Passau. Aufgewachsen ist sie in Herrsching am Ammersee. Sie hat einen jüngeren Bruder namens Ben, den sie gerne als „den besten Bruder der Welt“ bezeichnet. Wenn sie spricht, dann gerade in Wahlkampfzeiten mit einer guten Portion Entschlossenheit in der Stimme – und manchmal ohne Punkt und Komma. „Das ist die Berliner Schnauze vom Papa“, sagt sie dann meist als Ausrede und lacht. Als „Politik-Duracell-Hase“ wurde sie in der Süddeutschen betitelt. Stolz ist sie auf die mittlerweile 10.000 Grünen-Mitglieder in Bayern. Und wenn es irgendwo ungerecht zugeht, dann ärgert sie das gewaltig.
„Ich reichere meine Emotionalität mit Fakten an. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr rational und pragmatisch, weil ich weiß, dass wir die Welt nicht heute verändern, sondern dass es lauter kleine Einzelschritte sind.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze beim Interview mit Hog’n-Redakteur Stephan Hörhammer. Fotos: Hermann Schoyerer
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei, präsentiert sich als offene, redselige, authentische und vor allem nahbare Politikerin im Gespräch mit dem Onlinemagazin da Hog’n. Mindestens zwei niederbayerische Abgeordnete wünscht sie sich in der kommenden Legislaturperiode im Landtagsplenum. Zudem sollen die Grünen nach dem Wahlsonntag als zweitstärkste Partei dort vertreten sein, hofft sie. Und die absolute Mehrheit der CSU muss weg.
Frau Schulze: Sie sind seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags, seit 2017 dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei tätig. Mit 33 Jahren sind Sie noch relativ jung im Politikgeschäft – unter all den überwiegend grauen Herrschaften, finden Sie nicht? Fühlen Sie sich manchmal als Exotin?
Ich fühl mich oftmals sehr alt (lacht)… Eigentlich soll ein Parlament ja ein Querschnitt der Bevölkerung sein. Wenn wir uns den Bayerischen Landtag anschauen, ist dies nicht der Fall. Es sind deutlich weniger Frauen dabei, es sind dort wenig Menschen mit Migrationshintergrund, und ja, auch das Alter tendiert eher nach oben als nach unten.
„Die ersten Sitzungen habe ich viele Stereotype aufgebrochen“
Ich bin mit 28 Jahren in den Landtag gekommen und ich zähle heute noch zu den jüngsten Mitgliedern. Exotin? Stimmt schon irgendwie: Grün, Frau, jünger – und dann mach ich auch noch Innenpolitik. Die ersten Sitzungen habe ich viele Stereotype aufgebrochen, auch bei meinem Gegenüber. Und ich dachte mir: Gut, da müssen wir jetzt beide durch (lacht). Das kriegen wir schon zusammen hin.
Mussten Sie sich den Respekt ihrer älteren Landtagskollegen erst erkämpfen?
In meiner Fraktion war das kein Problem. Unserer Parteikultur gemäß ist stets jeder und jede willkommen. Ich wurde trotz Gegenkandidaten gleich zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Gut, da müssen wir jetzt beide durch. Das kriegen wir schon zusammen hin.“
In meiner Fraktion bin ich für die Innenpolitik zuständig. In den Ausschüssen hat’s da durchaus mal gerappelt. Aber das war okay – das ist dann eben so. Ich habe eben genauso das Recht hier zu sein wie jeder andere Gewählte. Prinzipiell geht es ja vielen jungen Leuten auch in anderen Berufsfeldern so. Das sind normale Change-Prozesse, wie man so schön sagt. Die gibt’s natürlich auch in der Politik.
Sie haben an der LMU in München Politik, Psychologie und Interkulturelle Kommunikation studiert. Denken Sie, dass das Studium Sie gut auf das Politikgeschäft vorbereit hat?
Psychologie und Kommunikation bringt Dir was, klar. Politikwissenschaft bereitet Dich auf die aktive Politik nicht wirklich vor. Aber was mir das Studium gebracht hat sind Fähigkeiten wie Selbstorganisation, das Erarbeiten von Sachverhalten usw. Das brauche ich in meiner jetzigen Arbeit auch. In der Politik bekommst Du manchmal Themen auf den Tisch, von denen Du bis gestern noch gar nicht wusstest, dass die in irgendeiner Form relevant sein könnten. Da muss man sich dann eben schnell und konzentriert einarbeiten.
Ich schreibe gerne und ich glaub auch ganz gut, weshalb ich kein Problem damit habe, Anträge zu formulieren oder Positionspapiere für die Grünen zu verfassen. Der Rest ergibt sich aus der Praxis.
