„Skandal“: Keine stichhaltige Statistik zur Verlängerung der Grenzkontrollen

Passau. „Verweigern Sie die Zustimmung zur Verlängerung der Grenzkontrollen“ – mit dieser Aufforderung wandte sich Toni Schuberl, Passauer Kreisrat und Landtagsspitzenkandidat der niederbayerischen Grünen, jüngst in einem umfangreichen Schreiben an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Junker. Schuberl begründete dies mit Stellungnahmen der Bundes- sowie der bayerischen Staatsregierung, die ihm vorliegen. Er fragte dabei nach, ob die Grenzkontrollen tatsächlich vor Terrorangriffen schützen können und ließ über den grünen Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl sowie Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, offiziell anfragen, „welche konkreten Erkenntnisse mit Bezug zum internationalen Terrorismus“ in den vergangenen zwei Jahren durch die Kontrollen erlangt und welche Straftaten verhindert worden seien. Die Antworten sind aus Schuberls Sicht „mehr als ernüchternd“. Er spricht gar von einem Skandal.

 A3 wurde so zur Autobahn mit den meisten Staus Deutschlands

Fast sechs Millionen Menschen seien kontrolliert worden. Von den nur 200 Vorgängen mit staatsschutzrelevanten Bezügen habe die Bundesregierung jedoch keine weitergehende Kenntnis über die „konkrete Art und Bedeutung möglicher Straftaten mit Bezug zum internationalen Terrorismus“. Hier werde keine Statistik geführt, dies sei Aufgabe der Landesbehörden, begründete das Bundesinnenministerium. Das bayerische Innenministerium, so Schuberl weiter, konnte jedoch ebenfalls keine Auskunft hierüber erteilen, da auch in Bayern keine Statistik geführt werde. Zu recherchieren, um welche Vorgänge es sich bei den staatsschutzrelevanten Vorgängen während der Grenzkontrollen handelte, sei für die Behörden „mit vertretbarem Aufwand nicht möglich“.

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Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze machen solche Antworten den Grünen-Politiker wütend: „Die blockieren jahrelang wichtige europäische Verbindungsachsen und versuchen noch nicht einmal, die vorgeschobene Begründung zu untermauern.“ Die A3 wurde so zur Autobahn mit den meisten Staus Deutschlands. Als Kreisrat des durch die Kontrollen an der A3 besonders betroffenen Landkreises Passau kennt Schuberl auch die hohe Belastung der Dörfer durch den immensen Umgehungsverkehr.

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Unterstützt wird Schuberl durch den Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky. „Die spektakulärsten Fälle sind über die Medien veröffentlicht worden. Es handelte sich um unversicherte, überladene oder defekte Fahrzeuge, gefälschte Führerscheine, Drogenfunde in kleineren Mengen oder massenhafte illegale Transporte von Hundewelpen.“ Würde man mit demselben Personalaufwand an irgendeiner gut befahrenen Autobahn innerhalb Deutschlands Kontrollen durchführen, könnte das Ergebnis nicht geringer ausfallen, ist sich Hallitzky sicher.

Schuberl: CSU missbraucht Polizisten für ihren Wahlkampf

Durch die Grenzkontrollen, so Schuberl, wurden auch schon mehrere Verkehrsunfälle mit mehreren Toten und vielen Schwerverletzten verursacht. „Letztlich starben in Bayern bisher mehr Menschen durch diese Grenzkontrollen, als durch islamistischen Terror“, erklärt der Passauer Kreisrat. Aber auch auf andere Weise werde die innere Sicherheit durch die Kontrollen eher gefährdet, als gestärkt. Sowohl die zuständige Bundespolizei, als auch die unterstützende Landespolizei seien personell unterversorgt und könnten ihre sonstigen Aufgaben zum Erhalt der inneren Sicherheit in Deutschland und Bayern nicht mehr im früheren Umfang aufrechterhalten, da eine immense Menge an Personal an den Grenzübergängen gebunden sei.

Darüber hinaus würden Millionen von Überstunden angehäuft, die zu einer Überlastung des eingesetzten Personals führen und die Einsatzstärke der Polizei weiter schwächen. „Nur das Engagement der oft am Limit und leider auch manchmal über die Belastungsgrenze hinaus arbeitenden Polizistinnen und Polizisten konnte bisher Schlimmeres verhindern“, sagt Schuberl und ärgert sich, dass die CSU diese für ihren Wahlkampf politisch missbrauche.

Der grüne Kreisrat und Jurist zeige sich sogar dazu bereit, gegen diese Kontrollen zu klagen. Dies sei aber sehr langwierig und aufwendig. Da die EU-Kommission gegenüber den Grenzkontrollen skeptisch bis ablehnend eingestellt ist, hofft Schuberl darauf, dass die Kommission einen harten Kurs fährt und auf Einhaltung der Verträge pocht, so dass das Recht auf freie Fahrt auf Europas Straßen nicht erst eingeklagt werden müsse.

da Hog’n