Da Hog’n – Onlinemagazin ausm Woid
  • Hog’n
  • Da Hog’n geht um
    • im Landkreis FRG
    • im Landkreis REG
    • rundumadum
    • Out of da Woid
    • Behm-Hog’n
    • Sport-Hog’n
  • Kultur
    • Ausm Woid
    • Boarische Welle
    • Grenz’nlos
    • Da Knaus der Woche
    • Woid-Kino
  • So schaut’s aus
    • Versus
    • Ausprobiat
    • Leid-G’schmatz
    • Schmankerl ausm Netz
  • Do geht wos weida
    • I mog wos wean
    • Made in da Heimat
    • You start me Up
  • Service Hog’n
    • Da Fuadgeh-Check
    • Guad fian Gejdbeiddl
    • S’Woid-Weda
    • Urlaub in Füssing
  • Moaktblotz
    • Moaktblotz-Partner
    • Afg’miagt!
  • Jobs
  • Mia san mia
  • Werbung
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Da Hog’n
  • Unterstütze den Hog’n
Start rundumadum „Skandal“: Keine stichhaltige Statistik zur Verlängerung der Grenzkontrollen

„Skandal“: Keine stichhaltige Statistik zur Verlängerung der Grenzkontrollen

veröffentlicht von da Hogn | 23.04.2018 | kein Kommentar
  • teilen  54 
  • twittern 
  • teilen 
  • spenden 

Der Passauer Grünen-Kreisrat Toni Schuberl verurteilt die Verlängerung der Grenzkontrollen auf bayerischen Autobahnen.

Passau. „Verweigern Sie die Zustimmung zur Verlängerung der Grenzkontrollen“ – mit dieser Aufforderung wandte sich Toni Schuberl, Passauer Kreisrat und Landtagsspitzenkandidat der niederbayerischen Grünen, jüngst in einem umfangreichen Schreiben an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Junker. Schuberl begründete dies mit Stellungnahmen der Bundes- sowie der bayerischen Staatsregierung, die ihm vorliegen. Er fragte dabei nach, ob die Grenzkontrollen tatsächlich vor Terrorangriffen schützen können und ließ über den grünen Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl sowie Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, offiziell anfragen, „welche konkreten Erkenntnisse mit Bezug zum internationalen Terrorismus“ in den vergangenen zwei Jahren durch die Kontrollen erlangt und welche Straftaten verhindert worden seien. Die Antworten sind aus Schuberls Sicht „mehr als ernüchternd“. Er spricht gar von einem Skandal.

 A3 wurde so zur Autobahn mit den meisten Staus Deutschlands

Fast sechs Millionen Menschen seien kontrolliert worden. Von den nur 200 Vorgängen mit staatsschutzrelevanten Bezügen habe die Bundesregierung jedoch keine weitergehende Kenntnis über die „konkrete Art und Bedeutung möglicher Straftaten mit Bezug zum internationalen Terrorismus“. Hier werde keine Statistik geführt, dies sei Aufgabe der Landesbehörden, begründete das Bundesinnenministerium. Das bayerische Innenministerium, so Schuberl weiter, konnte jedoch ebenfalls keine Auskunft hierüber erteilen, da auch in Bayern keine Statistik geführt werde. Zu recherchieren, um welche Vorgänge es sich bei den staatsschutzrelevanten Vorgängen während der Grenzkontrollen handelte, sei für die Behörden „mit vertretbarem Aufwand nicht möglich“.

„Die spektakulärsten Fälle sind über die Medien veröffentlicht worden.“ Foto: Bundespolizei

Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze machen solche Antworten den Grünen-Politiker wütend: „Die blockieren jahrelang wichtige europäische Verbindungsachsen und versuchen noch nicht einmal, die vorgeschobene Begründung zu untermauern.“ Die A3 wurde so zur Autobahn mit den meisten Staus Deutschlands. Als Kreisrat des durch die Kontrollen an der A3 besonders betroffenen Landkreises Passau kennt Schuberl auch die hohe Belastung der Dörfer durch den immensen Umgehungsverkehr.

Unterstützt wird Schuberl durch den Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky. „Die spektakulärsten Fälle sind über die Medien veröffentlicht worden. Es handelte sich um unversicherte, überladene oder defekte Fahrzeuge, gefälschte Führerscheine, Drogenfunde in kleineren Mengen oder massenhafte illegale Transporte von Hundewelpen.“ Würde man mit demselben Personalaufwand an irgendeiner gut befahrenen Autobahn innerhalb Deutschlands Kontrollen durchführen, könnte das Ergebnis nicht geringer ausfallen, ist sich Hallitzky sicher.

Schuberl: CSU missbraucht Polizisten für ihren Wahlkampf

Durch die Grenzkontrollen, so Schuberl, wurden auch schon mehrere Verkehrsunfälle mit mehreren Toten und vielen Schwerverletzten verursacht. „Letztlich starben in Bayern bisher mehr Menschen durch diese Grenzkontrollen, als durch islamistischen Terror“, erklärt der Passauer Kreisrat. Aber auch auf andere Weise werde die innere Sicherheit durch die Kontrollen eher gefährdet, als gestärkt. Sowohl die zuständige Bundespolizei, als auch die unterstützende Landespolizei seien personell unterversorgt und könnten ihre sonstigen Aufgaben zum Erhalt der inneren Sicherheit in Deutschland und Bayern nicht mehr im früheren Umfang aufrechterhalten, da eine immense Menge an Personal an den Grenzübergängen gebunden sei.

