Acht abgeschobene Afghanen – und ein Gerücht

Passau/Regen. „Sammelabschiebungen“ – ein Wort, das seit Ende vergangenen Jahres immer wieder in den Medien auftaucht. Davon betroffen sind insbesondere Asylbewerber aus Afghanistan, die nach Ablehnung ihres Asylantrags in ihr Heimatland ausgeflogen werden. Zu vier Sammelabschiebungen ist es bisher bundesweit gekommen, die jüngste fand vor wenigen Wochen am Münchner Flughafen statt. „Seit Dezember sind nun insgesamt 92 Männer nach Afghanistan zurückgeflogen worden“, berichtet tagesschau.de. Darunter sind auch mehrere Asylbewerber, die sich in der Zuständigkeit der Regierung von Niederbayern/Zentrale Ausländerbehörde befanden, wie eine Hog’n-Nachfrage ergibt. Die Abschiebungspraxis gilt nach wie vor aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan als umstritten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angekündigt, dass sich Bayern weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werde. Er teile die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zuzulassen. Außer Bayern beteiligen sich an den „Rückführungsaktionen“ auch Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer lehnten derlei Aktionen ab. Schleswig-Holstein verfügte gar über einen Abschiebestopp.

„Abschiebepraxis ist undurchsichtig, unübersichtlich und beliebig“

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„Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit stoppen“ fordert hingegen Landtagsabgeordneter Bernhard Roos. Er wandte sich vor Kurzem per Brief an Außenminister Sigmar Gabriel, indem er auf eine einheitliche Regelung des Bundes drängte. „Es gibt Themen, die zu grundsätzlich sind, um den einzelnen Landesregierungen dabei große Spielräume zu lassen“, sagt der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass es dem Zufall überlassen ist, ob ich als Afghane abgeschoben werde oder nicht, je nachdem in welchem Bundesland ich mich befinde.“

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Roos zufolge sei es „höchst irritierend“, wenn einige Bundesländer Abschiebungen ausgesetzt haben und damit die Sicherheitslage als ungenügend betrachten, andere hingegen weiterhin Menschen in dieses Land abschieben. „Die Bundesländer betreiben hier quasi jeder eine eigene Außenpolitik. Wir senden damit als Politiker auch eine fatale Botschaft an die Geflüchteten und unsere eigene Bevölkerung – wir signalisieren, dass unsere Rechtslage und Abschiebepraxis undurchsichtig, unübersichtlich und beliebig ist und verlieren damit Vertrauen.“ Dabei, so Roos weiter, sei es gerade bei diesem sensiblen Thema wichtig, klare und einheitliche Regeln zu schaffen – „auch um ein Weiterflüchten innerhalb Deutschlands zu verhindern“. Die im Grundgesetz verankerte Schaffung gleicher Lebensverhältnisse solle auch für Geflüchtete gelten.

Der Landtagsabgeordnete möchte klar Partei ergreifen für diejenigen, die Afghanistan als unsicher einstufen. „In meiner Abgeordnetentätigkeit erreichen mich immer wieder drastische Schilderungen und Nachweise der Gefahr für Leib und Leben seitens Geflüchteter und Helfer.“ Roos betont, dass er die neuen Mitbürger als Chance für die Gesellschaft betrachte, unabhängig von ihrer Herkunft und Fluchtmotivation. „Bei ernsthaft betriebener und finanzierter Integration könnte unsere Wirtschaft enorm profitieren.“ In der „tristen Realität“ würden ihn neben den Appellen der Helfer auch „verständnislose Briefe von Bäckereien, Seniorenstiften, Malerbetrieben und Gastronomen“ erreichen, denen die tüchtigen Lehrlinge abgeschoben werden.

