Waldkirchen. Bis zum 6. März läuft sie noch, die Online-Petition „Freies Waldkirchen – Wechsel in den Landkreis Passau“ von Andreas Tausch. Etwas mehr als eintausend Leute haben bisher unterschrieben, 660 davon stammen aus Waldkirchen und der näheren Umgebung (Stand: 18. Februar). Doch wie geht es nach dem Ablauf der Petitionsfrist in gut zwei Wochen weiter? Welche Rolle spielt dabei Bürgermeister Heinz Pollak? Und: Welche weitere Pläne hat verfolgt Pedent Andreas Tausch? Im Folgenden gibt der 41-Jährige den aktuellen Sachstand samt Zwischen-Resümee in eigenen Worten wider.
„Gegenpetition“:
„Ja – es gibt eine von Gerhard Wimmer initiierte Online-Petition, die sich für den Zusammenhalt im Landkreis Freyung-Grafenau stark macht. In der Zeitung und im Internet wird sie auch gerne als Gegenpetition dargestellt. Dies ist eine legitime demokratische Meinungsäußerung, ein Gegenpol zu meinen Bestrebungen.“
„Die Gegenbewegung hat sich schnell beruhigt“
Stimmen-Verteilung beider Petitionen:
„Bei ‚Pro FRG‘ kommt die Hälfte der Stimmen jeweils aus dem nördlichen und dem südlichen Landkreis, wobei deutlich weniger als ein Drittel der Unterschriften von Waldkirchenen stammen. Hinzu kommt eine verschwindend geringe Beteiligung aus dem Landkreis Passau. Im Gegensatz dazu meine Petition. Hier lässt sich eine klare Mehrheit aus Waldkirchen und dem nahen Umfeld ausmachen, viele Stimmen kommen auch aus dem nördlichen Landkreis Passau. Wenig Anklang findet die Abstimmung in Freyung und weiter nördlich. Die Menge von über 1.000 Personen zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe.“
„Die Menge von über 1000 Personen zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe“, findet Petitions-Initiator Andreas Tausch.
Was hat die Petition bis dato bewirkt?
„Es hat eine rege Diskussion im Forum meiner Petition gegeben und es waren viele sehr bemerkenswerte Kommentare zu lesen, die das Vorhaben unterstützen. Für mich ist das eine Bestätigung. Eine Ungleichbehandlung des südlichen Landkreises wurde vor allem deutlich, als der Bericht des kommunalen Finanzprüfungsausschusses zirka zwei Wochen nach meiner Petition veröffentlicht wurde. Dabei wurden einige meiner verbal formulierten Punkte mit Zahlen und Fakten von offizieller Stelle untermauert. In der Folge hat sich auch die aufkeimende Gegenströmung schnell beruhigt.
Ganz interessant sind die im Bericht aufzeigten Kosten: Zum Beispiel beteiligt sich der Landkreis an den Bädern in Grafenau und Freyung mit rund 250 Euro pro Gast. Eine Sauerei, dass dies auf Kosten der angespannten Kreisfinanzen schon seit vielen Jahren ohne Murren geduldet wurde. Zudem erwähnenswert: Die offene Frage der Finanzprüfer, ob es Aufgabe des Kreises sei, Schneekanonen in einem kleinen Skigebiet zu betreiben, ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinde.
„Es wird eher eingelullt als konkrete Änderungen herbeizuführen“
Ich gehe davon aus, dass meine Petition hier zu einem Umdenken beiträgt und es eventuell sogar erst möglich macht, dass diese Themen offener als in den vergangenen Jahren diskutiert werden können. Weiter fällt auf, dass sich derzeit viel Kreispolitikprominenz in Waldkirchen und Umgebung tummelt. Gruber und Muthmann werden im Moment auffällig häufig hier gesehen, machen Firmenbesichtigungen und haben kurzfristig Sitzungen nach Waldkirchen verlegt, die noch nie hier stattgefunden haben. Waldkirchen und seine Bürger werden im Moment förmlich umgarnt. Ich fürchte, es wird eher eingelullt als konkrete Änderungen herbeizuführen.“
Wo kommen die Stimmen her? Diese Grafiken zeigen, wer wo wie abgestimmt hat (zum Vergrößern einfach klicken) Grafik: Tausch
Thema ‚Bürgermeister Pollak‘:
„Die abwartenden Äußerungen von Bürgermeister Pollak finde ich absolut in Ordnung. Er prescht hier nicht vor und äußert sich zu einem Thema, das ihn als Bürgermeister noch nicht offiziell betrifft – ein professionelles und ehrenhaftes Verhalten. Er verurteilt nicht vorschnell, er erkennt den Sinn und den Ernst, der hinter der Petition steht. Hinter der CSU-Anfrage im Stadtrat vermute ich eine Anweisung seitens der Kreis-CSU. Belustigt bin ich über Gerüchte, Bürgermeister Pollak selbst stecke hinter dieser Petition. Dies entbehrt jeglicher Grundlage – er hat definitiv nichts davon gewusst.“
Rückmeldungen an mich persönlich:
Bis dato hat mich kein Bürger und auch kein Kommunalpolitiker persönlich negativ angesprochen. Ganz im Gegenteil. Viele Bürger sehen meine Anregung positiv. Es kamen bereits ältere Personen auf mich zu, die gerne unterschreiben würden, jedoch kein Internet haben.“
Ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Krankenhauses?
Weitere Pläne:
Aus den durch die Petition neu entstandenen Kontakten zu interessierten Bürgern gibt es zwei sehr interessante Anregungen: Zum einen die Gründung eines Bürger-Forums, zum anderen ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Krankenhauses Waldkirchen. Beides Themen, die ich bewerten und vielleicht umsetzen werde. Viele Stimmen habe ich aus dem nördlichen Landkreis Passau wahrgenommen, die Angst vor einem übervollen Klinikum Passau haben.
Weiteres Vorgehen für die Petition:
Es gibt noch keine konkreten Termin für die Übergabe der Petition. Zusätzlich zu den Unterschriften wird es noch eine Auswertung der Kommentare und der stattgefundenen Diskussion geben. Dies werde ich in den letzten Tagen der Petition zusammenstellen.
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