„Da musst Du brennen, weil sonst machst Du’s nicht“
Wann und warum haben Sie festgestellt, dass die Grünen Ihre politischen Interessen am meisten vertreten?
Ich feiere in diesem Jahr zehnjährige Mitgliedschaft. Mit 23 bin ich bei den Grünen eingestiegen (lacht). Dafür gibt’s mehrere Gründe. Der Entschluss ist im Laufe der Jahre in mir gewachsen – es war also nicht so, dass ich eines Morgens aufwachte und sagte: Ich muss zu den Grünen!
Ich war auf dem Christoph-Probst-Gymnasium. Christoph Probst war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Das heißt: Themen wie „Nie wieder Faschismus“ oder „Kampf dem Rechtsextremismus und Rassismus“ haben mich stark geprägt. Ich hatte tolle Lehrerinnen und Lehrer, die mir viel Gutes mit auf den Weg gegeben haben. Zudem komme ich aus einem Elternhaus, in dem mir und meinem Bruder immer wieder folgendes Motto vorgelebt wurde: Du kannst die Welt nicht besser meckern, sondern Du musst sie besser machen.
„Wir können nicht zusehen und weiter machen wie bisher.“
Mir ging’s damals wie heute um die Zukunft. Wir können nicht zusehen und weiter machen wie bisher. Darum war für mich klar, dass ich mehr machen wollte als mich nur partiell einzubringen. Ich dachte: Eigentlich müsstest Du doch dahin, wo Du Richtlinien gestalten kannst, wo Du Gesetze machen kannst, wo Du Macht hast, gewisse Ziele umzusetzen und Dinge zu verändern. Der Entschluss stand dann fest: Ich gehe zu den Grünen – keine andere Partei wäre für mich in Frage gekommen. Die Grünen sind meine politische Heimat.
Hängt bei den Grünen die persönliche Einstellung ihrer Vertreter enger mit dem Parteiprogramm zusammen als bei anderen Parteien?
(überlegt) Da gibt’s mehrere Ebenen. Was ich bei vielen grünen Mitgliedern beobachte ist diese Haltungssache. Natürlich gibt’s bei uns auch Leute, die Fleisch essen und in den Urlaub fliegen und die sich nicht ständig irgendwie selbst geißeln. Aber was die Grünen auf jeden Fall eint, ist die klare Haltung, unser politisches Grundgesetz: Wir haben die Erde von den Kindern nur geborgt. Diese Haltung vereint die mehr als 10.000 Grünen-Mitglieder in Bayern: Wir dürfen zum Glück auf dieser Welt sein, aber es ist unsere Aufgabe, diese Welt in einem guten Zustand für unsere Nachkommen zu hinterlassen – sowohl ökologisch betrachtet als auch gesellschaftspolitisch.
Wenn wir uns aktuell die Spaltung der Gesellschaft anschauen mit den Polen Arm und Reich, Hass und Hetze vs. diejenigen, die die Demokratie verteidigen wollen – auch da müssen wir denen, die nach uns kommen, das Gute hinterlassen. Ich bin immer wieder so stolz auf meine Partei, weil sie sich alle so reinhängen, egal wo. Gerade in ländlichen Gebieten, wo unsere grünen Strukturen eher dünn gesät sind, brauchst Du viel Power und Motivation – da musst Du brennen, weil sonst machst Du’s nicht.
„Hetze und Hass – Hey! Viele mehr sind doch anders drauf“
Sind die Grünen Ihrer Meinung nach Menschen, die im Leben meistens nicht so den geradlinigsten Weg wählen, die eher einen komplexeren Weg einschlagen?
Auch da sind wir vielfältig. Wir haben Leute bei uns in der Partei, die den klassischen Weg in einem Unternehmen gegangen sind. Und natürlich haben wir Leute, die mal dies gemacht haben, mal jenes. Das find ich an den Grünen ziemlich cool: Du kannst in jungen genauso wie in fortgeschrittenen Jahren bei uns einsteigen. Du hast auch immer die Option zu kandidieren. In anderen Parteien musst Du Dich erst mal hochdienen. Hier in Passau etwa tritt der Matti Weigl mit 19 Jahren an. Die Grünen geben ihm eine Chance.
