München/Freyung. Der Streit zwischen den beiden Regierungsparteien um den Standort des neuen niederbayerischen Verwaltungsgerichts schwelte lange und nahm teils recht aggressive Züge an (da Hog’n berichtete). Doch nun scheint eine Lösung gefunden worden zu sein: Wie die Lokalzeitung berichtet, haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt – und zwar auf den ursprünglich von den Christsozialen vorgesehenen Standort Freyung. Doch auch Grafenau, die von den FW favorisierte Bayerwaldstadt, soll nicht leer ausgehen.
Nach der Absage folgt die Zusage: Das erste niederbayerische Verwaltungsgericht soll nun doch in Freyung angesiedelt werden. Foto: Georg Knaus
Mit Begeisterung hat Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich auf die Mitteilung reagiert, dass das Verwaltungsgericht für Niederbayern nun doch in der Kreisstadt Freyung umgesetzt wird. „Für mich war immer klar: wenn ein Bayerischer Ministerpräsident eine Zusage trifft, kann man sich darauf verlassen. Dies hat sich nun eindrucksvoll bewahrheitet. Ich danke Dr. Markus Söder für seine Durchsetzungsfähigkeit und Unterstützung unserer Stadt. Dass alle Verwaltungsstreitsachen in Niederbayern zukünftig in unserer Stadt verhandelt werden, adelt Freyung in besonderer Weise.“
20-Millionen-Investition in Grafenau
Dass offenbar auch Grafenau mit zehn bis 15 zusätzlichen Stellen und eine große Investition bedacht werde, freut Heinrich ebenfalls: „Meine Gratulation an die Nachbarstadt. Jede Behördenverlagerung in unserem Landkreis ist ein Gewinn. Es freut mich, dass die Bärenstadt bedacht wird.“ Dies sei laut Pressemeldung auch die Bedingung Hubert Aiwangers gewesen, sich nun doch für Freyung zu entscheiden und dem Vorhaben zustimmen zu wollen. Die Rede ist von der Schaffung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des zum Wirtschaftsministerium gehörenden Landesamtes für Maße und Gewichte. 20 Millionen Euro sollen laut Aiwanger in Grafenau investiert werden.
Gruber: „Ergebnis ist sehr gut, der Weg dorthin war steinig“
„Für den Landkreis Freyung-Grafenau ist es sehr erfreulich, dass zum einen das niederbayerische Verwaltungsgericht – wie ursprünglich angekündigt – in Freyung angesiedelt wird und zudem Grafenau eine Einheit aus dem Landesamt für Maß und Gewicht erhält“, begrüßt auch FRG-Landrat Sebastian Gruber die Einigung zur Behördenverlagerungen in den Landkreis. „Hilfreich, aber auch notwendig war, dass es dazu in den vergangenen Wochen keine öffentliche Auseinandersetzung mehr gab. Zwischenzeitlich haben sowohl die politischen Vertreter aus Freyung-Grafenau als auch die Verantwortlichen in München lautlos, aber wirkungsvoll gute Arbeit geleistet.“
Landrat Sebastian Gruber.
Gruber weiter: „Das Ergebnis ist sehr gut, der Weg dorthin war steinig. In dem Zusammenhang ist es erfreulich, dass Staatsminister Hubert Aiwanger seiner Verantwortung für ganz Niederbayern nachgekommen ist und mit einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamts für Maß und Gewicht einen eigenen Vorschlag aus seinem Ministerium für Grafenau gemacht hat.“ Seit Januar 2020 machte dem Landrat zufolge der Freistaat Bayern somit drei verbindliche Zusagen für neue staatliche Einrichtungen in Freyung-Grafenau: Verwaltungsgericht nach Freyung, Messtechnische Sonderprüfstelle nach Grafenau und Kompetenzstelle für Digitalisierung im Tourismus nach Waldkirchen.
„Das sind sehr gute Botschaften für unsere Region. Jede Einrichtung ist ein Gewinn für unseren Landkreis, bringt Arbeitsplätze, Kaufkraft und leistet einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Ich danke für den Landkreis den beiden Regierungsparteien, im Besonderen dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der beim Verwaltungsgericht Freyung Wort gehalten und den Weg für eine zusätzliche Behörde in Grafenau ermöglicht hat.“
Eibl: “ Vom Staatsfeind Nummer eins zum Heilsbringer“
„Mit dem Ziel, unsere ländliche Region als attraktiven Wirtschaftsraum zu stärken, hat sich Manfred Eibl aktiv für die Verlagerung des Verwaltungsgerichts in den Landkreis Freyung Grafenau eingesetzt“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung aus dem Büro des FW-Abgeordneten. Aufgrund seiner hartnäckigen Forderung, die Standortwahl des Bayerischen Verwaltungsgerichts einer intensiven Prüfung zu unterziehen, sei er zum Sündenbock dieser Verlagerungsdebatte geworden. Doch seine Hartnäckigkeit habe sich ausgezahlt. So könne sich nun nicht nur Freyung auf ein Verwaltungsgericht freuen, sondern zudem auch Grafenau über das Bayerische Eichamt.
