Freyung-Grafenau/Deggendorf. Die Landtagswahlen in Bayern sind am vergangenen Wochenende mit einer klaren Mehrheit für die CSU, einem durchwachsenen Erfolg für die Grünen, die Freien Wähler und die Sozialdemokraten – und einem wahren Debakel für die FDP entschieden worden. Am kommenden Wochenende gilt es nun die politischen Weichen auf Bundesebene zu stellen: Wer soll künftig das Land regieren? Wird sich Schwarz-Gelb noch einmal durchsetzen? Gibt es erneut eine Große Koalition? Wo wird sich die neugründete Alternative für Deutschland platzieren? Werden die Grünen zurückfallen? Oder die FDP auch nicht in den Bundestag einziehen? Wir haben die für den Wahlkreis 227 (Deggendorf/Freyung-Grafenau) nominierten Kandidaten kurz vor der Wahl noch einmal unter die Lupe genommen. Ihr habt die Wahl!
Stefan Kaiser (Freie Wähler), Jahrgang 1985, Unternehmer
Energiewende: Von der Energiewende müssen die Bürger profitieren. Insbesondere durch Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, Energieeffizienz mit LED Lampen und Kraftwärmekopplung und Energiespeicherung mit dezentralen Stromspeichern.
Mindestlohn: Jeder der Vollzeit arbeitet muss ausreichend viel verdienen, um davon selbstständig leben zu können.
Eurokrise: Der Vertrag von Maastricht muss eingehalten und das Vermögen der deutschen Sparer muss geschützt werden.
Datenschutz: Die Politik muss sich zwischen Freiheit oder Überwachung entscheiden. Ich bin für die Freiheit.
FDP: Die FDP ist eine angesehene Partei, die wieder stärker Politik aus ihrer eigenen Mitte heraus machen muss, um politisch erfolgreich zu sein.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Alle drei Krankenhäuser (Freyung, Grafenau und Waldkirchen) müssen erhalten und mit einer Teilspezialisierung wirtschaftlich erfolgreich gemacht werden.
Schnelles Internet: Mindestens 50 Megabit/s muss bis 2017 flächendeckend verfügbar sein. Hier muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden.
Straßenbau: Die Bundestraße B12 und B85 muss vierspurig ausgebaut werden, weil sie die wichtigsten Verkehrsadern der Region sind.
Nationalpark: Der Nationalpark ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und identitätsstiftend für den Bayerischen Wald.
Technologiecampi: Die Technologiecampi waren der erste Schritt Forschung und Entwicklung in die Region zu bringen. Als nächsten Schritt müssen diese mit Gründerzentren aufgewertet werden, um weitere Innovationen ‚Made in Bavaria‘ zuschaffen.
Rolf Pannicke (Die Linke), Jahrgang 1969, Polizeivollzugsbeamter
Energiewende: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie auf alle Schultern verteilen und sie damit bezahlbar bleibt.
Mindestlohn: Der Mindestlohn von 10 Euro ist das Mindeste und wird nur mit der Linken kommen.
Eurokrise: Die Eurokrise ist die Krise des entfesselten, deregulierten Kapitalismus.
Datenschutz: Datenschutz muss in Zeiten der Snowdenenthüllungenoffensichtlich ganz neu erkämpft werden.
SPD: Die SPD ist eine gespaltene Partei zwischen großen historischen Erfolgen für die Arbeiter und historischem Versagen in der jüngeren Vergangenheit.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Werden nur überleben, wenn es uns gelingt in der Sozialpolitik wieder den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Schnelles Internet: Ist das Paradebeispiel, dass Infrastrukturpolitik mit privatisierten Dienstleistern nicht funktioniert.
Straßenbau: Der Straßenbau soll der Entwicklung der Region dienen, soll ihren besonderen Reiz aber auch nicht zerstören.
Nationalpark: Ein hervorragendes Projekt mit Ausstrahlung nach ganz Europa, dem ich weiterhin Erfolg wünsche.
Technologiecampi: Sind für die Region überlebenswichtig, um hochqualifizierte und gut bezahlte Menschen in der Region zu halten.
Rudolf Weiß (AfD), Jahrgang 1967, Handelsvertreter
Energiewende: Die Ökostromzulage (EEG) muss reformiert werden, denn im Moment zahlen die Verbraucher die Zeche für die verunglückte Energiewende der Bundesregierung.