„Nur das Engagement der Polizisten konnte bisher Schlimmeres verhindern.“ Foto: Bundespolizei

Darüber hinaus würden Millionen von Überstunden angehäuft, die zu einer Überlastung des eingesetzten Personals führen und die Einsatzstärke der Polizei weiter schwächen. „Nur das Engagement der oft am Limit und leider auch manchmal über die Belastungsgrenze hinaus arbeitenden Polizistinnen und Polizisten konnte bisher Schlimmeres verhindern“, sagt Schuberl und ärgert sich, dass die CSU diese für ihren Wahlkampf politisch missbrauche.

Der grüne Kreisrat und Jurist zeige sich sogar dazu bereit, gegen diese Kontrollen zu klagen. Dies sei aber sehr langwierig und aufwendig. Da die EU-Kommission gegenüber den Grenzkontrollen skeptisch bis ablehnend eingestellt ist, hofft Schuberl darauf, dass die Kommission einen harten Kurs fährt und auf Einhaltung der Verträge pocht, so dass das Recht auf freie Fahrt auf Europas Straßen nicht erst eingeklagt werden müsse.

da Hog’n

  • teilen  54 
  • twittern 
  • teilen 
  • spenden 

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN...

Neu-MdL Toni Schuberl (1): „Nun bin ich praktisch auf Montage“ Grünen-Kreisrat Schuberl über Nordtangente, Flächenfraß und Ilztalbahn Entsorgung von giftigem Teermüll: „Merkblätter reichen hier nicht!“ Grünen-Kreisrat Schuberl moniert „zügellosen Flächenfraß“ im Landkreis Passau
Schlagwörter: Anton Schuberl, bayerisches Innenministerium, Bundesinnenministerium, CSU, Eike Hallitzky, Erhard Grundl, EU-Kommission, Grenzkontrolle A3 Passau, Grenzkontrollen A3, Jean-Claude Junker, Katharina Schulze, Landkreis Passau, Passau, Toni Schuberl
Da Hog'n geht um!
Ja, uns gibt's kostenlos. Und ja, wir sagen: Gern geschehen. Das Online-Magazin "da Hog'n" ist ein Angebot im Netzwerk der freien Presse. Wer den "Hog'n" und dessen Berichterstattung mit ein paar Cent oder gerne auch mehr unterstützen möchte, kann dies gerne tun: Ganz einfach per Paypal!

Dein Kommentar

Hier klicken, um das Antworten abzubrechen.

Kommentar eintragen

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Unsane Moaktblotz-Partner

  • Previous
  • Next

Neueste Beiträge

  • „Schlachtfeld“ bei Jandelsbrunn: War es ein Wolf? (Video)
  • Hogn-Wetterfrosch Martin Zoidl: „Wechselhaftes Aprilwetter“
  • Hog’n-Steuertipp (139): Achtung bei Bitcoins & Co.!
  • Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: „Sackgasse Kasino-Kapitalismus“
  • Woid-Kino im März (4): Neue Killer machen Jagd auf John Wick

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Neueste Kommentare

  • Martl bei „Schlachtfeld“ bei Jandelsbrunn: War es ein Wolf? (Video)
  • Annegret Sproesser bei „Schlachtfeld“ bei Jandelsbrunn: War es ein Wolf? (Video)
  • Dr.Franz Haller bei Botschafter des Bayerischen Waldes (71): Kunst-Malerin Annemarie Pletl
  • Dr. Thomas Koy bei „Fehler aufgetreten“: Bürgermeister Eppingers erstes Interview
  • Sonja Prokscha bei „Fehler aufgetreten“: Bürgermeister Eppingers erstes Interview

Hog’n-Moaktblotz-Partner

“A Branchenbiachl af Niedaboarisch”, aus der Region für die Region – das ist unser Hog’n-Moaktblotz! Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aus allen Branchen können sich in unserer Rubrik kurz und übersichtlich präsentieren.

Mehr Informationen

Unterstütze uns

Kritische Hintergrundberichte und spannende Reportagen kosten Zeit und Geld. Damit wir Euch auch in Zukunft unabhängig informieren können, bitten wir Euch um die finanzielle Unterstützung.

Mehr Informationen

Hog’n-Newsletter

Hier geht’s zur Anmeldung für den Hog’n-Newsletter

Mehr Informationen

HOG’N-WAIDLAJOBS

  • Home
  • Da Hog'n geht um
  • Do geht wos weida
  • Kultur-Hog'n
  • Moaktblotz
  • Service-Hog'n
  • So schaut's aus
  • Datenschutz
  • Impressum
© 2023 Da Hog’n – Onlinemagazin ausm Woid. Oile Rechte bei uns. Site Admin · RSS-Feed für Beiträge
Sumava.eu - offizieller Partner des Onlinemagazins da Hog'n
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner