Straubing. Laut Melanie Demmelhuber fordert ihre Partei genau das, für was die Grünen am Ende gewählt werden: Umwelt- und Klimaschutz, der seinen Namen auch verdient. An vorderster Stelle steht für die Direktkandidatin der LINKEN (Wahlkreis Deggendorf) daher die Transformation hin zu einer ökologisch-nachhaltigen Lebensweise. Unsere Region müsse spätestens bis 2035 klimaneutral sein. Aus wirtschaftlicher Sicht könnte davon nicht zuletzt die hiesige Landwirtschaft profitieren. Auf dem Weg dorthin hat Demmelhuber aber wohl noch bei einigen „Grantlern“ in ihrem Wahlkreis Überzeugungsarbeit zu leisten.
Chancen auf Einzug „sehr gering“
Da Hog’n: In einem Satz: Politikerin sein bedeutet für mich…
Melanie Demmelhuber: … die Interessen der Menschen zu vertreten und für ein gutes und selbstbestimmtes Leben für alle zu kämpfen.
Wieso glauben Sie, ist deshalb gerade der Deutsche Bundestag der richtige Ort für Sie und Ihre Arbeit?
Ich möchte mir da nichts vormachen: Die Wahrscheinlichkeit als Direktmandat in den Bundestag einzuziehen, ist sehr gering und wird ziemlich sicher nicht eintreffen. Ich möchte einfach gerne Die LINKE vor Ort repräsentieren und vertreten. Falls ich aber doch Mal in den Bundestag einziehen würde, wäre dies natürlich eine Riesen-Chance an Veränderungen mitzuwirken, da im Bundestag sehr wichtige Entscheidungen gefällt werden. Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird – und vor allem auch, ob wir unsere Erde retten oder nicht.
Was sind für Sie auf Bundesebene derzeit die wichtigsten und drängendsten Themen?
Klimagerechtigkeit: Dazu muss der Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, energie- und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur so schnell wie möglich geschaffen werden, um überhaupt die Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Unser Ziel ist es, in der Region bis 2035 klimaneutral zu sein.
Einkommen, das auch wirklich vor Armut schützt
Gute Arbeit und gute Löhne für alle: In Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen. Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen.
Frieden: Die LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für Die LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.
„Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden“
Und auf kommunaler Ebene? Was braucht es in der Region?
Wie oben schon beschrieben: Klimagerechtigkeit. Wir wollen in der Region bis 2035 klimaneutral sein. Dann natürlich auch gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente für alle: Als LINKE in der Region wollen wir eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freunde haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können, ohne sich Sorgen um die Zukunft machen zu müssen.
Wir wollen weiters überall Mietendeckel möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Wir wollen zudem öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Die LINKE setzt sich dafür ein, regionale Nahrungsproduktion, ökologischen Umbau und die Zukunft von Landwirtinnen und Landwirten zu sichern.
Das (fehlende) Kreuz der Grantler
In Niederbayern ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen traditionell eher gering. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Wie ließe sich das ändern?
Ich denke in Niederbayern ist einfach noch nicht angekommen, wie eine Demokratie funktioniert und dass solche Wahlen das Leben von uns allen beeinflussen. Viele glauben nicht daran, dass ihre Stimme Einfluss auf das Ergebnis hat. Wir haben hier einfach viele Grantler, die lieber meckern, anstatt was zu verändern. Ich fände es schön, wenn auch diese Menschen mal zur Wahl gehen. Richtig demokratisch ist das Ganze Wahlverfahren ja auch nur, wenn alle mitmachen.
Müssten Sie eine Partei abseits Ihrer eigenen wählen, welche wäre das – und warum?
Ich würde ungern eine andere Partei wählen. Ich glaube, vor vielen Jahren hätte ich die Grünen gewählt – hätte ich da schon wählen können. Allerdings ist es heutzutage so, dass Die LINKE das fordert, für das die Grünen gewählt werden und ich die Grünen mittlerweile auch umweltpolitisch nicht mehr wählbar finde.
Mit vielen Vorurteilen konfrontiert
Woran muss Ihre eigene Partei in Zukunft am meisten arbeiten?
Ich denke, wir müssen viel an der Pressearbeit arbeiten und wie wir Menschen besser erreichen können. Wir haben ein super Programm, aber nur wenige kennen es. In persönlichen Gesprächen sind einige, die davor viele Vorurteile gegen uns hatten, immer wieder überrascht, was wir eigentlich genau fordern – und sind dann meist positiv begeistert.
Schafft es Annalena Baerbock (Grüne) ins Bundeskanzleramt, wäre das für Deutschland…
… das geringere Übel. Wie oben kurz angeschnitten ist meines Erachtens nach die Politik der Grünen schon längst nicht mehr vertretbar und somit auch nicht mit gutem Gewissen wählbar. Allerdings wäre sie natürlich immer noch besser als ein Kanzler der CDU/CSU. Auch wäre es aus feministischer Sicht gut, wenn eine FLINTA* Person und kein cis-Mann Kanzlerin bzw. Kanzler werden würde. Ändern würde es wahrscheinlich politisch nicht viel.
Für Sie und Ihre Partei: Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?
Ich bin mit jedem Ergebnis zufrieden, solange wir die Fünf-Prozent Hürde schaffen. Natürlich wäre es schön, das Ergebnis der letzten Wahl zu toppen und somit mehr Einfluss zu gewinnen, aber das Ziel erstreben vermutlich alle Parteien. Ich lasse mich einfach überraschen.
da Hog’n
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 verschickte da Hog’n Fragebögen an alle Direktkandidatinnen und -kandidaten aus den Wahlkreisen Deggendorf (227) und Straubing (231). Wir stellen sie in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle vor.