Passau. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im September 2015 wurden an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze an die sechs Millionen Menschen (Stand: Februar 2018) kontrolliert. Rund 200 Vorgänge mit staatsschutzrelevanten Bezügen sind dabei im Jahr 2017 von der zuständigen Bundespolizei erfasst worden. Von denen habe die Bundesregierung jedoch keine weitergehende Kenntnis über die „konkrete Art und Bedeutung möglicher Straftaten mit Bezug zum internationalen Terrorismus“, wie Toni Schuberl, Passauer Landtagsspitzenkandidat der Grünen, jüngst monierte. Es würden dazu keine Statistiken geführt, weder vom bayerischen Innenministeirum noch vom Bundesinnenministerium. Zu recherchieren, um welche Vorgänge es sich bei den staatsschutzrelevanten Vorgängen während der Grenzkontrollen handelte, sei für die Behörden „mit vertretbarem Aufwand nicht möglich“, heißt es. Schuberl bezeichnete dies als „Skandal“.
Wie kann es sein, dass hierzu keine Statistiken geführt werden? Was ist unter einem „vertretbaren Aufwand“ konkret zu verstehen? Und: Sind die Grenzkontrollen tatsächlich so irrelevant, wie von Seiten Schuberls geschildert? Da Hog’n hat bei den beiden Ministerien nachgehakt.
Grenzkontrollen: „Absolut unverzichtbar, unbedingt notwendig“
Michael Siefener, stellvertretender Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, erläutert dazu, dass die statistische Erfassung von Straftaten aus dem Bereich der politisch-motivierten Kriminalität nach bundesweit einheitlichen Richtlinien erfolge. „Eine Erfassung, die einen Bezug zu Grenzkontrollen zulässt, ist dabei nicht vorgesehen“, so Siefener. Es gebe jedoch allgemeine Kontrollstatistiken.
Zum Thema „vertretbarer Aufwand“ teilt der Sprecher mit, dass für die Beantwortung der Anfrage eine manuelle Auswertung und Prüfung einer Vielzahl von gemeldeten Sachverhalten nötig wäre, auch unter Einbindung der Bundespolizei. Und betont: „Die dafür gebundenen Personalkapazitäten würden der Polizei für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.“
Aus Sicht des Innenministeriums sind die Grenzkontrollen derzeit „absolut unverzichtbar und unbedingt notwendig“. Der Außengrenzschutz in der Europäischen Union sei noch immer nicht ausreichend sichergestellt. Gerade auf den Autobahnen, weiß Siefener, sind täglich Zehntausende von Fahrzeugen unterwegs. „Auch Kriminelle, wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden, aber auch Schleuser machen sich die großen Verkehrsströme zu Nutze, um im Schutze der Masse vermeintlich unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können. Die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93 von Bayern nach Österreich haben sich außerordentlich bewährt.“
Die Bundespolizei kontrolliere dort mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr, flankiert von starken Schleierfahndungskontrollen im gesamten grenznahen Raum. „An den drei Grenzkontrollstellen wurden 2017 knapp 3.500 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. Zudem wurden 286 Schleuser festgenommen. Zusätzlich hat die Polizei 2.090 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt. Dazu kommen 11.229 Personen, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Auch die temporären Grenzkontrollen während des G7 bzw. G20-Gipfels haben bestätigt, dass nach wie vor viele Täter dingfest und viele Verbrechen aufgeklärt werden können, wenn man ordentlich kontrolliert“, verteidigt der Sprecher die Maßnahmen.
Und ergänzt: „Auch aufgrund dieser Erfahrungen werden wir noch in diesem Jahr eine Bayerische Grenzpolizei aufbauen. Es geht uns insbesondere um eine weitere deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz und Kontrolldichte im grenznahen Raum. Vor allem sollen illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpft werden. Die derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten, die schon jetzt Fahndungs- und grenzbezogene Aufgaben wahrnehmen, sollen dazu schrittweise bis 2022 auf eine Stärke von 1.000 Polizeibeamten verdoppelt werden.“
„Bedarfsabhängig, flexibel sowie verdeckt als auch offen“
Zum Thema „vorübergehende Binnengrenzkontrollen“ kann Lisa Häger vom „Leitungsstab Presse/Internet“ am Bundesinnenministerium dem Onlinemagazin da Hog’n gegenüber mitteilen, dass Innenminister Horst Seehofer am 12. April entschieden und angeordnet hat, dass Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze weiterhin vorgenommen werden und hierüber die Europäischen Partner mit entsprechendem Notifizierungsschreiben unterrichtet wurden. „Diese Neuanordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in nationaler Verantwortung ab dem 12. Mai 2018 für einen sechsmonatigen Zeitraum erfolgt aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen auf Grundlage der Art. 21 bis 25 des Schengener Grenzkodexes.“
Es handele sich hierbei um ein mit Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen abgestimmtes Vorgehen. Seehofer habe sich hierzu wie folgt geäußert: „Als Bundesinnenminister ist es meine Pflicht, alles inmeiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen, aber mit der notwendigen Konsequenz, auf die Herausforderungen unserer Zeit im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren. Ich habe mich daher entschlossen, die Binnengrenzkontrollen für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten anzuordnen. Ich teile die Auffassung, dass das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraumes eine der größten Errungenschaften überhaupt ist. Allerdings lassen mich die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das Ausmaß illegaler Sekundärmigration derzeit zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze weiterhin erforderlich sind – lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unseres Landes erforderlichen Maße.“
Auch Häger betont, dass die Grenzkontrollen ein wichtiges Instrument seien, um die illegale Migration innerhalb des Schengenraums einzudämmen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen. „Nichtsdestotrotz ist es natürlich nach wie vor gemeinsame Bestrebung, perspektivisch wieder zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren und in der derzeitigen Situation das Ausmaß der Kontrollen auf das Notwendigste zu beschränken. Die Kontrollen finden insoweit bedarfsabhängig, flexibel und sowohl verdeckt als auch offen statt. Stationär und durchgehend finden die Kontrollen allein an den grenzüberschreitenden Verkehrswegen von besonderer Bedeutung – Bundesautobahn 3, 9 und 93 – sowie lageangepasst und flexibel im Grenzraum im Rahmen der sog. Schleierfahndung statt.“
500 bis 600 Beamte an deutsch-österreichischer Grenze
Die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr würden durch flexible Maßnahmen der Bundespolizei in enger Abstimmung mit den österreichischen Behörden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert. „Nichtsdestotrotz muss allerdings gerade in den Ferienzeiten und an Wochenenden an den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, insbesondere an den Bundesautobahnen wegen des ohnehin erhöhten Verkehrsaufkommens, weiterhin mit Wartezeiten gerechnet werden“, so Häger weiter.
Neben den bundesweit an allen Grenzen und an den Flughäfen eingesetzten Beamten der Bundespolizei seien derzeit für die grenzpolizeilichen Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen 500 und 600 Polizisten im Einsatz. Die Bayerische Landespolizei unterstütze die Bundespolizei bei der Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze mit einer Hundertschaft (ca. 70-80 Beamte).
Festgestellte unerlaubte Einreisen durch die BPOL (1. Januar bis 28. Februar 2018):
JAN | FEB | JAN-FEB | |
Alle Grenzen (bundesweit)
|
4.106 | 3.501 | 7.607 |
davon Schengenaußengrenzen
|
907 | 908 | 1.815 |
davon Schengenbinnengrenzen
|
3.196 | 2.593 | 5.789 |
DEU/AUT Grenze | 1.213 | 944 | 2.157 |
Inland | 3 | 0 | 3 |
UPDATE vom 27. April 2018: Stellungnahme von Anton Schuberl
„Zeitraum von zwei Jahren ist überschritten“
„Das Innenministerium beruft sich ausdrücklich auf Art. 25 des Schengener Grenzkodex. Dort heißt es jedoch in Abs. 4: „Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 vor, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.“ Der Zeitraum von zwei Jahren ist überschritten. Eine Verlängerung mit der Begründung, dass die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, ist nach derzeitigem Recht nicht mehr möglich. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen wäre klarer Rechtsbruch.
Aus diesem Grund stützt sich die Bundesregierung offiziell nicht mehr auf die Behauptung, die Außengrenzen würden nicht ausreichend geschützt, sondern auf die Gefahr durch den Terrorismus. Die nun vorgetragene Argumentation des Ministeriums geht also fehl, wenn es sich auf Schleusungen, illegale Grenzübertritte oder Drogenschmuggel beruft. Wenn die Bundesregierung die Grenzkontrollen über den äußersten zulässigen Zeitraum ausweiten will und dafür die neue Begründung Terrorgefahr anführt, dann müsste sie zumindest belegen, dass die Grenzkontrollen die Terrorgefahr einschränken können. Dies verlangt auch Art. 26 des Schengener Grenzkodex. Das kann sie jedoch nicht, weil sie die Daten nicht spezifisch erhebt und sie versucht es noch nicht einmal. Die Behauptung, dass die Grenzkontrollen „derzeit absolut unverzichtbar“ seien, ist eine reine Behauptung ins Blaue hinein, ohne jegliche Datengrundlage. Wer dies als Gewissheit verkauft, ohne es wirklich zu wissen, versucht die Bürger zu täuschen.