Mindestlohn: Der Staat soll Lohndumping in Branchen verhindern, wo es keine Arbeitnehmervertretungen gibt. Ansonsten ist es Sache der Tarifpartner, diese Regelungen zu treffen.
Eurokrise: Das Schlimmste in der Eurokrise steht uns erst bevor, wenn die Entwicklung in Richtung Transferunion (Haftung für die Schulden anderer, Eurobonds) so weitergeht.
Datenschutz: Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es darf nicht sein, dass ausländische Geheimdienste unter Mitwissen der Bundesregierung unseren Telefon- und E-Mail-Verkehr ausspionieren dürfen.
Piraten: Ein politischer Mitbewerber, der mich an die Piraten bei „Asterix“ erinnert: Mit hohen Ambitionen gestartet und am Ende folgt der Schiffbruch.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Die Krankenhäuser sollen erhalten bleiben, die Mittel den Gegebenheiten angepasst und eine möglichst hohe performante Versorgung gewährleisten. Alle Bürger haben ein Anrecht auf optimale flächendeckende Versorgung.
Schnelles Internet: Den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum hat die Staatsregierung verschlafen. Hier muss jetzt gehandelt werden, damit wir buchstäblich nicht den Anschluss verlieren.
Straßenbau: Es muss mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen, damit Deutschland wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt.
Nationalpark: Der Erhalt so wie Pflege des Reservates ist unumgänglich und sehr wichtig. Diese “grüne Lunge” mit Ihren facettenreichen Arten, das Aushängeschild Niederbayerns schlechthin, die auch unsere Region hervorhebt vor anderen Regionen, muss weiter gefördert und erhalten bleiben.
Technologiecampi: Eine erfolgreiche Verbindung von moderner Forschung und innovativen Unternehmen in Ostbayern.
Karl Schedlbauer (Bayernpartei), Jahrgang 1951, Rentner
Energiewende: Ist notwendig, jedoch nicht im Hinblick auf den Klimaschutz, es ist jedoch die globale Machtverschiebung durch die Schieferölgewinnung der USA und Kanada zu beachten und die sich ergebenden Konflikte mit China und den ölfördernden Staaten.
Mindestlohn: Er muss innerhalb Bayerns durchgesetzt werden, derart, dass ein Unterlaufen ausgeschlossen wird.
Eurokrise: Der Euro wird sich nicht mehr allzulange halten, er ist für die Eurostaaten nur von Interesse, solange Deutschland (und damit vor allem Bayern) zahlt.
Datenschutz: Sinnvoller Datenschutz ja, Täterschutz nein – es ist Unfug, wenn die eine deutsche Amtstelle nicht weiß, was die andere (Arbeitsamt, Sozialamt) tut, die NSA jedoch alles.
Freie Wähler: Keine Überzeugungen, kein Programm, keine Alternative, wenn sie zur Koalitionsbildung für die CSU notwendig sind, werden sie innerhalb einer Legislaturperiode genauso umarmend zerdrückt, wie die FDP.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Werden sinnvoll und verantwortungsbewusst geführt und weiter entwickelt, ich habe volles Vertrauen in die Geschäftsleitung.
Schnelles Internet: Das wichtigste Förderungsinstrument für die Entwicklung unserer Region, insbesondere, da die Neue Industrie wesentlich aus kleineren, hochinnovativen Firmen bestehen wird.
Infrastruktur: Es genügt, die Bundesstraßen weitgehend 3-spurig auszubauen: Wir werden in hier keine Fertigung von Massengütern haben.
Nationalpark: Der Park sollte unter die Verwaltung der anliegenden Gemeinden und Kreise gelegt werden: Wir Waidler wissen seit Jahrhunderten, wie wir mit und vom Wald zu leben haben. Die jetzige Nationalpark-Nomenklatura vernichtet unsere Zukunft und unsere Heimat.
Technologiecampi: Notwendig und förderungswürdig.
Bartholomaeus Kalb (CSU), Jahrgang 1949, MdB
Energiewende: Die Energiewende muss gelingen, deshalb muss das EEG schnellstmöglich
geändert werden.
Mindestlohn: Den Mindestlohn bzw. die Lohnuntergrenze sollen die Tarifpartner festlegen.
Eurokrise: Die Eurokrise haben wir bis jetzt gut gemeistert, sie ist aber noch nicht
vorbei.