Was uns ebenso eint, ist diese Differenziertheit, die manchmal vielleicht etwas anstrengend rüberkommt. Mit unseren Anträge wollen wir unsere Ideen einbringen, manchmal ist es halt nicht leicht auf einer Seite unterzubringen. Wir stellen uns immer die Frage, was wollen wir für dieses Land verändern? Dieses Jahr haben wir ein Wahlprogramm, das – Trommelwirbel – knapp 100 Seiten stark ist. Das ist ein Mega-Erfolg, die letzten Programme hatten 250 bis 300 Seiten Umfang.
„Das ist doch das Verrückte, dass wir in einer Situation sind, wo wir all diese tollen Menschen haben – aber was hören und was lesen wir?“
Das Leben ist manchmal eben mehr als Schwarz oder Weiß, wie es vor allem rechte Parteien gerne darstellen. Es gilt zu differenzieren, dann findest Du auch Lösungen. Und du musst auch offen füreinander sein, weil der andere ja auch mal recht hat. Das gehört auch dazu.
Viele Leute wünschen sich heute einfache Antworten auf komplexe Fragen.
Da ist die Aufgabe von uns als Partei und Politikmachende einen beidseitigen Weg zu gehen. Ich denke, man kann auch in einfachen Worten und einfacher Sprache komplexe Sachverhalte rüberbringen. Du kannst Dir dafür Zeit nehmen und diskutieren. Ich möchte aber keine Parteipolitik machen, bei der ich irgendwelche Parolen eben mal so raushaue – nur weil’s vermeintlich einfacher wär. Sondern es ist unser Anspruch als Grüne in und mit der Komplexität der Welt zurecht zu kommen. Wir können das.
Ich bin immer wieder begeistert davon, wie viele großartige Heldinnen und Helden es in unserer Gesellschaft gibt. Leute, die alte erhaltenswerte Häuser vor dem Abbruch retten oder sich für den Erhalt oder die Ertüchtigung von Bahnstrecken einsetzen. Leute, die sich darum bemühen, dass unser Bayern weiterhin so schön und so toll bleibt.
Das ist doch das Verrückte, dass wir in einer Situation sind, wo wir all diese tollen Menschen haben – aber was hören und was lesen wir? Gefahren, Probleme, Hetze, Hass… Hey! Viele mehr sind doch ganz anders drauf. Wir müssen uns zusammentun und eine positive Vision formulieren, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Und wie jeder sich einbringen kann. Dann kommst Du auch mit Komplexität zurecht. Wenn Du nämlich Gestalterin Deines eigenen Umfelds bist und nicht das Gefühl hast, getrieben zu sein. Es ist nicht leicht – aber sicher besser als den Leuten zu sagen: Folgt dem Anführer und alles wird gut. Das ist Bullshit!
„Wer pro-europäische Politik will, muss zu den Grünen“
Was sagen Sie zur These, dass die Grünen immer noch Probleme damit haben, mit Ihrer Politik die unteren Bildungsschichten zu erreichen? Dass sie eine Partei für die Akademiker überwiegend in städtischen Ballungsräumen sind?
Eine Aufteilung zwischen den einen und den anderen ist falsch. Wie definierst Du, dass jemand weltoffen ist oder ein weiches Herz hat oder einen klugen Kopf? Das ist ja nicht nur der Studienabschluss. Das ist nicht nur der Wohnort. Das sind viele verschiedene Faktoren.
Wir Grüne arbeiten mit unterschiedlichen Formaten daran, dass wir sozusagen sehr niedrigschwellig Angebote machen, damit jeder und jede kommen kann. Dass es egal ist, woher Du stammst, sondern nur das zählt, wohin Du willst. Das ist eine grüne Leitidee.
Bei den Umfragewerten erreichten die Grünen zuletzt einen neuen Höchststand nach dem anderen. Wie kommt’s?
„Wenn Du pro-europäische, menschliche Politik willst, musst Du zu uns Grünen gehen.“ Foto: pixel2013/pixabay.com
Auch hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Die Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung sein: Bleiben wir pro-europäisch, weltoffen, demokratisch und frei? Oder fällt Bayern zurück in autoritär, nationalstaatlich, begrenzt und anti-europäisch? Und viele Leute merken jetzt: Okay, ich war früher nicht sonderlich politisch, aber wenn ein Ministerpräsident sich derart disqualifiziert und unpassende Worte in den Mund nimmt, lieber mit Orban poussiert anstatt van der Bellen einzuladen, dann muss ich jetzt meinen Standpunkt definieren.
