Kritik von Gruber und Denk: Tausch überdenkt Idee eines Bürgerbegehrens

Waldkirchen/Freyung. Schon vor einigen Wochen hatte der Landrat die Fraktionsführer zum Schwerpunktthema „Kliniken Am Goldenen Steig“ geladen. Breiten Raum nahm dann allerdings die Ankündigung des Waldkirchners Andreas Tausch ein, ein Bürgerbegehren gegen die Neuausrichtung am Standort Waldkirchen hin zu einem modernen, leistungsfähigen Gesundheitszentrum zu starten. Die Fraktionsführer, so heißt es in einer Pressemitteilung, treibe nun die Sorge um, dass dadurch die neue Struktur ins Schlingern geraten und schließlich scheitern könnte – „mit all den Nachteilen für die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigten und die Patienten, die man eigentlich durch wohlüberlegtes, aber entschlossenes Handeln im vergangenen Jahr vermeiden wollte“.

Landrat Sebastian Gruber (links) und Kliniken-Geschäftsführer Helmut Denk reagieren mit einer gemeinsamen Pressemitteilung auf das Bürgerbegehren-Vorhaben von Andreas Tausch.

Kliniken-Geschäftsführer Helmut Denk berichtete der Mitteilung zufolge über den Stand der im vergangenen Jahr beschlossenen Strukturreform. „Wir haben die Unterstützung des Ministeriums und werden als einzige Maßnahme Bayerns zum Strukturfonds angemeldet. Eine hervorragende Ausgangssituation, um für den Standort Waldkirchen und das Gesamtunternehmen, für die Patienten und die Beschäftigten in einem immer schwieriger werdenden Umfeld das Beste herauszuholen.“ Angesichts der Initiative von Andreas Tausch drohe nun aber der Verlust all dieser Perspektiven, die positive Entwicklung der vergangenen Monate könnte zerstört werden.

„Dann ist der Standort Waldkirchen nicht mehr zu halten“

Der Umbau in ein Gesundheitszentrum laufe, man habe bereits Facharztsitze erworben und für Ende April erwarte man die Zusage einer „wirklich sehr attraktiven Förderung“. Bereits Mitte April könne die ambulante Onkologie in Waldkirchen den Betrieb aufnehmen. Der Bezirk Niederbayern habe zudem bereits seine Zusage für eine Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie gegeben. Mit weiteren Fachärzten stünde man darüber hinaus in konkreten Vertragsverhandlungen. „Fachärzte erwarten aber, dass wir ein verlässlicher Vertragspartner sind, ein Bürgerentscheid zum aktuellen Zeitpunkt zerstört die Basis für lange Zeit. Dann ist der Standort Waldkirchen nicht mehr zu halten.“

Gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ betonte Tausch, in Folge seiner Online-Petition ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Waldkirchener Akutversorgung anzustreben.

Landrat Sebastian Gruber ergänzte: „Der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid wäre im vergangenen Jahr gewesen. Herr Tausch hätte sich damals auf diese Art und Weise einbringen können. Zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet er aber den Erfolg der bereits eingeleiteten Strukturreform. Ich sehe eine ernsthafte Gefahr für den dauerhaften Erhalt der Trägerschaft durch den Landkreis. Dabei war es politischer Konsens, dass die kommunale Trägerschaft für Patienten und Beschäftigte das Beste ist – dafür haben wir die neue, ambulante Struktur in Waldkirchen beschlossen.“ Die Fraktionssprecher erinnerten daran, dass man den Landrat seinerzeit gebeten habe, auf sein geplantes Ratsbegehren zu verzichten, um eine schnellere Umsetzung der Strukturreform zu erreichen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Deshalb wird man an der Umsetzung der Beschlüsse festhalten

Die Fraktionsführer bekräftigten einmütig, man wolle und müsse an den Beschlüssen des vergangenen Jahres festhalten. Man wolle nicht nur eine klare Ansage gegenüber den Förderbehörden treffen, sondern vor allem auch ein Zeichen setzen für die Patienten und für die Beschäftigten. „Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter, im Interesse des Landkreises, aber genauso im Interesse Waldkirchens.“ Für Landrat Gruber sei es ausgeschlossen, dass der Landkreis eine Sanierung des Hauses in Waldkirchen als Akutversorgung stemmen könne: „Wir alle wollen aber verhindern, dass der Standort Waldkirchen langsam stirbt. Stattdessen wollen wir diesen mit einem modernen ambulanten Zuschnitt für die Zukunft entwickeln.“

Zieht seine Bürgerbegehren-Idee zurück: Andreas Tausch.

Die Runde der Fraktionssprecher brachte es abschließend auf den Punkt: Andreas Tausch riskiere mit den Plänen zu einem Bürgerentscheid alles – zu Lasten des Landkreises, aber auch zu Lasten Waldkirchens. Klar wurde jedoch auch: Die Kreispolitik stehe hinter der kommunalen Trägerschaft zum Wohle der Patienten und Beschäftigten. Und deshalb werde sie an der Umsetzung der Beschlüsse festhalten. Auf dieser Grundlage wollen Landrat und Klinikleitung weiter arbeiten.

Gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ erklärt Andreas Tausch indes, dass er Landrat Gruber und Kliniken-Chef Denk bereits ein Gespräch angeboten habe, dieses aber bisher nicht angenommen wurde. „Warum wird schon jetzt der Inhalt des Bürgerbegehrens ohne genaue Kenntnis fabuliert und in den Dreck gezogen?“, möchte der 42-Jährige, der zuletzt mit seiner Online-Petition „Freies Waldkirchen – Wechsel in den Landkreis Passau“ für Schlagzeilen sorgte, wissen. In einer ausführlichen Stellungnahme geht Tausch auf die oben dargestellten Aussagen von Gruber und Denk Stellung ein (hier geht’s zum Wortlaut – einfach klicken). Der Waldkirchener betont dabei, dass der Zeitpunkt für ein Bürgerbegehren genau richtig sei. Außerdem vermutet er, dass es „vorrangig um den Ausbau des Krankenhauses Freyung geht. Im mittleren zweistelligen Bereich. Um dafür die notwendige Förderung zu erhalten, wird das Krankenhaus Waldkirchen geopfert. Als Deckmantel werde eine bessere ärztliche Versorgung für alle suggeriert, die dann aber, mangels eines tragfähigen, halbherzigen Konzepts, „leider in Bezug auf Waldkirchen nicht umsetzbar war.“

Tausch: „Ich stelle meine Bemühungen zurück“

„Ein Bürgerbegehren sehe ich als Gefahr für Waldkirchen.“

„Um mich nicht schon vorab demontieren zu lassen, stelle ich ab sofort die Bemühungen zum Start eines Bürgerbegehrens zurück, um ein erfolgreiches MVZ in Waldkirchen nicht zu gefährden“, macht Andreas Tausch gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ klar.

Ein brisantes Thema – das wird nach der Lektüre dieser Zeilen klar. Wohl auch deshalb meldet sich Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak zu Wort. „Auch wenn viele Waldkirchner, wie auch ich, mit der Entscheidung damals nicht einverstanden sind, so sind wir trotzdem alle aufgerufen, ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für Waldkirchen zu erarbeiten“, schreibt er in einer Mitteilung an die Medien. „Als Bürgermeister bin ich der Meinung, dass ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Krankenhauses zum jetzigen Zeitpunkt nur dazu führt, dass man an der Nachnutzung für längere Zeit nicht weiterarbeiten kann. Ein Bürgerbegehren sehe ich als Gefahr für Waldkirchen.“

da Hog’n