Acht afghanische Flüchtlinge seit Januar abgeschoben

Auf die Frage, wie eine Abschiebung in der Praxis von statten gehe, erklärt Francina Herder von der Regierung von Niederbayern:

„Flugabschiebungen nach Afghanistan laufen im Wesentlichen wie folgt ab: Die Ausländerbehörde stellt bei den zuständigen Polizeidienststellen einen Schub- bzw. Transportauftrag. Die Polizei nimmt die betreffenden Personen am Tag der Abschiebung in Gewahrsam und transportiert sie zum Flughafen. Dort werden sie dann an die Bundespolizei übergeben und mit dem Flugzeug nach Afghanistan zurückgeführt. Während der gesamten Dauer der Rückführungsmaßnahme, von der Zuführung zum Inlandsflughafen bis zur Übergabe an die afghanischen Behörden am Flughafen in Kabul, stehen regelmäßig Ärzte und medizinisches Personal für die Betreuung der Rückzuführenden zur Verfügung.

Im Einzelfall – z. B. wenn die Gefahr des Untertauchens besteht oder eine fortgesetzte Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt – können vollziehbar Ausreisepflichtige zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung auch in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden (§§ 62, 62b AufenthG).

Falls die betreffenden Personen bzw. deren Rechtsanwälte am Tag der Abschiebung sog. Eilrechtsschutzanträge bei den Verwaltungsgerichten stellen, entscheiden die Gerichte in aller Regel noch am selben Tag, ob die Abschiebung durchgeführt werden kann.“

Seit Januar 2017 sind Herder zufolge acht afghanische Asylbewerber abgeschoben worden, für die die Regierung von Niederbayern/Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich zeichnete – darunter drei Dublin-Überstellungen und zwei freiwillig ausgereiste. „Die betreffenden Personen sind abgeschoben worden, weil sie nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig waren und ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen sind“, informiert Herder.

MONITOR hat Atiqullah Akbari begleitet, einen jungen Afghanen, der aus Deutschland abgeschoben und kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=1Yr-qB1sdlQ

„Wir können aber bestätigen, dass es ein Gerücht ist“

Im Landkreis Regen kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, dass afghanischen Asylbewerbern beim Behördengang ins örtliche Ausländeramt ein entsprechendes Formblatt zur Unterschriftsleistung vorgelegt werde. Dieses Formblatt soll dem Gerücht zufolge möglichst schnell und ohne längere Durchlesezeit von den jeweiligen afghanischen Asylbewerben unterschrieben werden. Mit der Unterschrift sollten sie bestätigen, so heißt es, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen.

„Zu Gerüchten nehmen wir keine Stellung, wir können aber bestätigen, dass es ein Gerücht ist“, teilt Landratsamtssprecher Heiko Langer auf Hog’n-Anfrage dazu mit. „Zu solchen Gerüchten ist uns nichts bekannt“, schlägt Francina Herder in die gleiche Kerbe – und ergänzt: „Bei der Regierung von Niederbayern/Zentrale Ausländerbehörde findet die sog. Rückkehrberatung in einem Ausreisegespräch zusammen mit einem Dolmetscher ohne Zeitdruck statt. In diesem Rahmen werden auch bestehende Fördermöglichkeiten für den Fall einer freiwilligen Ausreise ausführlich erläutert. Die Bereitschaft freiwillig auszureisen wird vom Betroffenen selbst und aus freien Stücken erklärt.“

„Aus dem Landkreis Regen wurden im Jahr 2017 noch keine Abschiebungen durchgeführt, da die Zuständigkeit der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten und Afghanistan an die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern zur Durchführung der Aufenthaltsbeendigung abgegeben werden“, erläutert Heiko Langer. Von der Ausländerbehörde sind ihm zufolge 2017 zwei Rücküberstellungen syrischer Staatsangehöriger – einmal nach Bulgarien und einmal nach Kroatien – durchgeführt worden. „Wenn jemand bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren durchlaufen hat und einen Schutz zuerkannt bekommen hat, wird er in das jeweilige Land rücküberstellt.“ Drei Asylbewerber aus Kosovo, Irak bwz. Afghanistan sind Langer zufolge freiwillig ausgereist.

„Das wird statistisch nicht von uns erfasst“

Nachgefragt bei der Regierung von Niederbayern, wie viele afghanische Asylbewerber, die sich in den Unterkünften im Landkreis Regen befunden haben, in den vergangenen drei Monaten in ihr Heimatland abgeschoben wurden, teilt man dem Hog’n gegenüber mit: „Das wird statistisch nicht von uns erfasst.“

Stephan Hörhammer

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