„Es freut mich sehr, dass man nun meinem Wunsch nach einer sachlichen Prüfung der Verlagerung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes nachgekommen ist. Dass die Entscheidung dieses Mal zum einen auf belastbaren Machbarkeitsanalysen basiert, welche Kosten und Wirkungen berücksichtigen und zum anderen im Ergebnis gleich zwei Behörden für den Landkreis Freyung-Grafenau mit sich bringt, ist dabei umso gewinnbringender für unsere Region“, freut sich MdL Manfred Eibl.
„Es freut mich sehr, dass man nun meinem Wunsch nach einer sachlichen Prüfung nachgekommen ist.“
Die Chancengleichheit der Region sei ihm und der Freie-Wähler-Landtagsfraktion eine Herzensangelegenheit, für die man sich schon lange stark macht. Diese Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen sei es auch gewesen, weshalb sich Manfred Eibl so für die Verlagerung des Verwaltungsgerichts eingesetzt habe. „Ich mache mich dafür stark, dass auch der Osten Niederbayerns bei Behördenansiedlungen angemessen berücksichtigt wird und sehe es gleichsam als Verfassungsauftrag, dass man derart weitreichende Entscheidungen professionell vorbereitet und die Auswahl anhand von nachvollziehbaren Fakten transparent darlegt.“
Daher fordere Eibl auch in Zukunft grundsätzlich ein transparentes Vorgehen unter Beteiligung sämtlicher Betroffenen und unter Einbeziehung aller wesentlichen Faktoren. Zunächst dürfe man sich aber auch einfach mal freuen, dass die Politik im Rahmen der Verwaltungsgerichtsverlagerung Haltung gezeigt – und damit die zukunftsfähige Region Niederbayern nicht nur eine Debatte, sondern auch eine Behörde mehr vorzuweisen habe. Manfred Eibl sehe diese positive Entwicklung aber weniger als persönlichen Schachzug, sondern vielmehr als gewinnbringende Chance für die Heimat.
Gibis: „Am Ende des Tages hat es sich gelohnt“
„Die Entscheidung, dass ein Verwaltungsgericht für Niederbayern nun doch in Freyung angesiedelt wird und insbesondere die Aufgabe der Blockadehaltung der Freyung Wähler diesbezüglich begrüße ich sehr“, teilt CSU-Landtagsabgeordneter Max Gibis gegenüber den Medien mit. „Auch wenn die Blockade von Anfang an nicht hätte sein müssen, so freut es mich nun aber, dass die jahrelange Forderung der CSU-Niederbayern nach einem eigenen Verwaltungsgericht in Niederbayern nun realisiert werden kann. Dass die Wahl dabei auch noch auf Freyung und damit auf den Bayerischen Wald fällt, freut umso mehr. Ebenso begrüße ich, dass auch die Stadt Grafenau mit zehn bis 15 Stellen und einem Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro für eine Messtechnische Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewicht bedacht wird. Jede geschaffene Stelle im Bayerischen Wald ist ein Gewinn für unsere Region.“
Und Gibis weiter: „Am Ende des Tages hat es sich gelohnt, dass die Verantwortlichen der CSU in Niederbayern nicht locker gelassen haben und zum einen an einer Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern, aber zum anderen auch am Standort Freyung festgehalten haben. Mein Dank geht an unseren bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der die Region nicht hängen hat lassen und nachverhandelt hat sowie auch an die Freien Wähler für das Einlenken in dieser Thematik.“
Flisek: „Warum nicht gleich so?“
„Diese Entscheidung ist ein großer Gewinn für unsere Region. Endlich bekommt auch Niederbayern ein eigenständiges Verwaltungsgericht“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Christian Flisek – und ergänzt: „Bei aller Freude über das ‚happy end‘ in diesem peinlichen Polit-Theater von CSU und Freien Wählern bleibt jedoch die Frage: Warum nicht gleich so?“
da Hog’n
