Regen. Seit 2013 besteht für die bayerischen Gemeinden und Städte die Möglichkeit, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren eine Stabilisierungshilfe beim Freistaat Bayern zu beantragen. Die Stabilisierungshilfe stellt dabei eine Sonderform der Bedarfszuweisung dar, die vordergründig für besonders finanzschwache Kommunen gedacht ist und zudem von strukturellen bzw. demografischen Problemen geplagt werden. Auch wenn bis zur Bekanntgabe der Stabilisierungshilfen Ende Oktober noch etwas Zeit ins Land zieht, wurden bereits jetzt in den Rathäusern die Grundsteine für den Erhalt der für viele Gemeinden (lebens-)notwendigen Finanzspritzen gelegt. Unter Beteiligung der staatlichen Rechnungsprüfer aus dem Landratsamt Regen sind die Anträge nun vorbereitet worden, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Oberstes Ziel: Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit
„In diesem Jahr stellen insgesamt elf Kommunen, damit fast die Hälfte der Landkreisgemeinden, einen entsprechenden Antrag“, teilt Rechnungsprüfer Roland Wölfl mit, bei dem die Fäden bezüglich der Antragsstellung zusammenlaufen. Hilfe bekomme jedoch nur diejenigen, die auch bereit sind, „Eigeninitiative zu zeigen – kurzum: wer einen Konsolidierungswillen vorweist“, sagt Wölfl. Hierzu sei es notwendig, dass die Gemeinden passende Haushaltskonsolidierungskonzepte erarbeiten und entsprechend umsetzen. „Dies stellt in der Praxis mitunter den schwierigsten Part dar, da damit auch spürbare Auswirkungen für den Bürger verbunden sind. Die Werkzeuge der Konsolidierung reichen von Steuer- und Gebührenerhöhungen bis hin zu den verschiedensten Einsparungen im Leistungsbereich der Gemeinden“, informiert der Rechnungsprüfer weiter.
Oberstes Ziel der Stabilisierungshilfe ist die Wiedererlangung beziehungsweise nachhaltige Absicherung der dauernden Leistungsfähigkeit. „Unter dieser versteht man die Fähigkeit einer Kommune, ihren laufenden und einmaligen Verpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten sowie im notwendigen Umfang zu erhalten und die Folgelasten auch bevorstehender notwendiger Investitionen tragen zu können“, erklärt Wölfl.
Durchschnittlicher Antragsumfang von 70 Seiten – Volumen von mehr als 4.000 Seiten
Das Antragsverfahren kann als zweigeteilt betrachtet werden. Zunächst müssen die Hilfsempfänger zu Jahresbeginn nachweisen, dass sie die erhaltenen Mittel für die entsprechenden Zwecke – vornehmlich der Schuldentilgung – eingesetzt haben. Sodann erfolgen die Neuanträge, deren Antragshöhe sich an Sondertilgungsmöglichkeiten oder dem dringenden Finanzbedarf im Pflichtaufgabenbereich (zum Beispiel Maßnahmen im Schulbereich) orientiert.
Was in der Theorie einfach klingt, ist jedoch in der Praxis für die Kämmerer und auch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Regen mit einem enormen Aufwand verbunden. „Ein durchschnittlicher Antrag hat einen Umfang von rund 70 Seiten, der erstellt und dann auch geprüft werden muss, ehe er dann weiter an die Regierung beziehungsweise das Finanzministerium geht. Durch die entsprechenden Vervielfältigungen kommt in der Summe so ein Volumen von mehr als 4.000 Antragsseiten zusammen“, berichtet Wölfl.
Dass sich der Aufwand jedoch lohnt, zeigen die Ergebnisse der vergangenen Jahre: Insgesamt flossen alleine von 2013 bis 2015 rund 16 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen in den Landkreis Regen. Die größten Anteile daran erhielten die Kreisstadt Regen (5,4 Millionen Euro), die Stadt Zwiesel (3,05 Millionen Euro), gefolgt von der Gemeinde Lindberg (1,55 Millionen Euro), dem Markt Bodenmais (1,5 Millionen Euro) und der Gemeinde Frauenau (1,3 Millionen Euro).
Im Oktober 2016 erhalten die Gemeinden Bescheid
Mit welchen Ergebnissen für das Jahr 2016 gerechnet werden kann, entscheidet sich im Oktober. Hier tagt der sogenannte Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses wird dann über die Verteilung der Stabilisierungshilfen entschieden.
Kurzüberblick über die erhaltenen Summen der Jahre 2013 bis 2015:
Übersicht über die erhaltenen Stabilisierungshilfen im Landkreis Regen | |||||
Gemeinde | 2013 | 2014 | 2015 | Summe | |
Achslach | 100.000 | 0 | 100.000 | ||
Arnbruck | 200.000 | 150.000 | 100.000 | 450.000 | |
Bayerisch Eisenstein | 500.000 | 100.000 | 350.000 | 950.000 | |
Bodenmais | 800.000 | 700.000 | 1.500.000 | ||
Böbrach | 300.000 | 100.000 | 50.000 | 450.000 | |
Frauenau | 900.000 | 200.000 | 200.000 | 1.300.000 | |
Langdorf | 400.000 | 320.000 | 250.000 | 970.000 | |
Lindberg | 400.000 | 350.000 | 800.000 | 1.550.000 | |
Regen | 2.400.000 | 3.000.000 | 5.400.000 | ||
Zwiesel | 450.000 | 1.700.000 | 900.000 | 3.050.000 | |
Summe: | 3.150.000 | 6.220.000 | 6.350.000 | 15.720.000 | |
Anzahl erhalten: | 7 | 10 | 9 | ||
–> Mehr zum Thema Stabilisierungshilfe gibt es unter folgendem Link zu lesen: Stabilisierungshilfe (einfach klicken).