Es ist schon sehr seltsam, wenn ausgerechnet Horst Seehofer, der damals eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“ beklagte, nun vorsätzlich europäisches Recht bricht, nur um den CSU-Wahlkampf zu unterstützen. Ein Bundesinnenminister hat das Recht zu schützen und nicht zu brechen.“
da Hog’n
Die ehemaligen Söldner und Leibwächter aus diesen Ländern finden sicher andere Wege als über die Autobahn! Aber schaden tun diese Kontrollen nicht.
Wir müssen sowieso schon zu viele dieser Personen durchfüttern und medizinisch versorgen. Bei unseren alten Rentnern wird bei Pflege und Zahn- Behandlung total gespart.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kontrollen viel bringen. Ich glaube inzwischen weiß jeder professionelle Schlepper von hier bis nach Afghanistan, dass bei Passau kontrolliert wird.
Sinnvoller wären meiner Meinung nach strikte und umfassende Grenzkontrollen an den EU Grenzen. Dann wäre der Waren- und Personenverkehr innerhalb der EU nicht gestört. Einer meiner Kollegen darf alle Tage durch das Nadelöhr fahren – nicht so prickelnd.
Wir haben zur Zeit eine merkwürdige Allianz, die sich zur Parole“No Border, no Nation“ bekennt. Ersonnen wurde dieser Gedanke in den Thinktanks der Neokonservativen, die sich durch die schrankenlose Öffnung der Grenzen eine massenhafte Einwanderung in Europa versprachen, mit dem Ziel, die Sozialsysteme in Europa zu zersprengen. Nicht umsonst sagte einer dieser Vordenker der Neocoms, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedman: „Du kannst offene Grenzen haben, du kannst einen Sozialstaat haben. Beides kannst du nicht haben“. Schon jetzt werden von seriösen Quellen. wie z.B. der Neuen Züricher Zeitung, die Folgekosten für die Zuwanderung in D seit 2015 auf über eine Billion Euro berechnet. Die Grünen geben humanitäre Gründe vor. Aber ist es human, wenn es dann den meisten in D schlecht geht? Die Bezeichnung für Menschen, die so denken, erspare ich mir.
> Schon jetzt werden von seriösen Quellen. wie z.B. der
> Neuen Züricher Zeitung, die Folgekosten für die Zuwanderung
> in D seit 2015 auf über eine Billion Euro berechnet
Eine exaktere Quellenangabe wäre hier nicht schlecht (Link) – würde mich schon interessieren wie die Zeitung auf diese hohe Zahl kommt.
Abgesehen davon möchte ich zu bedenken geben, dass es sich zumindest im Fall der Flüchtlinge aus den Städten in Syrien um „echte“ Flüchtlinge handelt, die akut bedroht waren.
Ich unterstelle ihnen jetzt mal ein christliches Bekenntnis und frage sie, wie würden sie mit den Syrern umgehen?
> Aber ist es human, wenn es dann den meisten in D schlecht geht?
Die meisten das sind mehr als 50%. Die Zahl halte ich für viel zu hoch gegriffen, wenn ich mir anschaue:
– Welche Autos auf unsere Straßen fahren.
– Häuser heute schlüsselfertig gebaut werden.
– Jede Menge lärmender Motorräder und Quads mir meine Abende draußen „versüßen“
– Wo, wie oft und wie lange in den Urlaub gefahren wird.
– Dass eine Menge Leute schnell mal ein paar Hundert Kilometer um Skifahren fahren können
– und so weiter
Es gibt jede Menge Kohle in D, aber irgendwie ist es aus der Mode gekommen, das was erwirtschaftete wird fair zu verteilen. Denn ein Leistungsträger kann in meinen Augen auch jemand sein, der für 8Euro an einem Band hin und her hetzt. Geld ist magnetisch und die Leute mit den Magneten haben eine sehr gute Lobby.
Die NZZ (Neue Züricher Zeitung) ist eine der angesehensten Zeitungen Europas. Wenn Sie zu meinem Thema also mehr erfahren wollen, geben Sie in die Suchmaschine ein: NZZ Der Deutsche Staat kapituliert und:NZZ Die Flüchtlingskosten. Und zu Ihren Beobachtungen: Sie sehen nur den Wohlstand, aber berücksichtigen Sie Brechts Wort: Die im Dunkeln sieht man nicht. Und wenn Sie zu unserem Wohlstandsstaat genaue Fakten haben wollen, klicken Sie bitte die Seite der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an.Sehr interessant zu lesen