Zwiesel. Das Stadtratsgremium der Stadt Zwiesel hat einer Presseinformation von stellv. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer zufolge in nicht-öffentlicher Sitzung am 25. Februar die Dienstunfähigkeit des ersten Bürgermeisters Franz Xaver Steininger festgestellt und diesen in den Ruhestand versetzt. Aufgrund mannigfaltiger Vorfälle seit dem Jahr 2016 seien bei den Mitgliedern des Stadtrates Zweifel aufgekommen, ob beim Zwieseler Rathaus-Chef noch die Dienstfähigkeit gegeben sei.
Am 26. März des vergangenen Jahres hatte daher der Stadtrat Zwiesel den Beschluss gefasst, wonach die Dienstfähigkeit geprüft werden und eine ärztliche Begutachtung erfolgen soll. Nach entsprechender Anhörung und der Möglichkeit zur Stellungnahme erfolgte im Juni die Vorstellung beim Amtsarzt des Landkreises Regen, welcher die Notwendigkeit einer fachärztlichen Zusatzbegutachtung gesehen hat, um die Frage der Dienstfähigkeit beantworten zu können.
Schwere und schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten
„Trotz entsprechender Terminvereinbarung hat Franz Xaver Steininger den notwendigen Termin zur fachärztlichen Begutachtung unentschuldigt nicht wahrgenommen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Auch auf entsprechende Aufforderung zur Vorstellung bei dem Facharzt und eindringlichem Hinweis auf die bestehenden dienstrechtlichen Verpflichtungen des kommunalen Wahlbeamten erfolgte Pfeffer zufolge keine Mitwirkung des ersten Bürgermeisters. „Gesetzte Fristen sind ungenutzt verstrichen, die notwendigen Begutachtung konnte nicht erfolgen.“
Am 25. November 2020 habe daher der Stadtrat beschlossen, dass er beabsichtige, die Dienstunfähigkeit des ersten Bürgermeisters aufgrund der fehlenden Mitwirkung an der Zusatzbegutachtung festzustellen. Diesbezüglich sei Franz Xaver Steiniger die Möglichkeit gegeben worden, binnen der gesetzlichen Fristen Einwendungen zu erheben. Dessen Rechtsvertreterin habe zwar für den ersten Bürgermeister eine Stellungnahme abgegeben, die Mitwirkung an der notwendigen Zusatzbegutachtung sei allerdings nicht erfolgt, wie der Mitteilung weiter zu entnehmen ist.
In der jüngsten Sitzung vom 25. Februar haben sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Angelegenheit befasst und aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht, die auch eine schwere und schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten darstellt, die Dienstunfähigkeit des von Franz Xaver Steininger festgestellt. „Er wird mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, in den Ruhestand versetzt. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden.“
„Er hat sehr gefasst darauf reagiert“
Elisabeth Pfeffer, die die entsprechende Sitzung in Vertretung von Steininger, der aus Gründen der Befangenheit nicht teilnehmen durfte, leitete, überbrachte dem noch amtierenden Bürgermeister am Donnerstagabend diese Nachricht. „Er hat sehr gefasst darauf reagiert“, berichtet Pfeffer gegenüber dem Onlinemagazin da Hog’n. „Alles Weitere wird sich nun zeigen. Er hat ja die Möglichkeit, den Bescheid, der ihm Anfang März zugestellt wird, anzufechten.“
da Hog’n