Waldkirchen. Insgesamt 1.021 Bürger (davon 663 aus Waldkirchen) haben sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt Waldkirchen in den Landkreis Passau wechseln soll. Die von Andreas Tausch initiierte Online-Petition „Freies Waldkirchen – Wechsel in den Landkreis Passau“, die am 5. März endete, wurde „ein größerer Erfolg, als ich ursprünglich zu denken gewagt habe“, wie der Petent erklärt. Am 15. März wird der 42-Jährige das Ergebnis an Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak überreichen – außerdem möchte er ein Bürgerbegehren sowie ein „Mitmach Forum“ ins Leben rufen. Dies alles teilt Andreas Tausch seinen Unterstützern sowie dem Onlinemagazin „da Hog’n“ in einem Schreiben mit.
Auf Hog’n-Nachfrage erklärt Bürgermeister Pollak indes, dass die „Zahl der Unterstützer meine Vermutungen und Erwartungen übertrifft, sie allerdings auch nicht sensationell hoch ist“. Die Stimmen seien ein deutliches Signal dafür, dass mit manchen Entscheidungen auf Kreisebene, insbesondere die beabsichtigte Schließung des Krankenhauses Waldkirchen, kein Einverständnis bestehe. Das Ergebnis der Online-Petition werde einen Tag nach der Übergabe Thema im Stadtrat sein. „Ob es dann noch zu einer Diskussion kommt, kann ich nicht beurteilen.“
Das Schreiben von Andreas Tausch im Wortlaut:
Liebe Unterstützer/-innen der Petition – Freies Waldkirchen – Wechsel in den Landkreis Passau!
Ich will mich zum Abschluss der Petition nochmal mit einem herzlichen Dankeschön an Euch alle wenden. Ich freue mich wirklich von Herzen, dass die Petition durch Eure Unterstützung ein größerer Erfolg wurde, als ich ursprünglich zu denken gewagt habe. Mehr als 1.020 Personen haben die Petition unterstützt!
Auch wenn die Petition weder eine rechtliche Bindungskraft für Bürgermeister Pollak noch für den Stadtrat hat, so konntet Ihr durch Eure Unterstützung und durch Eure reichlichen Kommentare und Diskussionsbeiträge, auf die eklatanten Missstände der Benachteiligung der Stadt Waldkirchen aufmerksam machen. Durch Euer massives Quorum wird sich der Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen müssen.
Unumwunden gebe ich zu, Auslöser der Petition ist die beschlossene Schließung des Krankenhauses Waldkirchen. Aber auch in vielen anderen Punkten zeigt sich die Benachteiligung des südlichen Landkreises Freyung-Grafenau. Verfestigt schon durch Jahrzehnte alte Pfründe, die der Kreis vor allem den Städten Freyung und Grafenau gewährt.
Wie sich in der gesamten Diskussion zur Petition und auch in den Leserbriefen in der PNP und Online Medien gezeigt hat, ist die Situation nicht nur dem Landrat und dem Kreistag, sondern auch unseren schon seit einigen Legislaturperioden zu weil lethargischen und wenig vorantreibenden Vertretern im Stadtrat Waldkirchen, zuzurechnen. Und – das muss leider gesagt sein – auch uns Wählern, da wir es nicht geschafft haben, unsere lokalen Vertreter der Region Waldkirchen in den Kreistag zu wählen. Das können wir erst in 4 Jahren korrigieren.
Ein zutiefst undemokratisches Ansinnen
Auch wenn es verbale Schmähungen im Sinne von Nestbeschmutzung oder Lachnummer gab, so lief die Petition dennoch meist auf einem zivilisierten Niveau. Wobei sich die parteipolitisch organisierten Bürger sehr bedeckt und eher negativ den Bestrebungen gegenüber geäußert hatten und so schnell wie möglich zur einlullenden Tagesordnung übergehen wollten. Vor allem wohl weil die Petition ihre Arbeit der letzten Legislaturperioden kritisch hinterfragt und das Schweigetuch des Klüngels etwas lüftet.
Ganz zum Ende der Petition gab es einen persönlichen Aufruf von einem kommunalen Parteipolitiker, an mich, die Petition im Sande verlaufen zu lassen und sie nicht Bürgermeister Pollak zu überreichen. Dies habe ich als ein zutiefst undemokratisches Ansinnen aber abgelehnt.
Obwohl nicht so geplant, gab die Petition auch eine Steilvorlage für vielerlei Faschingsideen und Starkbierreden. Was aber das Wichtigste ist, es wurde darüber geredet!
