Passau. Oskar Atzinger zählt zu denjenigen Politikern, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können – und dessen Wortwahl in der Vergangenheit immer wieder die Grenzen des Sagbaren überschritt, insbesondere wenn es um fremde Kulturen oder Andersgläubige ging. So verwundert es nicht, dass der einstige Republikaner schließlich eine politische Heimat bei der „Alternative für Deutschland“ fand, für die er als bildungspolitischer Sprecher im Münchner Landtag sitzt, wo er mit seinen Aussagen bereits mehrfach Kontroversen verursachte. Er gilt als Anhänger des völkischen Lagers um Katrin Ebner-Steiner, ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum.
„Gesundheitswesen, Bildungspolitik, Wohnungsbau: Viele Probleme in Deutschland könnten durch Remigration gelöst werden“, ist Oskar Aztinger, AfD-Kandidat im Stimmkreis 207, überzeugt. Foto: Atzinger
Oskar Aztinger, von Beruf Zahnarzt, ist in Salzweg wohnhaft, geschieden und Vater dreier volljähriger Kinder. Er war von 1993 an Mitglied der zeitweise als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner, fungierte als deren Vorsitzender im Kreis Passau. Zudem hatte er ein Mandat im niederbayerischen Bezirksrat, im Passauer Kreisrat sowie im Stadtrat inne. Bei der Landtagswahl 2018 kandidierte er für die AfD im Stimmkreis Passau-West, verpasste jedoch zunächst den Einzug in den Landtag. Am 28. Februar 2022 rückte er für den verstorbenen Josef Seidl in den Landtag nach. Er übte sein Mandat zunächst als fraktionsloser Abgeordneter aus und wurde am 30. März 2022 in die AfD-Fraktion aufgenommen.
„Der sprichwörtliche Wurf ins kalte Wasser“
Herr Atzinger: Was zeichnet ihrer Meinung nach einen anständigen und aufrechten Demokraten aus?
Den Demokraten erkennt man daran, dass er andere Meinungen gelten lässt und auch diejenigen Mehrheiten akzeptiert, die ihm nicht passen.
Wie schätzen Sie selbst ihre Chancen für einen erneuten Einzug in Bayerns höchstes Parlament ein?
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die AfD Niederbayern erneut mindestens drei Abgeordnete in den Landtag schicken wird.
Wenn Sie auf die vergangenen fünf Jahre im Landtag zurückblicken und persönlich Bilanz ziehen – was haben Sie als Vertreter der AfD in Bayerns höchstem Parlament für die Menschen in ihrem Stimmkreis erreicht? Was sind ihre drei größten Erfolge/Errungenschaften?
Ich bin ja als Nachrücker erst seit März 2022 im Landtag und kann somit nicht in der Erfahrung einer kompletten Legislatur sprechen. Die Einarbeitung musste schnell erfolgen, es war der sprichwörtliche Wurf ins kalte Wasser.
Von einer Idee bis zur parlamentarischen Umsetzung kann es manchmal etwas lange dauern. Mein Antrag zu verpflichtenden Sprachtests wurde nun leicht verändert von der CSU übernommen. Ein Antrag auf Erschwerniszulage für Lehrer an Schulen mit besonders hohem Migrantenanteil ist in Arbeit. Mein Antrag auf Einführung der Berufsbildenden Höheren Schule wurde abgelehnt.
„Der Einäugige unter den Blinden“
Welche Fehler haben Sie gemacht? Oder anders gefragt: Was würden Sie rückblickend anders bzw. besser machen?
Es lässt sich rückwirkend nichts mehr verändern. Ich schaue nach vorne und würde in der nächsten Legislatur gerne weiter Abgeordneter bleiben.
Was können bzw. wollen Sie im Falle des erneuten Einzugs in den Landtag konkret für die Menschen in Frauenau, Prackenbach und Finsterau tun? Wie wollen Sie diese Gemeinden stärken?
