Landkreis Regen: Schuldenrückgang, aber: hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Regen. Roland Wölfl und Michael Reiter kennen sich mit Zahlen und Statistiken gut aus. Die beiden sind staatliche Rechnungsprüfer und kontrollieren regelmäßig die Finanzen des Landkreises Regen. Für 2017 hielten sie eine positive Nachricht für Landrätin Rita Röhrl bereit: Die meisten Kommunen konnten ihren Schuldenstand aufs Neue senken. Die Gesamtverschuldung beläuft sich zum Jahreswechsel auf rund 108 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte somit der Gesamtschuldenberg um weitere rund 7,5 Millionen Euro vermindert werden. Doch es gab auch weniger gute Nachrichten zu verkünden.
Die Verschuldung konnte bereits zum siebten Mal in Folge reduziert werden. Anders als im Vorjahr fiel jedoch der gesamte Rückgang mit zirka sechs Prozent etwas moderater aus. Insgesamt benötigten 2017 nur vier Kommunen eine Kreditaufnahme. „Die höchste Kreditaufnahme erfolgte dabei durch die Stadt Viechtach mit 2,8 Millionen Euro“, weiß Reiter. Insgesamt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis nunmehr 1.400 Euro je Einwohner. „Damit liegt man leider immer noch beim doppelten Wert des vergleichbaren Landesdurchschnittes“, bedauert Roland Wölfl. Werte unter dem Landesdurchschnitt erreichen demnach nur die drei Gemeinden Patersdorf, Geiersthal und Böbrach.
Rote Schulden-Laterne wandert von Bodenmais nach Regen
„Im Bereich der Pro-Kopf-Verschuldung wurde die rote Laterne, die lange vom Markt Bodenmais getragen wurde, nunmehr an die Stadt Regen weitergereicht. Letztere hat mit rund 2.344 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis und erreicht damit im Vergleich zum Landesdurchschnitt fast den dreifachen Wert“, berichtet Reiter. Für beide Rechnungsprüfer ist klar, dass der stetige Rückgang der Verschuldung im Wesentlichen auf die weiterhin starke Wirtschaftslage zurückzuführen ist.
„Von der letztlich auch die Landkreisgemeinden in Form von Steuermehreinnahmen profitieren“, erklärt Wölfl – und ergänzt: „Darüber hinaus wirken die in den vergangenen Jahren ergriffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnamen sowie die erhaltenen Stabilisierungshilfen.“
Im Bereich des Schuldendienstes (also der zu leistenden Zins- und Tilgungsleistungen) ergeben sich erfreuliche Nachrichten: 2010 mussten die Kommunen noch rund 14,3 Millionen Euro (davon zirka 5,8 Millionen Euro Zinsen) bereitstellen. 2017 bezifferte sich der Schuldendienst nunmehr auf rund 11,1 Millionen Euro. Hierbei ist jedoch festzustellen, dass besonders die Zinsleistungen zurückgegangen sind (zirka 3,1 Millionen Euro) und mehr ordentliche Tilgungen geleistet werden können (rund 8 Millionen). Neben der Entschuldung, die den Schuldendienst senkt, können bzw. konnten viele Kommunen die Niedrigzinsphase gut nutzen, um beispielsweise auslaufende Kredite günstiger umzuschulden. „Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass man über den Berg sei, wäre zu kurz gedacht. Nach wie vor ist ja ein enormer Schuldenberg vorhanden, den es weiterhin abzutragen gilt“, betonten die beiden Rechnungsprüfer.
„Auch die Werte bei der Pro-Kopf-Verschuldung sprechen nach wie vor eine deutliche Sprache. Die derzeitigen guten Wirtschaftsfaktoren helfen jedoch sehr gut, den Spagat aus Investieren und Konsolidieren zu meistern. Dies merkt man seit einiger Zeit auch bei vielen Gemeindehaushalten, die nun ohne Kreditaufnahmen aufgestellt werden können“, so Wölfl weiter. Allerdings seien die Haushaltslagen oft noch nicht stabil genug, um die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit als nachhaltig abgesichert zu bewerten. Deswegen warnt Reiter: „Kleinste Eintrübungen in der Konjunktur könnten für viele unserer Gemeindehaushalte gravierende Folgen haben und somit die Erfolge der letzten Jahre schnell wieder zunichtemachen.“
Patersdorf könnte in diesem Jahr schuldenfrei werden
Angesichts der guten Entwicklungen mahnen jedoch beide davor, den teilweise aufkeimenden Stimmen nach Konsolidierungslockerungen, wie beispielsweise Steuersenkungen, eine klare Absage zu erteilen, denn: „Der Schuldenabbau hat nach wie vor höchste Priorität. Man könnte auch sagen: Wenn nicht jetzt Schulden abgebaut werden, wann dann?“
Wölfl und Reiter hatten nicht nur das abgelaufene Jahr im Blick – als Ausblick auf 2018 erwarten sie momentan einen weiteren Schuldenabbau. „Dabei könnten heuer eventuell zwei Meilensteine gesetzt werden: die Verschuldung aller Landkreiskommunen könnte am Jahresende die 100-Millionen-Euro-Marke erreichen, beziehungsweise sogar darunter fallen.“ Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde Patersdorf – als einzige Kommune im Landkreis Regen – in diesem Jahr komplett schuldenfrei wird.
Landrätin Röhrl bedankte sich bei Roland Wölfl und Michael Reiter für ihre „sehr gute Arbeit“. Die beiden seien nicht nur die Finanzkontrolle der Kommunen – sie wisse aus persönlicher Erfahrung, dass die Rechnungsprüfer für die Bürgermeister auch wertvolle Ansprechpartner sein können. In diesem Zusammenhang stellte sie die Unterstützung der Kommunen bei der Beantragung der Stabilisierungshilfen heraus.
„Hier bringen sich unsere Rechnungsprüfer nicht nur ein, sie stehen den Kommunen mit Rat und vor allem mit Tat zur Seite“, betonte Rita Röhrl und stellte fest, dass auch dies ein Grund sei, warum der Landkreis bei der Zuteilung überdurchschnittlich gut abschneide.
da Hog’n
Bürgermeister sind Schuldenverwalter und die Kreativen werden mundtot gemacht.