerwehrhauses/Unterführung B12 wenige Meter vor der Auffahrt zur Bundesstraße. Der dortige Kreisverkehr B12/B533 ist dicht:

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Vielerorts zu sehen: Mit Gummistiefeln an den Ortsschildern demonstrieren die Bauern gegen die geplanten Subventionsstreichungen der Ampel-Regierung. Diese zwei Paar hat Manuel Lenz dort angebracht:

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Ein Statement von Siegfried Jäger, BBV-Bezirkspräsident Niederbayern und Kreisobmann des Bauernverbands, am Morgen des 8. Januars 2024: 

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Die Situation am Morgen des 8. Januars auf der B12 in Richtung Philippsreuter Grenze:

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Die B12 Richtung Grenze bei Philippsreut ist seit heute Morgen um 5 Uhr dicht (Fotos: Manuel Lenz): 

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