Mein Wahlkreis ist Niederbayern und ich bin Abgeordneter für Niederbayern. Natürlich werde ich ein besonderes Augenmerk auf die Anliegen im Stimmkreis legen, denn die Stärkung des ländlichen Raums liegt mir sehr am Herzen.
„Die Lehrer können längst nicht mehr die schleppende Lernentwicklung kompensieren, die durch die immer stetiger wachsende Heterogenität der Schülerschaft entsteht“, meint Oskar Aztinger. Symbolfoto: pixabay/ giovannacco
Was sind generell Ihre drei politischen Schwerpunktthemen? Und wie schaffen Sie es, diese zu realisieren?
Gesundheitswesen, Bildungspolitik, Wohnungsbau: Viele Probleme in Deutschland könnten durch Remigration gelöst werden.
Frage an den bildungspolitischen Sprecher der AfD: Wie ist es um den Bildungsstandort Bayern derzeit bestellt? Und: Was würde ein Kultusministerium unter AfD-Führung besser machen?
Die bayerischen Schüler leiden unter der unkontrollierten Zuwanderung besonders. Die Lehrer können längst nicht mehr die schleppende Lernentwicklung kompensieren, die durch die immer stetiger wachsende Heterogenität der Schülerschaft entsteht. Bei der Bildungspolitik ist Bayern in Deutschland der Einäugige unter den Blinden. Ich würde verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen sowie Vorschulklassen für Kinder einführen, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen.
„AfD steht rechts von CSU und Freie Wähler“
Stimmen Sie den jüngsten Äußerungen des Rechtsextremisten und Thüringerischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu, dass die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung oder der „Gender-Mainstream-Ansatz“ Ideologieprojekte seien, von denen das Bildungssystem „befreit“ werden müsste?
Betreffend der „Gender-Mainstream-Ideologie“ stimme ich Björn Höcke vollumfänglich zu, dass dies an den Schulen nichts zu suchen hat. Zur Inklusion habe ich meine eigenen Ansätze. Es braucht keine vollständige Separation, aber Lehrer und Schulklasse dürfen durch zu viel Rücksichtnahme auf individuelle Bedürfnisse im Lerntempo nicht gebremst werden.
Generell gefragt: Wie weit rechts ist die bayerische AfD ihrer Meinung nach einzustufen?
Die AfD steht rechts von CSU und Freie Wähler, aber selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sie sprechen u.a. von der „Islamisierung des Abendlandes“, vom „Bevölkerungsaustausch“. Woher kommt all diese Angst vor anderen Kulturen, vor Migranten, vor allem Fremden?
Ich habe keine Angst vor anderen Kulturen. Andere Kulturen kann ich mir im Ausland ansehen. Aber ich habe etwas gegen importierte Kriminalität und eine Überfremdung Deutschlands, die uns Deutsche in absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Land werden lassen. Ich habe etwas gegen den Verlust von Wohlstand und Freiheit. Dagegen wehre ich mich vehement.
„Wir verbreiten keine Unwahrheiten“
Die AfD bedient sich immer wieder populistischer Parolen, schürt Ängste im Volk, verbreitet perfide Unwahrheiten, geht also mit einfachsten Mitteln auf Stimmenfang. Scheinbar eine Taktik, die aufgeht – und auch mehr und Nachahmer bei den etablierten Parteien findet. Wundern Sie sich eigentlich selbst manchmal darüber, wie einfach es ist, Teile des Volks auf seine Seite zu bringen?
Wir verbreiten keine Unwahrheiten – und schon gar keine perfiden! Ich bin seit knapp 30 Jahren politisch tätig – das Einzige, was mich erstaunt hat, ist, dass es so lange gedauert hat, bis das deutsche Volk – oder zumindest ein großer Teil davon – aufgewacht ist.
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
die Fragen stellte: Stephan Hörhammer