In dem momentanen Parteienspektrum sind wir Grünen die Partei mit der klarsten Haltung. Wenn Du pro-europäische, menschliche Politik willst, musst Du zu uns Grünen gehen. Das ist der eine Punkt. Dann gibt es einen großen Teil in der Gesellschaft, der das Gefühl hat: Ich bin irgendwie christlich-kirchlich engagiert, kümmere mich um Geflüchtete – und jetzt darf mein Geflüchteter nicht arbeiten, weil die CSU-Regierung ihnen die Arbeitserlaubnis nicht gibt. Was ist da los?! Oder die liberal-bürgerlichen, die ein Unternehmen haben und sagen: Verdammt nochmal, ich brauche Auszubildende – wieso kann ich den Ahmed jetzt nicht einstellen?! Geht’s noch?!
Und da merken wir, dass sich nun viele Leute zu uns hinwenden, die früher nicht zum klassischen Wählerspektrum gehört haben. Die jetzt eine neue politische Heimat suchen. Die das Gefühl haben: Ich will frei und sicher in Bayern leben, ich will aber auch, dass es pro-europäisch mit klaren Regeln zugeht. Zu denen sagen wir Grünen: Ihr seid bei uns richtig, denn wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes – mit weltoffenem Blick und der Humanität im Herzen, wenn man’s etwas pathetischer ausdrücken möchte. So wollen wir durch die Zukunft steuern und da könnt Ihr gerne mitmachen.
„Geht darum, welche Haltung wir künftig ausstrahlen wollen“
Kurz gefasst: Auf der einen Seite die Programmatik der Grünen, auf der anderen Seite das Versagen der aktuellen Regierung?
Als ich zur Spitzenkandidatin ernannt wurde, habe ich bei der Pressekonferenz gesagt: Es wird ein Haltungswahlkampf. Es geht bei der Wahl also nicht nur um die konkreten politischen Inhalte, sondern auch darum, welche Haltung wir als Bürger Bayerns mitsamt unserer Regierung künftig ausstrahlen wollen.
Was machen die Grünen, wenn die CSU nun nach den Wahlen wider alle Prognosen erneut mit über 40 Prozent dasteht?
Ich glaube, dass es dieses Mal nicht so kommen wird. Bei der NoPAG-Demo waren 40.000 Menschen auf der Straße, bei der Ausgehetzt-Demo ebenfalls 40.000. Zu Wackersdorf-Zeiten waren die Bayern das Demonstrieren gewohnt, danach gab’s eine längere Pause. Jetzt hat sich eine gewisse Bewegung aus verschiedenen Bündnissen entwickelt, die ich etwa in München gut mitverfolgen konnte. Und da machen nicht nur Münchner mit, die kommen aus ganz Bayern, um ein Zeichen zu setzen.
„Sorry… natürlich können wir Regierung!“
In Sachen Neueintritten kann ich aus meiner Sicht feststellen: Früher, als ich noch Kreisvorsitzende war, kamen die Leute wegen eines bestimmten Themas, etwa Tierschutz oder Frauenrechte, auf mich zu. Heute kommen die allermeisten wegen umfassenderen Themen – wegen Trump, Brexit oder der AfD. Sie sagen dann Dinge wie: Ich muss zu Euch, ich muss was dagegen tun. Das heißt: Hier findet gerade ein gesellschaftlicher Wandel statt. Wie gesagt: Es wird eine Richtungsentscheidung geben, weshalb die CSU die absolute Mehrheit auf jeden Fall verlieren wird.
Können die Grünen in Bayern überhaupt Regierungsarbeit? Ihre Partei ist ja eine klassische Oppositionspartei…
Klar können wir Regieren. Und jeder fängt mal als Oppositionspartei an. Der Fall Baden-Württemberg und viele andere Bundesländer haben ja deutlich gezeigt, dass Grüne regieren können. Wir haben die Konzepte, wir haben Ideen – und wir haben unser Wahlprogramm so geschrieben, dass wir bereits jetzt alles quer- und gegenfinanziert haben.
Wenn jemand verantwortungsbewusst ist, dann sind es ja wohl die Grünen. Das hat man auch auf Bundesebene bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen gesehen, dass wir’s uns nicht leicht machen. Dass wir ringen, dass wir bereit sind, auch mal Kompromisse einzugehen, aber bei den entscheidenden Punkten standhaft bleiben, weil gewisse Dinge eben mit uns nicht verhandelbar sind. Da beweisen wir Haltung. Sorry… (mit Nachdruck) natürlich können wir Regierung!
„Wenn jemand so etwas sagt, bekommt er das Stopp-Schild“
Ein landläufiges Klischee besagt, dass die Grünen in Wirtschaftsfragen nicht gerade die Kompetentesten seien. Viele haben Angst, dass es mit Bayern dann wirtschaftlich bergab gehen könnte. Was entgegnen Sie diesen Stimmen?
