Freyung. Ein öffentliches Hickhack zum Ausklang der letzten Schulferienwoche haben sich die beiden Landtags- und Kreistagskollegen Max Gibis (CSU) und Manfred Eibl (Freie Wähler) geliefert. Stein des Anstoßes ist ein Artikel in der Lokalzeitung mit dem Titel „Schulangebote im Landkreis sind nicht ausreichend“. Gemeint ist der Landkreis Passau – nicht der Landkreis Freyung-Grafenau, für den die beiden Politiker im Kreistagsgremium sitzen.
Auszug aus dem betreffenden Artikel, erschienen in der A-Ausgabe der Passauer Neuen Presse am 4. September 2019. Screenshot: da Hog’n
Mit einem Offenen Brief, der auch den Medien zugesandt wurde, richtete sich CSU-Abgeordneter Gibis zunächst an Landtagsmitglied Eibl von den Freien Wählern: „Mit großer Verwunderung haben wir, die CSU-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau, in der A-Ausgabe der Passauer Neuen Presse vom 4. September 2019 den Artikel über Deinen Besuch bei der Passauer Kreistagsfraktion der Freien Wähler gelesen.“ Die Passauer Freie-Wähler-Fraktion fordere darin, so Gibis weiter, die Errichtung eines zusätzlichen Gymnasiums im Raum Tittling-Hutthurm-Tiefenbach.
„Schwerer Schlag für unsere landkreiseigenen Schulen“
„Dies ist aus Sicht der Passauer Freien Wähler sicher ihr gutes Recht. Wir sind allerdings sehr verwundert darüber, dass Du als Kreisrat unseres Landkreises Freyung-Grafenau diese Forderung aktiv unterstützt. Sicher ist Dir bekannt, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus diesen Passauer Gemeinden unsere landkreiseigenen Gymnasien in Waldkirchen und Grafenau besuchen“, schreibt der Mauther Ex-Bürgermeister. So hatten Gibis zufolge zum Stichtag 1. Oktober 2018 das Gymnasium Grafenau elf Schüler aus dem Raum Passau besucht, das Gymnasium Waldkirchen sogar 188.
Sieht das Gymnasium Waldkirchen in seiner Existenz gefährdet, sollte es einmal ein Gymnasium im Raum Tittling-Hutthurm-Tiefenbach geben: CSU-Landtagsabgeordneter Max Gibis.
„Würden diese Schüler durch die Neuerrichtung eines Gymnasiums wegfallen, wäre dies ein schwerer Schlag für unsere landkreiseigenen Schulen, insbesondere für das Gymnasium Waldkirchen“, ist Gibis überzeugt. Die Schülerzahlen würden seiner Meinung nach dadurch massiv beeinträchtigt werden, das Gymnasium Waldkirchen sehe er gar in seiner Existenz gefährdet. „Dieser Wegfall hätte gravierende Auswirkungen auf das Kursprogramm und das generelle Angebot an unseren Schulen“, betont der CSU-Politiker.
Die bisherige Beschulung der Schüler aus den Passauer Gemeinden habe in den Augen der CSU-Fraktion im FRG-Kreistag bislang einwandfrei funktioniert. Die Rückmeldungen von Schülern und Eltern seien durchwegs positiv gewesen. „Diese Win-Win-Situation sollte man nicht durch populistische Forderungen, die immer kurz vor anstehenden Kommunalwahlen aufkeimen, gefährden“, so Gibis.
Und weiter an Eibl gerichtet: „In der besagten Pressemeldung wird geschrieben, dass Du diesen Vorschlag unterstützt! Wir gehen aber davon aus, dass Du als gewählter Kreisrat im Landkreis Freyung-Grafenau nichts unterstützt, was unserem Landkreis schaden würde. Wir möchten Dir deshalb die Gelegenheit geben, dies in einer öffentlichen Stellungnahme, die wir mit diesem Schreiben einfordern, klarzustellen.“
„Stets wichtig über Landkreisgrenzen hinaus zu denken“
Die Stellungnahme Manfred Eibls ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Der Freie-Wähler-Abgeordnete teilte den Medien gegenüber mit, dass es ein Treffen zwischen ihm und der Passauer FW-Kreistagsfraktion gegeben habe und dabei zahlreiche Themen diskutiert worden seien.
Erachtet den Vorstoß von Max Gibis als „populistische Maßnahme, die einer uns allen bekannten Partei ähnelt“. Fotos: Hog’n-Archiv
„Ein zentrales und wichtiges Thema war unter anderem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern wie auch in den Landkreisen“, so Eibl. „Um dies auch verwirklichen zu können, ist es für ländliche Regionen stets wichtig über Landkreisgrenzen hinaus zu denken. Nur Interkommunal können wir die zukünftigen Aufgaben meistern.“ Hierzu habe er seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, wie der ehemalige Perlesreuter Bürgermeister betont. „Spezielle Themen wie zum Beispiel ein gefordertes Gymnasium für den Raum Tittling-Hutthurm-Tiefenbach wurden hierbei nicht besprochen.“
Grundsätzlich wolle Eibl festhalten, „dass es schon verwundert, mit welchen Reaktionen eine CSU reagiert, die sich stets als offen denkende politische Gruppierung gibt – anscheinend ist dies doch nicht der Fall“, kontert der FW-Landtagsabgeordnete. „Mit derartigen populistischen Maßnahmen, die einer uns allen bekannten Partei ähneln, wird man die auf uns zukommenden Aufgaben mit Sicherheit nicht lösen. Meinungsfreiheit oder ein Andersdenken ist ein wichtiges Gut, das wir uns erhalten sollten.“
Stephan Hörhammer
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