Passau. Am Freitag vergangener Woche übergab das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau (BfsS) seine Petition „Passau for choice“ mit 6.678 Unterschriften an die Stadt. Das Bündnis fordert darin die Ermöglichung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung am städtischen Klinikum.
6.678 mal haben sowohl Passauer Bürger als auch Unterstützer aus dem Umland die Petition „Passau for choice“ unterschrieben. Diese wurde nun an die Stadt Passau übergeben. Fotos: Lynn Ries
„Wir sind sehr zufrieden mit unserem Ergebnis. Dass sich zu unserer Petitionsübergabe am Freitag nun auch Stadträtinnen fast aller Fraktionen positiv zu unserem Anliegen geäußert und angekündigt haben, die Versorgungslücke für ungewollt Schwangere schließen zu wollen, zeigt, wie erfolgreich unsere Arbeit und die vielen konstruktiven Gespräche der vergangenen Monate waren. Das stimmt uns sehr optimistisch“, berichtet Susanna Lindlein, Sprecherin der Petition.
Sender „arte“ vor Ort – von Dupper keine Spur
Über das Fernbleiben bei der Übergabe von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsmehrheit im Stadtrat zeigen sich die Initiatorinnen und Initiatoren jedoch enttäuscht: „Es ist schade, dass Oberbürgermeister Jürgen Dupper der Einladung zu unserer Petitionsübergabe nicht gefolgt ist. Das wäre insbesondere gegenüber den über 6.600 Menschen, die unterschrieben haben, ein Zeichen des Respekts gewesen“, findet Sara Köhl, ebenfalls Sprecherin.
Auch der öffentlich-rechtliche Fernsehsender „arte“ begleitete die Petitionsübergabe. Der Beitrag über die Arbeit des Bündnisses wird voraussichtlich im Juni ausgestrahlt. Dieses kündigte indes an, weiter aktiv zu bleiben, bis die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Passau gewährleistet sei.
Fragen im Stadtrat bleiben unbeantwortet
Unter zustimmendem Klopfen eines AfD-Stadtrates verweigerte Oberbürgermeister Dupper (SPD) am Montag vor der Übergabe in der Stadtratssitzung die Beantwortung der Fragen, die Vertreterinnen des BfsS im öffentlichen Sitzungsteil an ihn und das Gremium richteten.
Das Bündnis nutzte im Anschluss an eine Kundgebung vor der Redoute erneut die Gelegenheit, den Stadtrat mit der prekären Versorgungslage für ungewollt Schwangere in Passau und Niederbayern zu konfrontieren. Unter anderem wollten die Vertreterinnen von Dupper wissen, welche Konsequenzen er aus der Schließung einer weiteren Praxis für Schwangerschaftsabbrüche ziehe und welche konkreten Schritte er bereits eingeleitet habe, um dem Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere entgegenzuwirken und Schwangerschaftsabbrüche am städtischen Klinikum zu ermöglichen.
Seit Monaten demonstrieren BfsS-Anhänger in regelmäßigen Abständen für eine Besserung der Versorgungslage in puncto Schwangerschaftsabbrüche in der Dreiflüssestadt.
Zunächst überging der Oberbürgermeister die Meldungen der Fragestellerinnen, später verwies er sie mit ihrem Anliegen an den Stadtrat in Landshut, da er sich für die Verbesserung der Versorgungslage nicht verantwortlich fühle.
„Der Oberbürgermeister hat uns nicht nur mehrfach unterbrochen, sondern sich letztendlich auch geweigert, auf unsere Fragen einzugehen. Dieses Demokratieverständnis finden wir höchst fragwürdig. Die Fragestunde soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Antworten direkt von Stadtrat und Oberbürgermeister einzuholen. Fragen von Frauen zur Versorgung ungewollt Schwangerer scheinen hier jedoch keinen Platz zu haben“, schlussfolgert Susanna Lindlein.
„Hatten mit respektvollerem Umgang gerechnet“
„Wir konnten unser Anliegen erneut vor dem Stadtrat vorbringen und deutlich machen, weshalb die Verschlechterung der Versorgungslage auch Passauer Frauen unmittelbar trifft. Dennoch sind wir entsetzt über die Erfahrung, die wir im Stadtrat machen mussten. Nach unserem konstruktiven Gespräch mit Oberbürgermeister Dupper im Oktober hatten wir mit einem respektvolleren Umgang gerechnet. Offen gesagt bezweifeln wir auch, dass mit älteren Herren genau so umgegangen würde wie mit uns“, stellt Sara Köhl fest.
da Hog’n
