München/Freyung. Die hiesigen CSU-Vertreter – allen voran Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich – feiern in gefühlt regelmäßigen Abständen die vor mehr als zwei Jahren verkündete Frohbotschaft, dass in Freyung ein Trainingszentrum für Spezialkräfte der Polizei sowie ein Ausbildungsseminar für Polizeianwärter errichtet werden soll (da Hog’n berichtete). Ganz so, als befürchte man, dass man es sich in München in letzter Minute noch einmal anders überlegen könnte. Doch zu welchem konkreten Zeitpunkt das Mega-Vorhaben in die Tat umgesetzt wird, steht nach wie vor in den Sternen. Dies bestätigt eine Anfrage des zweiten Freyunger Bürgermeisters und FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muhtmann aufs Neue.
„Als nicht zufriedenstellend und völlig unverbindlich“ bewerte Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann auf seine Anfrage zum geplanten Polizei-Ausbildungszentrum in der Kreisstadt. Muthmann vermisse in der ministerialen Auskunft, die am Donnerstagvormittag eintraf, vor allem konkrete Aussagen zum Zeitplan, wie er in einer Pressemitteilung verlautbart. „Der Satz: Das Projekt soll so schnell wie möglich verwirklich werden, ist nichtssagend. Die Antwort setzt die bisherige Praxis der Unverbindlichkeiten fort. Eigentlich bin ich nach der ganzen Vorgeschichte von der Antwort nicht überrascht“, kommentiert der FDP-Abgeordnete die Aussagen Herrmanns. Damit, so Muthmann weiter, könne auch von einer Priorisierung des Projektes keine Rede sein, „denn dafür fehlten die verlangten Belege“.
Auch die Zuständigkeit wird nicht genauer benannt
Der 62-jährige Politiker hätte sich einen Terminplan gewünscht, in dem die einzelnen Schritte beschrieben sind: „Wir wollen 2019 den Grunderwerb abschließen, bis Mitte 2020 Baurecht schaffen, dann mit dem Bau beginnen und ihn bis 2022 abschließen.“ Ihn ärgere auch, dass die Zuständigkeit für das Projekt im dreistelligen Millionenbereich auch diesmal nicht klar benannt sei: Wieder heiße es, die Federführung liege beim Bayerischen Innenministerium „mit Unterstützung des Bauministeriums und der Immobilien Freistaat Bayern„. Muthmann verlange daher: „Das muss in einer Hand zusammenlaufen und mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit durchgezogen werden. Es müssen auch die Aufträge an die nachgeordneten Behörden vergeben werden, damit endlich Bewegung in das Verfahren kommt.“
Der Vize-Rathauschef der Kreisstadt hält es ebenfalls für dringend erforderlich, mit den Menschen vor allem im Freyunger Ortsteil Ahornöd in einen Dialog zu treten. Sie wollten wissen, was mit dem Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei auf sie zukomme. „Jeder Tag, an dem es keine Antwort auf die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung gibt, schürt mögliche Vorbehalte gegen das Projekt“, befürchtet Muthmann, der die Stimmung als Bewohner des betroffenen Ortsteils gut kenne.
Die Konsequenz müsse dem Abgeordneten zufolge lauten: „Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das Thema immer wieder auf den Tisch zu bringen und sich nicht mit Floskeln abspeisen zu lassen. Eine ehrgeizige Projektrealisierung sieht jedenfalls anders aus. Mir signalisiert diese Antwort, dass die Staatsregierung für das Vorhaben nach wie vor keinen konkreten Plan hat!“
da Hog’n