Datenschutz: Der Datenschutz ist wichtig und sicherzustellen.
Die Grünen: Die Grünen sind kein geeigneter Koalitionspartner.
Die Krankenhäuser im Landkreis FRG: Die Krankenhäuser sind wichtig für die flächendeckende
Gesundheitsversorgung.
Schnelles Internet: Das schnelle Internet braucht heute jeder.
Straßenbau: Gute Straßen sind wichtig für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in
der Region.
Nationalpark: Der Nationalpark ist Markenzeichen der Region.
Technologiecampi: Die Technologiecampi sind starke Impulsgeber für die regionale Entwicklung.
Sebastian Lommer (FDP), Jahrgang 1973, Rechtsanwalt
Energiewende: Bessere Berücksichtigung der technischen Erkenntnisse und Notwendigkeiten, zum Beispiel Speicherproblematik, Netzspitzen etc.
Mindestlohn: Ja, aber nur sinnvoll in Verbindung mit einer überfälligen Regelung zu dem Wildwuchs an Billigdienstleistern, die einheimischen, gut ausgebildeten Meisterbetrieben mit Pfusch Umsatz nehmen.
Eurokrise: Wie ich schon immer sagte, merkt langsam auch die Allgemeinheit, dass über die Nachschußpflichten über den ESM de facto bereits eine unbegrenzte deutsche Haftung für andere Länder geschaffen wurde – dies kann dazu führen, dass wir alles verlieren, was wir, Eltern oder Großeltern je geschaffen haben.
Datenschutz: Bereits heute trauen sich auch völlig integere Leute zum Beispiel am Telefon oder in Medien nicht mehr ihre ungeschminkte Meinung zu äußern.
Alternative für Deutschland: Nur gegen jede Euro-Rettung zu sein, würde zur Balkanisierung Europas führen.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Krankenhäuser müssen wieder weg von dem hier nicht sachgerechten Profitgedanken: Ein Patient ist kein Wirtschaftsgut und ein Krankenhaus Daseinsvorsorge, wie Schulen, Straßen und Polizei.
Schnelles Internet: Es ist für ein Technologieführerland eine Blamage, dass dies noch nicht überall verfügbar ist.
Straßenbau: Eine vernüftige Anbindung des bayerischen Waldes war einst eine echt gute Tat von Franz-Josef Strauß, es ist schlimm, dass wir hinter den Stand der frühen 80er Jahre zurückfallen.
Nationalpark: Gut.
Technologiecampi: Machen Sinn, allerdings ist aus Sicht der täglichen Praxis die Chance, an Förderungen für Innovationen zu kommen, fast null – dies muss sich ändern.
Rita Hagl-Kehl (SPD), Jahrgang 1969, Studienrätin
Energiewende: Diese wurde von Rot-Grün beschlossen und muss schnellstens umgesetzt werden, allerdings in Abstimmung und zum Nutzen der Bevölkerung und den Kommunen.
Mindestlohn: Dieser ist für mich das wichtigste Projekt, da es menschenunwürdig ist, darunter zu arbeiten. • Die Eurokrise müssen die bezahlen, die sie verursacht haben, nämlich die Banken.
Datenschutz: Er gehört zum Bereich der Grundrechte und darf auch nicht von befreundeten Staaten ohne Gefahr im Verzug unterwandert werden. • Die CSU hat den Bayerischen Wald in den letzten Jahrzehnten schmählich vernachlässigt.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Sie gehören zur Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge und sind gerade im ländlichen Raum besonders wichtig.
Schnelles Internet: Es ist eine große Chance in unserem Landkreis qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten und muss deshalb dringend ausgebaut werden.
Nationalpark: Dieser muss noch besser toruristisch vermarktet werden, um Arbeitsplätze und Betriebsansiedlungen zu schaffen.
Technologiecampi: Sie müssen auch über die Fünf-Jahres-Frist hinaus gefördert werden und der Freistaat darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen.
Antje Laux (Bündnis 90/Die Grünen), Jahrgang 1964, Diplom-Geografin
Energiewende: Muss wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Durch die Vergünstigungen (14,8 Milliarden Euro 2013) der Stromkosten bei Großverbrauchern werden die Handwerksbetriebe und Privatverbraucher doppelt zur Kasse gebeten. Niedrige Börsenpreise müssen an alle weitergegeben werden.