Damit die Vertreter der Stadt Waldkirchen (zuvorderst der Stadtrat) und die Verantwortlichen im Kreis, die Petition nicht so einfach vom Tisch wischen können, wie schon vor der offiziellen Übergabe der Petition verlautbart, gibt es für den Bürgermeister und für die Stadträte eine saubere Zusammenfassung der Petition mit Euren Unterschriften, den Kommentaren und der Diskussionsbeiträge.
Bei der Übergabe werde ich in einer kurzen Ansprache nochmal deutlich auf die Beweggründe eingehen und an die Verantwortung der gewählten Vertreter appellieren, aus der Petition die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch wenn ein Wechsel nach Passau, fast unmöglich erscheint, gibt es dennoch Punkte die umsetzbar sind, um die Ungleichbehandlung der Region Waldkirchen zu minimieren und in Teilen sogar aufzuheben.
Zeitpunkt der Petitionsübergabe wurde mit Bürgermeister Pollak, Dienstag den 15. März um 11:00 im Eingangsbereich des Rathauses Waldkirchen vereinbart. Wer Zeit und Lust hat ist gerne eingeladen dem kurzen Zeremoniell teilzunehmen.
Abgeleitet aus der Petition werde ich versuchen zwei Aktionen mit längerfristiger Wirkung ins Leben zu rufen:
1. Letztmaliger Versuch zum Erhalt des Krankenhauses Waldkirchen durch Start eines kreisweiten Bürgerbegehrens.
Aus vielen Meldungen der Petition ist zu ersehen, dass den Menschen in und um Waldkirchen der Erhalt des Krankenhauses ein Herzensanliegen ist. Leider hat in diesem Punkt die offizielle Politik versagt. Aus meiner Sicht bleibt die einzige Möglichkeit ein kreisweites Bürgerbegehren, das den Kreistag dazu zwingt, die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen zurück zu nehmen und sich auf eine für die Bevölkerung im nördlichen Landkreis Passau und dem südlichen Landkreis Freyung-Grafenau andere, verträglicher Lösung zu verständigen.
Leider haben sich viele Personen aus der Waldkirchner Politik mit der neuen Situation bereits arrangiert, ziehen zum Teil einen persönlichen Nutzen daraus oder wollen ihren Namen nicht mit einem möglichen Bürgerbegehren in Verbindung gebracht sehen, fürchten politisch in Misskredit gebracht zu werden.
Was ich suche sind Personen aus FRG, die mich bei der genauen rechtsverbindlichen Formulierung des Bürgerbegehrens unterstützen und sich als Vertreter des Bürgerbegehrens bereit erklären, in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen als Ansprechpartner der Öffentlichkeit und der Kreisverwaltung zu fungieren. Diese Personen werden mit Namen als Vertreter und Stellvertreter auf dem Bürgerbegehren genannt werden.
Weiter suche ich Personen, die uns dann mit Tatkraft helfen, rechtsverbindliche Unterschriftenlisten auszuteilen und einzusammeln. Für den ersten Schritt werden annährend 4.000 Unterschriften von Wahlberichtigten aus FRG benötigt.
Bitte teilt auch mein Anliegen ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Krankenhauses zu machen in Eurem Freundes und Bekanntenkreis.
2. Einberufung eines „Mitmach Forum Abteiland“.
Eine Idee von Petitionsbefürwortern, die mich hierzu kontaktiert haben.
Das „Mitmach Forum Abteiland“ soll die historisch gewachsenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen im Abteiland hervorheben und neu beleben. Nachdem ein Großteil der Unterstützer aus dieser Region kommt ist davon auszugehen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Beziehungen wieder aufleben zu lassen bzw. zu intensivieren. Viele der Kommentare in der Petition haben in diese Richtung gezielt.
Dazu würde ich Euch alle zu einem ersten Treffen am Samstag 09.04.2016 15:00 ins Gasthaus Lichtenauer Gut einladen.
Es soll hier in kleineren Diskussionsrunden ein erstes Kennenlernen stattfinden. Im Sinne eines Brainstormings sollen Gemeinsame Ziele formuliert werden, die unter dem Oberbegriff „Mitmach Forum Abteiland“ weiter intensiviert und Ausgebaut werden.
Wer kommen will, bitte unter http://doodle.com/poll/xagqy24c3xus9zde oder direkt bei mir anmelden.
Nochmal meinen herzlichen Dank an alle Unterstützer der Petition.
Mit freundlichem Gruß,
Andreas TauschKontakt:
Andreas Tausch, Bergfeldstrasse 4, 94065 Waldkirchen, Tel: 08581/989686
Email: ATausch@freenet.de oder über Facebook Messenger
da Hog’n
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