Zwiesel. Seit mittlerweile zwei Jahren stehen die Vorwürfe in Sachen Betrug und Vorteilsnahme gegen Franz Xaver Steininger im Raum. Eigentlich hätte am Dienstag das Urteil vor dem Amtsgericht Landshut gegen den suspendierten Zwieseler Bürgermeister gefällt werden sollen – damit diese von vielen als „ewige Geschichte“ empfundene Causa ein Ende findet. Da nun aber noch zwei weitere Zeugen gehört werden müssen, ist die Entscheidung vertagt worden. „Die Verhandlung wird am 7. Februar fortgesetzt“, teilt Theo Ziegler, Direktor des Amtsgerichtes Landshut, auf Hog’n-Nachfrage mit.
Blick zurück: Franz Xaver Steininger (parteilos) wurde 2011 zum Zwieseler Rathauchef gewählt und 2016 in seinem Amt bestätigt. 2021 stellte der Stadtrat der Bayerwald-Stadt seine Dienstunfähigkeit fest und versetzte ihn dadurch vorzeitig in den Ruhestand. Einer der Gründe: Der studierte Bauingenieur war der Anklage zufolge ab 2015 bankrott und soll über Jahre hinweg hohe Summen bei einer Treuhandgesellschaft und dem Konto seines Vaters versteckt haben, um es nicht bei einem möglichen Insolvenzverfahren zu verlieren. Insgesamt häuften sich so 45 Fälle des Bankrotts und vier Fälle der Vorteilsannahme an.
Ist Franz Xaver Steininger korrupt?
Aus kommunalpolitischer Sicht besonders pikant: Steininger, so die Staatsanwaltschaft, soll als Gegenleistung für Darlehen politische Entscheidungen in Zwiesel beeinflusst haben – kurz zusammengefasst: Korruption. Generell hat der parteilose Bürgermeister während seiner Amtszeit immer wieder polarisiert. Vor allem sein ihm nachgesagtes intransparentes und autoritäres Verhalten führte häufig zu Kontroversen im Ratsgremium der Glasstadt. Vordergründig die CSU-Fraktion prangerte regelmäßige Alleingänge des Bürgermeisters an.
da Hog’n