Mindestlohn: Muss flächendeckend eingeführt werden. Eine Kommission mit den Tarifpartnern soll die weitere Entwicklung steuern.
Eurokrise: Kein Land darf ausgeschlossen werden. Ein vernünftiges Konzept muss greifen, bei dem nicht nur Abbau und Einsparungen realisiert werden sondern auch Entwicklungspotentiale gefördert werden.
Datenschutz: Ist ein Thema, dass uns noch lange beschäftigen wird. Unbegründetes Mithören und Mitlesen sollte unterbunden werden.
CSU: Hat viele Positionen von den Grünen „verbal“ übernommen, meint es jedoch nicht ernst: Energiewende, Massentierhaltung, bäuerliche Landwirtschaft, Schule im Dorf, ÖPNV usw.
Krankenhäuser im Landkreis FRG: Sind auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind sehr schwierig und müssen verändert werden zu Gunsten einer regionalen Versorgung.
Schnelles Internet: Wurde von den regierenden Parteien verschlafen und ist gerade in strukturschwachen Betrieben eine wichtige Lebensader, damit sich junge Betriebe und Dienstleister ansiedeln.
Straßenbau: Ist nicht mehr so notwendig, das bestehende Netz muss repariert werden; ÖPNV durch Busse und Schiene gehört erheblich modernisiert.
Nationalpark: Ist eine unserer Lebensadern in der Region. Er fördert den Tourismus und ist ein Sympathieträger für unsere Region. Es ist schon viel Geld in Infrastrukturmaßnahmen rund um den Nationalpark geflossen. Außerdem ist er ein großer Arbeitgeber.
Technologiecampi: Entwickeln sich sehr gut und müssen mit aller Kraft weitergeführt werden. Die Belastung von Kommunen und Landkreis die für den Bau und den Unterhalt der entsprechenden Gebäude zuständig sind kann nicht so weitergehen. Eine Förderung vom Land Bayern ist hier notwendig, der „Transrapid“ hätte einiges mehr gekostet.
Walter Straßer (Piraten), Jahrgang 1952, Lehrer in Pension
Energiewende: Endgültige Abkehr vom Atomstrom, Vorrang der regenerativen Stromerzeugung, Förderung der dezentralen Energieerzeugung und Versorgung, Verstaatlichung der Netze. Die Privatisierung des Strommarkts war einer der größten politischen Fehler!
Mindestlohn: Notwendig gegen jetzige und zukünftige Altersarmut; EU- Länder lassen in Deutschland produzieren und arbeiten wegen Löhnen von 5 Euro!!
Eurokrise: Die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden. Länder wie Griechenland, Zypern, Irland etc. müssen raus aus der EU – nur so können sie sich selbst wieder aufbauen, evtl. mit Finanzunterstützung der EU.
Datenschutz: Schwieriges Kapitel! Eine gewisse Überwachung ist nötig gegen extremistische Gefahren – Briefgeheimnis sollte aber auch im Internet gelten.
Die Grünen: Es war einmal … Die Grünen sind eine Partei wie SPD und CDU: festgefahren und machtbesessen.
Krankenhäuser im Landkreis: Gewisse Zusammenlegungen sind wirtschaftlich vertretbar, keinesfalls die fortschreitende Privatisierung. Das bedeutet nur Kosteneinsparung am Patienten und Gewinnmaximierung des Eigentümers.
Schnelles Internet: Insbesondere in der Region Bayerischer Wald existenziell notwendig für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Tourismus, Hochschule, Technologiezentren …
Infrastruktur: Der öffentliche Personen- Nahverkehr muss deutlich ausgebaut und vernetzt werden. Bahn, Bus, E-Auto muss kostenfrei sein. Je größer das Netz, desto weniger Individualverkehr/Luftverschmutzung. Reparatur der vorhandenen Straßen geht vor Neubau.
Nationalpark: Einen gewissen Naturwald sich selbst zu überlassen ist möglich. Die ‚Käfer-Diskussion‘ wird immer bleiben. Die Interessen der angrenzenden Waldbesitzer werden zu wenig berücksichtigt. Auf den Tourismus hätte eine Änderung in der Nutzung des Nationalparks keine gravierenden Änderungen.
Technologiecampi: Respekt für die kommunalen Politiker verschiedener Parteien, die hier sehr viel für unsere Region erreicht haben.
Umfrage: Katharina Brunner
Vielen Dank an Da Hog`n!