Ich kenn das alles. Und ich freu mich immer, wenn jemand mit diesen Ansichten zu mir kommt, weil ich gerne mit ihm darüber diskutiere. Zu unseren engsten Verbündeten zählen momentan die IHK und die Handwerkskammern. Die teilen uns regelmäßig mit: Wir brauchen Fachkräfte etc. Und wir so: Ja, wir würden Euch gerne die 3+2-Regelung fix zusagen – also dass Flüchtlinge drei Jahre ihre Ausbildung hier machen können und im Anschluss garantierterweise noch zwei Jahre hierbleiben dürfen -, aber die CSU-Regierung stellt sich quer. Oder Thema Einwanderungsgesetz: Das hätten wir schon vor 20 Jahren machen können.
Mit der Wirtschaft sind wir mittlerweile so (kreuzt demonstrativ Zeige- und Mittelfinger). Der Autoindustrie wollen wir helfen, dass auch in Zukunft noch Autos in Deutschland produziert werden. Und wenn die Autoindustrie, die wissentlich betrogen hat, nun nicht darauf achtet oder dafür sorgt, dass die Zukunft des Automobils in Deutschland gemacht wird, dann wird sie irgendwann Mega-Probleme haben. Das Auto der Zukunft wird gebaut werden. Und wir wollen, dass es in Bayern gebaut wird.
„Der Autoindustrie wollen wir helfen, dass auch in Zukunft noch Autos in Deutschland produziert werden.“ Foto: Didgeman/pixabay.com
In der Innenpolitik ist ja auch häufig zu hören, dass die Grünen mit diesem Thema nichts anfangen könnten. Aber natürlich geht das. Wir haben schon zwei grüne Polizei-Kongresse abgehalten, wir haben grüne Polizisten in der Partei. Wir wissen, dass es nicht nur um den Sicherheitsaspekt geht, sondern Innenpolitik ja aus so viel mehr besteht: Das ist Bildung, Prävention, Städteplanung. All das zusammen macht ja das Sicherheitsgefühl aus. Da haben wir tolle Konzepte.
Abschließende Frage: Wie wollen die Grünen künftig der neu in den Landtag einziehenden AfD begegnen?
Diese Frage muss auch auf mehreren Ebenen betrachtet werden. Wenn sich etwa jemand von den AfD-Abgeordneten rassistisch, antisemitisch oder sexistisch äußert, werden wir ganz klar dagegen halten. Das lassen wir einfach nicht zu. Ich stelle mich jedem entgegen, der unsere Demokratie kaputt machen will. Punkt. Aus. Ende. Das ist mir egal, ob das ein AfD’ler ist oder jemand anders. Das geht einfach nicht. Wenn jemand so etwas sagt, bekommt er das Stopp-Schild – und zwar sowas von…
Darüber hinaus machen wir natürlich gute inhaltliche Politik und die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu lösen: bezahlbarer Wohnraum, bessere Bezahlung für Hebammen und Krankenschwestern, das In-den-Griff-bekommen der gefühlten kulturellen Abgehängtheit. Bei letzterem ist es wichtig, dass Du den Leuten aufzeigst: Du bist selbst wirksam in unserer Gesellschaft. Und hier bestimmen keine fremden Mächte irgendetwas, sondern wir gemeinsam gestalten unser Land. Und da bist Du gemeinsam mit dabei – wie jeder andere auch.
Das fehlt in meinen Augen etwas – und ich erwarte aber von einem Ministerpräsidenten, dass er nicht spaltet, sondern versöhnt. Dass er keine Ängste schürt, sondern eine Idee aufzeigt, die uns gemeinsam in eine gute Zukunft führt. Doch dafür braucht es auch wieder Haltung.
„Wollen unser Land weiterentwickeln – dafür brauchen wir Macht“
Somit ist eine mögliche Koalition mit der CSU kein Thema?
Wir sind da klar. Mit uns kann man immer über eine gerechte und ökologische Politik reden, nicht aber über eine antieuropäische oder autoritäre Politik. Dass wir dazu bereit sind Verantwortung zu übernehmen, das hat sich auch nicht geändert. Ich bin ja nicht in die Politik gegangen, weil ich in der Opposition ständig die besseren Ideen haben will, die dann abgelehnt werden. Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten. Weil wir als Grüne Ideen haben, wie wir als Gesellschaft zusammen unser Land weiterentwickeln können und wollen – und dafür brauchen wir Macht.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben.
Interview: Stephan Hörhammer
